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Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe

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Kohlhoff, C. (2003). Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe. Die Begründung eines Kartellkollektivstrafrechts im deutschen Recht - zugleich eine Untersuchung zur grundsätzlichen Bedeutung der kollektiven Dimension im Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51171-6
Kohlhoff, Christian. Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe: Die Begründung eines Kartellkollektivstrafrechts im deutschen Recht - zugleich eine Untersuchung zur grundsätzlichen Bedeutung der kollektiven Dimension im Strafrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51171-6
Kohlhoff, C (2003): Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe: Die Begründung eines Kartellkollektivstrafrechts im deutschen Recht - zugleich eine Untersuchung zur grundsätzlichen Bedeutung der kollektiven Dimension im Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51171-6

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Kartellstrafrecht und Kollektivstrafe

Die Begründung eines Kartellkollektivstrafrechts im deutschen Recht - zugleich eine Untersuchung zur grundsätzlichen Bedeutung der kollektiven Dimension im Strafrecht

Kohlhoff, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 143

(2003)

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Abstract

Der Autor verbindet in seiner Untersuchung zwei der wichtigsten Problemkomplexe eines zukünftigen Strafrechts miteinander: die Frage nach der verfassten Personenmehrheit als einem tauglichen Straftäter und die Frage nach neuen Inkriminierungen in komplexen Zusammenhängen der modernen Gesellschaft. Damit wird die in der Strafrechtsdogmatik bisher vernachlässigte kollektive Dimension der menschlichen Existenz in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt. Der Verfasser versucht, deren sachlogische Strukturen für das Strafrecht aufzuarbeiten. Das dogmatische Fundament für die weiteren Betrachtungen ist, in Anlehnung u. a. an die Wolff-Schule, der Gedanke des Rechts und Strafrechts als Ermöglichung und Sicherung der freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft.

Im ersten Hauptteil der Arbeit macht Christian Kohlhoff den freiheitsgesetzlichen Gedanken zur Abgrenzung bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen als Kriminalstraftaten von den übrigen Kartelldelikten als schlichten Ordnungswidrigkeiten fruchtbar. Nach einer Aufarbeitung derjenigen Teile des Strafrechts de lege lata, die sich bereits mit Personenmehrheiten beschäftigen (mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft), und der Identifikation der strafrechtlichen Schuld als konstitutivem Moment der Strafe stellt er im zweiten Teil der Arbeit die Kollektivsubjekte als Mitkonstituenten der Rechtsordnung neben den individuellen Menschen vor. Im Ergebnis wird die allgemeine strafrechtliche Schuld (individuelle wie kollektive) im Verschuldensprozess bis (einschließlich) zur Tat erkannt. Dies erlaubt die Perspektive auf ein Strafrecht, das trotz echter Integration des kollektiven Moments nicht den primären Bezug zum einzelnen Menschen und seiner Würde verloren hat. Abschließend entwirft der Autor einen Modell-Paragraphen für ein Kollektivstrafrecht und gibt einen Ausblick auf die Internationalisierung der behandelten Problemkomplexe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung – Problemstellung 19
Teil 1: Grundlagen 25
§ 1 Kartellrecht und Kartellrechtsverstöße nach geltendem Recht 26
I. Vorbemerkungen 26
II. Die Systematik des GWB 29
III. Regelungen des GWB im einzelnen 30
1. Verbot der Wettbewerbsbeschränkungen durch horizontale Absprachen (§§ 1–13 GWB) und Wettbewerbsregeln (§§ 24–27 GWB) 30
2. Verbot der Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Absprachen (§§ 14–18 und 22, 23 GWB) 31
3. Allgemeines Verbot des Mißbrauchs von Marktmacht (§ 19 GWB) 32
4. Verbot bestimmter Fälle des Behinderungsmißbrauchs (§§ 20–21 GWB) 33
5. Fusionskontrolle (§§ 35–43 GWB) 34
IV. Ausnahmebereiche (insbesondere §§ 28–31 GWB) 35
V. Gesetzestechnik des GWB 35
1. Grundsätzliche Möglichkeiten des Gesetzgebers 35
2. Der Weg des GWB 40
VI. Fazit 40
§ 2 Das Sanktionssystem des geltenden Kartellrechts 42
I. Vorbemerkungen: zum Begriff der Sanktion 42
II. Kartellrechtsverstöße als Zivildelikte 44
III. Kartellrechtsverstöße als Ordnungswidrigkeiten 46
1. Ordnungswidrigkeitenrecht anstelle des Strafrechts 46
2. Aufbau und Systematik 47
3. Die Verbotsnormen und ihre Trennung von der Sanktionsandrohung 49
4. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen 50
5. Vorsatz und Fahrlässigkeit, Irrtumsregelungen 51
6. Die Geldbuße 52
7. Täterkreis und Bußgeldhaftung juristischer Personen 52
8. Exkurs: Weitere Handlungsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes 56
IV. Kartellrechtsverstöße als Straftaten 57
1. Grundsätzliche Möglichkeit der Verwirklichung von kartellrechtsunspezifischen Tatbeständen 57
2. Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB 58
3. Exkurs: Das Kartellstrafrecht des Alternativ-Entwurfes des StGB von 1977 61
V. Fazit 64
§ 3 Aktuelle Situation des Strafrechts: Grundlagen und Aporien 66
I. Die Situation des Strafrechts als Individualstrafrecht 66
1. Skizze der Lehre vom Rechtsgüterschutz 66
2. Allgemeine Kritik 68
3. Analyse der tatsächlichen Situation des Strafrechts (die Herausforderungen im allgemeinen) 71
II. Unveräußerbare Grundpositionen: Recht und insbesondere Strafrecht als Entfaltung der Freiheit 75
1. Bedeutung der Frage nach der Freiheit 75
2. Die freiheitliche Natur des Menschen 78
3. Recht und Strafrecht als Entfaltung der Freiheit 83
4. Strafe, Strafrecht und Grundgesetz – erste kritische Würdigung der verfassungsrechtlichen Kritik 87
III. Herausforderungen des Strafrechts durch das Kartelldeliktsrecht im besonderen 89
1. Macht und ihre Ausübung 89
2. Der Hintergrund: Kollektive Strukturen 94
3. Schärfung der strafrechtlichen Perspektive der Arbeit: Sicherung der Balance von Macht und Freiheit 99
Teil 2: Kartellrechtsverstöße als Kriminalstraftaten de lege ferenda 102
§ 4 Abgrenzung von Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht: dogmatische Grundsätze und status quo der Diskussion für das Kartellrecht 105
I. Ansätze zur Abgrenzung in der Rechtsdogmatik 105
1. Qualitative vs. quantitative Abgrenzung: Historie und Problemstellung 105
2. Möglichkeit einer rein quantitativen Abgrenzung 107
3. Qualitativ-quantitative Abgrenzung der herrschenden Meinung 111
4. Der freiheitsgesetzlich bestimmte Ansatz zu einer rein qualitativen Abgrenzung 112
II. Die Beurteilung von Kartellrechtsverstößen – Status quo 115
III. Erinnerung der Problemfelder 118
§ 5 Eckpunkte eines Strafwürdigkeits-Diskurses über Kartellrechtsverstöße: Rechtsgut und Verletzungshandlung 120
I. Inhaltliche Fassung des Rechtsguts ‚Wettbewerb‘ 120
1. Grundgesetz, Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb: garantierte Inhalte 121
2. Wettbewerbskonzepte und -funktionen und ihr Niederschlag im GWB 127
a) Vorbemerkung: Auslegung und Interpretation im GWB 127
b) Leitbild und einzelne Wettbewerbsfunktionen im GWB 129
c) Weitere Zielsetzungen des Kartellgesetzgebers 132
3. Besondere Bedeutung der Funktion der Freiheitssicherung 135
a) Ausgangspunkt: das Verständnis des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren 135
b) Wirtschaftliche Handlungsfreiheit und Wettbewerbsfreiheit 138
c) Freiheit in ihrer personellen und strukturellen Dimension 144
4. Schlußfolgerungen: gesicherte Erkenntnisse 145
II. Der Wettbewerb als Kollektiv-Rechtsgut 146
III. Möglichkeiten der Verletzung eines entmaterialisierten Rechtsguts 150
IV. Zum Begriff der Wettbewerbsbeschränkung 156
§ 6 Die Beschränkungen des Wettbewerbs und ihre Strafwürdigkeit 159
I. Die grundsätzliche Abgrenzung für Verletzungen des Rechtsgutes ‚Wettbewerb‘ und das Kartellrecht 160
II. Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit: Problem der Prognostizierbarkeit 164
III. Einordnung der GWB-Verstöße im einzelnen 167
1. Horizontale Beschränkungen 167
2. Vertikale Beschränkungen 169
3. Behinderungen 172
4. Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 175
5. Verstoß gegen kartellbehördliche Verfügungen. Verhinderung wettbewerbsgefährdender Marktstrukturen 178
IV. Erste Implikationen für die Bestimmung einer Straftatbestandsstruktur 179
1. Konsequenzen aus dem Rechtsgutskonzept 179
2. Konsequenzen aus der Art des schädigenden Verhaltens 181
3. Konsequenzen aus der Regelungstechnik des GWB 186
VI. Ausblick zur Frage der Strafbedürftigkeit 186
Teil 3: Vorarbeiten zur Begründung eines Kollektivstrafrechts 189
§ 7 Kriminalität aus dem Unternehmensbereich. Rechtstatsachen 189
I. Einführung 189
II. Allgemeine kriminologische Erkenntnisse zur Wirtschaftskriminalität 192
III. Die Ursachen: Kriminogene Faktoren 194
1. Der organisatorische bzw. strukturelle Aspekt 195
2. Der psychologische Aspekt 196
3. Besonderheiten für das Kartellrecht? Phänomenologie von Kartellrechtsverstößen 198
IV. Fazit: Erste Grenzen des Individualstrafrechts im Unternehmensbereich 200
§ 8 Status Quo. Die verschiedenen Konzepte einer Kollektivstrafbarkeit 206
I. Fehlen einer eigenständigen Kollektivstrafbarkeit – Historie 206
II. Die Konzeptionen in der Theorie 209
1. Die Notstandskonzeption Schünemanns 210
2. Hirsch, Ehrhardt 212
3. Alwart 214
4. Der umweltstrafrechtliche Ansatz Heines 215
5. Das Unternehmensstrafrechts-Konzept Schroths 217
6. Der Systemunrechtsansatz Lampes 219
III. Konzeptionen der Praxis – Ein Überblick 221
IV. Fazit: Systematik der Strafbarkeitsmodelle. Offene Fragen 225
1. Fremdzurechnungs- vs. Eigenständigkeitsmodell? 226
2. Mögliche Haftungsmodelle: Alternativität vs. Disjunktion 227
3. Grundlagenlösung vs. nebenstrafrechtliche Lösung 228
4. Zusammenfassung: Dogmatische Fragestellungen 229
§ 9 Unternehmen, juristische Person und Verband 230
I. Unternehmen und ihre gesellschaftliche Bedeutung 230
II. Rechtliche Wurzeln im Gesellschafts- und Unternehmensrecht. 232
1. Verfassungsrecht: Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen und die Unternehmerfreiheit und Ehre 232
2. Zivilrecht: Konstituierung der juristischen Person als Unternehmensträger 236
a) Das Unternehmen und der Verband als soziale Realität 236
b) Die Konstituierung der juristischen Person 239
c) Das Unternehmen als Träger von Rechten und Pflichten? 242
III. Möglichkeiten einer Anknüpfung im Strafrecht 244
1. Das Unternehmen oder der Verband als soziale Realität 244
2. Unternehmensträger als Rechtsperson 245
3. Das Kollektiv als hybride Verbindung von Verband, Unternehmen und Unternehmensträger 246
IV. Die Normadressatenfrage 248
1. Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm 248
2. Normadressat und Täter: Verhältnisbestimmung 249
3. Der potentielle Adressat eines Kollektivstrafrechts 251
§ 10 Kriminalstraftat, Individuum und Gruppe 253
I. Die ähnlich gelagerte Fragestellung der herkömmlichen Strafrechtsdogmatik: Die Tatbeteiligung mehrerer 253
1. Die Tatherrschaftslehre von Roxin 254
2. Die Interpretation Schilds 255
3. Das Systemunrecht und die Mittäterschaft nach Lampe 260
4. Fazit 262
II. Schuld und Strafe – Verhältnisbestimmung im Individualstrafrecht 263
1. Grund von Strafe und Strafrecht 263
a) Die verschiedenen Präventionsansätze 264
b) Die absoluten Theorien 266
c) Die Vereinigungstheorien 268
d) Fazit: Von der Schuld zur Strafe und zu einem freiheitsgesetzlich bestimmten Strafrecht 268
2. Der Begriff der Schuld und seine grundlegenden Differenzierungen 270
3. Auffassungen des strafrechtlichen Schuldprinzips 271
a) Die verschiedenen Konzeptionen des Schuldprinzips 271
b) Die Kritik am Schuldprinzip 273
c) Fazit 277
d) Der grundsätzliche Bezug zur Gerechtigkeit 278
III. Die Konzeption des strafrechtlichen Schuldprinzips im Detail 280
1. Schuldidee 280
2. Strafbegründungsschuld 282
3. Strafzumessungsschuld 284
IV. Rekurs: Strafe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: der Rahmen des Grundgesetzes 285
V. Fazit: Begehung der Straftat als schuldhafte Handlung an sich 287
Teil 4: Kollektivstrafe de lege ferenda und Kartellstrafrecht 289
§ 11 Kriminalstraftat und Kollektiv 289
I. Schuld und Strafe in einem Kollektivstrafrecht 289
1. Drei mögliche Konzeptionen der Schuld 291
2. Der Fortbildungsansatz: Normative Schuld, soziale Macht und Systemunrecht 293
3. Kollektiv und Individuum – Differenz und Gemeinsamkeiten 296
a) Einwände gegen ein Kollektivsubjekt und Gegenkritik 297
b) Zur Konstitution der Rechtsordnung 298
aa) Menschliche Individuen als Rechtskonstituenten 298
bb) Kollektive als Rechtskonstituenten 302
c) Konsequenzen: die Möglichkeit einer Schuldverstrickung des Kollektivs 309
d) Die Handlungsfähigkeit des Kollektivs 314
II. Zusammenfassende Kritik der verschiedenen Ansätze eines Kollektivstrafrechts 317
1. Funktionalistische Herangehensweisen 317
2. Organologische Standpunkte 318
3. Unmöglichkeit eines Kollektivstrafrechts als zweiter Spur 318
4. Fazit: Offene Fragen 319
III. Die Bestimmung des Kreises der rechtskonstituierenden Kollektive 320
IV. Gerechtigkeit der Verbandsstrafe 325
1. Die vermeintliche Bestrafung Unschuldiger 325
2. Das Argument der Doppelbestrafung 329
§ 12 Antworten zur Strafbedürftigkeit eines Kartellstrafrechts 331
I. Die Formen der Kollektivstrafe 332
II. Fragen der Praktikabilität 342
1. Probleme des materiellen Tatstrafrechts 343
2. Probleme der Rechtsanwendung und der Strafverfolgung 344
3. Strafprozessuale Fragen 347
III. Fragen der Effektivität 351
1. Präventions- und Restitutionsaspekte 351
2. Auftreten unerwünschter Nebenfolgen 352
IV. Fazit: Strafbedürftigkeit und Strafnotwendigkeit von Kartellrechtsverstößen 354
V. Regelungsalternativen: Die Kollektivstrafe und ihr Platz im Sanktionssystem des Kartellrechts 354
1. Modifizierung des Kartellprimärrechts, des Kartellverwaltungsrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts 355
2. Publizität 357
3. Zivilrechtliche Sanktionen 358
4. Gesellschaftsrechtliche Lösungen 359
5. Verschärfung des Individualstrafrechts 362
Schlußbetrachtungen 363
I. Zusammenfassung 363
II. Rückkoppelung zwischen Kartellstrafrecht und Kollektivstrafrecht 371
III. Formulierungsvorschlag für einen § 25 a StGB-E 374
IV. Ausblick 376
Literaturverzeichnis 386
Sachwortverzeichnis 401