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Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland

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Rau, S. (2005). Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51526-4
Rau, Stephan. Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51526-4
Rau, S (2005): Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51526-4

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Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland

Rau, Stephan

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 149

(2005)

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Abstract

Stephan Rau legt die erste umfassende deutschsprachige Monografie über die Fusionskontrolle in Russland vor. Die gesetzlichen Regelungen werden unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden dargestellt, kommentiert und mit dem europäischen und deutschen Fusionskontrollsystem verglichen. Der Autor untersucht begründungsarme Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen. Auf Grundlage der wettbewerbstheoretischen Diskussion zwischen Chicago- und Harvard-School über Nutzen oder Gefahren einer Fusionskontrolle wird erörtert, welche Aufgaben die russische Fusionskontrolle erfüllen kann und inwieweit dies bereits gelingt. Besonders kritisch beleuchtet Rau die umfangreiche Auflagenpraxis und Entscheidungen, deren wettbewerbspolitische Motivation schwer ersichtlich ist. Entgegen herkömmlicher Auffassung zeigt der Autor aber, dass wettbewerbspolitische Argumente auch in Russland die wesentlichen Gesichtspunkte der Fusionskontrollpraxis sind. Eine wichtige Lektüre sowohl für Rechtsanwender und Investoren als auch für jeden, der sich ein Bild über die Realität der russischen Marktwirtschaft machen möchte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Erster Teil: Grundlagen 15
§ 1 Fragestellungen 15
§ 2 Die Fusionskontrolle in Russland – Rechtstatsachen 18
I. Überblick 18
II. Die gesetzlichen Grundlagen 21
1. Das Wettbewerbsgesetz 21
2. Verordnung Nr. 276 des Antimonopolministeriums 22
3. Verordnung Nr. 800 des Antimonopolministeriums 22
4. Verordnung Nr. 169 des staatlichen Antimonopolkomitees 23
5. Die Entscheidung der russischen Regierung Nr. 191 23
III. Ein Beispielfall: Das Zusammenschlussvorhaben Glaverbel/Borskij stekol’nyj Zavod 23
Zweiter Teil: Theoretische Grundlagen der Fusionskontrolle 26
§ 3 Wettbewerbstheoretische Begründbarkeit der Fusionskontrolle 26
I. Das Erfordernis einer Legitimation 26
1. Die Fragestellung 26
2. Überblick 28
II. Konzept einer Fusionskontrolle – die Gründe ihrer Unentbehrlichkeit (Harvard) 30
1. Konzentrations- bzw. Strukturkontrolle – Konzentration und Unternehmensgröße als Determinanten für die Funktionsfähigkeit von Wettbewerb 30
2. Fusionskontrolle als Strukturkontrolle alleine bei externem Unternehmenswachstum 32
3. Gefahren für den Wettbewerb aus horizontalen Zusammenschlüssen 34
4. Vertikale Zusammenschlüsse und die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsgefährdungen 37
5. Konglomerale Zusammenschlüsse 39
6. Allgemeine „metaökonomische“ Gefahren 41
III. Vorteile einer höheren Unternehmenskonzentration – Zielkonflikte zur Bekämpfung von Marktkonzentration 42
1. Economies of Scale (Betriebsgrößenvorteile) 42
2. Transaktionskosten- und Verbundvorteile 46
3. Konglomerale Vorteile (economies of scope) 47
4. Technischer Fortschritt 49
5. Internationale Wettbewerbsfähigkeit 52
6. Lösung der Zielkonflikte 54
IV. Kann Wettbewerbsgefahren durch eine Fusionskontrolle begegnet werden? 55
1. Überblick 55
2. Problem der ökonomischen ex ante-Analyse 56
3. Werden Marktungleichgewichte, die eine Konzentration mit sich bringt, nicht durch Selbstheilungskräfte des Marktes ohnehin behoben? (Über die Missachtung der Marktzutrittsschranken) 58
4. Reicht eine Verhaltenskontrolle aus? 66
V. Zusammenfassung 68
Dritter Teil: Das Konzept der russischen Fusionskontrolle unter Vergleich mit dem europäischen und dem deutschen System 71
§ 4 Konzept und Funktion der Fusionskontrolle in Europa und Deutschland 71
I. Entstehungsgeschichte und Konzept 71
1. Entstehungsgeschichte – die europäische Fusionskontrolle zwischen Wettbewerbsschutz und Industriepolitik 71
2. Entstehungsgeschichte und besondere Charakteristika der deutschen Fusionskontrolle 73
II. Formelle Fusionskontrolle – der Begriff des „Zusammenschlusses“ 74
1. Überblick 74
2. Der Zusammenschluss 75
a) Überblick 75
b) Fusion (Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO) 76
c) Kontrollerwerb (Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO) 76
d) Zusammenschluss gemäß § 37 GWB 80
(1) Überblick 80
(2) Vermögenserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) 80
(3) Kontrollerwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB) 80
(4) Anteilserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 und 2 GWB) 81
(5) Begründung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses 81
e) Die Problematik der Gemeinschaftsunternehmen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b FKVO sowie § 37 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 S. 3 GWB) 82
III. Materielle Zusammenschlusskontrolle – insbesondere der Begriff der Marktbeherrschung 87
1. Überblick 87
2. Marktabgrenzung 88
a) Sachlich relevanter Markt 88
b) Geografisch relevanter Markt 90
3. Die Marktbeherrschung 93
a) Überblick 93
b) Marktstellung – absolute und relative Marktanteile, ihre Volatilität und ihre Bedeutung 94
c) Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft 97
d) Entwicklung von Angebot und Nachfrage – sich entwickelnde und reife Märkte – Marktabschottungsgefahren auf jungen Märkten 98
e) Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer – Kapazitätserweiterungen, Substitutionswettbewerb, Abschottung reiferer Märkte, Nachfragemacht 100
f) Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten – die Kehrseite zu den Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, vertikale Effekte und der Portfolioeffekt 104
g) Marktzutrittsschranken (potenzieller Wettbewerb) 107
h) Interessen der Zwischen- und Endverbraucher und Entwicklung technischen und wirtschaftlichen Fortschritts 114
i) Die Marktbeherrschung nach deutschem Recht (§§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 GWB) 118
j) Behinderungsklausel – eine leere Klausel mit Chancen, die Schwächen des Marktmachtkonzepts aufzufangen 121
k) Oligopolbeherrschung 125
l) Begründung oder Verstärkung 129
4. Die Freigabe unter Auflagen und Bedingungen 131
a) Auflagen und Bedingungen in der FKVO 131
b) Freigabe unter Bedingung und Auflagen nach deutschem Recht (§ 40 Abs. 3 GWB) 134
5. Die Abwägungsklausel nach deutschem Recht – der nicht erfolgte Gegenbeweis bezüglich zu erwartender verbesserter Wettbewerbsbedingungen (§ 36 Abs. 1 GWB) 135
6. Die sog. „Ministererlaubnis“ (§ 42 GWB) 136
§ 5 Das Konzept der Fusionskontrolle in Russland 137
I. Das russische Konzept der Strukturkontrolle – ein weiter Begriff des „Zusammenschlusses“ 137
II. Formelle Fusionskontrolle – die Aufgreifkriterien der verschiedenen Fusionskontrollverfahren 139
1. Einleitung 139
2. Die finanziellen Schwellenwerte – (niedrige) addierte Bilanzsummen als Aufgreifkriterium; die „Registereintragung“ als alternatives Aufgreifkriterium 141
3. Verschmelzung (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 5, 4. Alt. WG) und der Sonderfall der Verschmelzung mehrerer staatlicher Unternehmen 143
4. Die Gründung von (Gemeinschafts-)unternehmen gemäß Art. 17 Abs. 5, 3. Alt. WG 145
5. Der Erwerb von Anteilen (Art. 18 Abs. 1, 1. Alt. WG) – das Problem der Bestimmung einer erwerbenden „Personengruppe“ 147
6. Der Erwerb von Anlagevermögen (Art. 18 Abs. 1, 2. Alt. WG) 152
7. Sonstiger Erwerb von Rechten, die einen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik einer Gesellschaft vermitteln (Art. 18 Abs. 1, 3. Alt. WG) 153
8. Die Gründung, Verschmelzung und Übernahme von Interessenverbänden im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 WG a.F. bzw. Art. 17 Abs. 5, 1. Alt. WG n.F. – die präventive Kartellaufsicht 153
9. Annahme von Organfunktionen in verschiedenen Unternehmen (Art. 18 Abs. 6 WG n.F.) 155
10. Liquidierung und Entflechtung staatlicher Unternehmen (Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 WG a.F.) 156
III. Materielle Fusionskontrolle – die Eingreifkriterien 158
1. Marktbeherrschende Stellung 158
a) Überblick 158
b) Marktabgrenzung 159
(1) Sachliche Marktabgrenzung – der Vergleich mit der europäischen und deutschen Anwendungspraxis sowie ein Plädoyer für mehr preis- und imageabhängige Marktabgrenzungen 159
(2) Räumliche Marktabgrenzung – Problem der Annahme von Weltmärkten 162
c) Die Marktbeherrschung 166
(1) Überblick – der Marktanteil 166
(2) Bestimmung der Marktanteile 167
(3) Relative Marktanteile 168
(4) Volatilität der Marktanteile 169
(5) Marktzutrittsschranken/potenzieller Wettbewerb 170
(6) Vertikale Aspekte 173
(7) Wirtschaftliche Macht, Finanzkraft und Portfolioeffekt 175
2. Wettbewerbsbehinderung 178
3. Positive sozioökonomische Effekte 180
a) Überblick 180
b) Konkurrenz als Träger des Schutzguts „Wettbewerb“ – Kantzenbach und die Gefahren seiner „Missdeutung“ in Russland im Rahmen sog. positiver sozioökonomischer Effekte 180
c) Internationale Wettbewerbsfähigkeit 182
d) Betriebsgrößen- und Verbundvorteile bzw. economies of scale oder „Innere Wettbewerbsfähigkeit“ 186
e) Sanierung von Unternehmen 188
f) Schutz von Arbeitsplätzen 189
g) Technischer Fortschritt 190
h) Konglomerale Vorteile – Bevorzugung finanzindustrieller Gruppen? 191
i) Die Bedeutung der sog. positiven sozioökonomischen Effekte – Zusammenfassung und Vergleich mit den Regelungen der FKVO und des GWB 193
4. Ermessen? Widersprüchliche Regelungen infolge doppelter Ermessensermächtigungen nach Art. 17/18 WG a.F.? Ein neuer Begriff der „Marktbeherrschungsverstärkung“? 195
IV. Die Bedeutung von Auflagen und Bedingungen – die fehlende Trennung zwischen Struktur- und Verhaltenskontrolle 199
1. Freigaben unter Auflagen, Bedingungen oder Zusagen 199
a) Die gebräuchlichsten Auflagen und ihre Rechtsgrundlage – Überblick 199
b) Informationsauflagen 200
c) Investitionsauflagen – problematische Rechtsgrundlage 201
2. Strukturbezogene Auflagen als Unbekannte in der russischen Auflagenpraxis (die fehlende Trennung zwischen Struktur- und Verhaltenskontrolle) – der Vergleich zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle 203
a) Die europäische und deutsche Praxis 203
b) Zusammenfassende Stellungnahme 207
V. Bußgelder/Strafen 211
VI. Behörden und Verfahren 212
1. Behördenaufbau 212
2. Verfahren 214
a) Die Unterscheidung zwischen Anmelde- und Notifizierungsverfahren – Überblick 214
b) Das Anmeldeverfahren – Verfahrensablauf, Fristen und besondere Untersagungsgründe 214
c) Das Notifizierungsverfahren – Verfahrensablauf und Fristen 217
d) Einzureichende Dokumente – besondere Anforderungen für ausländische Erwerber (insbesondere bzgl. der Zahlungsfähigkeit) 219
e) Informelle Verfahren 220
(1) Die russische Praxis 220
(2) Vergleich mit der europäischen Praxis und Erörterung 221
f) Wiederherstellung von Wettbewerbsbedingungen bei Verstoß gegen das Anmelde- oder Notifizierungserfordernis oder bei Nichterfüllung von Auflagen 223
(1) Wiederherstellungsanordnung (im Gegensatz zum Modell der„Nichtigkeitslösung“) 223
(2) Klage der Wettbewerbsbehörde auf gerichtliche Unwirksamkeitserklärung des Zusammenschlusses 225
(3) Fehlende Befugnis, bei Nichterfüllung von Auflagen oder aufgrund falscher Sachverhaltsdarstellung durch die Anmeldenden eine Freigabeentscheidung zurückzunehmen 226
(4) Praxis des Antimonopolministeriums – die Beispiele EMK, Kirovfarmia und SP AREMKO 227
g) Der Rechtsweg (Klagebefugnis der Anmeldenden/Notifzierenden gemäß Art. 28 WG und ein Vergleich mit den europäischen und deutschen Regelungen) 229
VII. Das Verhältnis zu Monopolen 237
1. Überblick 237
2. Entflechtungen im Sinne von Art. 19 WG 237
3. Entflechtung durch Privatisierung 238
4. Ausnahmebereiche 240
a) Natürliche Monopole 240
b) Ausnahmebereiche aus Gründen der „Staatssicherheit“ 243
c) Finanzdienstleistungen 243
5. Mangel aktiver Einflussmöglichkeiten auf Dekonzentrationen mittels Entflechtungen 244
Vierter Teil: Die Funktion der russischen Fusionskontrolle 246
§ 6 Funktionen und Wirkweise der Fusionskontrolle in Russland 246
I. Überblick 246
II. Konzentrationsentwicklung 247
III. Das Zusammenschlussvorhaben Assidomein AB/OAO Segiežabumprom als „Beispiel“? Begründete Xenophobie? 250
1. Das Zusammenschlussvorhaben Assidomein AB/OAO Segiežabumprom 250
2. Xenophobie als Leitmotiv der russischen Zusammenschlusskontrolle? 251
IV. Praktische Durchsetzungsschwierigkeiten des Systems der russischen Zusammenschlusskontrolle 254
1. Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung und Probleme der „Kontrolldichte“ – insbesondere in den Regionen 254
2. Politische Entscheidungen? – Über die Bedeutung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde 257
V. Gesellschaftliche Wahrnehmung – mangelnde Veröffentlichung – fehlende Transparenz 261
1. Gesellschaftliche Wahrnehmung 261
2. Mangelnde Veröffentlichung – mangelnde Transparenz 261
VI. Ergebnis 263
§ 7 Die russische Zusammenschlusskontrolle als eigenes wettbewerbspolitisches Konzept? 264
I. 264
II. 265
III. 266
IV. 267
V. 268
VI. 269
VII. 269
VIII. 270
Anhang: Das Gesetz der Russischen Föderation ,,Über den Wettbewerb und die Verhinderung monopolistischer Tätigkeit auf den Gütermärkten“ (Auszüge) 271
Literaturverzeichnis 288
Stichwortverzeichnis 310