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Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche

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Krings, G. (2003). Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche. Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51028-3
Krings, Günter. Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51028-3
Krings, G (2003): Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51028-3

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Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche

Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts

Krings, Günter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 931

(2003)

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Abstract

Die grundrechtlichen Schutzpflichten haben sich ein Vierteljahrhundert nach ihrer "Entdeckung" durch das BVerfG (in der ersten Abtreibungsentscheidung) einen festen Platz in der Grundrechtsdogmatik erobert. Die vorliegende Arbeit bietet einen Überblick über den Entwicklungsstand dieser Lehre. Sie widmet sich insbesondere dem Ausgreifen dieser Grundrechtsfunktion in das Zivilrecht.

Der Verfasser stellt die bisherige Herleitung der Schutzpflichten vom "Kopf" der Staatszwecklehre auf die "Füße" der Grundrechtsdogmatik. Er ordnet - im Gegensatz zur herrschenden Ansicht - die Schutzpflichten nicht den objektiven, sondern den subjektiven Grundrechtsfunktionen zu. Kern seines subjektiv-grundrechtlichen Begründungsansatzes ist ein zweidimensionaler Freiheitsbegriff; Abwehr- und Schutzpflichtendimension teilen sich das Schutzgut der "Freiheit". Objektive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates decken sich hiernach mit den grundrechtlichen Schutzansprüchen des Individuums.

Günter Krings zieht auf dieser Begründungsbasis dem Tatbestand und der Rechtsfolge der Schutzpflichten klare Grenzen. Er schließt den Schutz vor Naturgewalten und vor körperimmanenten Gesundheitsstörungen ebenso aus wie den Schutz vor eigenverantwortlicher Selbstschädigung. Der eigenverantwortlich und autonom handelnde Verbraucher kann sich im Verbrauchervertragsrecht i.d.R. nicht auf grundrechtliche Schutzpflichten berufen. Verfassungsrechtliche Impulse für den Verbraucherschutz gehen kaum von den Grundrechten, wohl aber vom Sozialstaatsprinzip aus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einführung 17
A. Anlaß der Untersuchung 17
B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 19
C. Gang der Untersuchung 24
Teil 2: Die Grundlagen der Schutzpflichtenlehre 26
A. Das Phänomen der Schutzpflicht: Vom Eingriff zum Übergriff 26
B. Ideengeschichtliche Grundlagen 28
I. Sicherheit als Grundlage von „Herrschaftsverträgen" 28
1. Die Vertragstheorien nach Hobbes und Locke 28
2. Zur Kritik des Vertragskonzepts 31
a) Bedingungen des Entstehens moderner Staatlichkeit 32
b) Zur Offenheit staatlicher Zwecksetzung 38
II. Sicherheit als Staatszweck und Staatslegitimation 43
C. Der Verfassungstextbefund 49
I. Schutzpflichten im Grundgesetz 49
1. Grundrechtliche Pflichten zum Rechtsgüterschutz 50
2. Schutzaufgaben als Grundrechtsschranken 51
3. Schutzanordnungen außerhalb des Grundrechtsteils 52
a) Kompetentielle Zuweisung von Schutzaufgaben 52
b) Sonstige Schutzanordnungen 55
II. Schutzpflichten in Landesverfassungen 56
Teil 3: Schutzpflichten als Grundrechtsfunktion 60
A. Die Schutzpflichten in der Rechtsprechung 60
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 60
1. Das Fristenregelungsurteil und seine Vorgeschichte 60
a) Das erste Fristenregelungsurteil 60
b) Die begrenzte Bedeutung der Vorgeschichte 62
2. Die Fortführung der Schutzpflichtenjudikatur 66
a) Schutz vor terroristischen Gewalttaten 66
b) Gesundheitsschutz und Technikgefahren 67
c) Das zweite Fristenregelungsurteil 70
3. Die Ausweitung der Schutzgüter und das Eindringen der Schutzpflichten in das Zivilrecht 73
II. Landesverfassungsgerichte 79
III. Fachgerichte 80
B. Die Anerkennung und Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten 82
I. Die grundrechtliche Verortung der Schutzpflichten 83
II. Staatszweckorientierte Herleitung 85
1. Die „Wiederentdeckung" der Sicherheit im deutschen Staatsrecht 85
2. Die Verwirklichung des Staatszweckes Sicherheit in den Grundrechten? 86
a) Die Nachrangigkeit des Schutzaspektes bei der Grundrechtskodifizierung 87
aa) Nordamerika 88
bb) Frankreich 90
cc) Deutschland 92
b) Der Vorrang der Abwehrfunktion aus strukturellen Gründen 98
3. Kompensationsargument 100
III. Grundrechtsendogene Herleitung: Text und Dogmatik der Grundrechte 102
1. Grundrechtliche Schutzpflichten und Eingriffsabwehr 103
a) Eingriffsbegriff und Handlungskriterium 104
aa) Die Schutzpflicht als Unterfall der grundrechtlichen Abwehrfunktion 104
bb) Die Kritik an der Einheitsthese 105
cc) Bewertung: Die fehlende Garantenstellung des Staates 107
(1) Der Staat als Überwachungsgarant 108
(a) Keine generelle Überwachungspflicht 108
(b) Staatliche Genehmigung privaten Handelns am Beispiel des Immissionsschutzrechts 111
(c) Erteilung einer Befugnis zu quasi-hoheitlichem Handeln 116
(d) Finanzielle Förderung privaten Handelns 118
(e) Staatlich angeordnetes und kooperatives Handeln 120
(2) Der Staat als Beschützergarant 121
(3) Die Konsequenzen der abwehrrechtlichen Lösung 124
b) Abgrenzung der Abwehr- von der Schutzpflichtenfunktion 124
aa) Staatliche Genehmigungen 126
bb) Staatliche Förderung und Finanzierung 128
(1) Abgrenzung zu verwandten Formen des Staatshandelns 129
(2) Zuordnungskriterien 131
(a) Subventionsquote 132
(b) Vorhersehbarkeit und Finalität 132
(c) Steuerungsebenen 133
(3) Fazit 134
cc) Herabsetzen des Schutzniveaus 135
dd) Abwehr- und Schutzdimension bei schädlichen Einwirkungen im Gesundheitswesen 136
c) Kollision der Grundrechtsfunktionen 139
d) Die Unterstützung der Abwehrfunktion durch die Schutzpflichten 141
2. Verfassungstextliche Begründungsansätze grundrechtlicher Schutzpflichten 142
a) Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG 142
b) Explizite Schutzpflichten in anderen Freiheitsrechten 146
c) Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG 147
d) Grundrechtsschranken 147
e) Die Zweidimensionalität des grundrechtlichen Freiheitsbegriffs 150
aa) Wortlaut und Systematik der Grundrechte 151
bb) Die historische Auslegungsperspektive 154
(1) Verfassungsfortbildung 156
(2) Verfassungswandel 158
cc) Teleologische Auslegung und das Konzept negativer Freiheit 160
dd) Gefahr einer Nivellierung der Grundrechtsfunktionen? 164
3. Die objektive Wertentscheidung in den Grundrechten 164
IV. Fazit zur Begründung der Schutzpflichtenfunktion 170
Teil 4: Tatbestand und Reichweite grundrechtlicher Schutzpflichten 171
A. Schutzgüter 172
I. Grundrecht auf Sicherheit? 172
II. Natürliche und rechtserzeugte Schutzgüter 174
1. Natürliche Schutzgüter 174
2. Rechtserzeugte Schutzgüter 177
3. Bedeutung der Unterscheidung 180
III. Integritäts- und Entfaltungsschutz 182
IV. Gleichheitsrechte 185
B. Schutzrichtungen und Gefahrenquellen 188
I. Schutzpflicht des Staates als Garantie einer „Freiheit von Furcht"? 188
II. Schutz vor Privaten 190
III. Schutz gegen die inländische Staatsgewalt 191
IV. Schutzpflichten mit Auslandsbezug 194
1. Schutz von Ausländern in Deutschland 194
2. Grenzen der auslandsbezogenen Schutzpflichten 195
3. Übergriffe in die Freiheitssphäre von Inländern 199
4. Diplomatischer Auslandsschutz und Landesverteidigung 199
5. Asylgarantie 201
6. Tabellarische Übersicht 203
V. Schutz gegen sich selbst 203
1. Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts 204
2. Freiverantwortliche Selbstschädigung und übernommenes Risiko 208
VI. Körperimmanente Gesundheitsstörungen 210
VII. Schutz vor anthropogenen Umweltgefahren 214
VIII. Kein Schutz gegen Naturgewalten 217
C. Die Übergriffsschwelle 221
I. Menschliches Tun und Unterlassen 223
II. Grundrechtsbeeinträchtigung und Grundrechtsgefährdung 225
1. Grundrechtsgefährdung und Abwehrrecht 225
2. Grundrechtsgefährdung und Schutzpflicht 227
III. Gefahr und Risiko 228
IV. Objektives Individualrisiko 232
V. Rechtswidrigkeit 233
Teil 5: Die Rechtsfolgen grundrechtlicher Schutzpflichten 234
A. Das subjektive Recht auf staatlichen Schutz 234
I. Die Identität von Schutzpflichten und Schutzansprüchen 235
II. Anerkennung der Subjektivierung in Rechtsprechung und Literatur 236
III. Begründungsversuche einer Subjektivierung 237
1. Sozialstaatliche Begründung 237
2. Wirkkraftverstärkung von Grundrechtsprinzipien 238
3. Schutzpflichtverletzung als Grundrechtseingriff? 239
IV. Grundrechtliche Subjektivierung objektiven Gesetzesrechts? 241
B. Adressaten der Schutzpflichten 242
I. Primäre und sekundäre Schutzpflichtenebene 243
1. Der Gesetzgeber als primärer Adressat der Schutzpflichten 245
2. Sekundäre Schutzpflichtenebene 246
II. Einstufige Schutzpflichtenkonstellationen 248
1. Nur-gesetzgeberischer Schutz 248
2. „Gesetzesfreier" Schutz 249
III. Die vertikale Verteilung der Schutzpflichtenverantwortung im Bundesstaat 251
C. Die inhaltliche Konkretisierung der Schutzpflichten 254
I. Unanwendbarkeit der Schrankenregelungen 254
II. Anspruchsqualität: Kein Recht auf Grundrechtsvoraussetzungsschutz 257
III. Anspruchsziel: Kein Recht auf optimalen Schutz 259
IV. Die Auswahl der Schutzinstrumente und -Strategien 262
1. Schutzinstrumente und Schutzstrategien 263
a) Aktiver Schutz 263
aa) Schutz durch Eingriff 263
bb) Schutz ohne Eingriff 264
b) Passiver Schutz 266
c) Vierpolige Schutzstrategien 268
2. Schutzpflichtenkonkretisierung als Prognoseentscheidung und die staatliche Gestaltungsfreiheit 269
3. Auswahlkriterien 273
a) Übergriffsintensität 275
b) Wirkungsstadium der Schutzmaßnahmen 276
c) Quantitatives Moment 277
d) Schutzaufwand 277
e) Subsidiarität staatlichen Schutzes 278
V. Schutzpflichtenkollisionen 282
1. Eingriffe in Störergrundrechte 282
a) Meinungsstand 282
b) Keine generelle verfassungsunmittelbare Eingriffsbefugnis 284
c) Verfassungsunmittelbare „Notbefugnis" 285
d) Schutzpflichten als verfassungsimmanente Grundrechtsschranken 292
2. Kollision der Schutzpflicht mit der Schutzpflicht und anderen Grundrechtsfunktionen 294
3. Kollision mit objektivem Verfassungsrecht 295
VI. Untermaß verbot und Übermaßverbot 297
1. Die Entwicklung des Untermaßverbotes in Literatur und Rechtsprechung 297
2. Kritik aus der Literatur 298
3. Die Struktur des Untermaßverbotes und sein Zusammenspiel mit dem Übermaß verbot 301
Teil 6: Staatliche Schutzpflichten im Verbrauchervertragsrecht 305
A. Grundlagen und Themen des Verbraucherschutzes 305
I. Ökonomische Grundlagen und rechtspolitische Modelle des Verbraucherschutzes 305
1. Die Verbraucherinteressen 305
2. Staat und Markt: Verbraucherschutz in der Sozialen Marktwirtschaft 307
3. Modelle einer Verbraucherschutzpolitik 310
a) Marktkomplementärer Verbraucherschutz 310
b) Marktkompensatorischer Verbraucherschutz 312
4. Formelle versus materielle Vertragsfreiheit 314
II. Der Rechtsbegriff des Verbraucherschutzes 315
III. Gesetzgebung zum Verbraucherschutz 317
B. Grundrechtliche Schutzpflichten im Vertragsrecht 318
I. Das bundesverfassungsgerichtliche Theorem struktureller Disparität 319
II. Schutzpflichten und Drittwirkung der Grundrechte 321
1. Die Abwehrfunktion der Grundrechte im Privatrecht 322
a) Zivilrechtsgesetzgebung 323
b) Zivilrechtsprechung 323
2. Die Dritt Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 326
a) Die These von der unmittelbaren Dritt Wirkung 327
b) Die mittelbare Dritt Wirkung 331
3. Die mittelbare Drittwirkung als Konkretisierungsvariante der Schutzpflichten 333
III. Wirkungsgrenzen grundrechtlicher Schutzpflichten im Vertragsrecht 338
1. Die geschützte Freiheitsposition 338
2. Übergriff als Tatbestandsmerkmal der Schutzpflicht 340
a) Vertragsgegenstand und Vorhersehbarkeit 343
b) Deliktsähnlichkeit 346
c) Vertragsfreiheit in Ungleichgewichtslagen 347
3. Konkretisierung der Schutzpflichten 348
C. Alternative verfassungsrechtliche Impulse für den Verbraucherschutz 350
I. Das Sozialstaatsprinzip 350
1. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips 351
2. Geltung und Inhalt des Sozialstaatsprinzips 354
3. Sozialstaatsprinzip und Verbraucherschutz 357
II. Weitere Verfassungsprinzipien, Staatszielbestimmungen und Institutsgarantien 360
1. Rechtsstaatsprinzip 360
2. Demokratieprinzip 360
3. Staatliche Infrastrukturverantwortungen aus Art. 87e Abs. 4, 87f Abs. 1 GG 361
4. Der Sonn- und Feiertagsschutz 362
Teil 7: Zusammenfassung und Ergebnisse 364
A. Ergebnisse und Thesen zu Teil 1 und Teil 2 (Grundlagen) 364
B. Ergebnisse und Thesen zu Teil 3 (Anerkennung und Begründung) 365
C. Ergebnisse und Thesen zu Teil 4 (Tatbestand und Reichweite) 368
D. Ergebnisse und Thesen zu Teil 5 (Rechtsfolgen) 370
E. Ergebnisse und Thesen zu Teil 6 (Schutzpflichten im Verbrauchervertragsrecht) 373
Literaturverzeichnis 377
Sachverzeichnis 412