Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren
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Willensmängel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Absprachenproblematik
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 153
(2003)
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Abstract
Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung.Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Maßstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden.Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschließend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 17 | ||
Teil 1: Untersuchungsansatz und Untersuchungsgegenstand | 29 | ||
A. Überprüfung der methodologischen Zulässigkeit der Untersuchung | 29 | ||
I. Möglichkeit einer Verantwortungsverteilung | 29 | ||
II. Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts und Existenz eines Ausnahmevorbehalts | 32 | ||
1. Überprüfung des „Wirksamkeitsdogmas" | 33 | ||
2. Auslegung des § 302 I StPO | 34 | ||
a) Grammatikalische Auslegung | 34 | ||
b) Systematische Auslegung | 35 | ||
c) Weitere systematische Erwägungen | 38 | ||
d) Historisch-genetische Auslegung | 38 | ||
e) Teleologische Auslegung | 39 | ||
f) Verfassungskonforme Auslegung | 40 | ||
g) Zwischenergebnis | 41 | ||
3. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung | 42 | ||
4. Ergebnis | 45 | ||
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes | 46 | ||
I. Bedeutung und Erforderlichkeit einer Eingrenzung | 46 | ||
II. Die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Prozesshandlung | 47 | ||
1. Verhandlungsfähigkeit | 47 | ||
2. Zeitlicher Anwendungsbereich | 48 | ||
3. Form | 50 | ||
4. Zugang | 51 | ||
5. Unbedingtheit, Eindeutigkeit | 51 | ||
a) Auslegungsmaßstab | 53 | ||
b) Mehrdeutige Erklärungen | 55 | ||
(1) Die sog. Annahmeerklärung | 55 | ||
(2) Die sog. Erklärungseinheit | 57 | ||
c) Erkennbare Willensmängel | 60 | ||
d) Fehlendes Erklärungsbewusstsein | 63 | ||
e) Unüberlegter/übereilter Verzicht | 63 | ||
f) Geheimer Vorbehalt (Mentalreservation), Scherzerklärung, Scheingeschäft | 64 | ||
III. Fazit | 65 | ||
Teil 2: Anwendung des Untersuchungsansatzes auf die einzelnen Willensmängel | 67 | ||
A. Einleitung | 67 | ||
B. Die Prozessrolle des Angeklagten als eigenständiges Verfahrenssubjekt | 68 | ||
I. Erklärungs-und Inhaltsirrtum | 71 | ||
II. Fehlendes Erklärungsbewusstsein | 74 | ||
III. Scherzerklärung, Mentalreservation | 74 | ||
IV. Motivirrtum | 75 | ||
1. Irrtum über den Inhalt des Urteils | 75 | ||
2. Irrtum über die prozessuale Rechtslage | 77 | ||
3. Irrtum über die Auswirkungen des Urteils | 80 | ||
a) Irrtümer infolge ausdrücklicher Erklärungen zur Sach- und Rechtslage durch Gericht oder StA | 81 | ||
b) Beispielsfälle für die Beeinflussung durch ausdrückliche Erklärungen in der Rechtsprechung | 81 | ||
c) Behandlung der Beispielsfälle auf der Grundlage des Untersuchungsansatzes | 84 | ||
C. Willensmängel infolge objektiver Irreleitung und Drohung | 87 | ||
I. Objektive Irreleitung und Drohung durch Strafverfolgungsorgane | 88 | ||
1. § 136a StPO in direkter oder entsprechender Anwendung als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 91 | ||
2. Die Grundgedanken des § 136a StPO als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 93 | ||
3. Der fair trial-Grundsatz als Maßstab | 96 | ||
a) Herleitung des fair trial-Grundsatzes | 97 | ||
b) Dogmatische Bedeutung und Konkretisierung | 97 | ||
4. Eignung als Maßstab | 101 | ||
5. Objektive Irreleitung | 104 | ||
a) Grundlagen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatzes | 106 | ||
b) Zusagen und Auskünfte einer Behörde | 109 | ||
(1) Vertrauensgrundlage | 109 | ||
(a) Fehlerhafte Vertrauensgrundlage | 110 | ||
(b) Nichtige Vertrauensgrundlage | 111 | ||
(2) Vertrauen des Bürgers | 112 | ||
(a) Wegfall des guten Glaubens bei nichtiger Vertrauensgrundlage | 113 | ||
(b) Unzuständigkeit der Behörde | 113 | ||
(c) Besondere Schutzwürdigkeit des Bürgers | 114 | ||
(3) Vertrauensbetätigung | 115 | ||
(4) Rechtsfolge / Interessenabwägung | 116 | ||
c) Übertragung auf den Strafprozess | 119 | ||
(1) Vertrauensgrundlage | 119 | ||
(2) Vertrauen und Vertrauensbetätigung | 120 | ||
(a) Grenzen der Schutzwürdigkeit | 120 | ||
(b) Gesteigerte staatliche Verantwortung | 123 | ||
(3) Interessenabwägung und Rechtsfolge | 125 | ||
(a) Der Hinweis auf das Abweichen als Rechtsfolge des Vertrauensschutzes? | 126 | ||
(b) Konkrete Auswirkungen auf bereits erfolgten Rechtsmittelverzicht als Disposition | 128 | ||
d) Ergebnis | 129 | ||
6. Drohung | 130 | ||
a) Betroffene fair trial-Elemente | 130 | ||
b) Konkretisierung des Maßstabs | 131 | ||
(1) Rechtswidrigkeit der angedrohten Maßnahme | 138 | ||
(2) Bestehen effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten | 139 | ||
(a) Die sog. Haftbefehlsfälle | 140 | ||
(b) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Drohungen des Gerichts mit unzulässigen prozessualen Mitteln | 141 | ||
(c) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Drohungen des Gerichts mit sonstigen Mitteln | 143 | ||
(3) Beeinträchtigung des Kernbereichs | 144 | ||
(a) Art. 1 I GG | 144 | ||
(b) Art. 2 I GG | 145 | ||
(c) Art. 2 II 1, 2 GG | 146 | ||
c) Ergebnis | 147 | ||
7. Fazit | 147 | ||
II. Objektive Irreleitung und Drohung durch den Verteidiger | 148 | ||
1. Einleitung | 148 | ||
2. Objektive Irreführung | 149 | ||
a) Tatsächliche Erscheinungsformen | 149 | ||
b) Bisherige Behandlung der objektiven Irreleitung durch den Verteidiger in Rechtsprechung und Literatur | 151 | ||
c) Zwischenergebnis | 156 | ||
d) Eigener Lösungsansatz auf der Grundlage einer Verantwortungsabschichtung | 156 | ||
(1) Der fair trial-Grundsatz als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 158 | ||
(2) Typus der Verteidigung als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 159 | ||
(3) Stellung und Funktion des Verteidigers im Strafverfahren als Maßstab | 161 | ||
(4) Funktion und Stellung des Verteidigers im Innenverhältnis als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 163 | ||
(a) Existenz eines eigenen Verantwortungsbereichs des Verteidigers | 164 | ||
(b) Die konkrete Ausgestaltung des Innenverhältnisses bei der Rechtsmittelentscheidung | 167 | ||
(5) Vornahme der Verantwortungsverteilung | 168 | ||
(a) Konkretisierung der Funktion des Verteidigers im Innen Verhältnis bei der Rechtsmittelentscheidung | 169 | ||
(b) Zwischenergebnis | 172 | ||
(c) Erforderlichkeit einer Modifikation des Maßstabs entsprechend der Wertung, die § 44 StPO enthält? | 173 | ||
(d) Zwischenergebnis | 176 | ||
(e) Erforderlichkeit einer Modifikation des Maßstabs entsprechend dem Grundgedanken, den § 297 StPO enthält? | 176 | ||
(f) Zwischenergebnis | 178 | ||
e) Ergebnis | 179 | ||
3. Drohung durch den Strafverteidiger | 179 | ||
a) Tatsächliches Erscheinungsbild | 179 | ||
b) Behandlung des Willensmangels | 180 | ||
(1) Bisherige Behandlung des Willensmangels | 180 | ||
(2) Eigener Lösungsansatz | 180 | ||
(a) Möglichkeit einer Verantwortungsverlagerung | 180 | ||
(b) Funktion des Verteidigers bei der Rechtsmittelentscheidung als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 181 | ||
(c) Konkretisierung des Maßstabs durch das Kriterium der Zumutbarkeit | 183 | ||
(aa) Nutzung effektiver Abwehrmittel gegenüber den Drohungen des Verteidigers | 183 | ||
(bb) Zwischenergebnis | 184 | ||
(d) Die Besonderheit nicht-verteidigungsspezifischer Drohungen | 185 | ||
c) Ergebnis | 186 | ||
III. Objektive Irreleitung und Drohung durch außerprozessuale Dritte | 186 | ||
1. Bisherige Behandlung dieser Fallgruppe in Schrifttum und Rechtsprechung | 189 | ||
2. Eigener Lösungsansatz | 192 | ||
a) Möglichkeit einer Verantwortungsverlagerung | 192 | ||
b) Ergebnis | 194 | ||
c) Das Solidaritätsprinzip als Legitimationsgrundlage | 196 | ||
d) Zwischenergebnis | 198 | ||
e) Konkretisierung des Maßstabs | 199 | ||
(1) Objektive Irreleitung | 200 | ||
(2) Drohung | 201 | ||
(a) Die Bestimmung der Mindeststandards | 201 | ||
(b) Maßstab des § 34 StGB | 202 | ||
(c) Zwischenergebnis zur Maßstabseignung | 205 | ||
(d) Bestimmung der Mindeststandards nach Maßgabe des § 34 StGB | 205 | ||
(aa) Nicht anders abwendbar | 206 | ||
(bb) Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses | 207 | ||
(cc) Angemessenheit | 211 | ||
3. Ergebnis | 213 | ||
D. Fürsorgepflichtverletzungen durch das Gericht | 214 | ||
I. Die gerichtliche Fürsorgepflicht als Maßstab der Verantwortungsverteilung | 218 | ||
1. Herleitung der gerichtlichen Fürsorgepflicht | 218 | ||
2. Inhalt und Konkretisierung der Fürsorgepflicht | 222 | ||
II. Vornahme der Verantwortungsverteilung | 229 | ||
1. Unüberlegtheit und Übereilung | 230 | ||
a) Der sog. „herausgefragte" Rechtsmittelverzicht | 232 | ||
(1) Die prozessuale Gesamtsituation als Auslöser der Fürsorgepflicht | 233 | ||
(2) Einschränkende Auslegung des § 302 StPO als Lösungsalternative | 236 | ||
(3) Zwischenergebnis | 237 | ||
(4) Die Frage nach dem Rechtsmittelverzicht als Auslöser der Fürsorgepflicht | 237 | ||
(a) Automatische Unwirksamkeit des Verzichts infolge der Veranlassung? | 238 | ||
(b) Überprüfung der Typizität der Gefahrenlage | 240 | ||
b) Ergebnis | 244 | ||
2. Die nicht erfolgte Bestellung des notwendigen Verteidigers | 245 | ||
a) Typisierung der Gefahrenlage | 250 | ||
(1) Die Wertung des § 140 StPO | 251 | ||
(2) Vorrang der Selbstverteidigung | 254 | ||
b) Ergebnis | 255 | ||
3. Verhandlung in Abwesenheit des gewählten oder bestellten Verteidigers | 255 | ||
a) Typisierung der Gefahrensituation | 258 | ||
b) Ergebnis | 262 | ||
4. Verhinderung der Beratung mit dem anwesenden Verteidiger | 263 | ||
a) Typisierung der Gefahrenlage | 265 | ||
b) Ergebnis | 266 | ||
5. Beratung durch einen „unfähigen" Verteidiger | 267 | ||
a) Bestehen einer gerichtlichen Fürsorgepflicht zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Beratung | 269 | ||
b) Bestehen gesetzlich vorgesehener Kontrollmöglichkeiten | 270 | ||
(1) §§ 138a ff. StPO | 270 | ||
(2) § 143 StPO | 270 | ||
(3) § 145 I S. 1 StPO | 271 | ||
(4) §§ 140, 141 I, IV StPO | 272 | ||
c) Zwischenergebnis | 273 | ||
d) Bestehen einer gerichtlichen Fürsorgepflicht zur Gewährleistung der Eigenkontrolle | 275 | ||
e) Ergebnis | 276 | ||
6. Belehrung über Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber Drohungen der Strafverfolgungsbehörden | 277 | ||
III. Nachweis eines Willensmangels | 278 | ||
IV. Gesamtergebnis Fürsorgepflichtverletzungen durch das Gericht | 280 | ||
E. Unzulässige Absprache | 281 | ||
I. Begriffsbestimmung | 281 | ||
1. Obergerichtliche Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsgrenzen einer Absprache | 282 | ||
2. Zwischenergebnis | 287 | ||
II. Inhaltliche Fehler | 288 | ||
1. Erscheinungsformen und ihre Auswirkungen auf den Willen des Erklärenden | 288 | ||
2. Verantwortung für die Entstehung des Motivirrtums | 290 | ||
a) Vertrauensschutzgrundsatz als Maßstab | 291 | ||
(1) Begrenzung des Vertrauensschutzes durch die Zulässigkeit der Absprache | 293 | ||
(2) Protokollierung als Voraussetzung für die Entstehung einer Vertrauensgrundlage? | 293 | ||
(3) Zwischenergebnis | 296 | ||
b) Die Rechtsprechung des BGH zum Vertrauensschutz bei fehlerhaften Zusagen im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen | 297 | ||
(1) Überprüfung der Rechtsprechung auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgedankens | 300 | ||
(2) Ergebnis | 303 | ||
3. Gedankliche Kontrolle des gefundenen Ergebnisses | 303 | ||
4. Fazit zur Eigenständigkeit dieser Fallgruppe | 305 | ||
III. Verfahrensfehler | 305 | ||
1. Die Rechtsprechung der einzelnen Senate | 308 | ||
a) Entscheidungen des 2. Strafsenats | 308 | ||
b) Entscheidungen des 1. Strafsenats | 312 | ||
c) Entscheidungen des 5. Strafsenats | 314 | ||
d) Entscheidungen des 3. Strafsenats | 316 | ||
e) Entscheidungen des 4. Strafsenats | 317 | ||
(1) Analyse von BGHSt 45, 227 | 320 | ||
(2) Der fehlende Nachweis eines Willensmangels | 322 | ||
f) Zwischenergebnis | 324 | ||
2. Die Bewertung der Rechtsprechung im Schrifttum | 325 | ||
3. Versuch einer eigenen Lösung | 328 | ||
a) Tatsächliches Vorliegen eines Willensmangels | 328 | ||
b) Verantwortlichkeit für diesen Willensmangel | 332 | ||
c) Konkreter Kausalitätsnachweis | 334 | ||
4. Die sog. qualifizierte Belehrung als alternativer Lösungsansatz und Verantwortungsverteilungsmaßstab | 338 | ||
a) Eignung der qualifizierten Belehrung als Verantwortungsverteilungsmaßstab | 339 | ||
(1) Vorherige Leistungsgewährung | 344 | ||
(2) Nachträgliche Leistungsgewährung | 345 | ||
(a) Vorliegen eines Willensmangels trotz qualifizierter Belehrung | 345 | ||
(b) Verantwortlichkeit für die Entstehung dieses Willensmangels | 346 | ||
b) Zwischenergebnis zur qualifizierten Belehrung | 347 | ||
IV. Gesamtergebnis „unzulässige Absprache" | 349 | ||
V. Lösung der Problematik durch den Gesetzgeber? | 350 | ||
1. Mögliche Formen und Auswirkungen einer gesetzlichen Festschreibung des Verbots der Vorabzusage | 351 | ||
2. Zwischenergebnis | 353 | ||
Teil 3: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO | 354 | ||
A. Allgemeines | 354 | ||
B. Zusammenhang von Wiedereinsetzung und Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts | 354 | ||
C. Wiedereinsetzung und willensmangelbehafteter Rechtsmittelverzicht | 355 | ||
I. Widerruflichkeit | 356 | ||
II. Entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Anfechtungsregeln, §§119 ff. BGB | 357 | ||
III. Entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. StPO | 357 | ||
IV. Modifizierte Wiedereinsetzungslösung nach Dencker | 359 | ||
V. Unwirksamkeit | 361 | ||
D. Die einzelnen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 363 | ||
I. Fristversäumnis (direkte Anwendbarkeit der §§44 ff. StPO) | 363 | ||
II. Fehlendes Verschulden des Angeklagten | 364 | ||
III. Wochenfrist | 365 | ||
1. Das Hindernis bei Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts | 366 | ||
2. Das Hindernis beim abgesprochenen Rechtsmittelverzicht | 367 | ||
3. Ergebnis | 371 | ||
IV. Nachholung der versäumten Handlung, § 45 II 2 StPO | 371 | ||
E. Die Bedeutung der Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit unzulässigen Absprachen | 371 | ||
I. Kontrollmittel gegen unzulässige Absprachen | 371 | ||
II. Die besondere Bedeutung der gescheiterten Absprache | 373 | ||
1. Mängel beim „Vertragsschluss" | 373 | ||
2. Leistungsstörung bei Abwicklung der Absprache | 374 | ||
III. Auswirkungen eines Wandels der Absprachenpraxis auf die Tauglichkeit als Kontrollmittel | 375 | ||
IV. Funktionale Beschränkung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 377 | ||
V. Ergebnis | 380 | ||
Teil 4: Schlussbetrachtung und Ausblick | 381 | ||
A. Gesamtergebnis | 381 | ||
B. Vorteile und Nachteile des Verzichts für die Verfahrensbeteiligten | 383 | ||
C. Ausblick | 387 | ||
Literaturverzeichnis | 390 | ||
Sachwortverzeichnis | 404 |