Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot

Andreas J. Boos

doi:10.3790/978-3-428-50978-2

Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot

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Boos, A. (2003). Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot. Eine Studie zur Bedeutung des kartellrechtlichen Empfehlungsverbotes bei Wettbewerbsbeschränkungen in den Freien Berufen unter Berücksichtigung des europäischen Kartellrechts und mit Beispielen aus der privatärztlichen Gebührenliquidation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50978-2

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Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot

Eine Studie zur Bedeutung des kartellrechtlichen Empfehlungsverbotes bei Wettbewerbsbeschränkungen in den Freien Berufen unter Berücksichtigung des europäischen Kartellrechts und mit Beispielen aus der privatärztlichen Gebührenliquidation

Boos, Andreas J.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 157

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50978-2
978-3-428-10978-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50978-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 211
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des § 22 GWB verstoßen.

Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstößen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss.

Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstoßen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnisr	9
Abkürzungsverzeichnisr	14
Einleitung	17
Erstes Kapitel: Grundlagen	21
A. Die Freien Berufe	21
I. Von der Definition zur Enumeration	21
II. Eingrenzung	25
III. Die Organisationsstruktur der Freien Berufe	25
1. Das Kammersystem	26
a) Allgemeines	26
b) Regionalkammern und Bundeskammern	28
2. Private Berufs- und Fachverbände	30
B. Wettbewerbsbeschränkungen in den Freien Berufen	31
I. Schutz vor Wettbewerb statt Schutz des Wettbewerbs	31
II. Formen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen	33
1. Berufsrecht – Kammerrecht – Standesrecht	33
2. Wettbewerbsbeschränkungen des Gesetz- und Verordnungsgebers	34
3. Wettbewerbsbeschränkungen der öffentlichrechtlichen Berufskammern	35
4. Wettbewerbsbeschränkungen der privatrechtlichen Standesorganisationen	38
a) Wettbewerbsbeschränkungen der privatrechtlichen Bundeskammern	38
b) Wettbewerbsbeschränkungen anderer privatrechtlicher Berufsvereinigungen	39
5. Wettbewerbsbeschränkungen der Freiberufler	40
Zweites Kapitel: Standesrechtliche Empfehlungen und nationales Kartellrecht	43
A. Kartellrecht und Vorrang des Berufsrechts	43
I. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen	43
1. Freier Beruf als Unternehmen	43
2. Standesorganisationen als Unternehmensvereinigungen	45
a) Privatrechtliche Standesorganisationen	45
b) Öffentlichrechtliche Berufskammern	46
II. Vorrang staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen durch Gesetze und Verordnungen	48
III. Vorrang kammerrechtlicher Wettbewerbsbeschränkungen	51
1. Hoheitliches oder privatrechtliches Handeln	51
2. Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln	51
a) Die Formel vom Vorrang des Berufsrechts	51
b) Unterschiedliche Auslegungen der Vorrangformel	53
aa) Frühere Rechtsprechung	54
bb) Neuere Rechtsprechung und Literatur	55
cc) Kritik und Gegenposition	56
c) Ergebnis	57
3. Güterabwägung	58
IV. Vorrang privatrechtlicher Wettbewerbsbeschränkungen	59
1. Wettbewerbsbeschränkungen der privaten Standesorganisationen	59
2. Wettbewerbsbeschränkungen der Freiberufler	60
V. Ergebnis	60
B. Vereinbarkeit mit dem Empfehlungsverbot	61
I. Das Empfehlungsverbot nach der Sechsten GWB-Novelle	61
II. Unverbindliche Maßnahmen von Kammern und privaten Standesorganisationen	63
1. Beispiele	63
2. Empfehlungseigenschaften	64
a) Einseitigkeit	65
b) Rechtliche Unverbindlichkeit	67
c) Faktische Verbindlichkeit durch Druck und Zwang	68
d) Kartellrechtlich irrelevante Meinungs- und Tatsachenäußerungen	70
3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen	74
a) Form und Bestimmtheit	74
b) Die Umgehung des Kartellverbotes durch gleichförmiges Verhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 GWB)	75
c) Die Umgehung des § 14 GWB und Preisempfehlungen gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GWB	77
d) Das Bewirken bzw. Bezwecken einer Umgehung	78
e) Beteiligte	79
f) Subjektiver Empfehlungstatbestand	80
aa) Vorsatz und Koordinierungswille	80
bb) Fahrlässigkeit	81
4. Ergebnis	83
III. Standesrechtliche Berufsordnungen	83
1. Beispiele	83
2. Empfehlungseigenschaften	84
a) Einseitigkeit: Abgrenzung zur Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise	84
b) Rechtliche Unverbindlichkeit: Abgrenzung zum Beschluss i.S.d. § 1 GWB	86
3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen	90
IV. Gesetzliche Befreiungen vom Empfehlungsverbot	91
1. Bereichsausnahmen	91
2. Ausnahmen vom Empfehlungsverbot, § 22 Abs. 2 und 3 GWB	92
a) Mittelstandsempfehlungen, § 22 Abs. 2 GWB	92
b) Normen-, Typen- u. Konditionenempfehlungen, § 22 Abs. 3 GWB	94
c) Ergebnis	95
V. Ergebnis bezgüglich der Vereinbarkeit standesrechtlicher Maßnahmen mit dem Empfehlungsverbot	95
Drittes Kapitel: Standesrechtliche Empfehlungen und europäisches Kartellrecht	97
A. Freie Bahn im Binnenmarkt	97
I. Die Freien Berufe im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum	97
II. Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und den Standesvertretern	98
III. Handhabung und Leitlinien der EU-Kommission	99
1. Die Wettbewerbspolitik der Kommission	99
2. Bisher ergangene Entscheidungen der EU-Kommission und des EuGH	101
a) CNSD und COAPI	101
b) EPI	102
c) Arduino	102
B. Vereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 1 EG	103
I. Die europäischen Kartellrechtsregeln	103
1. Das gegenwärtige System	103
2. Die geplanten Neuerungen	105
II. Subsidiaritätsprinzip, Vorrangprinzip und Zwischenstaatlichkeitsklausel	107
III. Anwendungsfälle des europäischen Kartellrechts	109
IV. Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 EG	110
1. Unternehmen / Unternehmensvereinigung	110
2. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung	111
3. Vorrang des Berufsrechts	112
4. Empfehlungen im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 EG	115
5. Ergebnis	117
V. Ausnahmetatbestände	117
1. Art. 81 Abs. 3 EG	118
2. Art. 86 Abs. 2 EG	121
VI. Verantwortlichkeit des Staates	121
C. Fazit und Ausblick	123
Viertes Kapitel: Das Empfehlungsverbot in der Praxis: Schwellenwert- und Analogempfehlungen von Ärzteverbänden	127
A. Einführung	127
I. Wettbewerb im Gesundheitswesen	127
II. Das privatärztliche Gebührensystem	128
III. Defizite im privatärztlichen Gebührensystem	132
B. Schwellenwertempfehlungen	134
I. Die Abrechnung privatärztlicher Leistungen unter Verwendung eines Steigerungsfaktors	134
II. Fälle aus der Kartellrechtspraxis	137
1. Der GOZ-Fall	138
2. Abdingungs- und Pauschalhonorarfälle	138
III. Der Einfluss der Verbände auf die privatärztliche Gebührenliquidation durch Schwellenwertempfehlungen	140
1. Neue Verdachtsfälle	140
2. Die Rolle der staatlichen Ärztekammern	141
3. Die Rolle der privatrechtlichen Berufs- und Fachverbände	142
IV. Die kartellrechtliche Beurteilung von Schwellenwertempfehlungen	143
1. Die Anwendbarkeit des GWB	143
a) Vorranggrundsatz	143
b) Vorrang der GOÄ	144
c) Vorrang des § 5 GOÄ	147
d) Ergebnis	151
2. Empfehlungsvoraussetzungen	152
a) Einseitigkeit	152
b) Rechtliche Unverbindlichkeit und faktische Bindungswirkung	153
c) Beeinflussungswille	153
aa) GOZ-Fall	154
bb) Abdingungs- und Pauschalhonorar-Fälle	154
cc) Aktuelle Fälle von Abrechnungsempfehlungen mit bestimmten Steigerungsfaktoren	155
(1) Abrechnungsvorschläge mit einem einzigen Steigerungsfaktor	155
(2) Abrechnungsvorschläge mit mehreren Steigerungsfaktoren	157
(3) Abrechnungsvorschläge ohne Steigerungsfaktor	159
d) Ergebnis bzüglich der Empfehlungsvoraussetzungen	160
3. Umgehung des Kartellverbotes durch gleichförmiges Verhalten, § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 GWB	160
4. Bewirken bzw. Bezwecken der Umgehung des Kartellverbotes	161
5. Spürbarkeit	163
6. Vorsatz	164
7. Ergebnis	165
C. Analogempfehlungen	165
I. Funktion der Analogbewertung	165
II. Die Analogbewertung als Achillesferse der privatärztlichen Gebührenabrechnung	167
III. Das analoge Abgriffverfahren (§ 6 Abs. 2 GOÄ/GOZ)	168
IV. Die Einflussnahme der Verbände durch Analogempfehlungen	170
1. Die Bedeutung der Analogempfehlungen in der Praxis	170
2. Die Rolle der öffentlichrechtlichen Ärztekammern	171
3. Die Rolle der BÄK	171
4. Die Rolle der privatrechtlichen Berufs- und Fachverbände	172
5. Fachkommentare von Einzelpersonen	174
V. Die kartellrechtliche Beurteilung von Analogempfehlungen	175
1. Die Anwendbarkeit des GWB	175
a) Vorranggrundsatz	175
b) Vorrang der GOÄ	175
c) Vorrang des § 6 Abs. 2 GOÄ	177
aa) Einheitliche Vorgabe von Analogziffern	177
bb) Berücksichtigung der Kriterien „Art, Zeit- und Kostenaufwand“	179
d) Sonderstellung der BÄK	180
e) Ergebnis	182
2. Die Empfehlungsvoraussetzungen	182
a) Einseitigkeit	182
b) Rechtliche Unverbindlichkeit	183
aa) Allgemeiner Grundsatz	183
bb) Sonderstellung der BÄK	183
c) Beeinflussungswille	185
d) Ergebnis bzüglich der Empfehlungsvoraussetzungen	187
3. Umgehung des Kartellverbotes durch gleichförmiges Verhalten, § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 GWB	187
4. Bewirken bzw. Bezwecken der Umgehung des Kartellverbotes	188
5. Vorsatz	188
6. Ergebnis	189
D. Ergebnis und abschließende Bewertung	189
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung	191
Literaturverzeichnis	195
A. Lehrbücher, Kommentare, Monographien	195
B. Zeitschriftenaufsätze und Festschriftbeiträge	199
C. Internet und Sonstiges	205
Sachverzeichnisr	207

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