Das Garantensonderdelikt
![Das Garantensonderdelikt Das Garantensonderdelikt](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/46134.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240828041052)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Das Garantensonderdelikt
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 181
(2006)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Zwei extrem schwierige Bereiche der deutschen Strafrechtsdogmatik sind von einer Einigung in den Grundsatzfragen so weit entfernt wie eh und jeh, nämlich die Unterlassungsdelikte sowie die Sonderdelikte einschließlich der damit zusammenhängenden Spezialgebiete wie die Vertreterhaftung oder die Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale. Der Verfasser unternimmt die Bewältigung dieser Doppelaufgabe.Jyh-Huei Chen beginnt seine Untersuchung mit der allgemeinen Analyse, welcher er sich mit ca. einem Drittel der insgesamt knapp 300 Textseiten umfassenden Arbeit widmet. Es geht in diesem Teil um das Verhältnis der Theorie der Pflichtdelikte zur Theorie der Herrschaftsdelikte, wobei der Verfasser aber nicht etwa nur die "internen" Auseinandersetzungen der diesbezüglichen Protagonisten (mit den einander entgegengesetzten Positionen von Jakobs auf der einen Seite, des Unterfertigten auf der anderen Seiten und von Roxin dazwischen) behandelt, sondern sich auch sehr gründlich mit der "externen" Kritik an diesen Versuchen zur Vereinheitlichung der Täterlehre beschäftigt.Es handelt sich um eine Ausarbeitung, Verteidigung und schöpferische Weiterentwicklung der Theorie seines Lehrers Bernd Schünemann über die Garantensonderdelikte, aber auch um eine Auseinandersetzung mit der allgemeinen Problematik der Sonderdelikte und der von Roxin entwickelten Kategorie der Pflichtdelikte sowie der daran anschließenden Diskussion. Der Autor unterzieht alle bisherigen Ansätze in der Literatur einer sehr objektiven und oftmals klärenden Kritik und gibt wesentliche Anstöße für eine fruchtbare Weiterentwicklung der Täterlehre in diesem Bereich.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
Einleitung | 25 | ||
Allgemeiner Teil | 29 | ||
§ 1 Die Lehre von den Pflichtdelikten bei Roxin | 29 | ||
A. Der Begriff der Pflichtdelikte | 29 | ||
I. Herrschafts- und Pflichtdelikte | 29 | ||
II. Von der „Verletzung außerstrafrechtlicher Sonderpflichten" als Táterschaftskriteriums der Pflichtdelikte zur „erfolgsbezogenen Verletzung der tatbestandsspezifischen Pflicht" | 30 | ||
III. Die beiden Arten der täterschaftsbegründenden Pflichten | 31 | ||
B. Die praktische Bedeutung der Pflichtdeliktslehre | 32 | ||
I. Das Problem des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs | 32 | ||
II. Das Problem der Teilnahme an einer unvorsätzlichen Haupttat bei den Pflichtdelikten | 32 | ||
C. Der Anwendungsbereich der Pflichtdelikte | 35 | ||
I. Rahmen und Festlegung der Pflichtdelikte | 35 | ||
II. Unechte eigenhändige Delikte als verkappte Pflichtdelikte | 36 | ||
§ 2 Darstellungen der für und gegen die Pflichtdeliktslehre vorgebrachten Argumente und deren Beurteilung | 38 | ||
A. Die positive Würdigung der Pflichtdeliktslehre | 38 | ||
B. Die Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre und deren Beurteilung | 39 | ||
I. Pauschale Ablehnung der Figur der Pflichtdelikte | 40 | ||
1. Positionsgedanke aufgrund des Tatherrschaftsprinzips bei Hardwig | 40 | ||
2. Konflikt mit § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 laut Langer? | 41 | ||
3. Tatherrschaft als unverzichtbares Täterschaftskriterium bei Gössel | 44 | ||
II. Andere kritische Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre | 46 | ||
1. Zutreffende Kritikpunkte | 46 | ||
a) Untreue als unbestrittenes Beispiel der Pflichtdelikte | 46 | ||
b) Hinweis auf den uneinheitlichen Gesetzeswortlaut der einzelnen Pflichtdeliktstatbestände | 48 | ||
c) Zweifel an der Bestrafungsmöglichkeit von Teilnahmehandlungen des Intraneus als mittelbarer Täter bei den Pflichtdelikten | 50 | ||
d) Unterlassungsprobe zur Begründung des materiellen Grunds für die Beschränkung der Täterschaft der Sonderdelikte bei Seier | 53 | ||
2. Unzutreffende Kritikpunkte | 54 | ||
a) Die Pflichtdeliktslehre als Verstoß gegen das Analogieverbot | 54 | ||
b) Die Verlegenheitslösungen zu der Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs | 56 | ||
c) Das Scheitern der Unterlassungstäterschaft des Sonderpflichtigen bei den Pflichtdelikten an der Entsprechungsklausel | 58 | ||
d) Verletzung einer außerstrafrechtlichen Sonderpflicht als „Zauberformel" bei Freund | 68 | ||
C. Stellungnahme | 68 | ||
I. Die intrasystematische Friktion in der Pflichtdeliktslehre Roxins | 68 | ||
II. Der Bruch der Pflichttheorie | 70 | ||
III. Fazit | 70 | ||
§ 3 Formelle Weiterentwicklung der Pflichtdelikte durch Jakobs | 72 | ||
A. Darstellung | 72 | ||
I. Die Unterscheidung zwischen Delikten kraft Organisationszuständigkeit und Delikten kraft institutioneller Zuständigkeit | 72 | ||
II. Der Unterschied zwischen Jakobs' und Roxins Ansatz | 73 | ||
B. Kritik | 76 | ||
I. Kritik am Begriff „Organisationskreis" | 76 | ||
II. Kritik am Konzept der institutionellen Zuständigkeit | 77 | ||
C. Eigene ergänzende Kritik | 79 | ||
§ 4 Schünemanns Herrschaftstheorie: Eine Theorie der Garantensonderdelikte | 80 | ||
A. Darstellung | 80 | ||
I. Die Herrschaft über den Grund des Erfolges als übergeordnete Gleichstellungsrichtlinie bei den Unterlassungsdelikten | 80 | ||
II. Garantensonderdelikte anstelle der Pflichtdelikte | 81 | ||
III. Übernahme einer Garantenstellung als Grund der Vertreterhaftung | 83 | ||
IV. Organisationsdelikte als unabhängige Deliktsgruppe | 84 | ||
V. Konsequenz: Eine einheitliche monistische Täterlehre | 85 | ||
B. Positive Würdigung | 86 | ||
C. Auseinandersetzung mit den Einwänden | 87 | ||
I. Methodologische Bedenken gegen Schünemanns Herrschaftsansatz | 87 | ||
II. Verwechselung der aktuellen Herrschaft mit der potentiellen Herrschaft | 88 | ||
III. Unbestimmtheit des Herrschaftsbegriffs | 90 | ||
IV. Zweifel an der Ableitung der Ähnlichkeitsregeln aus dem Haftungsgrund bei den Begehungsdelikten | 93 | ||
V. Zweifel an der Aktualität der Herrschaft | 95 | ||
VI. Ingerenz und Herrschaft | 97 | ||
VII. Produkthaftung und Herrschaft | 100 | ||
VIII. Kritik an der Herrschaft über die Hilflosigkeit des Opfers | 101 | ||
IX. Missverständnis des Herrschaftsbegriffs bei Manfred Heinrich | 103 | ||
X. Semantische Zweifel am Herrschaftsbegriff | 104 | ||
XI. Theorie der systemischen Repräsentantenhaftung als Erklärung des Strafgrundes der Organ- und Vertreterhaftung | 105 | ||
D. Stellungnahme und zugl. Zusammenfassung von § 1 bis § 4 | 108 | ||
I. Die Theorie der Garantensonderdelikte als befriedigendste Lösung für die Sonderdelikte | 108 | ||
II. Die Erweiterung und zugleich Reduzierung des Bereichs der Sonderdelikte durch die Garantentheorie | 111 | ||
III. Die Aufnahme eines Teils der unechten eigenhändigen Delikte i.S. Roxins in den Begriff der Garantensonderdelikte und die Zuordnung der echten eigenhändigen Delikte zu den Handlungsherrschaftsdelikten | 112 | ||
Besonderer Teil: Analyse der einzelnen Tatbestände | 117 | ||
§ 5 Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte | 117 | ||
A. Zur angemessenen Terminologie | 117 | ||
B. Die Unterscheidung zwischen begehungsentsprechenden und nichtbegehungsentsprechenden Unterlassungsdelikten | 119 | ||
I. Die konventionellen Unterscheidungskriterien und die Kritik daran | 119 | ||
II. Hinreichende Begehungsähnlichkeit als Abgrenzungskriterium | 123 | ||
C. Die Dreiteilung der Unterlassungsdelikte | 125 | ||
I. Der Ansatz von Silva Sanchez und die Kritik daran | 125 | ||
II. Eigene Auffassung | 128 | ||
III. Die praktische Bedeutung | 130 | ||
D. Deliktsstruktur einzelner nichtbegehungsentsprechender Garanten-Unterlassungsdelikte | 131 | ||
I. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170? | 131 | ||
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 131 | ||
a) Geschütztes Rechtsgut | 131 | ||
b) Tatbestandsstruktur | 132 | ||
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 133 | ||
a) Der Täterkreis | 133 | ||
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie? | 134 | ||
c) § 170 als Garantensonderdelikt? | 135 | ||
d) § 170 als formelles Sonderdelikt | 138 | ||
II. Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a | 139 | ||
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 139 | ||
a) Geschütztes Rechtsgut | 139 | ||
b) § 266 a als Spezialfall der Untreue? | 141 | ||
c) Tatbestandsstruktur | 141 | ||
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 142 | ||
a) Der Täterkreis | 142 | ||
b) Erklärung der Tatereigenschaft durch die Pflichttheorie? | 143 | ||
c) § 266 a als Garantensonderdelikt | 143 | ||
3. Zwischenergebnis | 148 | ||
III. Das Unterlassen der Verlustanzeige und die Insolvenzverfahrensverschleppung gemäß § 84 GmbHG | 148 | ||
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 148 | ||
a) Geschütztes Rechtsgut | 148 | ||
b) Tatbestandsstruktur | 150 | ||
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 153 | ||
a) Der Täterkreis | 153 | ||
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie | 153 | ||
c) § 84 GmbHG als Garantensonderdelikt | 161 | ||
3. Anwendungsmöglichkeit des § 14 bei § 84 GmbHG | 163 | ||
4. Zwischenergebnis | 163 | ||
IV. Die Pflichtverletzung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 401 AktG | 164 | ||
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 164 | ||
a) Geschütztes Rechtsgut | 164 | ||
b) Tatbestandsstruktur | 166 | ||
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 166 | ||
3. Zwischenergebnis | 167 | ||
V. Kurze Bemerkungen zu den übrigen Strafvorschriften: §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1, § 41 WStG | 167 | ||
1. Herrschaft über die gefährliche Sache (Gefahrenquelle) als Erklärung für die Tätereigenschaft bei §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1 | 167 | ||
2. Herrschaft über die zu beaufsichtigenden Personen als Erklärung der Tätereigenschaft bei § 41 WStG | 169 | ||
§ 6 Untreue (§ 266) | 172 | ||
A. Geschütztes Rechtsgut | 172 | ||
B. Wesen der Untreue | 173 | ||
C. Verhältnis zur Verletzung von Privatgeheimnissen | 174 | ||
D. Verhältnis der beiden Tatbestandsalternativen | 175 | ||
E. Untreue und Treupflichtverletzung | 177 | ||
I. Treupflichtverletzung | 177 | ||
II. Treuepflicht kraft tatsächlichen Treue Verhältnisses | 177 | ||
III. Vermögensbetreuungspflicht | 179 | ||
1. Die beiden Tatbestandsalternativen „Wahrnehmen" und „Betreuen" | 179 | ||
2. Die Lösungsansätze der Rechtsprechung | 179 | ||
3. Die Lösungsansätze der Literatur | 181 | ||
4. Stellungnahme | 183 | ||
a) Zweifel an der Abgrenzungsgrundlage der Rechtsprechung | 183 | ||
b) Abgrenzung von Haupt- und Nebenpflicht als untaugliches Kriterium | 184 | ||
c) Das Betreuungsverhältnis als Geschäftsbesorgung? | 185 | ||
d) Selbständigkeit als Eingrenzungskriterium? | 186 | ||
e) Dauer und Umfang der Betreuungstätigkeit als unwesentliche Kriterien | 189 | ||
f) Richtige Einordnung der Vermögensfürsorgepflicht | 189 | ||
g) Zwischenergebnis | 190 | ||
F. Erklärung für die Deliktsausgestaltung der Untreue durch viktimodogmatische Gesichtspunkte und die Herrschaftstheorie | 191 | ||
§ 7 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b) | 192 | ||
A. Strafbarkeitslücken | 192 | ||
B. Geschütztes Rechtsgut | 195 | ||
C. Wesen des Scheck- oder Kreditkartenmissbrauchs | 198 | ||
D. Strafbarkeit der missbräuchlichen Weitergabe der Kreditkarte durch den Karteninhaber | 199 | ||
E. Ergebnis | 201 | ||
§ 8 Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) | 203 | ||
A. Geschütztes Rechtsgut | 203 | ||
B. Deliktsausgestaltung durch das Zufallsprinzip? | 205 | ||
C. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch den Grundsatz des vom Geschützten frei gewählten Vertrauensverhältnisses? | 205 | ||
D. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Viktimodogmatik | 206 | ||
I. Begründung | 206 | ||
II. Viktimodogmatik als Erklärung für den Schutzbereich des § 203 | 208 | ||
E. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Pflichttheorie oder den Herrschaftsgedanken | 209 | ||
§ 9 Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) | 211 | ||
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 211 | ||
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 212 | ||
I. Der Täterkreis | 212 | ||
II. Die Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie, die Garantentheorie oder einen anderen Ansatz? | 213 | ||
III. Konsequenzen | 215 | ||
1. Die Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs | 215 | ||
2. Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 | 217 | ||
§ 10 Personengefahrdung durch Bauarbeiten (§ 319) | 218 | ||
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur | 218 | ||
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung | 219 | ||
I. Zur Feststellung der leitenden Maxime für die Bestimmung des Täterkreises | 219 | ||
II. Der Täterkreis im Einzelnen | 220 | ||
1. Der Täterkreis des Absatzes 1 | 220 | ||
a) Bauplaner | 220 | ||
b) Bauleiter | 221 | ||
c) Bauausführer | 224 | ||
2. Der Täterkreis des Absatzes 2 | 225 | ||
III. Erklärung der Deliktsgestaltung durch die Pflichttheorie oder die Herrschaftstheorie? | 225 | ||
§ 11 Die sog. unechten Sonderdelikte | 228 | ||
A. Der bisherige Meinungsstand zu den unechten Sonderdelikten | 228 | ||
B. Eigene Stellungnahme | 230 | ||
I. Die falsche Einordnung des § 203 Abs. 2 als unechtes Sonderdelikt | 230 | ||
II. Der Doppelcharakter der Tätereigenschaft bei den unechten Sonderdelikten | 231 | ||
1. Die Grundgedanken | 231 | ||
2. Die Herleitung der Garantenstellung des Amtsträgers aus der Übernahme einer Schutzfunktion | 232 | ||
a) Die Entstehung der Garantenstellung des Amtswalters im Allgemeinen | 232 | ||
b) Bei der Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2) | 233 | ||
c) Bei dem Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3) | 234 | ||
d) Bei der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a) | 234 | ||
e) Bei der Körperverletzung im Amt (§ 340) - zugleich Diskussion über die Garantenstellung der Polizeibeamten gegenüber dem Bürger | 236 | ||
f) Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Amt (§ 201 Abs. 3) | 245 | ||
3. Die Garantenstellung bei anderen unechten Sonderdelikten | 247 | ||
a) Veruntreuung (§ 246 Abs. 2) | 247 | ||
b) Kindestötung (§ 217 a. F.) | 249 | ||
c) Schwangerschaftsabbruch durch die Schwangere (§218 Abs. 3) | 249 | ||
III. Ergebnis | 251 | ||
§ 12 Die schlichten Sonderdelikte | 252 | ||
A. Friedensgefährdende Beziehungen (§ 100) | 252 | ||
I. Entstehungsgeschichte | 252 | ||
II. Rechtsgut und Täterkreis der Friedensgefährdenden Beziehungen | 253 | ||
III. Problematik des Täterkreises | 253 | ||
IV. Lösungsansätze der Rechtsprechung und der Literatur | 253 | ||
V. Reaktionen in der Strafrechtsreform | 254 | ||
VI. Kritik und Gesetzesänderungsvorschlag | 255 | ||
B. Schiffsgefährdung durch Bannware (§ 297 a. F.) | 257 | ||
I. Entstehungsgeschichte | 257 | ||
II. Untersuchung der möglichen Grundlage der Täterkreisbeschränkung in § 297 a.F. | 258 | ||
III. Reformvorschlag | 260 | ||
§ 13 Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte | 262 | ||
A. Der gegenwärtige Meinungsstand | 262 | ||
B. Zwei unlösbare Probleme und ein scheinbares Problem | 264 | ||
C. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des § 28 | 267 | ||
D. Lösungsvorschlag und dementsprechend reformbedürftige Tatbestände | 269 | ||
E. Die Anwendung des § 28 Abs. 1 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte | 272 | ||
§ 14 Ergebnisse der Untersuchung | 274 | ||
A. Theorie der Garantensonderdelikte und Rechtsgüterschutz | 274 | ||
B. Die Fallgruppen der Garantensonderdelikte im Einzelnen | 277 | ||
I. Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte | 277 | ||
II. Untreue gemäß § 266 | 279 | ||
III. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266 b | 279 | ||
IV. Die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 | 280 | ||
V. Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 | 280 | ||
VI. Die Personengefährdung durch Bauarbeiten gemäß § 319 | 281 | ||
VII. Die sog. unechten Sonderdelikte | 281 | ||
VIII. Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte | 283 | ||
Anhang: Gegenüberstellung des § 100 mit dem § 100 d a. F. und den Reformentwürfen | 285 | ||
Literaturverzeichnis | 289 | ||
Sachwortregister | 313 |