Menu Expand

Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht

Cite BOOK

Style

Platter, J. (2004). Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51221-8
Platter, Julia. Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht: Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51221-8
Platter, J (2004): Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht: Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51221-8

Format

Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht

Eine Betrachtung zum Rechtsschutz vor und nach dem Erlaß des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG) und in Thüringen

Platter, Julia

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 59

(2004)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Seit jeher sind im deutschen Parlamentsrecht die Kompetenzen und das Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Trotz mehrerer Entscheidungen des BVerfG blieb insbesondere die Frage des Rechtsschutzes im Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Opposition, Regierung und Privatpersonen ein kontrovers diskutiertes Thema. 2001 schien dann im Deutschen Bundestag endlich der gesetzgeberische Durchbruch geschafft. Oppositionsfraktionen und Regierungsmehrheit einigten sich ohne Gegenstimmen auf ein »Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)«. Die schon lange geforderte Änderung des Art. 44 GG war damit indes nicht verbunden.

Julia Platter arbeitet diese Thematik systematisch auf, beschreibt die Entwicklung des Rechtschutzes im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsverfahren, insbesondere anhand der parlamentarischen Praxis und der Rechtsprechung, erörtert die Reform durch das PUAG und vergleicht sie mit dem Rechtschutzmodell in Thüringen. Im ersten und zweiten Teil widmet sich die Autorin der Frage des Rechtschutzes nach bisheriger und neuer Rechtslage auf Bundesebene. Die verschiedenen Konfliktfälle und ihre jeweilige Umsetzung in ein prozeßrechtliches Verhältnis im Laufe der Rechtsgeschichte werden näher beleuchtet. Platter stellt die jeweiligen Reformbestrebungen bis zum Erlaß des aktuell geltenden PUAG den Rechtsschutzbestimmungen des PUAG selbst gegenüber. Im dritten Teil diskutiert die Autorin mögliche Alternativen zur Entwicklung auf Bundesebene am Beispiel des Bundeslandes Thüringen. Gerade im Staatsorganisationsrecht verläuft die Verfassungsentwicklung nicht nur in einer Spur. Die Bundesländer gehen hier oft eigene Wege, manchmal sind sie es, die die Verfassungsentwicklung vorantreiben. So hat sich Thüringen in Bezug auf das Untersuchungsausschußrecht als besonders reformfreudig hervorgetan. Die ausführliche Regelung des Untersuchungsverfahrens durch die Verfassung und ein eigenes Untersuchungsausschußgesetz werden von neuartigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes flankiert.

Das Thüringische Modell ragt in der föderalen Verfassungslandschaft als recht eigenständig hervor. Es wird abschließend den Reformen auf Bundesebene gegenübergestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Α. Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages als Vorbild und Problemfall 21
I. Verfassungsrechtliche Verortung des Untersuchungsausschusses 21
1. Grundlagen 21
a) Historische Bezüge und Traditionen 21
aa) Antragsberechtigung und Einsetzung nach Art. 34 I 1 WRV 24
bb) Verfahren im Ausschuß 25
cc) Staatsgerichtshof und parlamentarische Untersuchung 26
b) Entstehungsgeschichte des Art. 44 GG 28
c) Bedeutung in der parlamentarischen Praxis des Deutschen Bundestages 30
d) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit Streitfällen im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen 34
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Begrenzungen des Untersuchungsthemas 35
a) Inhaltliche Begrenzung des Untersuchungsthemas 36
aa) Das „öffentliche Interesse" 36
bb) Grundsatz der Bestimmtheit des Untersuchungsthemas 39
cc) Bundesstaatliche Kompetenzgrenzen 41
dd) Kernbereich des Handelns der Exekutive 44
ee) Beschränkungen durch spezielle Aufgabenzuweisung an andere Gremien 44
ff) Die Begrenzungen des Untersuchungsthemas nach § 1 PUAG 46
b) Nachträgliche Abänderung oder Erweiterung des Untersuchungsthemas 46
3. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 49
a) Die an der Einsetzung Beteiligten 49
b) Form der Einsetzung 53
aa) Form des Antrags 53
bb) Form des Einsetzungsbeschlusses 54
c) Die Zusammensetzung des Ausschusses 57
4. Das Verfahren im Untersuchungsausschuß/ die Untersuchungstätigkeit 60
a) Die zur Verfügung stehenden Beweismittel 61
aa) Die Beweiserhebung mit Hilfe von Urkunden 62
(1) Aktenvorlagepflicht der Exekutive 62
(2) Beschlagnahme von Beweismitteln 65
(3) Einsichtnahme in Unterlagen bei Gerichten und anderen Behörden 69
bb) Die Beweiserhebung mit Hilfe der Einvernahme von Personen 69
(1) Zeuge oder Angeklagter als sinnvoll aus der StPO zu übertragende Kategorien? 69
(2) Die Durchsetzung der Aussagepflicht mit Zwangsmitteln 74
(a) Vereidigung der Auskunftspersonen 74
(b) Ordnungsgeld und Beugehaft 76
(3) Sonderfall: Die Erteilung der Aussagegenehmigung an Richter, Beamte und Soldaten 76
cc) Die Beweiserhebung mit Hilfe von Sachverständigen 77
b) Interne Entscheidung über die Erhebung von Beweisen/Schutz des Minderheitsrechts im Βeweiserhebungsverfahren 77
aa) Fragestellung 77
bb) Verfassungsrechtlich verankertes Beweiserzwingungsrecht einer Minderheit? 78
c) Das Verhältnis zu gerichtlichen Untersuchungen und Ermittlungsverfahren 82
5. Der Abschluß des Untersuchungsverfahrens 83
II. Verfassungsprozessuale Konstellationen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen 84
1. Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 85
a) Zuständigkeitsdeterminierende Prozeßvoraussetzungen 85
aa) Parteifähigkeit gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG 86
bb) Zulässiger Angriffsgegenstand und Antragsgegner gem. Art. 93 I Nr. 1, § 64 I BVerfGG 90
cc) Antragsbefugnis gem. § 64 I BVerfGG 91
b) Zusammenfassung 92
c) Einzelne Streitigkeiten als Prozeßrechtsverhältnis vor dem Bundesverfassungsgericht (nach bisheriger Rechtslage) 93
aa) Streitigkeit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei qualifizierter Minderheitsenquete nach Art. 44 I 1 GG 93
(1) Antragsgegenstand gem. § 64 I BVerfGG und Antragsgegner 93
(2) Antragsbefugnis gem. § 64 I BVerfGG 94
(3) Zwischenergebnis 94
bb) Streitigkeiten um ein Einsetzungsverlangen der nicht-qualifizierten Minderheit 94
cc) Streitigkeiten um die Besetzung des Untersuchungsausschusses 96
(1) Angriffsgegenstand und Antragsgegner 97
(2) Antragsbefugnis 99
(3) Ergebnis 100
dd) Prozessuale Durchsetzung der Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses: Der verfahrensrechtliche Grundfall 100
(1) Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beweiserhebung: Die Rick-Entscheidung 101
(2) Folgerungen für die verfassungsgerichtliche Durchsetzung gegenüber der Regierung 103
(a) Parteifähigkeit des Untersuchungsausschusses/Antragsgegner 103
(b) Antragsgegenstand und Antragsbefugnis 104
(c) Zusammenfassung nach bisheriger Rechtslage 107
(3) Exkurs: Die Asymmetrie des Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Beweiserhebungsmaßnahmen gegenüber Privaten 107
(a) Unmittelbare Maßnahmen 109
(b) Mittelbare Maßnahmen 110
(c) Zusammenfassung und Kritik 111
(4) Exkurs: Die Durchsetzung des Amtshilfeanspruchs gegenüber anderen Behörden und Gerichten 113
ee) Verfassungsprozessuale Rechte von Minderheiten bei der Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses 114
(1) Die möglichen Antragsteller 115
(a) Die Vertreter der Einsetzungsminderheit im Ausschuß als Antragsteller aus eigenem Recht 115
(b) Die Fraktion im Ausschuß als mögliche Antragstellerin aus eigenem Recht 117
(c) Die Einsetzungsminderheit als Trägerin des Beweiserhebungsrechts/ Die Lösung des Bundesverfassungsgerichts 118
(d) Minderheitsgruppierungen im Ausschuß als Prozeßstandschafterinnen 123
(e) Die Fraktionen im Bundestag als Antragsteller 124
(2) Die Verpflichteten des Beweiserhebungsrechts/Antragsgegner 125
(a) Streit um Beweisanträge und ihren Vollzug im Ausschuß 125
(b) Durchsetzung der Beweiserhebung unmittelbar gegenüber Dritten? 125
(aa) Gegenüber anderen Verfassungsorganen (am Beispiel des Rechts der Aktenvorlage) 126
(bb) Gegenüber Privatpersonen 128
(3) Zusammenfassung 130
2. Die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 130
a) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Maßnahmen des Untersuchungsausschusses 131
aa) Der Beschwerdeführer 131
bb) Der Beschwerdegegenstand/einzelne Konstellationen 132
(1) Rechtsschutz gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 133
(2) Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Beweiserhebungsverfahren 135
(3) Rechtsschutz gegen den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses 135
cc) Die Beschwerdebefugnis/Verletztes Grundrecht 137
b) Zusammenfassung 138
B. Reformen auf Bundesebene 141
I. Reformbestrebungen bis zum Jahr 2001 141
1. Innerhalb der bisherigen Verfahrensbestimmungen/Die konkrete Normenkontrolle Art. 100 I 1 GG i.V. m. §§ 80-82 BVerfGG als spezielles Verfahren? 141
a) Sachentscheidungsvoraussetzungen der konkreten Normenkontrolle 142
b) Insbesondere: Die Vorlagefrage der Verfassungsmäßigkeit eines Untersuchungsauftrages als zulässiger Prüfungsgegenstand der konkreten Normenkontrolle? 142
2. Gesetzliche Reform Vorschläge bis zur Einführung des PUAG 146
II. Gerichtliche Entscheidungen unter Geltung des PUAG 150
1. Vorfrage: Zulässigkeit eines einfachrechtlichen Untersuchungsausschußgesetzes trotz fehlender Ermächtigungsnorm in Art. 44 GG? 150
2. Die allgemeine Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeiten nach § 36 I PUAG 153
a) Die Zuweisung an ein oberstes Bundesgericht 154
b) Der Ermittlungsrichter als erste Instanz 154
3. Die Streitigkeit um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 155
4. Die Streitigkeit um die Besetzung des Untersuchungsausschusses 155
5. Durchsetzung von Beweisbeschlüssen gegenüber anderen staatlichen Organen 155
a) Die Erzwingung der Aktenvorlage als solche vor dem Bundesverfassungsgericht 155
aa) Der verfahrensrechtliche Grundfall: Der Untersuchungsausschuß als Antragsteller im Falle der verweigerten oder unvollständigen Aktenvorlage oder der Verweigerung verwandter Auskunftsansprüche 155
bb) Antragsrecht einer Ausschußminderheit 156
b) Die Anfechtung der Einstufung von Akten nach Geheimhaltungsstufen vor dem Ermittlungsrichter des BGH (§ 18 III Hs. 2 PUAG) 159
aa) Der Untersuchungsausschuß als Antragsteller 159
bb) Die Ausschußminderheit als Antragstellerin 160
c) Die Durchsetzung des Amtshilfeanspruchs nach § 18 IV 4 PUAG vor dem Ermittlungsrichter 161
6. Der Rechtsschutz für betroffene Privatpersonen im Beweiserhebungsverfahren 162
a) Rechtsweg und Verfahren 162
b) Die Beweiserhebung gegen Dritte durch die Minderheit im Ausschuß 165
7. Rechtsschutz für betroffene Privatpersonen gegen den Einsetzungsbeschluß 167
8. Rechtsschutz für betroffene Privatpersonen gegen den Abschlußbericht 168
9. Das Vorlageverfahren nach § 36 II PUAG 169
a) Zulässige Einführung neben dem Organstreitverfahren 169
b) Wahrung der funktionellen Abgrenzung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 170
c) Wirkung der Entscheidung nach § 36 II PUAG 172
d) Sonstige Verfahrensbestimmungen gemäß § 36 II PUAG 174
10. Die Verfassungsbeschwerde im Rechtsschutzsystem des PUAG 175
11. Kritik 176
C. Reformmodell Thüringen 178
I. Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen der parlamentarischen Untersuchung in Thüringen 178
1. Überblick über den aktuellen Normbestand 178
a) Das Recht der parlamentarischen Untersuchung in Thüringen/ aktueller Normbefund 178
b) Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen 182
2. Genese der rechtlichen Grundlagen 183
II. Die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im einzelnen 191
1. Das Verfahren nach Art. 64 I 2 ThürVerf. i.V. m. § 50 ThürVerfGHG 191
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben 192
aa) Die möglichen Antragsteller 192
bb) Verfassungsrechtliche Vorgaben zum Verfahrensgegenstand 194
cc) Sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben zum Verfahren? 195
b) Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber (§§ 11 Nr. 7, 50 ThürVerfGHG) 196
aa) Der mögliche Antragsteller und Verfahrensgegenstand 196
(1) § 50 I Nr. 1 ThürVerfGHG 196
(2) § 50 I Nr. 2 ThürVerfGHG 197
bb) Antragsgegnerschaft? 198
cc) Sonstige Verfahrensvoraussetzungen und die Entscheidung 198
2. Das Verfahren nach § 51 ThürVerfGHG 199
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 64 ThürVerf.? 200
b) Gestaltung durch den Gesetzgeber 201
aa) Antragsteller 201
bb) Gegenstand der Entscheidung und Sachverhaltsaufklärung durch den Gerichtshof 202
cc) Die möglichen Beteiligten gem. §51 II ThürVerfGHG 204
dd) Die Entscheidung des Gerichtshofs 208
ee) Die Rücknahmemöglichkeit nach § 51 V ThürVerfGHG 208
ff) Zusammenfassung 209
3. Das Verfahren nach § 52 ThürVerfGHG 210
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben zum verfassungsgerichtlichen Verfahren? 210
b) Gestaltung durch den Gesetzgeber 211
aa) Verfahrensgegenstand 211
bb) Antragsbefugnis 212
cc) Beschwerdebefugnis/Prüfungsmaßstab, § 52 I 1 ThürVerfGHG 213
dd) Frist/weitere Verfahrensbestimmungen 213
ee) Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung, § 52 III ThürVerfGHG 214
ff) Die Entscheidung des Gerichtshofes gem. § 52 IV ThürVerfGHG 214
gg) Zusammenfassung 215
III. Systematische Stellung der Spezialverfahren zum Organstreitverfahren und zur Verfassungsbeschwerde 215
1. Position gegenüber dem Organstreitverfahren 216
a) Prozeßvoraussetzungen des Organstreitverfahrens, Art. 80 I Nr. 3 ThürVerf. i.V. m. §§ 38-41 ThürVerfGHG 216
b) Rechtsschutz, den das thüringische Organstreitverfahren innerhalb des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens bieten kann/könnte 219
aa) Streitigkeiten bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses 219
bb) Streitigkeit bei der Besetzung des Ausschusses 220
cc) Erzwingung der Aktenvorlage und verwandter Auskunftsansprüche durch den Untersuchungsausschuß 221
dd) Streitigkeiten im laufenden Untersuchungsverfahren um die Beweiserhebung/ Minderheitsrechte 222
c) Überschneidung/Exklusivität 225
aa) Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 225
bb) Streit um die Besetzung des Ausschusses im Rahmen von Art. 64 II ThürVerf. 227
cc) Durchsetzung des Beweisantragsrechtes der Minderheit im Ausschuß und gegenüber anderen Verfassungsorganen 229
dd) Erzwingung der Aktenvorlage durch den Untersuchungsausschuß 232
2. Position gegenüber der Verfassungsbeschwerde 233
a) Prozeßvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde 234
aa) Die Entscheidung 237
(1) Die Entscheidung durch den Dreierausschuß 237
(2) Die Entscheidung durch den Gerichtshof 237
b) Denkbarer verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde 238
c) Überschneidung der Verfassungsbeschwerde und des Verfahrens nach § 52 ThürVerfGHG/Vorrang des letzteren 239
aa) Rechtsschutz gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 239
bb) Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Beweiserhebungsmaßnahmen 241
cc) Rechtsschutz gegen den Abschlußbericht 242
IV. Zusammenfassende Würdigung 243
1. Erweiterung des Konfliktlösungspotentials im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Streitigkeiten 243
2. Erweiterung des Konfliktlösungspotentials im Zusammenhang mit dem Individualrechtsschutz 246
Schlußbetrachtung 248
Literaturverzeichnis 250
Sachverzeichnis 256