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Meltzian, D. (2004). Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51267-6
Meltzian, Daniel. Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51267-6
Meltzian, D (2004): Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51267-6

Format

Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane

Meltzian, Daniel

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 10

(2004)

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Abstract

In den letzten zehn Jahren ist Transparenz zu einer Leitidee des Handelns der Europäischen Union geworden. Mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane, wie es in Art. 255 EG garantiert und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den organinternen Durchführungsvorschriften näher ausgestaltet ist, behandelt die Arbeit im Detail die wichtigste subjektivrechtliche Ausprägung für den einzelnen Bürger.

Daniel Meltzian zeichnet die rasche Fortentwicklung und Konstitutionalisierung des Zugangsrechts auf Gemeinschaftsebene und das langwierige und kontroverse Gesetzgebungsverfahren nach und würdigt neben der Praxis der vergangenen zwei Jahre nach Erlass der Verordnung die ergangenen Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte und des Europäischen Bürgerbeauftragten, welche die restriktive Anwendung der Zugangsvorschriften durch die Gemeinschaftsorgane korrigierten und eine Vielzahl zu beachtender Anforderungen und Vorgaben aufstellten.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 29
Erster Abschnitt: Grundlagen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten 33
A. Wesensmerkmale des Zugangsrechts 33
I. Auskunftsrecht ohne Einsicht in das Dokument 34
II. Akteneinsichtsrecht nur bei berechtigtem Interesse 37
III. Veröffentlichungspflicht nur für ausgewählte Dokumente 42
B. Berechtigte und Verpflichtete des Zugangsrechts 43
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung des Zugangsrechts der Öffentlichkeit zu Dokumenten für die Europäische Gemeinschaft 45
A. Die Funktion des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten in einem demokratischen System 45
B. Die demokratische Legitimation der Europäischen Gemeinschaft 46
I. Das Individuum als Subjekt demokratischer Legitimation auf Gemeinschaftsebene 47
II. Die Notwendigkeit der Stärkung demokratischer Legitimation auf Gemeinschaftsebene 49
C. Die Stärkung demokratischer Legitimation durch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane 53
Dritter Abschnitt: Die Entwicklung des Zugangsrechts bis zum Erlass der VO (EG) 1049/2001 59
A. Die Entstehung des Zugangsrechts der Öffentlichkeit 60
I. Der Verhaltenskodex 93/730 und die Umsetzungsbeschlüsse 93/731 des Rates und 94/90 der Kommission 60
II. Die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der Zugangsbeschlüsse: Rs. Niederlande / Rat 63
III. Das Verhältnis des Ratsbeschlusses 93/731 zur Geschäftsordnung des Rates: Rs. Carvel / Rat 66
B. Die Fortentwicklung des Zugangsrechts 69
I. Urteile des EuG und des EuGH zum Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu Dokumenten 70
1. Der Anwendungsbereich der Beschlüsse 93/731 und 94/90 70
a) Anwendung auf die Titel V (GASP) und VI (PJZS) des EUV: Rs. Svenska Journalistförbundet 71
b) Anwendung auf alle Dokumente im Besitz des Organs: Rs. Rothmans 72
c) Anwendung auf veröffentlichte Rechtsakte: Rs. Karl L. Meyer 72
d) Anwendung auf vorbereitende, interne Dokumente: Rs. Bavarian Lager, Rs. Carlsen 73
2. Die Urheberregel 73
a) Urheberschaft im Rahmen der Komitologie: Rs. Rothmans 74
b) Rechtmäßigkeit der Urheberregel: Rs. Interporc II 75
c) Begriff der Urheberschaft: Rs. Co-Frutta 76
3. Das Verhältnis zu Spezialvorschriften 77
a) Allgemeine und spezielle Zugangsvorschriften nebeninander anwendbar: Rs. Interporc II 78
b) Auslegung von Spezialvorschriften im Licht des grundlegenden Rechts auf Zugang zu Dokumenten: Rs. JT's Corporation 78
4. Die Anwendung der Ausnahmen 79
a) Allgemeine Anwendungsregeln 80
b) Unterteilung in zwingende und fakultative Ausnahmen: Rs. Carvel, Rs. WWF und Folgerechtsprechung 81
c) Ablauf der Ausnahmeprüfung bei fakultativer und zwingender Ausnahmeregelung 82
5. Die Anforderungen an die Begründung 86
a) Zweck der Begründung 87
aa) Begründung aus dem Kontext: Rs. van der Wal I, Rs. Kuijer, Rs. JT's Corporation 87
bb) Differenzierende Begründung, wenn erste und zweite Ausnahmekategorie einschlägig: Rs. Svenska Journalistförbundet 88
cc) Anforderungen bei der Urheberregel: Rs. Rothmans, Rs. Interporc II, Rs. Interporc III, Co-Frutta 88
b) Umfang der Begründung 89
aa) Einzelfallbezogene Ausnahmeprüfimg bedingt einzelfallbezogene Begründung 89
bb) Grenzen der einzelfallbezogenen Begründung bei Zweckvereitelung: Rs. WWF 90
cc) Bei Zweckvereitelung Begründung nach Gruppen: Rs. WWF 90
dd) Begründung nach der Natur des Dokuments: Rs. Carlsen, Rs. Hautala 91
ee) Begründung der Ablehnung des Zweitantrags: Rs. van der Wal I, Rs. Interporc II, Co-Frutta 94
6. Die Reichweite einzelner Ausnahmen 94
a) Dokumente, die Teil einer Untersuchung sind 94
aa) Vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren: Rs. WWF 94
bb) Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor Abgabe einer begründeten Stellungnahme: Rs. Bavarian Lager 95
cc) Bei Untersuchungen, die nicht zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens fuhren, aber andere Sanktionen nach sich ziehen: Rs. Denkavit 97
dd) Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nach Abgabe einer begründeten Stellungnahme und nach Klageerhebung vor dem EuGH: Rs. Petrie 98
b) Dokumente, die Teil eines Gerichtsverfahrens sind 100
aa) Zugang zu Verfahrensdokumenten in Gerichtsverfahren ohne Beteiligung des Erstellers: Rs. van der Wal I und II 100
bb) Zugang zu verfahrensunabhängigen Dokumenten in Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Erstellers: Rs. Interporc II 104
cc) Zugang zu Verfahrensdokumenten in Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Erstellers, Verhältnis zu nationalem Recht: Rs. Svenska Journal istförbundet 105
c) Eingeschränkte Kontrolldichte bei politischen Ermessensentscheidungen: Rs. Hautala, Rs. Mattila, Rs. Kuijer II 106
7. Die Pflicht zur Gewähr teilweisen Zugangs 107
a) Pflicht zur Gewähr teilweisen Zugangs: Rs. Hautala 107
b) Präzisierung der Grenzen: Rs. Kuijer, Rs. Mattila 109
c) Abgrenzung zwischen Dokument und Information: Rs. Karl L. Meyer, Rs. Hautala II 111
8. Der Rechtsschutz 114
a) Zuständigkeit des Gerichts: Rs. Svenska Journalistförbundet 114
b) Kein Rechtsschutzinteresse erforderlich: Rs. Svenska JournalistfÖrbundet, Rs. Interporc II, Rs. BAT II 115
c) Fehlende Vorläufigkeit beim einstweiligen Rechtsschutz: Rs. Carlsen 117
d) Keine Zugangsgewähr durch das Gericht: Rs. Interporc I, Rs. Mattila 117
e) Zwang zur fristgemäßen Klageerhebung: Rs. Interporc I, Rs. Pitsiorlas 119
f) Keine Rechtswirkungen der Handlungen des Bürgerbeauftragten: Rs. ADCSV 122
g) In-Camera Verfahren, Offenlegung gegenüber dem Gericht: Rs. Eider, Rs. BAT 122
h) Beweislast für die Existenz des Dokuments beim Antragsteller: Rs. BAT II 123
9. Anforderungen an den Antrag 125
10. Zusammenfassung 125
II. Der Einfluss des Bürgerbeauftragten 127
1. Initiativen des Bürgerbeauftragten zur Verbreitung des Zugangsrechts auf andere Gemeinschaftseinrichtungen 127
2. Der Bürgerbeauftragte als Beschwerdeinstanz 129
3. Beschwerden beim Bürgerbeauftragten 130
a) Die Urheberregel / Art. 4 Abs. 4, 5 VO (EG) Nr. 1049/2001 130
b) Mehrfachanträge und/oder Anträge, die umfangreiche Dokumente betreffen (Art 3 Abs. 2 des Beschlusses 93/731) 133
c) Das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses 134
d) Die Reichweite einzelner Ausnahmen: Dokumente, die Teil einer Untersuchung sind oder vom juristischen Dienst erteilt wurden 135
e) Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten bei Beschwerden über Zugang zu Dokumenten im Bereich der GASP und PJZS 137
f) Die Pflicht zum Errichten eines vollständigen Registers 137
g) Zusammenfassung 140
C. Änderungen durch den Amsterdamer Vertrag 141
I. Art. 1 Abs. 2 EU: Möglichst offene Entscheidungsfindung 142
II. Art. 255 EG: Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu Dokumenten 143
III. Art. 207 Abs. 3 EG: Umfassenderer Zugang zu Legislativakten des Rates 147
D. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Ausschluss klassifizierter Dokumente vom Zugangsrecht und der Registerpflicht 150
I. Das öffentliche Dokumentregister des Rates 151
II. Der „Solana-Beschluss" 155
1. Die Umstände der Verabschiedung 156
2. Ausschluss klassifizierter Dokumente der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom Zugangsrecht und der Registerpflicht 159
a) Änderungen am Beschluss 93/731 159
b) Änderungen am Beschluss 2000/23 163
III. Die allgemeinen Sicherheitsbestimmungen der Organe und die ESVP 163
1. Die Sicherheitsbestimmungen über den Schutz vertraulicher Dokumente vor der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 164
2. Der Einfluss der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Beschlüsse 107/00, 2001/264 und 2001/844 165
a) Bindung der Mitgliedstaaten durch die Sicherheitsbestimmungen? 167
b) Die fehlende Beteiligung des Parlaments 169
c) Die mittelbaren Auswirkungen der Sicherheitsbestimmungen auf das Zugangsrecht 169
d) Die Ausgestaltung der Klassifikationsvorschriften in den allgemeinen Sicherheitsbestimmungen 170
Vierter Abschnitt: Die VO (EG) Nr. 1049/2001 173
A. Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlaß der VO (EG) Nr. 1049/2001 173
I. Der Vorschlag der Kommission 174
II. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments 176
III. Die harte Haltung des Rates 180
IV. Die Triloggespräche 184
1. Annäherung während der ersten Triloggespräche 187
2. Änderung der Positionen bis zum endgültigen Kompromiss 188
3. Änderungen bis zur Verabschiedung 189
V. Gesamtbetrachtung des Verfahrensablaufs 190
B. Der Inhalt der VO (EG) Nr. 1049/2001 192
I. Zweckklausel (Art. 1) 192
II. Reichweite der Verordnung 193
1. Persönlicher Anwendungsbereich (Zugangsberechtigte) (Art. 2 Abs. 1, 2) 193
2. Sachlicher Anwendungsbereich (Anspruchsverpflichtete) 195
a) Beschränkung auf Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Erwägung 8, 12; Art. 1 a), „Gemeinsame Erklärung") 195
b) Wegfall der Urheberregel (Erwägung 10, Art. 2 Abs. 3, 3 b), 4 Abs. 4, 5; 9 Abs. 3) 200
c) Verhältnis zu speziellen Zugangsrechten in bestimmten Bereichen (Art. 2 Abs. 6, Erwägung 12) 208
d) Der Dokumentbegriff (Erwägung 11, Art. 3 a)) 210
e) Zugang zu Dokumenten aus dem Bereich des EAG- und des EGKS-Vertrages (Erwägung 5, Art. 2 Abs. 3) 213
f) Zugang zu Dokumenten aus dem Bereich GASP und PJZS (Erwägung 7, Art. 2 Abs. 3) 214
g) Zugang zu veröffentlichten Dokumenten (Art. 10 Abs. 2) 215
III. Ausnahmen 217
1. Zur Struktur der Ausnahmeregelung (Art. 4 Abs. 1, 2, 3) 217
2. Bewertung der einzelnen Ausnahmebestimmungen 222
3. Ausnahme bei internen, vorbereitenden Dokumenten (Art. 4 Abs. 3) 236
4. Teil weiser Zugang, wenn Ausnahme nur Teile des Dokuments erfasst (Art. 4 Abs. 6) 239
5. Die zeitliche Grenze der Ausnahmen 241
IV. Verhältnis der Verordnung zum Recht der Mitgliedstaaten (Art. 5) 243
V. Die Behandlung von Anträgen (Erwägung 13; Art. 6; 7; 8; 9 Abs. 2) 251
1. Anforderungen an den Antrag (Art. 6 Abs. 1, 2) 251
2. Der Verfahrensablauf nach der Verordnung (Art. 7, 8) 252
3. Antrag nach sehr umfangreichen oder sehr großen Zahl von Dokumenten (Art. 6 Abs. 3; 7 Abs. 3; 8 Abs. 2) 254
4. Hilfe von Amts wegen, Entwickeln einer guten Verwaltungspraxis (Art. 6 Abs. 2, 4; 1 c); 15; 14) 258
5. Die zeitliche Dauer bei der Bearbeitung von Erst- und Zweitanträgen (Art. 7; 8) 262
6. Die Gewähr von Rechtsschutz (Erwägung 13, Art. 8 Abs. 1, 3) 266
VI. Art und Weise der Zugangsgewähr 271
1. Die Kosten des Verfahrens (Art. 10 Abs. 1) 271
2. Formen der Zugangsgewähr (Art. 10 Abs. 2, 3) 274
VII. Sensible Dokumente (Erwägung 7; Art. 2 Abs. 4, 5; 4 Abs. 7; 9 Abs. 1-7) 278
1. Der Begriff des „sensiblen Dokuments" 279
2. Die Vergabe von Geheimschutzgraden und ihr Verhältnis zu den Ausnahmen der Verordnung 280
3. Der Einfluss der Sicherheitsbestimmungen auf den Zugang nach der Verordnung 281
4. Die Kategorie klassifizierter, aber nicht-sensibler Dokumente 282
5. Die Behandlung sensibler Dokumente Dritter 285
6. Die besondere Behandlung sensibler Dokumente (Art. 9 Abs. 2) 286
7. Das Veto-Recht des Urhebers sensibler Dokumente (Art. 9 Abs. 3) 287
8. Die eingeschränkte Begründungspflicht und Bindung der Mitgliedstaaten an die Schutzmaßnahmen (Art. 9 Abs. 4, 5) 289
9. Die Veröffentlichung von Bestimmungen über sensible Dokumente und Unterrichtung des Parlaments (Art. 9 Abs. 6, 7) 290
10. Notwendigkeit einer Kategorie „sensibler Dokumente"? 292
VIII. Einrichten von Registern und Direktzugang (Erwägung 14; Art. 11, 12) 294
1. Registerpfl icht (Art. 11) 294
2. Direktzugang (Art. 12) 297
IX. Publikations- und Berichtspflichten (Art. 13, 17) 302
1. Publikationspflichten (Art. 13) 302
2. Berichtspflichten (Art. 17) 303
X. Verbot urheberrechtswidriger Nutzung freigegebener Dokumente (Art. 16) 304
XI. Durchfuhrungsmaßnahmen (Erwägung 17, Art. 18) 306
XII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 308
Fünfter Abschnitt: Das Zugangsrecht der Öffentlichkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts? 313
A. Die Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts 314
B. Keine Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes in der bisherigen Rechtsprechung 316
C. Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 320
D. Internationale Übereinkommen der Mitgliedstaaten, insbesondere die EMRK 322
E. Einfügen in Ziele und Strukturen der Gemeinschaft 324
F. Zwischenergebnis: Ausreichender tatsächlicher Befund fur die Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes 325
G. Bedürfnis fur die Anerkennung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes durch den EuGH? 325
Sechster Abschnitt: Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten in Deutschland 329
A. Der Stand der Entwicklung des allgemeinen Zugangsrechts in den Ländern 330
B. Die geltenden Informationsfreiheits- und Akteneinsichtsgesetze der Länder 333
I. Defizite der Informationsfreiheitsgesetze der Länder 334
II. Defizite bei der Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze der Länder 340
C. Anregungen aus noch laufenden oder bereits abgelehnten Entwürfen fur Informationsfreiheitsgesetze der Länder 343
D. Der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes 344
E. Vergleich der deutschen Zugangsregelungen mit der VO (EG) Nr. 1049/2001 351
Zusammenfassung und Ausblick 359
Anhang I: Leitfaden für die Einstufungspraxis von Gemeinschaftsdokumenten 370
Anhang II: Das Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern 373
Anhang III: Fundstellennachweis der Zugangsvorschriften der Gemeinschaftseinrichtungen 380
Anhang IV: Fundstellennachweis der Kodices für eine gute Verwaltungspraxis der Gemeinschaftseinrichtungen 386
Entscheidungs- und Beschwerderegister 390
I. Entscheidungen des EuG und des EuGH 390
II. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 396
III. Entscheidungen und Initiativen des Europäischen Bürgerbeauftragten 397
IV. Urteile deutscher Gerichte 399
Literaturverzeichnis 400
Sachwortverzeichnis 422