Menu Expand

Grundpfandrechte in Europa

Cite BOOK

Style

Kircher, S. (2004). Grundpfandrechte in Europa. Überlegungen zur Harmonisierung der Grundpfandrechte unter besonderer Beachtung der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51452-6
Kircher, Steffen. Grundpfandrechte in Europa: Überlegungen zur Harmonisierung der Grundpfandrechte unter besonderer Beachtung der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51452-6
Kircher, S (2004): Grundpfandrechte in Europa: Überlegungen zur Harmonisierung der Grundpfandrechte unter besonderer Beachtung der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51452-6

Format

Grundpfandrechte in Europa

Überlegungen zur Harmonisierung der Grundpfandrechte unter besonderer Beachtung der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung

Kircher, Steffen

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 144

(2004)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Trotz der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Rechtsordnungen bleiben die vorhandenen Unterschiede in weiten Bereichen noch bestehen. Hieraus können sich bei grenzüberschreitenden Geschäften erhebliche Mehrkosten entwickeln. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern auch für den Kapitalverkehr. Dementsprechend gibt es beispielsweise schon seit mehreren Jahrzehnten Bestrebungen, die Vorschriften zur Kreditsicherung mit Grundstücken einander anzunähern.

Anhand einer ausführlichen rechtsvergleichenden Darstellung von deutscher Grundschuld und Hypothek, französischer hypothèque und englischer mortgage erarbeitet der Verfasser Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Grundpfandrechte in drei wichtigen europäischen Rechtssystemen. Hierbei zeigen sich die Vorteile eines nicht-akzessorischen Sicherungsrechts wie der Grundschuld gegenüber forderungsabhängigen Rechten. Die insbesondere mit Blick auf den Schutz des Schuldners bestehenden Vorbehalte gegen eine solche Gestaltung erweisen sich hingegen als oftmals unbegründet.

Eine Betrachtung der bisherigen Ansätze der Europäischen Gemeinschaft zur Angleichung der Grundpfandrechte zeigt, dass hier noch keine wesentlichen Fortschritte erreicht wurden. Auf der Basis der durch die Rechtsvergleichung gefundenen Ergebnisse untersucht Steffen Kircher sodann die wichtigsten Vorschläge zu einer Harmonisierung in diesem Bereich auf ihre Auswirkungen und ihre Realisierbarkeit. Am vorteilhaftesten erscheint dabei die Einführung eines gemeinsamen nicht-akzessorischen Grundpfandrechts zusätzlich zu den bekannten Sicherungsrechten mit Hilfe eines unverbindlichen Modellgesetzes für die nationalen Gesetzgeber.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 30
Erster Teil: Einführung 35
§ 1 Einleitung – Problemaufriss – Gegenstand und Gang der Arbeit 35
I. Die Kreditsicherung an Grundstücken 35
II. Gegenstand und Gang der Arbeit 39
§ 2 Einführung einiger Grundbegriffe 41
I. Die Akzessorietät 41
II. Rechtsvereinheitlichung, Rechtsangleichung und Rechtsharmonisierung 43
Zweiter Teil: Geltende nationale Regelungen – Darlegung der Problematik 45
§ 3 Rechtscharakter der Grundpfandrechte und allgemeine Einleitung 46
I. Deutschland 46
1. Das System der deutschen Grundpfandrechte 46
2. Rechtscharakter der deutschen Grundpfandrechte 47
a) Die Grundschuld 47
(1) Keine Akzessorietät 47
(2) Beschränktes dingliches Recht 48
(3) Recht an einem Grundstück 49
(4) Bestimmte Geldsumme 49
(5) Zahlung aus dem Grundstück 50
b) Die Hypothek 50
(1) Die Akzessorietät der Hypothek 50
(a) Die Akzessorietät der Verkehrshypothek – Akzessorietätslockerungen 50
(b) Die Sicherungshypothek 51
(2) Die abstrahierte Hypothek 51
3. Die nähere Ausgestaltung der Grundpfandrechte 52
a) Buch- und Briefpfandrechte 52
b) Inhabergrundpfandrechte (Inhabergrundschuld und Wertpapierhypothek) 53
c) Restkaufgeldgrundpfandrecht und Tilgungsgrundpfandrecht 54
d) Treuhandkonstruktionen bei der Grundschuld – Konsortialfinanzierungen 55
4. Die Sicherungsabrede bei der Sicherungsgrundschuld 58
a) Zweck der Sicherungsabrede 58
b) Die Parteien der Sicherungsabrede 58
c) Rechtlicher Gehalt der Sicherungsabrede 60
II. Frankreich 62
1. Allgemeines zu den französischen Grundpfandrechten 62
2. Kurze Darstellung der Entwicklung der französischen Grundpfandrechte 63
3. Eigenschaften der hypothèque 64
a) Akzessorietät der Hypothek – Abstrahierte Hypotheken? 65
b) Die Unteilbarkeit der Hypothek 67
c) Abgrenzung zu den Privilegien 69
(1) Die Immobiliarspezialprivilegien (Bevorrechtigte Legalhypotheken) 69
(2) Die Immobiliargeneralprivilegien 71
4. Ausgestaltung der Grundpfandrechte 72
5. Die Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen 73
a) Die einzelnen Immobilien 73
b) Mobilien 77
6. Mit einer Hypothek belastbare Gegenstände 77
a) Mit einer Hypothek belastbare Sachen 77
b) Mit einer Hypothek belastbare Rechte 77
III. England 80
1. Einführung 80
a) Common law und equity 80
b) Die Bedeutung der Rechtsprechung 81
c) Grundprinzipien des englischen Liegenschaftsrechts 81
2. Historische Entwicklung der mortgage 83
3. Rechtscharakter und Arten der modernen mortgage 85
a) Wesen der mortgage 85
b) Arten der mortgage 87
4. Einteilung der Sachen nach englischem Verständnis 88
a) Immobilien und Mobilien 88
b) Fixtures 89
5. Mit einer mortgage belastbare Gegenstände 90
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 91
§ 4 Bestellung und Wirkung der Grundpfandrechte 92
I. Deutschland 92
1. Die Einigung 92
a) Der Einigungsvorgang 92
b) Anforderungen an die Spezialität der Grundpfandrechte 93
(1) Bestimmtheit des Sicherungsgegenstandes – Gesamtgrundpfandrechte 93
(2) Bestimmtheit der Forderung 94
(a) Bestimmtheit der Hauptforderung – die Höchstbetragshypothek 94
(b) Zinsen und andere Nebenleistungen 96
(c) Sicherung mehrerer Forderungen 97
c) Die Form der Einigung 97
2. Die Eintragung im Grundbuch 98
a) Das Grundbuch 98
b) Der Eintragungsvorgang 99
(1) Der Eintragungsantrag, Eintragungsbewilligung und Formvorschriften 99
(2) Die Eintragung 100
3. Der Grundpfandbrief 100
4. Fehlen der Forderung bei Bestellung des Grundpfandrechts – Zwischenfinanzierung 101
5. Wirkung der Grundpfandrechte 103
II. Frankreich 103
1. Materielle Anforderungen 103
a) Die Einigung 103
(1) Begründung durch den Eigentümer – Hypotheken an biens à venir 103
(2) Ein Sonderfall: Das propriété apparente (Scheineigentum) 107
(3) Rechtsmacht für die Begründung der Hypothek 108
b) Anforderungen an die Spezialität der Hypothek 108
(1) Bestimmtheit der Parteien 109
(2) Bestimmtheit des Sicherungsgegenstandes 111
(3) Bestimmtheit der Forderung – Sicherung eines Kreditrahmens 112
(4) Bestimmung der Zinsen 114
2. Formelle Anforderungen 115
3. Wirkung der hypothèque 118
a) Fortdauernde Verfügungsbefugnis des Eigentümers 118
b) Schutz des Gläubigers 119
III. England 119
1. Die Erfassung der englischen Grundstücke in Liegenschaftsregistern 119
2. Begründung der mortgage – Materielle Anforderungen 120
a) Bestellung einer legal mortgage 120
(1) Bestellung einer legal charge 121
(2) Belastung der mortgage (sub-charges) 122
b) Begründung einer equitable mortgage 123
(1) Bestellung einer equitable mortgage an einem legal estate 124
(a) Bestellung durch contract – mangelhafte Bestellung einer legal mortgage 124
(b) Deposition of title deeds or land certificate 125
(2) Bestellung einer equitable mortgage an einem equitable interest 126
c) Bestimmtheitsanforderungen 127
(1) Bestimmtheitsanforderungen bei legal mortgages 127
(a) Der Sicherungsgegenstand 127
(b) Noch nicht erworbene Grundstücke – mortgage by estoppel 128
(c) Die gesicherte Forderung – tacking 129
(2) Bestimmtheitsanforderungen bei equitable mortgages 131
(3) Zinsen und Nebenleistungen 131
3. Formelle Anforderungen 133
a) Formelle Anforderungen an eine legal mortgage 133
(1) Der deed 134
(2) Das electronic conveyancing 135
b) Formelle Anforderungen an eine equitable mortgage – Section 2 (1) LP(M)A 1989 137
4. Wirkung der mortgage 138
a) Rechte des mortgagors 138
b) Rechte des mortgagees 140
(1) Das charge certificate 140
(2) Die consolidation 140
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 142
1. Die Gestaltung der nationalen Grundpfandrechte 142
a) Formale Unterschiede 142
b) Die Entstehensakzessorietät – Wechselnde Forderungen – Kontokorrentkredite 143
c) (Weitere) Bestimmtheitsanforderungen 144
d) Die Stellung der Pfandrechte in der Gesamtrechtsordnung 145
2. Weitere Besonderheiten der Grundschuld 145
3. Praktische Schwierigkeiten 146
§ 5 Drittwirksamkeit 147
I. Deutschland 147
II. Frankreich 147
1. Das französische Liegenschaftsregister 147
a) Geschichtliche Entwicklung 147
b) Aufbau des Registers 148
(1) Die Hauptregister 148
(2) Das Eingangsregister („registre des dépôts“) 149
(3) Die Immobiliarkartei („fichier immobilier“) 149
c) Zugang zum Grundregister 152
2. Eintragungsbedürftige Vorgänge 152
3. Die Eintragung der rechtsgeschäftlich bestellten Hypothek 152
a) Bedeutung der Eintragung – gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 152
b) Das Eintragungsverfahren 155
c) Eintragungshindernisse 157
4. Erneuerung der Eintragung 159
III. England 160
1. Mortgages an legal interests 160
a) Bedeutung der Registrierung 160
b) Das englische Registersystem 160
(1) Allgemeines – geschichtliche Entwicklung 160
(2) Bereits registrierte Grundstücke – das Land Register 162
(a) Einteilung der Rechte 162
(b) Schutz der sonstigen Rechte („minor interests“) 163
(c) Aufbau des Registers 164
(d) Einsicht in das Register 165
c) Die Eintragung der mortgage 165
(1) Das Eintragungsverfahren 165
(2) Wirkung der eingetragenen Rechte 166
2. Mortgages an equitable interests 168
3. Das electronic conveyancing 169
a) Die Möglichkeit des electronic conveyancing 169
b) Das verpflichtende electronic conveyancing 169
4. Registrierungspflicht bei durch Gesellschaften bestellten mortgages 171
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 172
1. Die Publizität der Grundpfandrechte 172
2. Die Registersysteme – das Eintragungsverfahren 172
3. Der öffentliche Glaube an das Grundbuch 173
4. Der zeitliche Bestand der Eintragungen 173
§ 6 Bedeutung der Grundpfandrechte – Alternative Sicherungsgeschäfte 174
I. Deutschland 174
1. Nicht rechtsgeschäftlich bestellte Hypotheken 174
2. Alternative Formen der Kreditsicherung durch Immobilien 175
II. Frankreich 176
1. Die einfachen Legalhypotheken 176
2. Die richterlichen Hypotheken 177
3. Die vorläufige Hypothek 178
a) Bedeutung 178
b) Perpetuierung der vorläufigen Hypothek 179
4. Alternative Formen der Kreditsicherung durch Immobilien 180
a) Die antichrèse 180
b) Nantissement du fonds de commerce 181
c) Société civile immobilière 181
d) Die Sicherungsübereignung 182
e) Der crédit-bail (Finanzierungsleasing) 182
f) Bedeutung der hypothèque für die Kreditsicherung 185
III. England 186
1. Equitable charges 186
a) Rechtsgeschäftliche Bestellung 186
b) Die charging order 186
2. Statutorily created charges 187
3. Alternative Formen der Kreditsicherung durch Immobilien 188
a) Die Sicherungsübereignung von Grundstücken 188
b) Die floating charge 188
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 191
§ 7 Verbraucherschutzvorschriften 192
I. Deutschland 192
1. Die Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen 192
a) Anwendbarkeit der Vorschriften zu AGB – Überraschungscharakter – Klauselkontrolle 193
b) Abstraktes Schuldanerkenntnis und AGB 194
c) Vollstreckungsunterwerfung und AGB 196
d) Sicherungsabrede und AGB 198
2. Die Vorschriften über den Verbraucherkredit 199
a) Inhalt der Regelungen zum Verbraucherkredit 199
b) Der Anwendungsbereich der §§ 491 ff BGB 200
c) Analoge Anwendung der Vorschriften auf die Grundschuld 201
3. Die Regelung zu Haustürgeschäften 203
a) Inhalt der Regelungen zu den Haustürgeschäften 203
b) Anwendbarkeit der Regelungen zu Haustürgeschäften auf den Kreditvertrag 203
c) Anwendbarkeit der Regelungen zu Haustürgeschäften auf die Sicherungsabrede 204
d) Anwendbarkeit des § 312 BGB auf den dinglichen Bestellungsakt? 205
4. Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens 206
II. Frankreich 206
1. Die AGB-Richtlinie 206
2. Die Verbraucherkreditrichtlinie 208
a) Der crédit mobilier 208
b) Der crédit immobilier 209
3. Die Haustürgeschäftewiderruf-Richtlinie 211
4. Gemeinsame Vorschriften zur Zinshöhe 212
5. Geltungsbereich der Verbraucherschutzgesetze 212
III. England 212
1. Die Vorschriften des Consumer Credit Act 1974 212
a) Vorschriften für den Kreditvertrag 213
b) Vorschriften für die Kreditsicherheit 215
2. Der Unfair Contract Terms Act 1977 215
3. Die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1999 216
4. Die Consumer Protection (Cancellation of Contracts) Regulations 1987 217
5. Undue influence and misrepresentation 218
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 219
§ 8 Forderungsauswechslung und Übertragung der Grundpfandrechte 220
I. Deutschland 220
1. Forderungsauswechslung 220
a) Forderungsauswechslung bei der Grundschuld 220
b) Forderungsauswechslung bei der Hypothek 221
2. Übertragung der Grundpfandrechte 222
a) Allgemeines 222
b) Übertragung der Grundschuld – die Sicherungsabrede 223
c) Übergang der Grundpfandrechte bei einer Zahlung durch Dritte 224
d) Verpfändung der Grundpfandrechte 225
e) Gutgläubiger Erwerb der Grundpfandrechte 225
(1) Allgemeines 225
(2) Der gutgläubige Erwerb der Hypothek 226
3. Einreden und Einwendungen gegen die Grundpfandrechte 227
a) Einreden und Einwendungen gegen eine Hypothek 227
(1) Gegen den ursprünglichen Gläubiger 227
(2) Bei Abtretung der Hypothek 228
(a) Bei Abtretung bestehende Einreden und Einwendungen 228
(b) Später entstehende Einreden 229
b) Einreden und Einwendungen gegen eine Grundschuld 230
(1) Gegen den ursprünglichen Gläubiger 230
(2) Bei Abtretung der Grundschuld 232
(a) Bei Abtretung bestehende Einreden und Einwendungen 232
(aa) Die Bindung der Grundschuld an eine Forderung 234
(bb) Parallelität des Schutzes bei Verkehrshypothek und Grundschuld 235
(cc) Besondere Risiken der Grundschuld 236
(dd) Würdigung 238
(b) Später entstehende Einreden 239
c) Einreden gegen die Forderung 240
II. Frankreich 240
1. Forderungsauswechslung 240
2. Übertragung der hypothèque 241
a) Unselbständige Übertragung der Hypothek 241
(1) Die Zession der gesicherten Forderung 241
(2) Die subrogation dans le paiement 243
b) Selbständige Übertragung der Hypothek – „Forderungsauswechslung“ 245
(1) Die subrogation à l’hypothèque 245
(2) Die novation 246
c) Publikation der Übertragung 248
3. Einreden gegen die hypothèque 248
a) Einreden des Eigentümers gegen die Hypothek 248
b) Einreden des tiers détenteurs 250
III. England 251
1. Forderungsauswechslung 251
2. Übertragung der mortgage 251
a) Rechtsgeschäftliche Übertragung der mortgage 251
b) Übertragung der mortgage bei Tilgung 253
(1) Ablösung der mortgage durch Dritte 253
(2) Alternativen zur Rückgewähr bei Tilgung durch den mortgagor – Neuvalutierung 256
3. Belastung der mortgage 257
4. Einreden gegen die mortgage 257
a) Einreden des mortgagors 257
(1) Gegen den ursprünglichen Gläubiger 257
(2) Bei Abtretung der mortgage 258
b) Besondere Einreden des Drittsicherers 259
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 259
1. Die Möglichkeiten zur Umschuldung – die Bestandsakzessorietät 259
2. Die Abtretung der Grundpfandrechte 260
a) Gestaltung der Abtretung 260
b) Vorteile der Briefpfandrechte 261
c) Ablösung der Grundpfandrechte durch Dritte 261
3. Die Forderungsbindung – Vorteile der Grundschuld 262
4. Die Gegenrechte des Sicherungsgebers – die Durchsetzungsakzessorietät 262
§ 9 Tilgung und Untergang der Grundpfandrechte 264
I. Deutschland 265
1. Die Tilgung der Grundschuld 265
a) Die einzelnen Möglichkeiten der Tilgung 265
b) Der Rückübertragungsanspruch 267
c) Sicherung der Rückübertragung 268
2. Die Tilgung der Hypothek 270
3. Neuvalutierung und Beendigung der Grundpfandrechte 271
II. Frankreich 272
1. Unselbständige Erlöschensgründe, insbesondere die Tilgung der Forderung 272
2. Selbständiges Erlöschen der Hypothek 273
3. Die Löschung der hypothèque 274
III. England 274
1. Das Recht zur Tilgung der mortgage 274
2. Die equity of redemption 275
3. Schutz der equity of redemption 276
a) Ausschluss der equity of redemption („clog or fetter of redemption“) 276
b) Erschwerung der Rückgewähr („collateral advantages“) 278
4. Untergang der equity of redemption 281
5. Durchsetzung der equity of redemption 281
a) Tilgung der mortgage durch den mortgagor 281
b) Erlöschen und Löschung 283
c) Verkauf des Grundstücks statt Rückgewähr 284
6. Verjährung der mortgage 284
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 285
1. Die Tilgung der Grundpfandrechte 285
2. Rangwahrende Neuvalutierung nach Tilgung – die Erlöschensakzessorietät 286
§ 10 Vollstreckung der Grundpfandrechte 287
I. Deutschland 287
1. Die Zwangsvollstreckung 287
a) Allgemeines zur Einzelzwangsvollstreckung 287
b) Vollstreckungsvoraussetzungen 288
c) Das Zwangsversteigerungsverfahren 290
(1) Allgemeines. Die Beschlagnahme 290
(2) Der Versteigerungstermin 290
(3) Wirkungen des Zuschlags 292
(4) Die Erlösverteilung – Rangbildung 293
d) Die Zwangsverwaltung 294
e) Sonstige Verwertungsmöglichkeiten 295
2. Der Haftungsverband der Grundpfandrechte 297
a) Die vom Haftungsverband erfassten Gegenstände 297
b) Die Enthaftung veräußerter Erzeugnisse, Bestandteile und veräußerten Zubehörs 298
c) Die Enthaftung von Miet- und Pachtforderungen 299
d) Pfändung durch Dritte 299
II. Frankreich 300
1. Die Einzelzwangsvollstreckung in das Grundstück 300
a) Die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens 300
b) Der weitere Verlauf des Vollstreckungsverfahrens 303
c) Die vente volontaire 305
d) Die surenchère 306
e) Die folle-enchère 308
f) Die Erlösverteilung – Rangbildung 308
2. Andere Vollstreckungsarten 311
3. Die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung gegen Dritte 313
a) Die Verpflichtung des tiers détenteurs 313
b) Übersicht: Möglichkeiten des tiers détenteurs 313
c) Insbesondere: Das Hypothekenbereinigungsverfahren (purge) 315
d) Das Verfahren im Falle der caution réelle 316
4. Der Haftungsverband der Grundpfandrechte 317
a) Immeubles par nature 317
b) Immeubles par destination 318
c) Rechte an dem Grundstück 320
d) Dingliche Surrogation 320
III. England 321
1. Die Einzelzwangsvollstreckung in das Grundstück 321
a) Rechte des legal mortgagees 321
(1) Einfache Zahlungsklage 321
(2) Inbesitznahme des belasteten Grundstücks 322
(3) Berufung eines receivers 323
(4) Verkauf des Grundstücks 324
(a) Das Recht zum Verkauf des Grundstücks 324
(b) Anordnung des sofortigen Verkaufs durch das Gericht 326
(c) Wirkung des Verkaufs 326
(d) Die Erlösverteilung – Rangbildung 327
(5) Die foreclosure 331
(a) Verfahren der foreclosure 331
(b) Reopening der foreclosure 333
b) Verhältnis der Vollstreckungsmaßnahmen zueinander 334
c) Modifizierungen durch den Consumer Credit Act 1974 334
d) Rechte des equitable mortgagees 335
(1) Verkauf des Grundstücks – Rangbildung 335
(2) Foreclosure 337
(3) Sonstige Rechte des equitable mortgagees 337
2. Der Haftungsverband der Grundpfandrechte 337
3. Exkurs: Ist die mortgage ein akzessorisches Recht? 339
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 340
1. Das Vollstreckungsverfahren. Vollstreckungsarten 340
2. Insbesondere: Verkauf des Grundstücks 341
a) Die Wirkung des Verkaufs 342
b) Die Rangbildung 343
3. Die Umfangsakzessorietät 345
§ 11 Die Grundpfandrechte in der Insolvenz des Grundstückseigentümers 345
I. Deutschland 345
1. Die Zwangsvollstreckung während des Liquidationsverfahrens 345
2. Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzverwalter 348
3. Das Insolvenzplanverfahren 349
4. Die Restschuldbefreiung 349
5. Insolvenz bei Drittsicherungsfällen 349
II. Frankreich 350
1. Das Verfahren in der Unternehmensinsolvenz 350
a) Die Beobachtungsphase 351
b) Die Lösung der Insolvenz 353
2. Besondere Insolvenzprivilegien 355
a) Die Privilegien für Arbeitnehmerforderungen 355
b) Das Privileg aus Art. L-621-32 CCom (Art. 40 des Insolvenzgesetzes) 356
c) Würdigung 358
3. Die Insolvenz bei Drittsicherungsfällen 359
4. Die Privatschuldnerinsolvenz 359
III. England 361
1. Insolvenz des Sicherungsgebers 361
a) Company insolvency 362
(1) Das Liquidationsverfahren 362
(2) Die Stellung der gesicherten Gläubiger 364
b) Administration 367
c) Insolvency of individuals 369
2. Die Insolvenz bei Drittsicherungsfällen 371
IV. Vergleich der nationalen Rechtsordnungen 371
1. Die Stellung des Gläubigers im Insolvenzverfahren 371
2. Die Auswirkungen der Insolvenz auf die Sicherungswirkung 372
V. Exkurs: Besondere Anforderungen an Hypothekenbanken (§§ 34 a, 35 HBG) 373
Dritter Teil: Nutzen und Notwendigkeit eines gemeinsamen Grundpfandrechts 376
§ 12 Die gegenwärtige Situation 376
I. Die Hypothekenmärkte in Europa 376
II. Kosten der fehlenden Harmonisierung 379
§ 13 Die Harmonisierung der Grundpfandrechte 383
I. Möglichkeiten zur Lösung der genannten Probleme 383
1. Vermeidung grenzüberschreitender Kreditsicherung 383
2. Einheitliches Kollisionsrecht und Rechtswahl 383
3. Gegenseitige Anerkennung der Sicherungsrechte 386
4. Harmonisiertes Sachrecht 386
II. Vor- und Nachteile eines harmonisierten Sachrechts für Grundpfandrechte 386
1. Vorteile eines gemeinsamen Sicherungsrechts 387
2. Vorteile insbesondere eines nicht-akzessorischen Sicherungsrechts 388
a) Bedenken gegen die Nicht-Akzessorietät 390
(1) Nicht-Akzessorietät und Sicherungszweck 390
(2) Anforderungen an ein Sicherungsrecht 391
(3) Akzessorietät und Nicht-Akzessorietät 393
b) Exkurs: Nicht-akzessorische Grundpfandrechte in weiteren Ländern 394
(1) Das schwedische Recht 395
(2) Das dänische Recht 396
(3) Das ungarische Recht 396
(4) Das estnische Recht 398
(5) Reformpläne zur Einführung nicht-akzessorischer Grundpfandrechte 398
3. Nachteile einer Rechtsharmonisierung 399
Vierter Teil: Wege zu einem gemeinsamen Grundpfandrecht 401
§ 14 Bemühungen der EG um eine Harmonisierung der Grundpfandrechte 402
I. Die Befugnis der EG zu einer Harmonisierung der Grundpfandrechte 402
1. Vorbemerkung 402
2. Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft 402
3. Handlungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 403
a) Die Bedeutung des Art. 295 EGV 403
b) Grundpfandrechte und Grundfreiheiten 406
(1) Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit 406
(2) Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit 409
c) Unmittelbare Harmonisierung aufgrund der Freiheit des Kapitalverkehrs? 409
(1) Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit: Übertragung der Keck-Rechtsprechung des EuGH? 410
(2) Der Begriff der Beschränkung des Kapitalverkehrs 411
(3) Vorliegen einer Beschränkung 412
d) Handlungsermächtigungen für die Gemeinschaft 414
(1) Spezielle Handlungsermächtigungen 414
(2) Maßnahmen nach Artt. 94, 95 EGV 415
(3) Maßnahmen nach Art. 293 EGV 416
e) Subsidiaritätsprinzip 417
II. Bisherige Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Gemeinschaft 418
1. Der Segré-Bericht an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft 418
2. Die (gescheiterte) Hypothekenrichtlinie 419
a) Allgemeines und Regelungstechnik des Richtlinienvorschlags 420
b) Reichweite des Richtlinienvorschlags 422
3. Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 423
a) Der Beitrag Wolfs 423
b) Anerkennung der Grundschuld in anderen Rechtsordnungen 426
c) Kritik 428
4. Der Bericht „Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens“ 430
5. Der Aktionsplan 432
a) Allgemeines 432
b) Die vorgesehenen Maßnahmen 432
(1) Firmenkundenmärkte 432
(2) Privatkundenmärkte 433
c) Bewertung 434
6. Die Initiative zur Stärkung des Verbrauchervertrauens 434
7. Die Richtlinie zu Finanzsicherheiten 435
8. Die Empfehlung über Informationen bei der Vergabe von Hypothekarkrediten 436
a) Inhalt der Empfehlung 436
b) Bewertung 438
9. Maßnahmen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs 439
a) Die e-commerce-Richtlinie 439
b) Der Richtlinienvorschlag zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 439
10. Gesamtbewertung der Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft – Ausblick 440
§ 15 Der Vorschlag des Segré-Berichts 442
I. Vorüberlegungen zur Einführung des vorgeschlagenen Grundpfandrechts 442
1. Umfang der Rechtsangleichung – Rechtsetzungstechnik 442
2. Beschränkung auf internationale Sachverhalte? 443
3. Verdrängung der hergebrachten Grundpfandrechte? 445
II. Der Inhalt des vorgeschlagenen gemeinsamen Pfandrechts 446
1. Die Nicht-Akzessorietät des gemeinsamen Grundpfandrechts 447
2. Begründung des gemeinsamen Grundpfandrechts 449
a) Der Spezialitätsgrundsatz 449
b) Formvorschriften 449
3. Das Registersystem 452
a) Der Registerapparat 452
b) Die Registereintragung 453
c) Das gemeinsame Pfandrecht als Recht in equity? 454
4. Übertragung 455
a) Die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs 455
b) Der Maßstab der Gutgläubigkeit 458
c) Der Grundpfandbrief 459
5. Forderungsauswechslung und Neuvalutierung 460
6. Vollstreckung 462
a) Das Vollstreckungsverfahren 462
b) Die Erlösverteilung 464
(1) Relative Rangordnungen 465
(2) Vermeidung des Rangzirkels 469
(3) Bewertung 471
c) Der Haftungsverband 473
7. Insolvenzfestigkeit 473
8. Rechtscharakter 475
III. Harmonisierungswirkung des gemeinsamen Pfandrechts 476
1. Wirkung der Vereinheitlichung – Beseitigung der Unterschiede 476
a) Rechtsetzungstechnik – Harmonisierung durch eine europäische Verordnung 476
b) Der Verlust an Flexibilität 478
2. Zusammenfassende Bewertung des Vorschlags des Segré-Berichts 479
IV. Anhang: Harmonisierung durch völkerrechtliche Konventionen 480
§ 16 Der Vorschlag der Union Internationale du Notariat Latin 481
I. Der Vorschlag der UINL zur Einführung einer Eurohypothek 481
II. Der schweizerische Schuldbrief und die Eurohypothek 482
1. Wesen und Verwendung des Schuldbriefs 483
2. Begründung 484
a) Anforderungen an die Begründung des Schuldbriefs 484
b) Die gesicherte Forderung 486
c) Die Novation bei Begründung des Schuldbriefs 486
3. Der Schuldbrief als Briefpfandrecht 488
4. Übertragung 489
5. Die gesicherte Forderung 491
6. Tilgung und Zwangsvollstreckung 493
a) Tilgung 493
b) Das System fester Rangstellen 494
c) Zwangsvollstreckung 495
d) Erlösverteilung 496
7. Die Insolvenz des Eigentümers nach schweizerischem Recht 497
8. Rechtscharakter 498
III. Bewertung des Vorschlags 498
1. Die Äußerungen der UINL zu ihrem Vorschlag 498
2. Das Problem des öffentlichen Glaubens 500
3. Schuldnerschutz – Normierung der Sicherungsabrede? 500
4. Die Verpfändung der Eurohypothek 501
5. Gesamtbewertung des Vorschlags 502
6. Rechtsetzungstechnik – Harmonisierung durch europäische Richtlinien 504
IV. Der Beitrag von Foëx 506
1. Die Kritik am Vorschlag der UINL 506
2. Der eigene Vorschlag von Foëx 508
3. Bewertung 509
§ 17 Das Modellgesetz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 510
I. Entstehungsgeschichte des Vorschlags der EBWE 510
II. Regelungsinhalt des Modellgesetzes 512
1. Struktur des vorgeschlagenen Pfandrechts 512
2. Anwendungsbereich 512
3. Begründung der Sicherheit 514
a) Die Vereinbarung zur Begründung der Sicherheit 514
b) Die gesicherte Forderung 515
c) Eintragung der charge 515
d) Verpfändung künftig zu erwerbender Gegenstände 517
4. Auswechslung und Übertragung der gesicherten Forderung 517
a) Forderungsauswechslung 517
b) Übertragung der Forderung 517
5. Rechte des Sicherungsgebers – Veräußerung des Grundstücks 518
6. Vollstreckung 519
a) Vollstreckungsvoraussetzungen 519
b) Das Vollstreckungsverfahren 520
c) Die Erlösverteilung 522
d) Der Haftungsverband 523
e) Rechtsschutz 523
7. Die Sicherheit in der Insolvenz des Sicherungsgebers 524
8. Rechtscharakter der Sicherheit 525
III. Bewertung des Vorschlags 525
1. Der Inhalt des Vorschlags 525
2. Harmonisierung durch verdrängende Vereinheitlichungsvorschläge 527
3. Rechtsetzungstechnik – Harmonisierung durch Modellgesetze 527
§ 18 Der Vorschlag des Verbands deutscher Hypothekenbanken 530
I. Entstehung des Vorschlags des VdH 530
II. Das vorgeschlagene Grundpfandrecht 531
1. Struktur des vorgeschlagenen Sicherungsrechts 531
2. Anwendungsbereich 533
3. Begründung des Sicherungsrechts 533
4. Der Sicherungsvertrag 534
5. Forderungsauswechslung und Übertragung des Grundpfandrechts 535
a) Forderungsauswechslung 535
b) Übertragung des Grundpfandrechts 535
(1) Die Übertragung des Grundpfandrechts 535
(2) Gutgläubiger einredefreier Erwerb 537
6. Tilgung und Beendigung 540
a) Tilgung der Forderung 540
b) Ablösung des Grundpfandrechts 541
c) Verzicht und Erlöschen 542
7. Vollstreckung 542
a) Vollstreckungsvoraussetzungen 542
b) Erlösverteilung 543
c) Vollstreckung bei mehreren Sicherheiten und Gesamtgrundpfandrechten 544
d) Haftungsverband 545
8. Das Grundpfandrecht in der Insolvenz des Sicherungsgebers 545
9. Rechtscharakter 545
III. Bewertung des Vorschlags 546
1. Die Einschätzung der Arbeitsgruppe des VdH 546
2. Der Schutz des Sicherungsgebers 547
3. Die Normierung des Sicherungszwecks 548
4. Gesamtbewertung des Vorschlags 549
5. Rechtsetzungstechnik – Harmonisierung durch Leitlinien („principles of law“) 550
§ 19 Weitere Beiträge zur Harmonisierung der Grundpfandrechte 551
I. Die Beiträge 552
1. Der Beitrag Habersacks 552
2. Der Beitrag Wachters 553
a) Bedenken gegen ein nicht-akzessorisches Grundpfandrecht 553
b) Vorschlag für ein akzessorisches Grundpfandrecht 554
II. Kritik 556
1. Die Bedenken gegen ein nicht-akzessorisches Grundpfandrecht 556
2. Akzessorische Grundpfandrechte 559
3. Fazit 560
§ 20 Abschließende Bemerkungen 561
I. Allgemeines 561
II. Die Forderungsbindung eines gemeinsamen Grundpfandrechts 562
III. Die Rangbestimmung 564
IV. Rechtsetzungstechnik 565
V. Ausblick auf ein Folgeproblem: Einheitliche Anwendung des gemeinsamen Sicherungsrechts 566
Literaturverzeichnis 569
Sachwortregister 597