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Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten

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Ellbogen, K. (2004). Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51563-9
Ellbogen, Klaus. Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51563-9
Ellbogen, K (2004): Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51563-9

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Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten

Ellbogen, Klaus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 187

(2004)

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Abstract

Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmaßnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen.

Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf § 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstoßes gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmäßig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 18
Erster Teil: Einleitung und Begriffsbestimmungen 23
§ 1 Einleitung 23
I. Begriff der verdeckten Ermittlungen 24
II. Verdeckte Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität 25
III. Bedeutung verdeckter Ermittlungsmethoden 28
IV. Untersuchungsgegenstand der Arbeit 29
§ 2 Begriffsbestimmungen 31
I. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte 31
1. Verdeckte Ermittler 31
a) Definition 32
b) Legende des Verdeckten Ermittlers 32
c) Einsatzbedingte Straftaten des Verdeckten Ermittlers 33
d) Richterliche Zustimmung zum Betreten fremder Wohnungen 34
e) Einsatzcharakteristika 36
f) Auswahl und Führung von Verdeckten Ermittlern 37
g) Anordnung des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers 37
2. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte 39
a) Abgrenzung zum Verdeckten Ermittler 39
b) Unanwendbarkeit der §§ 110a ff. StPO 40
c) Einsatzcharakteristika 41
d) Einfache und qualifizierte nicht offen ermittelnde Polizeibeamte 41
aa) Einfache nicht offen ermittelnde Polizeibeamte 42
bb) Qualifizierte nicht offen ermittelnde Polizeibeamte 42
3. Under Cover Agent 43
II. Verdeckte Ermittlungen durch Privatpersonen 44
1. Typen ermittelnder Privatpersonen 44
2. V-Personen 45
a) Definition und eingesetzter Personenkreis 45
b) Sozialer Hintergrund und Motivation der V-Personen 46
c) Einsatzcharakteristika 47
d) Führung und Überwachung von V-Personen 47
e) Problem der Vertraulichkeitszusage 48
3. Informanten 49
4. Privatpersonen, die weder V-Person noch Informant sind 49
III. Agent Provocateur 49
1. Grenzen zulässiger Tatprovokation 50
2. Straflosigkeit des Lockspitzels bei zulässiger Tatprovokation 52
3. Strafbarkeit des verlockten Täters 54
Zweiter Teil: Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von V-Personen 58
§ 3 Verfassungsrechtliche Grundlagen 58
I. Begriff und Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes 58
II. Totalvorbehalt 59
III. Wesentlichkeitstheorie 60
IV. Kritik an der Wesentlichkeitstheorie 62
V. Stellungnahme 63
§ 4 Faires Verfahren 63
I. Herleitung des Anspruchs auf ein faires Verfahren 64
II. Schutzbereich 64
III. Verletzung der Chancengleichheit durch den Einsatz von V-Personen? 66
IV. Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten? 67
V. Lockspitzel-Einsatz gegenüber Unverdächtigen 68
VI. Ergebnis 68
§ 5 Grundrechtsbeeinträchtigungen 68
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 68
1. Schutzbereich 69
2. Abgrenzung zu anderen Grundrechten 70
3. Informationelle Selbstbestimmung und der Einsatz von V-Leuten 71
4. Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 71
a) Beschränkbarkeit durch Allgemeininteressen? 71
b) Grenzziehung anhand der Sphärentheorie 73
aa) Schutzbereiche nach der Sphärentheorie 73
bb) Kritik an der Sphärentheorie 74
cc) Stellungnahme 75
c) Bestimmung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts 75
d) Anwendung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht 76
aa) Höchstpersönlicher Charakter 76
bb) Geheimhaltungswille 76
cc) Fehlender bzw. mittelbarer Sozialbezug 77
dd) Ergebnis 77
e) Informationserlangung innerhalb der Privatsphäre 78
f) Informationserlangung innerhalb der Sozialsphäre 78
5. Ergebnis 78
II. Nemo-tenetur-Grundsatz 78
1. Herleitung und Bestimmung des Schutzbereichs 79
a) Unterscheidung nach Aktivität und Passivität 80
b) Instrumentalisierungsansatz 82
c) Eigenverantwortlichkeit 83
d) Schutz vor irrtumsbedingter Selbstbelastung 84
aa) Direkte Anwendung des § 136 StPO 85
(1) Materieller Vernehmungsbegriff 85
(2) Formeller Vernehmungsbegriff 86
(3) Stellungnahme 86
bb) Analoge Anwendung des § 136 StPO 88
e) Täuschungsverbot 88
f) Stellungnahme zum Schutzbereich des nemo-tenetur-Prinzips 89
aa) Zur Abgrenzung nach Aktivität und Passivität 89
bb) Kein Schutz vor irrtumsbedingter Selbstbelastung 90
cc) Vereinbarkeit mit den §§ 110a ff. StPO 92
dd) Täuschung und nemo-tenetur-Prinzip 93
2. Das nemo-tenetur-Prinzip verletzendes Vorgehen 95
3. Zwischenergebnis 96
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 96
IV. Unverletzlichkeit der Wohnung 97
1. Schutzbereich des Art. 13 I GG 98
2. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch V-Leute 98
3. Wirksamkeit eines Einverständnisses 99
4. Stellungnahme 100
5. Zwischenergebnis 101
V. Ergebnis 102
§ 6 Ermächtigungsgrundlage 102
I. Ablehnungstheorie 102
II. Übergangsbonus 103
1. Verfassungsrechtliche Herleitung eines Übergangsbonus 103
2. Unanwendbarkeit der Bonusregelung auf V-Leute 104
3. Ergebnis 105
III. Analoge Anwendung der §§ 110a ff. StPO 105
1. Allgemeine Voraussetzungen einer Analogie 105
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 106
3. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke 106
4. Unterschiedliche Interessenlagen 107
5. Ergebnis 108
IV. § 34 StGB 108
V. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht 109
1. Fehlen der Voraussetzungen des Gewohnheitsrechts 109
2. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht und Art. 123 I GG 110
VI. § 161 I StPO und die Schwellentheorie 110
1. Ausschluss des § 163 I StPO als Ermächtigungsgrundlage 111
2. Schwellentheorie 111
a) Herleitung der Schwellentheorie 111
b) Kritik an der Schwellentheorie 112
c) Stellungnahme 112
3. § 161 I StPO als Ermittlungsgeneralklausel 113
4. § 161 I StPO und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 113
a) Bestimmtheit des § 161 I StPO 114
aa) Anforderungen des Bestimmtheitsgebots 114
bb) Bestimmtheit der Ermittlungsgeneralklausel 115
b) Beachtung der Wesensgehaltsgarantie und der Verhältnismäßigkeit 117
aa) Wesensgehalt 118
bb) Verhältnismäßigkeit 119
(1) Eignung 119
(2) Erforderlichkeit 119
(3) Angemessenheit 120
c) Zwischenergebnis 122
5. Einsatz von V-Leuten und Art. 13 I GG 123
VII. Ergebnis 124
Dritter Teil: Der Schutz von V-Personen und Informanten 125
§ 7 Vertraulichkeitszusage 125
I. Notwendigkeit für eine Vertraulichkeitszusage 126
II. Rechtsgrundlage der Vertraulichkeitszusage 126
1. Rechtsnatur der Zusage 126
2. §§ 54, 96 StPO als Rechtsgrundlagen einer Vertraulichkeitszusage 127
III. Voraussetzungen einer Vertraulichkeitszusage 127
1. Generelle Voraussetzungen 127
2. Andere Schutzmöglichkeiten für die V-Person bzw. den Informanten 128
3. Besonderheiten bei Informanten 129
4. Pauschale Vertraulichkeitszusagen 129
IV. Zuständigkeit für die Vertraulichkeitszusage 130
1. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 130
2. Notkompetenz bei Informanten? 131
3. Übergang vom präventiven zum repressiven Einsatz 132
V. Information der Staatsanwaltschaft über die Identität 133
1. Unbeachtlichkeit der Nr. 5.4 RiStBV/D 133
2. Tatsächlicher Umfang der Informationspflicht 134
VI. Aktenführung und Vertraulichkeitszusage 134
VII. Form und Inhalt der Vertraulichkeitszusage 135
VIII. Bindung an die Vertraulichkeitszusage 136
1. Grundsatz der Verbindlichkeit 136
2. Ausnahmen von der Bindungswirkung 137
IX. Anfechtbarkeit der Vertraulichkeitszusage durch den Beschuldigten? 138
§ 8 Sperrerklärung 138
I. Allgemeines 139
II. Behandlung gerichtlicher Auskunftsverlangen 140
1. Planwidrige Regelungslücke 140
2. Vergleichbare Interessenlage 141
III. Zuständigkeit fur die Abgabe einer Sperrerklärung 142
1. Zuständigkeit des Innenministers? 142
2. Justizminister als zuständige oberste Dienstbehörde 143
a) Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft 143
b) Entscheidungskompetenz des Justizministers 144
c) Gefahr sich widersprechender Ergebnisse 144
3. Zuständigkeit bei Gemengelagen 145
IV. Voraussetzungen einer Sperrerklärung 146
1. Sperrerklärung bei Vorliegen einer Gefahr fur Leib, Leben oder Freiheit 146
a) Gefahrdung einer V-Person als Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes 146
b) Enttarnungsrisiken 148
c) Schutz der V-Person durch andere Maßnahmen 149
2. Weitere Gründe fìir eine Sperrerklärung 150
a) Streitstand 150
b) Stellungnahme 151
V. Form der Sperrerklärung 152
VI. Rechtsfolgen einer Sperrerklärung 153
1. Grundsätzliche Folgen einer Sperrung 153
2. Beschlagnahme bei fehlender, willkürlicher oder offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Sperrung 154
a) Möglichkeit der Beschlagnahme von Behördenakten 154
b) Ausschluss der Beschlagnahme? 155
c) Zulässigkeit der Beschlagnahme 156
aa) Grundsatz der Gewaltenteilung 156
bb) Wahrung von Amtsgeheimnissen 157
3. Fälle der fehlerhaften, nicht willkürlichen oder offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Sperrung 158
4. Unvereinbarkeit des § 96 StPO mit Art. 19 IV GG? 159
a) Fehlende gerichtliche Überprüfbarkeit der Verwaltungsentscheidung 160
b) Verfahren nach Neufassung des § 99 II VwGO 160
c) Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs 161
d) Kompensation über das Beweisrecht 162
VII. Rechtsweg gegen eine Sperrerklärung 163
1. Klagebefugnis bzw. Rechtsmittelberechtigung 163
2. Rechtsweg bei Entscheidungen des Justizministers 165
3. Rechtsweg bei Entscheidungen des Innenministers 167
a) Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten? 167
b) Zuständigkeit nach § 13 GVG? 168
c) Verwaltungsrechtsweg? 168
d) Stellungnahme 169
aa) Voraussetzungen des § 23 EGGVG 169
bb) Sinn und Zweck der §§ 23 ff. EGGVG 170
cc) Sachnähe der ordentlichen Gerichte 171
dd) Einheit der Rechtsprechung 172
ee) Fehlender Rechtsschutz? 172
ff) Ausschluss des § 13 GVG 173
VIII. Umfang der Überprüfung einer Sperrerklärung 174
1. Meinungsstand 174
2. Stellungnahme 175
a) Nichtigkeitsüberprüfung 175
b) Überprüfung der materiellen Voraussetzungen 175
§ 9 Aussagegenehmigung 176
I. Anwendbarkeit des § 54 I StPO 177
II. Zuständigkeit für die Erteilung einer Aussagegenehmigung 178
1. Zuständigkeitsregelung bei Beamten 178
2. Zuständigkeit bei förmlich verpflichteten V-Leuten 180
3. Zu präventiven Zwecken eingesetzte V-Personen 181
III. Gründe für die Beschränkung oder Versagung einer Aussagegenehmigung 182
IV. Form der Aussagegenehmigung 183
V. Rechtsweg gegen die Beschränkung oder Versagung einer Aussagegenehmigung 185
1. Allgemeines 185
2. Vorliegen eines Justizverwaltungsaktes 186
3. Geltung des § 126 I BRRG 186
4. Klage auf die Aussagegenehmigung für eine V-Person 188
5. Problem unterschiedlicher Gerichtszuständigkeiten 188
Vierter Teil: Beweisaufnahme und Beweisverwertung 190
§ 10 Zeugenschutz in der Hauptverhandlung 191
I. Allgemeine Bedeutung des Zeugen und seiner Aussagepflicht 191
II. Die einzelnen Zeugenschutzmöglichkeiten 192
1. Allgemeines 192
2. Verzicht auf die Angabe des Wohnortes nach §68 II StPO 193
a) Voraussetzungen 193
aa) Auslegung des Gefahrbegriffs im Allgemeinen 193
bb) Gefahr im Sinne des § 68 II StPO 195
b) Entscheidungsform 196
c) Schutzwirkung 196
3. Verschweigen der Identität gemäß § 68 III StPO 197
a) Voraussetzungen 197
b) Geheimhaltungsbedürftige Angaben 198
c) Schutzwirkung 198
4. Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer 199
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen 199
b) Anwendbarkeit auf V-Personen 199
c) Schutzwirkung 201
5. Ausschluss der Öffentlichkeit 201
a) Frühere Praxis 202
b) Voraussetzungen 202
c) Schutzwirkung 203
6. Zeugenvernehmung an einem anderen Ort / Videovernehmung 203
a) Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich 203
b) Kombination mit kommissarischer Vernehmung 204
c) Technische Umsetzung 205
d) Subsidiarität und Schutzwirkung 206
7. Zulässigkeit der optischen und akustischen Abschirmung des Zeugen 207
a) Begriffsbestimmung, Abgrenzung zur Verfremdung 207
b) Meinungsstand 207
c) Unzulässigkeit der optischen und akustischen Abschirmung 209
8. Verfremdung des Äußeren 211
9. Ausschluss des Verteidigers? 212
10. Ausschluss der Laienrichter? 214
11. Zusammenfassung 215
§ 11 Beweissurrogate 216
I. Kommissarische Vernehmung 216
1. Allgemeines 216
2. Voraussetzungen 218
3. Informationspflicht und Teilnahmerechte 219
4. Schutzwirkung 221
II. Protokollverlesung und Vernehmung der Verhörsperson / des Zeugen vom Hörensagen 221
1. Protokoll Verlesung gemäß § 251 I StPO 221
a) Technische Ausdehnung des Anwendungsbereiches 221
b) Voraussetzungen 222
c) Verlesbarkeit richterlicher Protokolle 223
d) Schutzwirkung 223
2. Protokollverlesung gemäß § 251 II StPO 224
a) Voraussetzungen der Verlesung 224
b) Ergänzende schriftliche Befragung 226
c) Schutzwirkung 227
3. Vernehmung der Verhörsperson / Zeuge vom Hörensagen 227
a) Vereinbarkeit mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz 227
b) Gewährleistung des Zeugenbefragungsrechts (Art. 6 III MRK) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG)? 228
c) Verstoß gegen § 261 StPO? 230
d) Charakteristik des Beweismittels 232
III. Zusammenfassung 232
§ 12 Prozessuale Auswirkungen einer Sperrung 232
I. Willkürliche oder offensichtlich rechtsmissbräuchliche Sperrung eines Zeugen 233
1. Kriterien 234
a) § 44 VwVfG 234
b) Beispielsfälle 235
2. Reaktionsmöglichkeiten des Gerichts 235
a) Gegenvorstellung 235
b) Beschlagnahme bei einer Sperrerklärung 236
c) Beugemaßnahmen bei der Versagung einer Aussagegenehmigung? 236
d) Beweisverwertung 236
aa) Beweisverwertungsverbot 237
bb) Beweisverbotslehre 237
cc) Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens 240
II. Fehlerhafte Sperrung eines Zeugen 241
III. Sperrung des Zeugen aus rechtmäßigen Gründen 243
IV. Ablehnung von Beweisanträgen nach § 244 III StPO 244
V. Aussetzung des Strafverfahrens? 246
§ 13 Beweiswürdigung 249
I. Allgemeine Grundsätze 250
1. Darstellung im Urteil 250
2. Würdigung der Zeugenaussagen 251
a) Notwendiges Wissen des Gerichts 252
b) Eigenständige Glaubwürdigkeitseinschätzung 253
II. Spezielle Grundsätze der Beweiswürdigung bei geschützten oder gesperrten Zeugen 254
1. Würdigung der Aussage eines Zeugen in der Hauptverhandlung 254
a) Fehlende Angaben zum Wohnort 254
b) Fehlende Angaben zur Identität des Zeugen 254
c) Ausschluss des Angeklagten bzw. der Öffentlichkeit 255
d) Videovernehmungen 255
2. Beweiswürdigung bei mittelbarer Einführung der Zeugenaussagen 256
a) Schriftliche Äußerungen des Zeugen 256
b) Protokollverlesung gemäß §§ 251 I, II StPO 257
c) Zeuge vom Hörensagen 258
aa) Genereller Beweiswert 258
bb) Besonderheit bei Ermittlungsbeamten 260
cc) Fokussierung des Ermittlungsverfahrens 260
dd) Negative Berücksichtigung der Sperrung des Zeugen? 260
ee) Indizwirkung 261
III. Zusammenfassung 262
Wesentliche Ergebnisse 263
Literaturverzeichnis 271
Sachwortverzeichnis 298