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Das deutsche Markenstrafrecht

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Schulz, J. (2004). Das deutsche Markenstrafrecht. Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51425-0
Schulz, Jens-Peter. Das deutsche Markenstrafrecht: Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51425-0
Schulz, J (2004): Das deutsche Markenstrafrecht: Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51425-0

Format

Das deutsche Markenstrafrecht

Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse

Schulz, Jens-Peter

Schriften zum Strafrecht, Vol. 161

(2004)

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Abstract

Bei der vorliegenden Dissertation handelt es sich um die erste größere Arbeit zum Bereich des Markenstrafrechts, die sich sowohl mit den theoretischen Grundlagen dieses Rechtsgebiets beschäftigt als auch und gerade europarechtliche Einflüsse in die Betrachtung mit einbezieht.

Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf den zentralen kollisionsrechtlichen Begriffen des § 14 MarkenG, wobei hier dem Begriff der Verwechslungsgefahr besonderes Augenmerk gewidmet wird. Weitere zentrale Gesichtspunkte sind darüber hinaus die Frage der Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Markenrechtsverletzungen sowie sämtliche Probleme, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von unerlaubt gekennzeichneter Ware stehen. Einer besonderen Untersuchung wird aufgrund der fehlenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit auch der Bereich des Vorsatzes unterzogen, wobei hier die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtümern im Vordergrund steht. Weitere Themen sind unter anderem die Komplexe rund um Täterschaft und Teilnahme, die Versuchsstrafbarkeit sowie das Strafprozessrecht.

Trotz der wissenschaftlichen Zielrichtung als Dissertation ist die Arbeit auch für Praktiker sehr gut geeignet, da die einschlägige Rechtsprechung zum Markenrecht wie auch zum Strafrecht sehr ausführlich dargestellt wird und viele Beispielsfälle die Probleme des Markenstrafrechts veranschaulichen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
1. Kapitel: Die Marke als Gegenstand des Markenstrafrechts 23
I. Zweck und Begrenzung der Darstellung 23
II. Wert und wirtschaftliche Bedeutung der Marke 24
III. Entstehung des Markenschutzes 26
IV. Die zivilrechtlichen Folgen von Markenrechtsverletzungen 27
1. Unterlassungsanspruch nach § 14 V MarkenG 27
2. Schadensersatzanspruch nach § 14 VI MarkenG 28
3. Vernichtungsanspruch nach § 18 MarkenG 28
4. Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG 29
V. Leitlinien für die Auslegung des Markenstrafrechts 29
1. Die Entwicklung unter dem Warenzeichengesetz 30
2. Produktpirateriegesetz 31
3. Markenrechtsreformgesetz 32
4. Die Bestimmung des Begriffs der Produktpiraterie durch die Europäische Kommission 34
VI. Zusammenfassung 35
2. Kapitel: Das Markenstrafrecht als Teil des Wirtschaftsstrafrechts 36
I. Einleitung und Zweck der Darstellung 36
II. Kriminologischer Ansatz 37
1. Täter 37
2. Opfer und Schäden 39
a) Markeninhaber 39
b) Verbraucher 40
c) Staat 40
d) Volkswirtschaft als Ganzes 40
3. Dunkelfeld 42
4. Internationale Begehungsweise 42
III. Strafrechtsdogmatischer Ansatz 44
1. Geschütztes Rechtsgut 44
a) Individuelle Rechtsgüter 45
b) Überindividuelle Rechtsgüter 46
2. Fehlende Inkriminierung fahrlässigen Verhaltens 47
3. Sonderdelikt 48
4. Blankett und Tatbestandsbestimmtheit 49
IV. Formaler Ansatz 50
V. Zusammenfassung 50
3. Kapitel: Die strafbare Markenkollision nach §§ 143 I, 14 II MarkenG 52
I. Aufbau der Kollisionsnorm des § 14 II MarkenG und Gang der Darstellung 52
II. Tatbestandsmerkmale, die für alle Nummern des Abs. 2 gelten 53
1. „Ohne Zustimmung des Inhabers der Marke“ 53
2. „Geschäftlicher Verkehr“ 57
3. Begehung durch „Dritte“ 58
III. Identitätsschutz der Marke nach § 14 II Nr. 1 MarkenG 59
IV. Verwechslungsschutz nach § 14 II Nr. 2 MarkenG 63
1. Ausgangslage 63
2. Straf- und verfassungsrechtliche Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz 64
3. Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr durch den EuGH 65
4. Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals der Verwechslungsgefahr 67
V. Bekanntheitsschutz nach § 14 II Nr. 3 MarkenG 70
1. Allgemeines 70
2. Verfassungsmäßigkeit des strafrechtlichen Schutzes der bekannten Marke nach Art. 103 II GG 72
3. Schutz innerhalb des Produktähnlichkeitsbereichs 74
VI. Gewerbsmäßigkeit nach § 143 II MarkenG 77
VII. Zusammenfassung 78
4. Kapitel: Die Benutzungshandlungen 80
I. Allgemeines und Begrenzung der Darstellung 80
II. Einfuhr 81
1. Vollendungszeitpunkt 81
a) Die Entscheidung des OLG Bremen (Zivilsenat) 81
b) Meinungsstand 82
c) Kritik an der Entscheidung des OLG Bremen 83
2. Heimliches Einschmuggeln 86
a) Die Entscheidung des OLG Stuttgart (Strafsenat) 86
b) Kritik an der Entscheidung des OLG Stuttgart 86
III. Durchfuhr 88
IV. Zusammenfassung 90
5. Kapitel: Die Widerrechtlichkeit nach § 143 I MarkenG und die Schutzschranken nach §§ 20 ff MarkenG 92
I. Die Widerrechtlichkeit als Teil des Tatbestands 92
II. Die Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben nach § 23 MarkenG 94
III. Die Erschöpfung nach § 24 MarkenG 97
IV. Zusammenfassung 102
6. Kapitel: Der subjektive Tatbestand und die Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum 103
I. Begrenzung der Strafbarkeit auf vorsätzliches Handeln 103
II. Bedeutung der Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum 103
III. Kriterien für die Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum 105
1. Tatbestand und Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB 105
a) Tatbestand 105
b) Tatbestandsirrtum 105
2. Verbotsirrtum nach § 17 StGB 106
IV. Irrtümer im Markenstrafrecht 106
1. Allgemeines 106
2. Irrtümer über die Marke 107
a) Unkenntnis der verletzten Marke 107
b) Unkenntnis des bereits entstandenen Markenschutzes 107
c) Fehlerhafte Beurteilung absoluter Schutzhindernisse 108
3. Irrtümer über die Zustimmung des Markeninhabers 108
a) Fehlvorstellung über die Wirksamkeit und die Reichweite der Zustimmung 108
b) Fehlvorstellung über die Notwendigkeit einer Zustimmung 109
4. Irrtümer über den geschäftlichen Verkehr 110
5. Irrtümer über die Verwechslungsgefahr nach § 14 II Nr. 2 MarkenG 110
a) Fehlvorstellungen im tatsächlichen Bereich 110
b) Fehlvorstellungen im rechtlichen Bereich 111
6. Irrtümer über die Durchfuhr als Benutzungshandlung 112
7. Irrtümer über die Schutzschranken 113
a) Fehlvorstellungen im tatsächlichen Bereich 113
b) Fehlvorstellungen im rechtlichen Bereich 114
c) Fehlvorstellungen über die Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 II MarkenG 115
V. Zusammenfassung 118
7. Kapitel: Rechtswidrigkeit, Schuld und Konkurrenzen 119
I. Rechtswidrigkeit 119
II. Schuld 120
III. Konkurrenzen 123
8. Kapitel: Täterschaft und Teilnahme 126
I. Einleitung 126
II. Täterschaft und Teilnahme im Zusammenhang mit der Einfuhr 127
1. Strafbarkeit des unmittelbaren Täters 127
2. Strafbarkeit des mittelbaren Täters 128
3. Strafbarkeit des Mittäters und des Anstifters 131
III. Teilnahmestrafbarkeit des Endverbrauchers durch den Erwerb von Produktpiraterieware 132
IV. Zusammenfassung 135
9. Kapitel: Die Versuchsstrafbarkeit nach § 143 III MarkenG 137
I. Allgemeines 137
II. Unmittelbares Ansetzen 138
1. Grundsatz 138
2. Einfuhr nach §§ 143 I Nr. 1, 14 III Nr. 4 bzw. nach §§ 143 I Nr. 3, 14 IV Nr. 3 MarkenG 138
3. Sonderfälle 139
a) Mittäterschaft 139
b) Mittelbare Täterschaft 139
III. Abgrenzung untauglicher Versuch – Wahndelikt 140
1. Grundgedanke der Abgrenzung 140
2. Beurteilung von Irrtümern im tatsächlichen Bereich 140
3. Beurteilung von Irrtümern im rechtlichen Bereich 141
a) Problemaufriss und Beschränkung der Darstellung 141
b) Ansicht des BGH 142
c) Beurteilung von Irrtümern im Markenstrafrecht 143
IV. Zusammenfassung 144
10. Kapitel: Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Verstößen gegen markenrechtliche Vorschriften 146
I. Allgemeines 146
II. § 253 StGB 146
III. § 257 StGB 148
1. Erwerb von Markenpiraterieware 148
2. Falsche Angaben im Rahmen des Auskunftsanspruchs 149
IV. § 258 StGB 149
V. § 259 StGB 151
VI. § 261 StGB 153
1. Vortat: Von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangene Vergehen 153
a) Vereinigung 153
b) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung 154
c) Keine untergeordnete Bedeutung nach § 129 II Nr. 2 StGB 155
2. Tatobjekt 155
3. Tathandlungen 156
4. Vorsatz und Leichtfertigkeit 156
5. Ergebnis 157
VII. § 263 StGB 157
1. Betrug zu Lasten des Erwerbers 157
a) Täuschungshandlung 157
b) Irrtum 158
c) Vermögensverfügung 158
d) Vermögensschaden 158
aa) Mängel, die in der Sache selbst begründet sind 159
bb) Rechtliche Mängel der Sache 160
e) Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld 160
2. Betrug zum Nachteil des Markeninhabers 161
a) Täuschungsbedingte Vermögensverfügung 161
b) Schaden 162
c) Vorsatz 162
d) Stoffgleiche Bereicherungsabsicht 162
3. Falsche Angaben im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG 164
a) Menge 164
b) Lieferanten, Abnehmer 164
VIII. § 267 StGB 166
IX. Beurteilung der Funktion und der Notwendigkeit des Markenstrafrechts 169
1. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber dem Kernstrafrecht 169
2. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber zivilrechtlichen Markenrechtsansprüchen 169
3. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber den sonstigen Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 170
4. Funktion des Markenstrafrechts innerhalb des europäischen Strafrechts 170
X. Zusammenfassung 171
11. Kapitel: Strafprozessuale Probleme 172
I. Das Beweisverwertungsverbot nach § 19 IV MarkenG 172
1. Auskunftsanspruch nach § 19 I MarkenG 172
2. Beweisverwertungsverbot nach § 19 IV MarkenG 173
3. Reichweite des Beweisverwertungsverbots nach § 19 IV MarkenG 174
II. Zuständigkeit 176
III. Adhäsion und Privatklage 177
IV. Strafantragsberechtigte nach § 143 IV MarkenG 177
1. Der Markeninhaber 178
2. Der Lizenznehmer 178
3. Der dinglich Berechtigte 180
V. Zusammenfassung 181
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit 183
Materialien 187
Literaturverzeichnis 188
Stichwortverzeichnis 198