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Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat

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Michael, L. (2002). Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat. Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50937-9
Michael, Lothar. Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat: Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50937-9
Michael, L (2002): Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat: Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50937-9

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Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat

Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Michael, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 901

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Geltungsanspruch des Rechts im kooperierenden Verfassungsstaat 17
1. Teil: Begriffsklärung - Bestandsaufnahme - Vorverständnis 20
§ 1 Begriffliche Fragen 21
I. Selbstverpflichtung und informale Absprache 21
1. Selbstverpflichtung als gemeinwohlbezogene Zusage 22
2. Rechtliche Unverbindlichkeit der „Verpflichtung" 23
3. Selbstbindung der Wirtschaft (Unternehmen oder Verbände) 27
4. Explizite Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Staat 29
5. Selbstverpflichtungen als Teile informaler Absprachen zwischen Wirtschaft und Staat 32
6. Autonome Selbstverpflichtungen 34
II. Vertikale und horizontale Elemente informaler Absprachen 35
III. Unterscheidung zwischen normativen und normvollziehenden Absprachen 37
IV. Normersetzende Absprachen 40
1. Normabwendende Absprachen 41
2. Normverdrängende Absprachen 42
3. Normflankierende und -flankierte Absprachen 43
V. Normprägende Absprachen 44
1. Normantizipierende Absprachen 44
2. Absprachen zur Normsetzung 45
VI. „Harte" und „weiche" Instrumente der Steuerung 45
§ 2 Tatsächliche Bestandsaufnahme: Beispiele aus verschiedenen Sachbereichen 47
I. Umweltschutz 48
1. Phasing-Out-Verpflichtungen 48
2. Reduktionsverpflichtungen 51
3. Verpflichtungen zur Entwicklung und Vermarktung bestimmter umweltfreundlicher Produkte 57
4. Rücknahme-, Recycling-, Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen 58
5. Altlastensanierung 65
6. Energieversorgung einschließlich Atomausstieg 65
7. Verbands- bzw. zielübergreifende Verpflichtungen, sonstiges 67
8. Inhaltliche Typisierung nach Ziel- und Mittelfestlegungen 67
II. Produktsicherheit und Verbraucherinformation 68
1. Warnhinweise und kindergesicherte Verpackungen 69
2. Kennzeichnungsverpflichtungen 70
3. Melde- und Informationsverpflichtungen 72
III. Verpflichtungen zu Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen 73
IV. Lebensmittelrecht 76
V. Arzneimittelrecht 78
VI. Medienrecht 78
VII. Arbeit, Soziales, Frauenförderung 82
VIII. Sonstige Beispiele aus der Wirtschaft 83
§ 3 Typisierung nach rechtlichen Kriterien 83
I. Beteiligte auf privater Seite 84
II. Beteiligte auf hoheitlicher Seite 90
III. Typen und Grade der staatlichen Beteiligung und Einflussnahme 94
1. Hoheitliche Initiativen zu Selbstverpflichtungen 96
2. Typen der Drohung mit Rechtsetzung 97
3. Verzicht auf Rechtsetzung bei normabwendenden Absprachen 103
4. Normprägende Absprachen: Das Beispiel des Atomkonsenses 105
5. Unterstützung von Selbstverpflichtungen 125
IV. Selbst- und Fremdkontrolle sowie Berichterstattung 125
1. Private Selbstkontrolle 126
2. Private Fremdkontrolle 127
3. Berichterstattung gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit 128
4. Selbstverpflichtungen ohne Monitoring 130
5. Staatliche und staatlich initiierte Kontrolle 131
6. Kooperative und dynamische Modelle des Monitoring 131
V. Geographische Ausdehnung 133
VI. Geltungsdauer 137
VII. Schriftlichkeit und Bekanntmachung 140
§ 4 Rechtliche Bestandsaufnahme zu spezialgesetzlichen Regelungen 141
I. Gesetzliche Vorgaben für normverdrängende Absprachen: insbesondere die VerpackungsVerordnung 141
II. Einfachgesetzlich gebotene Eigen Verantwortung: § 22 KrW-/AbfG 145
III. Abspracheflankierende Normen: Die Altautoverordnung i.d.F. von 1997 152
IV. Gesetzliche Formalisierung und Individualisierung von Selbstverpflichtungen: EG-Umw Audit VO und U AG 153
1. Elemente der Formalisierung 155
2. Private Selbstkontrolle und Personalisierung der Verantwortung 155
3. Private Fremdkontrolle: Der Umweltgutachter 158
4. Kombination privatisierter, hoheitlicher und kooperativer Fremdkontrolle 158
5. Anreizmechanismen 165
6. Umweltaudit als Gewähr für die Einhaltung des geltenden Ordnungsrechts? 168
7. Konsequenzen: Substitution von Rechtsetzung und Normvollzug? 168
8. Die Anerkennung von Industrienormen nach Art. 9 (ex 12) EGUmwAuditVO (2001) 174
V. Rechtliche Gebote der Berücksichtigungen von Selbstverpflichtungen 180
VI. Selbstverpflichtungsablösende Rechtsetzung 181
VII. Normablösende Selbstverpflichtungen 182
§ 5 Bestandsaufnahme zur Kooperationspraxis der EG 183
§ 6 Rechtsvergleichende Bestandsaufnahme 190
I. Niederlande 191
II. Dänemark 194
III. Belgien - insbesondere Flandern 195
IV. Spanien 197
V. Frankreich 197
VI. Österreich 198
VII. Schweiz 198
VIII. Japan 200
IX. Vereinigte Staaten von Amerika 200
§ 7 Vorverständnis: Vor- und Nachteile normativer Absprachen 203
I. Effektivität und Effizienz als Kriterien des Vorverständnisses 204
II. Selbstverpflichtungen wegen Unmöglichkeit imperativer Steuerung? 207
1. Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit 207
2. Insbesondere: Nutzung oder Verlust von Sachverstand? 207
3. Vollzugsdefizite auf Grund begrenzter staatlicher Ressourcen 209
III. Motivation zu gemeinwohldienlichem Verhalten 210
1. Imagegewinn für Hoheitsträger und die Wirtschaft 210
2. Akzeptanz 211
3. Bewusstseins wandel zur Eigen Verantwortung 211
4. Faktischer Druck durch Verbände und Wettbewerber 212
5. Branchen- und grenzenüberschreitende Vorbildfunktion 213
6. Trittbrettfahrerproblem 214
7. Vertrauensgewinn oder Distanzverlust 214
IV. Kompromisscharakter normativer Absprachen? 215
1. Idealer Ausgleich oder Bevorzugung von Partikularinteressen? 215
2. Selbstverpflichtungen als „second-best"-Lösungen? 216
3. Selbstverpflichtungen zu „business as usual"? 217
4. Ausschluss der Gefahrenabwehr? 217
V. Beschleunigung oder Verzögerung? 218
1. Auswahl des Kreises der Absprachebeteiligten 219
2. Substitution formeller Verfahren 220
3. Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten oder Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten? 222
4. Normantizipierende Absprachen 223
VI. Flexibilität oder Abhängigkeit? 224
1. Unbestimmtheit und Offenheit 224
2. Änderbarkeit 225
VII. Deregulierung oder Reregulierung? 227
2. Teil: Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt 229
§ 8 Normative Absprachen als Ausübung rechtsetzender Gewalt 229
I. Der Begriff der rechtsetzenden Gewalt 229
II. Informale Kooperation der rechtsetzenden Gewalt 232
§ 9 Gemeinwohl im kooperierenden Verfassungsstaat 234
I. Konkretisierung des Gemeinwohls durch normative Absprachen 235
1. Gemeinwohl als Aufgabe 235
2. Gemeinwohl als Legitimationsfrage 237
3. Wirtschaftliches Engagement für private, partikulare und öffentliche Interessen 240
II. Staat und Gesellschaft - ein Kooperationsverhältnis? 247
1. Die Nichtidentität und Unterscheidbarkeit von Staat und Gesellschaft 247
2. Trennung von Staat und Gesellschaft? 248
3. Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit des Staates 251
III. Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip? 254
IV. Gemeinwohl zwischen Pflicht und Freiheit 257
1. Grundpflicht zu gemeinwohldienlichem Verhalten? 257
2. Selbstverpflichtungen als Ausübung bürgerlicher Freiheit? 258
V. Subsidiaritätsprinzip und Selbststeuerung 266
1. Herkunft und Geschichte des Subsidiaritätsprinzips 266
2. Positivierungen im Rechtsvergleich 268
3. Ältere verfassungsrechtliche Herleitung aus der bürgerlichen Freiheit 270
4. Außerrechtliche Dimensionen 271
5. Subsidiarität als Distanz-Gebot? 274
6. Subsidiarität als Kompetenz und Aufgabe? 275
VI. Kooperationsprinzip als Legitimation normativer Absprachen? 279
1. Kooperationsgebote im Verwaltungsvollzug? 280
2. Kooperationsprinzip bei der Rechtsetzung? 286
3. Der kooperierende Verfassungsstaat als Pendant zum kooperativen Verfassungsstaat? 289
VII. Verantwortungsprinzip als Kompetenz und Aufgabe 294
1. Die demokratische Verantwortung des Staates 295
2. Verantwortung des Volkes 299
3. Verantwortung des Bürgers - Betrachtung in vergleichender Verfassungslehre 301
4. Das Prinzip kooperativer Verantwortung 313
5. Legitimation der staatlichen Auferlegung von Verantwortung 316
6. Legitimation der Teilhabe an der Begründung kooperativer Verantwortung 317
7. Das Gemeinwohl als Gegenstand kooperativer Verantwortung 318
§ 10 Grundrechtsbindung des kooperierenden Verfassungsstaates 320
I. Schutz absprachebeteiligter Unternehmen 322
1. Schutzbereichsfragen 323
2. Grenzen überkommener Grundrechtsdogmatik 324
a) Freiwilliger Grundrechtsverzicht? 324
b) Eingriff durch Kooperation? 337
c) Grundrechtliche Schutzpflichten des kooperierenden Verfassungsstaates? 346
d) Notwendigkeit eines dogmatischen Neuansatzes 353
3. Auferlegung von Eigen Verantwortung als grundrechtsrelevante Wirkung 355
4. Zurechnung kooperativer Ausübung rechtsetzender Gewalt 356
a) Normflankierte und normverdrängende Absprachen 357
b) Inhaltliche Einflussnahme 358
c) Hoheitliche Initiative 359
d) Unterstützung autonomer Selbstverpflichtungen 361
5. Konsequenzen des status negativus cooperationis 364
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit: Der Gesetzesvorbehalt 364
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 366
II. Verbände und ihre Mitglieder 372
1. Schutzbereichsfragen insbesondere der Vereinigungsfreiheit 372
2. Zurechenbarkeit der Beeinträchtigungen der Vereinigungsfreiheit 376
3. Konsequenzen bei der Rechtfertigung 377
III. Außenseiterstellung wettbewerblicher Konkurrenten 378
1. Schutzbereichsfragen 379
2. Weitere Grenzen überkommener Grundrechtsdogmatik 380
a) Mittelbarer Eingriff durch Kooperation? 381
b) Drittwirkung der Grundrechte und grundrechtskonforme Auslegung? 383
c) Schutzpflichten? 384
3. Notwendigkeit eines weiteren dogmatischen Neuansatzes 385
4. Mit- und Ingerenzverantwortung beim status negativus cooperationis 388
5. Konsequenzen grundrechtlicher Mitverantwortung: Qualifizierte Schutzpflicht 394
a) Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 1 GG 395
b) Insbesondere: Vermeidepflicht für Wettbewerbsverzerrungen 396
c) Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlungen (Art. 3 Abs. 1 GG) 400
IV. Geschäftspartner: Zulieferer und gewerbliche Abnehmer 412
1. Schutzbereichsfragen 412
2. Zurechnung mittelbarer Kooperationsauswirkungen: status negativus cooperationis 413
V. Verbraucher 414
VI. Zusammenfassung der Konsequenzen der Grundrechtsbindung 415
§ 11 Kompetenzielle Ordnung der rechtsetzenden Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat 416
I. Geltungsanspruch der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung 416
II. Verbandskompetenzen im kooperierenden Bundesstaat 418
III. Organkompetenzen der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt 425
1. Die verschiedenen Funktionen der Organe der rechtsetzenden Gewalt 425
a) Die Organe der verordnunggebenden Gewalt 425
b) Die Organe der gesetzgebenden Gewalt 430
2. Der Beschlusscharakter normativer Absprachen 431
3. Funktionelle Eignung und Kompetenz der Bundesregierung zur Kooperation 434
IV. Konsequenzen für die verschiedenen Absprachetypen 438
1. Verordnungsersetzende Absprachen 438
a) Verordnungsermächtigung als Kooperationskompetenz 438
b) Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bundeskabinett und einzelnen Ressorts 440
c) Ausfertigungsbefugnis des Bundeskanzlers 442
d) Zustimmung des Bundesrates 442
e) Kooperationskompetenz des Bundesrates und der Landesregierungen? 446
f) Beteiligung des Bundestages 447
2. Norm verdrängende Absprachen 449
3. Parlamentsgesetze ersetzende Absprachen 449
a) Das Gesetzesinitiativrecht als Ermächtigung? 449
b) Gesetzliche Kooperationsermächtigungen - de lege ferenda et de constitutione lata 450
c) Kooperationskompetenz des Bundestages und informale Kooperationsermächtigungen? 452
4. Normprägende Absprachen 453
§ 12 Der kooperierende Rechtsstaat 457
I. Der formale und der informale Rechtsstaat 460
II. Der Vorrang des Gesetzes vor informalen Absprachen 464
III. Trennung der Gewalten im kooperierenden Verfassungsstaat 465
IV. Vertrauensschutz der informal kooperierenden Wirtschaft 467
V. Allgemeinheit und Bestimmtheit des Gesetzes 476
VI. Analogien zu Verfahrensnormen der Rechtsetzung? 478
1. Publizität in Verfahren der Rechtsetzung 478
2. Amtliche Publikationspflicht normativer Absprachen? 480
3. Anhörungsrechte im Verfahren der Rechtsetzung? 483
§ 13 Normative Absprachen und demokratische Legitimation 488
I. Normative Absprachen als Gegenstand demokratischer Legitimation? 488
II. Demokratische Legitimation der kooperierenden rechtsetzenden Gewalt 489
1. Verletzung demokratischer Verantwortung durch Verzicht auf formelle Rechtsetzung? 489
2. Grenzen der Übertragung von Rechtsetzungsaufgaben als Gebote personeller Legitimation 490
3. Parlaments vorbehält und Wesentlichkeitstheorie als Gebote der sachlichen Legitimation 491
III. Teilhabe Privater an Entscheidungen der rechtsetzenden Gewalt 495
§ 14 Gemeinschaftsrechtliche Fragen 497
I. Selbstverpflichtungen auf Gemeinschaftsebene? 498
1. Verbandskompetenz auf Grund begrenzter Einzelermächtigung 498
2. Instrumentelle Kompetenz: numerus clausus der gemeinschaftsrechtlichen Handlungsformen? 499
3. Organkompetenzen und Verfahren 503
4. Gemeinschaftsgrundrechte als materiellrechtliche Grenzen 505
II. Primärrechtliche Grenzen nationaler Selbstverpflichtungen 506
1. Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 ff. EGV 506
2. Grenzen von Umweltbeihilfen nach Art. 87 EGV 508
III. Sekundärrecht und nationale Selbstverpflichtungen 509
1. Umsetzung von Richtlinien durch Selbstverpflichtungen 509
2. Schutzverstärkungsklauseln 516
3. Mitteilungs-und Notifizierungspflichten 517
3. Teil: Konsequenzen: Rechtliche Einbindung normativer Absprachen 519
§ 15 Das Kartellrecht als horizontale Auffangordnung 519
I. Grundfragen der Anwendbarkeit des Kartellrechts 522
1. Vorrang des öffentlichen Rechts vor dem Kartellrecht? 522
2. Ausschluss des Kartellrechts wegen der Beteiligung des Staates an Absprachen? 526
3. Anwendung der Art. 81 und/oder 28 EGV auf die Beteiligung des Staates an Absprachen? 530
II. Grundfragen einer kartellrechtlichen Gemeinwohldogmatik 535
1. Gemeinwohlklauseln im geschriebenen Kartellrecht 535
2. Zur Bedeutung allgemeiner Gemeinwohlklauseln für das Kartellrecht 537
3. Kompetenzielle Abgrenzung zwischen der Bundesregierung und dem BKartA im kooperierenden Verfassungsstaat 542
4. Dogmatische Verortung des Gemeinwohls im Kartellrecht 546
5. Grundzüge einer kartellrechtlichen Abwägungsdogmatik 555
III. Dogmatische Einzelfragen 564
1. Abgrenzung zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht und ihr Verhältnis im Kollisionsfall 564
2. Problemstellung: Chancen und Gefahren normativer Absprachen für den Wettbewerb 568
3. Dogmatik und Praxis des europäischen Kartellrechts 574
a) Das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV 574
b) Gruppenfreistellungen 574
c) Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EGV 575
4. Dogmatischer Neuansatz nach dem GWB (1998) 584
a) Das Kartellverbot des § 1 GWB 584
b) Freistellung nach §§ 2 bis 5 GWB 584
c) Freistellung nach § 7 GWB 588
d) Ministerkartellerlaubnis nach § 8 Abs. 1 GWB 594
e) Anerkennung als Wettbewerbsregeln i.S.d. § 24 GWB 599
f) „Duldungsmodell" nach § 32 GWB? 603
IV. Grundfragen des Kartellverfahrensrechts 608
1. Kartellverfahrensrecht 608
2. Schutz der grundrechtlich Betroffenen durch das Kartellverfahrensrecht 609
3. Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Durchführung eines Kartellverfahrens 612
§ 16 Verwaltungsrechtliche Einbindung normativer Absprachen 616
I. Verfassungsrechtliche und methodische Prämissen 616
II. Analogien zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht? 618
III. Rechtliche Einbindung des Monitorings? 622
IV. Auskunftsansprüche nach dem UIG 624
§ 17 Rechtsschutz im kooperierenden Verfassungsstaat 627
I. Rechtliche Durchsetzung von Inhalten informaler Absprachen? 628
II. Abwehr des Drucks auf Private 630
1. Rechtsschutz gegen horizontale Wirkungen nach dem GWB 632
2. Verwaltungsrechtsweg gegen vertikale Wirkungen nach der VwGO 635
3. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG 638
III. Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Streitigkeiten, abstrakte Normenkontrolle, Vertragsverletzungsverfahren 639
IV. Rechtsschutz gegen abspracheersetzende oder normprägenden Absprachen entsprechende Normen 643
§ 18 Staatshaftungsrechtliche Aspekte 646
I. Amtshaftung für normative Absprachen 647
II. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch 651
§ 19 Informale Konsequenzen der rechtlichen Einbindung 653
§ 20 Verfassungs- und rechtspolitische Erwägungen 655
I. Bedürfnisse zur Korrektur der derzeitigen Staatspraxis durch den Gesetzgeber? 655
II. „Nachführung" des geltenden Rechts im kooperierenden Verfassungsstaat? 658
Ausblick und Schluss 660
Zusammenfassung 663
Literaturverzeichnis 677
Sachverzeichnis 712