Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens
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Ansätze einer Reform des Ermittlungsverfahrens
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 169
(2002)
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Abstract
Die Autorin befaßt sich mit der Reform des Ermittlungsverfahrens vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung und des Bedeutungswandels, den dieser Verfahrensabschnitt im Laufe der Zeit erfahren hat. Für ein lediglich vorbereitendes Verfahren, dessen Feststellungen nicht in das Hauptverfahren hineinwirken, ist es ausreichend und konsequent, die Abwehr- und Verteidigungsrechte des Beschuldigten möglichst schwach auszugestalten. Aufgrund der verfahrensprägenden und bestimmenden Wirkung des Ermittlungsverfahrens für den gesamten Verfahrensablauf, erscheint es jedoch notwendig, das Augenmerk auf die Stärkung der Rechte des Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren zu richten. Da die Untersuchungshaft als Entzug der persönlichen Freiheit die schärfste verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahme darstellt, wird diese als erstes Reformthema in einem kontradiktorischen Ermittlungsverfahren vorgestellt. Danach werden die Teilhaberechte behandelt.Die Untersuchung führt zu der Forderung nach einem Ausbau der Anwesenheits-, Benachrichtigungs-, Frage- und Beanstandungsrechte, und es erfolgt eine Definition des Ausschlußtatbestandes der Gefährdung des Untersuchungserfolges als rein zeitliche Verzögerung. Im Anschluß werden eine Stärkung des Rechts auf Akteneinsicht - unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 - sowie die Erweiterung der notwendigen Verteidigung und der Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren vorgeschlagen. Im letzten Teil der Arbeit widmet sich die Verfasserin der Kooperation im Ermittlungsverfahren unter dem Schlagwort "Absprachen", wobei Inhalt, Zulässigkeit, Grenzen und Regelungsbedarf behandelt werden. Durch die Verstärkung der Teilhaberechte und dem daneben offenen Weg der Kooperation sollen Fehler im Ermittlungsverfahren vermieden und Hauptverhandlungen umgangen oder abgekürzt werden, ohne zu einem zweigeteilten Verfahren zu führen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung | 15 | ||
I. Geschichtliche Entwicklung der Strafprozeßordnung und ihrer Reformversuche | 17 | ||
1. Die Entwicklung bis zum Beginn des ersten Weltkrieges (1914) | 17 | ||
2. Die Zeit von 1914–1924 | 18 | ||
3. Die Zeit von 1925–1932 | 20 | ||
4. Die Zeit von 1933–1944 | 22 | ||
5. Die Zeit von 1945–1949 | 27 | ||
6. Die Zeit von 1950–1959 | 28 | ||
7. Die Zeit von 1959–1969 | 29 | ||
8. Die Zeit von 1970–1974/1975 | 31 | ||
9. Die Zeit von 1974/1975–1978/1979 | 33 | ||
10. Die Zeit von 1978/1979–1986 | 36 | ||
11. Die Zeit von 1986–1989 | 37 | ||
12. Die Zeit von 1990 bis 1994 | 43 | ||
13. Die Zeit von 1995–2000 | 51 | ||
II. Schlußfolgerungen aus dem Rückblick | 65 | ||
1. Haupttendenzen der Novellengesetze | 65 | ||
a) Vereinfachung, Einsparung, Beschleunigung | 65 | ||
b) Stärkung der Rechte des Beschuldigten | 66 | ||
c) Bekämpfung besonderer Erscheinungsformen der Kriminalität | 66 | ||
d) Stärkung der Rechte des Verbrechensopfers | 67 | ||
2. Ertrag der Novellengesetzgebung | 68 | ||
III. Einfluß des materiellen Strafrechts | 71 | ||
1. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 | 71 | ||
2. Das geltende Strafrecht | 71 | ||
3. Konsequenzen für den Strafprozeß | 72 | ||
IV. Ziel dieser Arbeit: Die Reform des Ermittlungsverfahrens | 74 | ||
1. Die Reform der Untersuchungshaft | 80 | ||
a) Einführung in die Problematik | 80 | ||
b) Legitimation der Untersuchungshaft | 82 | ||
c) Situationsanalyse | 85 | ||
d) Die Forderungen | 87 | ||
aa) Die Mitwirkung eines Verteidigers | 87 | ||
bb) Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen | 91 | ||
cc) Die automatische Haftprüfung | 93 | ||
dd) Weitere Haftkontrollmittel | 94 | ||
ee) Die Vermeidung von Untersuchungshaft | 94 | ||
ff) Sicherung des Verfahrens | 97 | ||
gg) Die Haftdauer | 100 | ||
hh) Der Haftgrund der Schwere der Tat und der Wiederholungsgefahr | 103 | ||
ii) Die Hauptverhandlungshaft | 107 | ||
e) Fazit | 111 | ||
2. Die erweiterten Teilhaberechte im Ermittlungsverfahren | 111 | ||
a) Benachrichtigungsrechte | 114 | ||
b) Anwesenheitsrechte | 115 | ||
aa) Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung | 115 | ||
bb) Anwesenheitsrecht des Verteidigers und des Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung von Mitbeschuldigten | 120 | ||
cc) Anwesenheitsrecht des Verteidigers und des Beschuldigten bei der Vernehmung von Mitbeschuldigten, Zeugen und Sachverständigen durch Polizei und Staatsanwaltschaft | 126 | ||
(1) Die Vernehmung von Sachverständigen | 126 | ||
(2) Die Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten | 128 | ||
dd) Anwesenheitsrecht des Verteidigers im Verfahren zur Identitätsfeststellung | 130 | ||
ee) Weitere Anwesenheitsrechte | 132 | ||
c) Aus den Anwesenheitsrechten des Verteidigers resultierende Forderungen | 135 | ||
aa) Benachrichtigungspflicht | 135 | ||
bb) Frage- und Beanstandungsrechte | 140 | ||
cc) Recht auf Protokollierung wesentlicher Vorgänge | 142 | ||
dd) Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung | 143 | ||
d) Stärkung des Rechts auf Akteneinsicht | 148 | ||
aa) Akten und amtlich verwahrte Beweisstücke | 148 | ||
bb) Weitergabe der Informationen | 152 | ||
cc) Gefährdung des Untersuchungszwecks | 156 | ||
dd) Konkretisierung der Gefährdungsklausel | 161 | ||
ee) Ausnahmen von der Beschränkungsmöglichkeit | 162 | ||
ff) Rechtsschutz gegen verweigerte Akteneinsicht | 162 | ||
gg) Bescheidungs- und Begründungspflicht | 169 | ||
hh) Das eigene Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten | 170 | ||
e) Die Notwendigkeit von Verteidigung im Ermittlungsverfahren | 174 | ||
aa) Eigenes Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers | 176 | ||
bb) Aus dem Antragsrecht resultierende Forderungen | 179 | ||
(1) Belehrungspflichten | 179 | ||
(2) Bezeichnung eines Verteidigers | 180 | ||
(3) Unterbrechung der Vernehmung | 181 | ||
(4) Gesteigerte Hilfspflichten | 182 | ||
(5) Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung | 187 | ||
cc) Obligatorische Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft | 189 | ||
dd) Ausdehnung der notwendigen Verteidigung | 191 | ||
ee) Verteidigung unterhalb der Grenze des § 140 StPO | 192 | ||
f) Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren | 194 | ||
aa) Das Beweisantragsrecht | 194 | ||
(1) Beweiserhebungsanspruch | 194 | ||
(2) Bescheidungs- und Begründungspflicht | 197 | ||
(3) Gerichtliche Überprüfbarkeit | 198 | ||
(4) Einführung gesetzlich normierter Ablehnungsgründe | 201 | ||
(5) Folgen unterbliebener Beweiserhebung | 201 | ||
(6) Bisherige Bedenken gegen Beweisanträge im Ermittlungsverfahren | 202 | ||
bb) Eigene Ermittlungstätigkeit des Verteidigers | 203 | ||
3. Kooperation im Ermittlungsverfahren | 205 | ||
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu den sog. „Absprachen“ | 206 | ||
b) Bedeutung von Absprachen für das Ermittlungsverfahren | 208 | ||
aa) Inhalt einer Absprache | 209 | ||
bb) Zulässigkeit von Absprachen | 210 | ||
cc) Grenzen von Absprachen | 211 | ||
(1) Beachtung der gesetzlichen Grenzen | 211 | ||
(2) Beachtung der Zulässigkeitskriterien des Bundesgerichtshofs | 213 | ||
dd) Folgen gescheiterter Absprachen | 219 | ||
c) Regelungsbedarf | 227 | ||
Schlußbetrachtung | 231 | ||
Literaturverzeichnis | 233 | ||
Sachwortverzeichnis | 247 |