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Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot

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Werder, A. (2005). Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51552-3
Werder, Alexander. Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51552-3
Werder, A (2005): Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51552-3

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Dispositionsschutz bei der Änderung von Steuergesetzen zwischen Rückwirkungsverbot und Kontinuitätsgebot

Werder, Alexander

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 85

(2005)

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Abstract

Alexander Werder versucht zu klären, wann die Erwartungen des Steuerpflichtigen auf die Beständigkeit des Steuerrechts verfassungsrechtlich geschützt sind.

Ein Grundsatz des Vertrauensschutzes ist abzulehnen, da sich dem Vertrauensgedanken keine Kriterien entnehmen lassen, nach denen sich das schutzwürdige Vertrauen von unberechtigten Erwartungen unterscheiden lässt. Es ist jedoch möglich, dem Gedanken, auf dem Rechts- und Bestandskraft beruhen, auch bei gesetzgeberischen Entscheidungen Geltung zu verschaffen. Demnach erwachsen Gesetze in Geltungskraft. Weiter wird man vom Gesetzgeber verlangen müssen, dass er sich an die Grundregeln redlichen Verhaltens hält, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben. Er ist an das in der lenkenden Vergünstigung enthaltene Leistungsversprechen gebunden, wenn der Bürger eine Leistung erbracht hat. Die Freiheitsgrundrechte gewährleisten den rechtlich abgesteckten Handlungsrahmen. Insbesondere die Art. 14, 12 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG enthalten Bestandsgarantien, die auch einer Gesetzesänderung nur für die Zukunft entgegenstehen.

Die vier für den Dispositionsschutz bedeutendsten Verfassungsnormen und -grundsätze können auch im Steuerrecht zur Anwendung kommen. Dabei sichern die Geltungskraft von Gesetzen und die freiheitsrechtliche Gewährleistung des Handlungsrahmens umfassend die Konsumentscheidung des Steuerpflichtigen. Die Investitionsentscheidung ist dagegen bei einer Bindung des Gesetzgebers an lenkende Steuervergünstigungen bisweilen stark, über die Bestandsgarantie der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG meist nur schwach und in manchen Fällen überhaupt nicht geschützt.

Ob und inwieweit das Grundgesetz bei derin Steuergesetzesänderung Dispositionsschutz gewährt, bedarf im konkreten Einzelfall einer sorgfältigen Subsumtion unter die dispositionsschützenden Verfassungsnormen und -grundsätze. Dies wird anhand neuerer Beispiele aus dem Einkommensteuerrecht veranschaulicht.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen 2004.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 2
Inhaltsverzeichnis 4
A. Einführung 13
I. Das Problem 13
II. Der Untersuchungsgegenstand 15
III. Das zugrunde liegende Verfassungsverständnis 16
B. Die bisherigen Ansätze zum Dispositionsschutz 19
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 19
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Überblick 21
a) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot 21
aa) Die klassische Rückwirkungsdogmatik 21
bb) Die Neuorientierung des Zweiten Senats 26
b) Der grundrechtliche Vertrauensschutz 27
c) Die Gleichheitsfrage bei Stichtagsregelungen 29
2. Die Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 31
a) Die Ungenauigkeit der rechtsstaatlichen Rückwirkungsdogmatik 31
aa) Die variierende Typologie und Ausdrucksweise 31
bb) Die dogmatische Grundlage 32
(1) Die dogmatische Grundlage nach der klassischen Rückwirkungsdogmatik 32
(2) Die dogmatische Grundlage nach der Neuorientierung des Zweiten Senats 35
(3) Ergebnis 37
cc) Die Abgrenzung der echten von der unechten Rückwirkung 37
(1) Die Abgrenzung nach der klassischen Rückwirkungsdogmatik 37
(2) Die Abgrenzung nach der Neuorientierung des Zweiten Senats 38
(3) Ergebnis 40
(4) Die Abgrenzung in den einzelnen Sachbereichen 41
(a) Im Steuerrecht 41
(b) Im Sozialversicherungsrecht 42
(c) Im Kriegsfolgenrecht 43
(d) Im Eigentumsrecht 44
(e) Im Schuldrecht 45
(f) Im Arbeitsrecht 45
(g) Im Prozessrecht 45
dd) Die Abgrenzung der unechten Rückwirkung vom sonstigen Vertrauensschutz 46
ee) Die Ausnahmetatbestände der echten Rückwirkung 48
(1) Mit der Gesetzesänderung ist zu rechnen 48
(2) Nur ein von einer nichtigen Norm erzeugter Rechtsschein 49
(3) Nur unklares und verworrenes Recht 50
(4) Die zwingenden Gründe des Gemeinwohls 51
(5) Der Bagatellvorbehalt 52
(6) Ergebnis 52
ff) Die Abwägung bei der unechten Rückwirkung 52
(1) Das Vertrauen des Bürgers 53
(a) Die Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung 55
(b) Die Eigenheiten der betroffenen Rechtsposition 57
(c) Der Vertrauensschaden 59
(d) Sonstige Belange 61
(2) Die Belange der Allgemeinheit 62
(3) Die Abwägung selbst 65
(4) Ergebnis 66
gg) Die Entscheidungspraxis 66
b) Der fehlende Zugewinn durch den grundrechtlichen Vertrauensschutz 70
c) Der Gleichheitssatz letztlich nur als Willkürverbot 73
3. Die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 75
II. Die neuere Literatur 78
III. Ergebnis 81
C. Die dogmatischen Ansatzpunkte im Grundgesetz 82
I. Das Rechtsstaatsprinzip 82
1. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip 82
a) Die Herleitung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips 83
b) Der fehlende Inhalt des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips 84
c) Die Verzichtbarkeit des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips 88
d) Ergebnis 90
2. Das Gebot der Rechtssicherheit 91
a) Das allgemeine Gebot der Rechtssicherheit 91
aa) Die Herleitung des allgemeinen Gebots der Rechtssicherheit 92
bb) Der Inhalt des allgemeinen Gebots der Rechtssicherheit 93
cc) Ein Optimierungsgebot gegen Demokratieprinzip und Gewaltenteilung 96
dd) Ergebnis 97
b) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 98
aa) Die Herleitung des Vertrauensschutzprinzips 98
bb) Der Inhalt des Vertrauensschutzprinzips 100
cc) Der Begriff „Vertrauen“ 102
dd) Die soziologische Sicht 102
ee) Die ökonomische Sicht 105
ff) Der Vertrauensschutzgedanke im Privatrecht 106
gg) Ergebnis 108
c) Das allgemeine Kontinuitätsgebot 109
d) Der Bestimmtheitsgrundsatz 111
e) Rechtskraft, Bestandskraft und Geltungskraft 114
aa) Die Herleitung der Geltungskraft von Gesetzen 114
bb) Die Reichweite der Geltungskraft von Gesetzen 121
3. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, Art. 103 Abs. 2 GG 124
4. Die Verkündung von Gesetzen, Art. 82 Abs. 1 GG 125
5. Das Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 GG 126
6. Die Staatshaftung für legislatives Unrecht 127
7. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 128
8. Das Verbot, Unmögliches zu verlangen 128
9. Der Grundsatz von Treu und Glauben 129
a) Der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben 129
b) Das allgemeine Verbot widersprüchlichen Verhaltens 132
c) Die Verwirkung 134
d) Die Rechtsscheinhaftung 135
e) Die Unbeachtlichkeit der protestatio facto contraria 136
II. Das Sozialstaatsprinzip 139
III. Das Demokratieprinzip 140
IV. Die Grundrechte 140
1. Der Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 140
a) Die Gleichheit in der Zeit 140
b) Die verbotene Gleichbehandlung von Ungleichartigem 143
c) Die Systemtreue 143
d) Die Ungleichbehandlung einer kleinen Restgruppe 144
2. Die Freiheitsgrundrechte 145
a) Das Vertrauen als Schutzgegenstand der Freiheitsgrundrechte 145
b) Der Handlungsrahmen als Schutzgegenstand der Freiheitsgrundrechte 145
c) Das Recht auf Anpassung an die neue Rechtslage 148
d) Die in den Freiheitsgrundrechten enthaltene Bestandsgarantie 149
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 150
(1) Die Eigentumsdogmatik 150
(2) Der Inhalt der Bestandsgarantie 153
(3) Ergebnis 157
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 157
cc) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG 160
dd) Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1, 2 GG 161
ee) Der Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG 163
ff) Die sonstigen besonderen Freiheitsgrundrechte 163
gg) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 164
3. Die Leistungs- und Schutzgrundrechte 164
V. Ergebnis 165
D. Der Dispositionsschutz bei Steuergesetzänderungen 167
I. Die Anwendbarkeit der gefundenen Maßstäbe im Steuerrecht 167
1. Die Geltungskraft von Steuergesetzen 167
2. Die Bindung an eine lenkende Steuervergünstigung 169
3. Der von den Freiheitsgrundrechten gewährte Dispositionsschutz 171
a) Die durch Steuern beeinträchtigten Grundrechte 171
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 171
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion in der Literatur 172
(2) Die dogmatischen Ansatzpunkte 174
(a) Die Anwendbarkeit der Grundrechte 174
(b) Am Schutzbereich ansetzende Begründungen 175
(aa) Das Vermögen als Schutzgut 175
(bb) Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit als Schutzgut 176
(cc) Die Besteuerung als Inhaltsbestimmung 177
(c) Am Eingriffsbegriff ansetzende Begründungen 180
(aa) Die Entziehung von Geldmitteln 180
(bb) Die Geldleistungspflicht als Wahlschuld 181
(cc) Die Gestaltungswirkung 184
(3) Ergebnis 184
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 185
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion in der Literatur 185
(2) Die dogmatischen Ansatzpunkte 187
(a) Der Schutzbereich 187
(b) Der Eingriff 191
(3) Ergebnis 193
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 194
b) Die Gewährleistung des Handlungsrahmens 194
c) Die Bestandsgarantie 195
aa) Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 195
bb) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 196
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 197
4. Ergebnis 197
II. Die Änderungsfestigkeit des Einkommensteuerrechts 198
1. Die steuerpflichtigen Einnahmen 198
a) Die Realisation und der Zufluss von Einnahmen 198
b) Die privaten Veräußerungsgeschäfte, §§ 22 Nr. 2; 23 EStG 200
aa) Das neue Recht als solches 200
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 201
(1) Die Veräußerung vor der Verkündung der Gesetzesänderung 201
(2) Die bei Verkündung bereits abgelaufene Spekulationsfrist 201
(3) Die bei Verkündung noch nicht abgelaufene Spekulationsfrist 205
(4) Ergebnis 205
c) Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, § 17 EStG 205
aa) Das neue Recht als solches 206
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 206
d) Die Sozialpfandbriefe, § 3a EStG a.F. 209
aa) Das neue Recht als solches 209
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 210
e) Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, § 3b EStG 213
2. Die berücksichtigungsfähigen Erwerbsaufwendungen 215
a) Die Entstehung und der Abfluss von Aufwendungen 216
b) Die Schuldzinsen, § 4 Abs. 4a EStG 216
aa) Das neue Recht als solches 217
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 218
c) Die Wege zwischen Wohnung und Betriebs- oder Arbeitsstätte, §§ 4 Abs. 5 Nr. 6; 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2, 3 EStG 220
d) Die doppelte Haushaltsführung, §§ 4 Abs. 5 Nr. 6a; 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG 221
3. Der Zeitpunkt der Berücksichtigung 222
a) Die Abschreibungssätze 222
aa) Die Absetzung für Abnutzung, § 7 EStG 222
bb) Die erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen, insbesondere § 7b EStG a.F. 223
b) Das Wertaufholungsgebot, § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4, Nr. 2 S. 3 EStG 224
aa) Das neue Recht als solches 225
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 226
c) Die Rückstellungen 226
aa) Die Jubiläumsrückstellungen, § 5 Abs. 4 EStG 227
(1) Das neue Recht als solches 227
(2) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 228
bb) Die Rückstellung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, § 5 Abs. 4b EStG 232
(1) Das neue Recht als solches 234
(2) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 234
4. Die Verlustverrechnung 237
a) Mindestbesteuerung, §§ 2 Abs. 3, 10d EStG 238
aa) Das neue Recht als solches 238
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 242
b) Verluste ausländischer Betriebsstätten, § 2a Abs. 3, 4 EStG a.F. 244
aa) Das neue Recht als solches 245
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 246
5. Sonstige Abzüge vor Anwendung des Steuertarifs 248
6. Der Steuertarif 249
a) Der Solidaritätszuschlag 249
b) Die außerordentlichen Einkünfte, § 34 EStG 253
aa) Das neue Recht als solches 253
bb) Der Übergang vom alten zum neuen Recht 254
7. Die Abzüge von der tariflichen Einkommensteuer 256
8. Das Steuerschuld- und -verfahrensrecht 256
E. Zusammenfassung 257
Literaturverzeichnis 260
Entscheidungsverzeichnis 293
Sachwortverzeichnis 308
Normenverzeichnis 311