Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot

Alexander Werder

doi:10.3790/978-3-428-51552-3

Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot

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Werder, A. (2005). Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51552-3

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Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot

Werder, Alexander

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 85

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51552-3
978-3-428-11552-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51552-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Alexander Werder versucht zu klären, wann die Erwartungen des Steuerpflichtigen auf die Beständigkeit des Steuerrechts verfassungsrechtlich geschützt sind.

Ein Grundsatz des Vertrauensschutzes ist abzulehnen, da sich dem Vertrauensgedanken keine Kriterien entnehmen lassen, nach denen sich das schutzwürdige Vertrauen von unberechtigten Erwartungen unterscheiden lässt. Es ist jedoch möglich, dem Gedanken, auf dem Rechts- und Bestandskraft beruhen, auch bei gesetzgeberischen Entscheidungen Geltung zu verschaffen. Demnach erwachsen Gesetze in Geltungskraft. Weiter wird man vom Gesetzgeber verlangen müssen, dass er sich an die Grundregeln redlichen Verhaltens hält, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben. Er ist an das in der lenkenden Vergünstigung enthaltene Leistungsversprechen gebunden, wenn der Bürger eine Leistung erbracht hat. Die Freiheitsgrundrechte gewährleisten den rechtlich abgesteckten Handlungsrahmen. Insbesondere die Art. 14, 12 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG enthalten Bestandsgarantien, die auch einer Gesetzesänderung nur für die Zukunft entgegenstehen.

Die vier für den Dispositionsschutz bedeutendsten Verfassungsnormen und -grundsätze können auch im Steuerrecht zur Anwendung kommen. Dabei sichern die Geltungskraft von Gesetzen und die freiheitsrechtliche Gewährleistung des Handlungsrahmens umfassend die Konsumentscheidung des Steuerpflichtigen. Die Investitionsentscheidung ist dagegen bei einer Bindung des Gesetzgebers an lenkende Steuervergünstigungen bisweilen stark, über die Bestandsgarantie der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG meist nur schwach und in manchen Fällen überhaupt nicht geschützt.

Ob und inwieweit das Grundgesetz bei derin Steuergesetzesänderung Dispositionsschutz gewährt, bedarf im konkreten Einzelfall einer sorgfältigen Subsumtion unter die dispositionsschützenden Verfassungsnormen und -grundsätze. Dies wird anhand neuerer Beispiele aus dem Einkommensteuerrecht veranschaulicht.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen 2004.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	2
Inhaltsverzeichnis	4
A. Einführung	13
I. Das Problem	13
II. Der Untersuchungsgegenstand	15
III. Das zugrunde liegende Verfassungsverständnis	16
B. Die bisherigen Ansätze zum Dispositionsschutz	19
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	19
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Überblick	21
a) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot	21
aa) Die klassische Rückwirkungsdogmatik	21
bb) Die Neuorientierung des Zweiten Senats	26
b) Der grundrechtliche Vertrauensschutz	27
c) Die Gleichheitsfrage bei Stichtagsregelungen	29
2. Die Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	31
a) Die Ungenauigkeit der rechtsstaatlichen Rückwirkungsdogmatik	31
aa) Die variierende Typologie und Ausdrucksweise	31
bb) Die dogmatische Grundlage	32
(1) Die dogmatische Grundlage nach der klassischen Rückwirkungsdogmatik	32
(2) Die dogmatische Grundlage nach der Neuorientierung des Zweiten Senats	35
(3) Ergebnis	37
cc) Die Abgrenzung der echten von der unechten Rückwirkung	37
(1) Die Abgrenzung nach der klassischen Rückwirkungsdogmatik	37
(2) Die Abgrenzung nach der Neuorientierung des Zweiten Senats	38
(3) Ergebnis	40
(4) Die Abgrenzung in den einzelnen Sachbereichen	41
(a) Im Steuerrecht	41
(b) Im Sozialversicherungsrecht	42
(c) Im Kriegsfolgenrecht	43
(d) Im Eigentumsrecht	44
(e) Im Schuldrecht	45
(f) Im Arbeitsrecht	45
(g) Im Prozessrecht	45
dd) Die Abgrenzung der unechten Rückwirkung vom sonstigen Vertrauensschutz	46
ee) Die Ausnahmetatbestände der echten Rückwirkung	48
(1) Mit der Gesetzesänderung ist zu rechnen	48
(2) Nur ein von einer nichtigen Norm erzeugter Rechtsschein	49
(3) Nur unklares und verworrenes Recht	50
(4) Die zwingenden Gründe des Gemeinwohls	51
(5) Der Bagatellvorbehalt	52
(6) Ergebnis	52
ff) Die Abwägung bei der unechten Rückwirkung	52
(1) Das Vertrauen des Bürgers	53
(a) Die Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung	55
(b) Die Eigenheiten der betroffenen Rechtsposition	57
(c) Der Vertrauensschaden	59
(d) Sonstige Belange	61
(2) Die Belange der Allgemeinheit	62
(3) Die Abwägung selbst	65
(4) Ergebnis	66
gg) Die Entscheidungspraxis	66
b) Der fehlende Zugewinn durch den grundrechtlichen Vertrauensschutz	70
c) Der Gleichheitssatz letztlich nur als Willkürverbot	73
3. Die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	75
II. Die neuere Literatur	78
III. Ergebnis	81
C. Die dogmatischen Ansatzpunkte im Grundgesetz	82
I. Das Rechtsstaatsprinzip	82
1. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip	82
a) Die Herleitung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips	83
b) Der fehlende Inhalt des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips	84
c) Die Verzichtbarkeit des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips	88
d) Ergebnis	90
2. Das Gebot der Rechtssicherheit	91
a) Das allgemeine Gebot der Rechtssicherheit	91
aa) Die Herleitung des allgemeinen Gebots der Rechtssicherheit	92
bb) Der Inhalt des allgemeinen Gebots der Rechtssicherheit	93
cc) Ein Optimierungsgebot gegen Demokratieprinzip und Gewaltenteilung	96
dd) Ergebnis	97
b) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes	98
aa) Die Herleitung des Vertrauensschutzprinzips	98
bb) Der Inhalt des Vertrauensschutzprinzips	100
cc) Der Begriff „Vertrauen“	102
dd) Die soziologische Sicht	102
ee) Die ökonomische Sicht	105
ff) Der Vertrauensschutzgedanke im Privatrecht	106
gg) Ergebnis	108
c) Das allgemeine Kontinuitätsgebot	109
d) Der Bestimmtheitsgrundsatz	111
e) Rechtskraft, Bestandskraft und Geltungskraft	114
aa) Die Herleitung der Geltungskraft von Gesetzen	114
bb) Die Reichweite der Geltungskraft von Gesetzen	121
3. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG	124
4. Die Verkündung von Gesetzen, Art. 82 Abs. 1 GG	125
5. Das Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 GG	126
6. Die Staatshaftung für legislatives Unrecht	127
7. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	128
8. Das Verbot, Unmögliches zu verlangen	128
9. Der Grundsatz von Treu und Glauben	129
a) Der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben	129
b) Das allgemeine Verbot widersprüchlichen Verhaltens	132
c) Die Verwirkung	134
d) Die Rechtsscheinhaftung	135
e) Die Unbeachtlichkeit der protestatio facto contraria	136
II. Das Sozialstaatsprinzip	139
III. Das Demokratieprinzip	140
IV. Die Grundrechte	140
1. Der Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG	140
a) Die Gleichheit in der Zeit	140
b) Die verbotene Gleichbehandlung von Ungleichartigem	143
c) Die Systemtreue	143
d) Die Ungleichbehandlung einer kleinen Restgruppe	144
2. Die Freiheitsgrundrechte	145
a) Das Vertrauen als Schutzgegenstand der Freiheitsgrundrechte	145
b) Der Handlungsrahmen als Schutzgegenstand der Freiheitsgrundrechte	145
c) Das Recht auf Anpassung an die neue Rechtslage	148
d) Die in den Freiheitsgrundrechten enthaltene Bestandsgarantie	149
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG	150
(1) Die Eigentumsdogmatik	150
(2) Der Inhalt der Bestandsgarantie	153
(3) Ergebnis	157
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	157
cc) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG	160
dd) Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1, 2 GG	161
ee) Der Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG	163
ff) Die sonstigen besonderen Freiheitsgrundrechte	163
gg) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	164
3. Die Leistungs- und Schutzgrundrechte	164
V. Ergebnis	165
D. Der Dispositionsschutz bei Steuergesetzänderungen	167
I. Die Anwendbarkeit der gefundenen Maßstäbe im Steuerrecht	167
1. Die Geltungskraft von Steuergesetzen	167
2. Die Bindung an eine lenkende Steuervergünstigung	169
3. Der von den Freiheitsgrundrechten gewährte Dispositionsschutz	171
a) Die durch Steuern beeinträchtigten Grundrechte	171
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG	171
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion in der Literatur	172
(2) Die dogmatischen Ansatzpunkte	174
(a) Die Anwendbarkeit der Grundrechte	174
(b) Am Schutzbereich ansetzende Begründungen	175
(aa) Das Vermögen als Schutzgut	175
(bb) Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit als Schutzgut	176
(cc) Die Besteuerung als Inhaltsbestimmung	177
(c) Am Eingriffsbegriff ansetzende Begründungen	180
(aa) Die Entziehung von Geldmitteln	180
(bb) Die Geldleistungspflicht als Wahlschuld	181
(cc) Die Gestaltungswirkung	184
(3) Ergebnis	184
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	185
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion in der Literatur	185
(2) Die dogmatischen Ansatzpunkte	187
(a) Der Schutzbereich	187
(b) Der Eingriff	191
(3) Ergebnis	193
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	194
b) Die Gewährleistung des Handlungsrahmens	194
c) Die Bestandsgarantie	195
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG	195
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	196
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	197
4. Ergebnis	197
II. Die Änderungsfestigkeit des Einkommensteuerrechts	198
1. Die steuerpflichtigen Einnahmen	198
a) Die Realisation und der Zufluss von Einnahmen	198
b) Die privaten Veräußerungsgeschäfte, §§ 22 Nr. 2; 23 EStG	200
aa) Das neue Recht als solches	200
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	201
(1) Die Veräußerung vor der Verkündung der Gesetzesänderung	201
(2) Die bei Verkündung bereits abgelaufene Spekulationsfrist	201
(3) Die bei Verkündung noch nicht abgelaufene Spekulationsfrist	205
(4) Ergebnis	205
c) Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, § 17 EStG	205
aa) Das neue Recht als solches	206
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	206
d) Die Sozialpfandbriefe, § 3a EStG a.F.	209
aa) Das neue Recht als solches	209
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	210
e) Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, § 3b EStG	213
2. Die berücksichtigungsfähigen Erwerbsaufwendungen	215
a) Die Entstehung und der Abfluss von Aufwendungen	216
b) Die Schuldzinsen, § 4 Abs. 4a EStG	216
aa) Das neue Recht als solches	217
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	218
c) Die Wege zwischen Wohnung und Betriebs- oder Arbeitsstätte, §§ 4 Abs. 5 Nr. 6; 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2, 3 EStG	220
d) Die doppelte Haushaltsführung, §§ 4 Abs. 5 Nr. 6a; 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG	221
3. Der Zeitpunkt der Berücksichtigung	222
a) Die Abschreibungssätze	222
aa) Die Absetzung für Abnutzung, § 7 EStG	222
bb) Die erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen, insbesondere § 7b EStG a.F.	223
b) Das Wertaufholungsgebot, § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4, Nr. 2 S. 3 EStG	224
aa) Das neue Recht als solches	225
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	226
c) Die Rückstellungen	226
aa) Die Jubiläumsrückstellungen, § 5 Abs. 4 EStG	227
(1) Das neue Recht als solches	227
(2) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	228
bb) Die Rückstellung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, § 5 Abs. 4b EStG	232
(1) Das neue Recht als solches	234
(2) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	234
4. Die Verlustverrechnung	237
a) Mindestbesteuerung, §§ 2 Abs. 3, 10d EStG	238
aa) Das neue Recht als solches	238
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	242
b) Verluste ausländischer Betriebsstätten, § 2a Abs. 3, 4 EStG a.F.	244
aa) Das neue Recht als solches	245
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	246
5. Sonstige Abzüge vor Anwendung des Steuertarifs	248
6. Der Steuertarif	249
a) Der Solidaritätszuschlag	249
b) Die außerordentlichen Einkünfte, § 34 EStG	253
aa) Das neue Recht als solches	253
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht	254
7. Die Abzüge von der tariflichen Einkommensteuer	256
8. Das Steuerschuld- und -verfahrensrecht	256
E. Zusammenfassung	257
Literaturverzeichnis	260
Entscheidungsverzeichnis	293
Sachwortverzeichnis	308
Normenverzeichnis	311

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