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Zur tatbestandlichen Handlungseinheit

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Keller, C. (2004). Zur tatbestandlichen Handlungseinheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51430-4
Keller, Christoph. Zur tatbestandlichen Handlungseinheit. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51430-4
Keller, C (2004): Zur tatbestandlichen Handlungseinheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51430-4

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Zur tatbestandlichen Handlungseinheit

Keller, Christoph

Schriften zum Strafrecht, Vol. 148

(2004)

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Abstract

Christoph Keller befasst sich mit der Frage, wann eine Mehrzahl je für sich schon strafbarer Handlungen im Ergebnis wie eine einzige zu behandeln ist. Mit anderen Worten: Wann bzw. warum liegt etwa nur eine Körperverletzung vor, wenn bzw. obwohl der Täter sein Opfer mehrfach schlägt? Die Frage ist dringend, denn von ihrer Antwort hängt unter dem Regime der §§ 52, 53 StGB nicht viel weniger ab als die Strafe, die der Täter zu erwarten hat.

Im ersten Teil der Arbeit werden die Antworten analysiert, die bislang auf diese Frage gegeben worden sind. Eine besondere Rolle spielen im Zuge dieser kritischen Analyse die Argumente, die im Jahre 1994 zur Aufgabe der fortgesetzten Handlung führten. Die Darstellung der heute gültigen Rechtslage wird nicht neutral oder rein deskriptiv vorgenommen, sondern sie ist bereits geprägt durch das Vorverständnis des Autors: Die Schwierigkeiten, die die heute h. M. bei der Behandlung zeitlich gestreckter Tatbegehungen (deren Hauptanwendungsfall die Serienstraftat ist) hat, resultieren daraus, dass nach wie vor versucht wird, diesem komplexen Phänomen mit rein begrifflich konzipierten Rechtsfiguren wie etwa der natürlichen Handlungseinheit oder früher der fortgesetzten Handlung beizukommen. Deren starrer Merkmalskatalog aber ist in Wahrheit zur Erfassung einer so heteromorphen Erscheinung wie der Serienstraftat nicht in der Lage.

Der zweite Teil der Arbeit enthält den eigenen Vorschlag des Autors zur Lösung des aufgeworfenen Problems. Die Kernaussage besteht darin, dass die starren Begrifflichkeiten, mit denen es die heute h. M. unternimmt, das Problem der Serienstraftat zu lösen, durch ein flexibleres Denkmodell ersetzt werden müssen - nämlich den Typus. Zentrales Anliegen ist, diese Denkfigur in strafrechtliche Gewänder zu kleiden, rechtstheoretisch zu fundieren und gleichzeitig Hinweise zur Umsetzung dieses Modells in der Praxis zu geben. Eines der wesentlichen Ergebnisse dabei ist, dass auf der Basis des typologischen Modells nur noch eine einzige Rechtsfigur zur konkurrenzrechtlichen Erfassung der Serienstraftat erforderlich ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 14
Einführung 14
§ 1 Problemstellung 14
§ 2 Sprachgebrauch 18
I. Handlungseinheit 18
II. Deliktseinheit 18
III. Tatbestandliche Handlungseinheit 19
IV. Bewertungseinheit 19
V. Wiederholte und schrittweise Tatbegehung 20
VI. Unechte Konkurrenz - echte Konkurrenz 20
Erster Teil: Bestandsaufnahme - Kritik des herrschenden Konkurrenzmodells 22
Erstes Kapitel: Die natürliche Handlung und die natürliche Handlungseinheit 22
§ 3 Die Handlung im natürlichen Sinne 22
§ 4 Die natürliche Handlungseinheit 23
I. Systematische Stellung im Konkurrenzmodell 23
II. Die natürliche Handlungseinheit als Unterfall der Tateinheit 23
1. Idee 23
2. Kritik 25
a) Uneinheitliche Struktur der natürlichen Handlungseinheit 25
b) Methodische Widersprüchlichkeiten 25
c) Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften 26
d) Keine zwingende Notwendigkeit für Rechtsfortbildungen 26
e) Systemwidrigkeit der natürlichen Handlungseinheit 27
f) Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 29
3. Ergebnis 30
Zweites Kapitel: Die tatbestandliche und die juristische Handlungseinheit 30
§ 5 Die tatbestandlichen Handlungseinheiten im engeren Sinne 31
§ 6 Die tatbestandlichen Handlungseinheiten im weiteren Sinne 34
I. Wiederholte und schrittweise Tatbegehung 34
1. Geschichte 34
2. Gegenwart 39
3. Wiederholte und schrittweise Tatbegehung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 41
II. Das Delikt mit pauschalierender Handlungsbeschreibung 44
1. Grundsätze 44
2. Das Delikt mit pauschalierender Handlungsbeschreibung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 46
a) Grundposition 46
b) Methodische Einwände gegen den Ansatz des Bundesgerichtshofs: Vorrangstellung der grammatikalischen Auslegung? 47
c) Praktische Einwände gegen den Ansatz des Bundesgerichtshofs: konkurrenzrechtliche Zäsurbildung 48
III. Die Bewertungseinheit 53
1. Geschichte 53
2. Gegenwart 62
3. Voraussetzungen der Bewertungseinheit 63
a) Subsumierbarkeit der Einzelhandlungen unter denselben Tatbestand 63
b) Das einheitliche Bezugsobjekt der Straftaten als Charakteristikum der Bewertungseinheit 63
c) Die Entbehrlichkeit subjektiver Elemente 65
§ 7 Juristische Handlungseinheit 65
I. Fortgesetzte Handlung 66
1. Geschichte 66
2. Gegenwart: Der Plenarbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.5. 1994 68
II. Die sog. „verwirklichte überschießende Innentendenz" 71
Drittes Kapitel Kritik des herrschenden Konkurrenzmodells 74
§ 8 Dogmatische Hypertrophie 74
§ 9 Unmöglichkeit inhaltlicher und begrifflicher Abgrenzung 75
§ 10 Terminologische Uneinheitlichkeit 77
§ 11 Zusammenfassung 78
Zweiter Teil: Entwurf eines Alternativmodells 80
Vorblick 80
Erstes Kapitel: Die Auslegung als dogmatische Grundlage der tatbestandlichen Handlungseinheit 81
§ 12 Wiederholte und schrittweise Tatbegehung 82
I. Der Ansatz des Reichsgerichts: Auslegung des § 73 StGB a. F 82
II. Neuere Ansätze in Literatur und Rechtsprechung: Die Auslegung des objektiven Tatbestandes der jeweils verletzten Norm 82
III. Abweichende Ansichten (Warda, Günther 83
§ 13 Die fortgesetzte Handlung 89
I. prima facie- Argument 89
II. Widerspruch zur Behandlung wiederholter und schrittweiser Tatbegehung 90
III. Argumente aus dem Plenarbeschluss des Bundesgerichtshofs zur fortgesetzten Handlung 92
IV. Kollision mit Art. 103 Abs. 2 GG 94
§ 14 Die Bewertungseinheit 94
§ 15 Schlussfolgerungen 95
Zweites Kapitel: Der materielle Geltungsgrund der tatbestandlichen Handlungseinheit 96
§ 16 Die methodische Relevanz des materiellen Geltungsgrundes 96
§ 17 Wiederholte und schrittweise Tatbegehung 98
I. Ältere Ansätze 98
II. Existenz vorstrafrechtlicher Handlungseinheiten? 99
III. Intensivierung bereits begangenen Unrechts? 100
§18 Fortgesetzte Handlung 102
I. Abgeltung geringerer Schuld? 102
1. Täternachteilige Auswirkungen im Bereich der StrafVerfolgungsveijährung 103
2. Täternachteilige Auswirkungen durch Beeinträchtigungen der Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklageschrift 105
3. Täternachteilige Auswirkungen im Bereich des § 66 StGB 105
4. Täternachteilige Auswirkungen bei Straftatbeständen mit Mengenund Wertbegriffen 106
5. Täternachteilige Auswirkungen durch räumliche und zeitliche Ausdehnung der abzuurteilenden Tat 106
6. Ergebnis 107
II. Prozessvereinfachung? 107
1. Methodische Einwände gegen den Gedanken der Prozessvereinfachung 108
2. Überschätzung der prozessvereinfachenden Wirkung 109
3. Ergebnis 113
III. Zusammenfassung mehrerer Straftaten zu einer einzigen (Schmoller)? 113
1. Ausgangspunkt und Grundthesen 113
2. Kritik 114
3. Ergebnis 115
§ 19 Bewertungseinheit 115
I. Prozessvereinfachung? 116
II. Einheit des Erfolges (Puppe)? 117
1. Ausgangspunkt und Grundthesen 117
2. Stellungnahme 119
3. Ergebnis 122
§ 20 Die typologische Ähnlichkeit der konkreten Tatbegehung zur Einzeltat als materieller Geltungsgrund der tatbestandlichen Handlungseinheit 123
I. Der Typus als Methode juristischer Systembildung (insb. Larenz) 123
II. Die Tatbegehungstypen als Methode konkurrenzrechtlicher Systembildung 126
III. Typuskonzeptionen im Strafrecht (Hassemer) 129
§ 21 Die Rolle des Schuldprinzips 143
Drittes Kapitel: Die Voraussetzungen der tatbestandlichen Handlungseinheit 150
§ 22 Erste zwingende Voraussetzung - Gleichartigkeit der verwirklichten Tatbestände 151
I. Wiederholte und schrittweise Tatbegehung 151
II. Fortgesetzte Handlung 153
III. Bewertungseinheit 154
IV. Schlussfolgerungen 155
§ 23 Zweite zwingende Voraussetzung - Qualitative oder quantitative Teilbarkeit des Rechtsguts 155
§ 24 Nichtzwingende („bewegliche") Voraussetzungen 162
I. Grammatikalische Kriterien: die pauschalierenden Handlungsbeschreibungen 162
II. Teleologische Kriterien: die Merkmale der Tatbegehung 163
1. Objektive Merkmale 163
2. Subj ektive Merkmale 166
a) Das Beispiel der wiederholten und schrittweisen Tatbegehung 166
b) Das Beispiel der fortgesetzten Handlung 166
c) Das Gegenbeispiel der Bewertungseinheit 171
d) Schlussfolgerungen 172
Viertes Kapitel: Das bewegliche System 176
§ 25 Die Unzulänglichkeit starrer Kriterien 176
§ 26 Das bewegliche System und seine Vorteile (Wilburg) 177
I. Allgemeines 177
II. Das bewegliche System im Strafrecht (Schmoller, Fischer, Warda) 179
III. Das Gegenargument des Bundesgerichtshofs 182
§ 27 Grundsätze für die tatrichterliche Anwendung der tatbestandlichen Handlungseinheit 187
I. Die Regelwirkung von natürlicher Handlungseinheit, fortgesetzter Handlung und Bewertungseinheit 190
II. Die Analogiewirkung von natürlicher Handlungseinheit, fortgesetzter Handlung und Bewertungseinheit 191
III. Die Gegenschlusswirkung von natürlicher Handlungseinheit, fortgesetzter Handlung und Bewertungseinheit 193
IV. Ergebnis 193
§ 28 Zusammenfassung des 3. und 4. Kapitels 194
Fünftes Kapitel: Stellung der tatbestandlichen Handlungseinheit im System des geltenden Strafrechtes 197
§ 29 Die tatbestandliche Handlungseinheit als Fall der unechten Konkurrenz 197
§ 30 Die Lehre von der unechten Konkurrenz (insb. Wegschneider) 200
§ 31 Zusammenfassung 203
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Betrachtungen 205
§ 32 Einfuhrung in die Problematik 205
§ 33 Einzelne Kritikpunkte (insb. Rüthers) 206
I. Motivation und Anknüpfungspunkte der geäußerten Kritik 206
II. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Das Prinzip der Gewaltentrennung 210
III. Art. 20 Abs. 2 GG: Das Demokratieprinzip 213
IV. Art. 20 Abs. 3, 97 GG: Die Gesetzes- und Rechtsbindung des Richters 214
V. Art. 103 Abs. 2 GG: Keine Strafe ohne Gesetz 215
VI. Art. 103 Abs. 2 GG: Das Analogieverbot 222
1. Die herrschende Interpretation des Analogie Verbots 222
2. Die prozedurale Sichtweise des Analogieverbots (insb. Kaufmann, Hassemer) 223
§ 34 Zusammenfassung 230
Schlussbetrachtungen 232
Literaturverzeichnis 236
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung 252
I. Reichsgericht und Bundesgerichtshof in Strafsachen 252
II. Bundesverfassungsgericht 263
III. Sonstige 264
Sachverzeichnis 265