Erforderlichkeit, Legitimität und Umsetzbarkeit des Corpus Juris Florenz

Andreas Rasner

doi:10.3790/978-3-428-51648-3

Erforderlichkeit, Legitimität und Umsetzbarkeit des Corpus Juris Florenz

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Rasner, A. (2005). Erforderlichkeit, Legitimität und Umsetzbarkeit des Corpus Juris Florenz. Eine Analyse am Beispiel des Art. 1 (Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und gleichgestellte Straftaten). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51648-3

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Erforderlichkeit, Legitimität und Umsetzbarkeit des Corpus Juris Florenz

Eine Analyse am Beispiel des Art. 1 (Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und gleichgestellte Straftaten)

Rasner, Andreas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 163

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51648-3
978-3-428-11648-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51648-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der erste Entwurf des Corpus Juris strafrechtlicher Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU wurde 1997 im Auftrag des Europäischen Parlaments erarbeitet. In einer Folgestudie untersuchten seine Verfasser das Corpus Juris auf seine Erforderlichkeit, Legitimität und Umsetzbarkeit. Die Ergebnisse dieser Studie führten zu einem überarbeiteten Entwurf, dem "Corpus Juris Florenz" ("CJF").

Andreas Rasner beleuchtet zum einen Entstehungsgeschichte und rechtspolitische Motivation des CJF, zum anderen überprüft er aus deutscher Sicht, inwieweit das CJF den selbst gesetzten Maßstäben genügt und erforderlich, legitim und umsetzbar ist. Dazu wird das Corpus-Juris-Projekt vorgestellt und in den Kontext der Entwicklung eines "europäischen Strafrechts" eingeordnet. Dann werden Maßstäbe entwickelt, an denen die Qualität der Tatbestände des CJF zu messen ist, um diese anschließend anzuwenden. Dabei beschränkt sich der Autor auf eine Untersuchung der zentralen Vorschrift des Art. 1 CJF. Schließlich weist er auf generelle Kritikpunkte am CJF hin.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls Art. 1 CJF aus deutscher Sicht weder erforderlich, noch legitim, noch umsetzbar ist und schließt mit einer Warnung an die europäischen Gesetzgeber vor konzeptionellen und handwerklichen Mängeln der vorgeschlagenen Regelungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
1. Teil: Einleitung, Ziel und Gang der Untersuchung	25
A. Einleitung	25
B. Ziel der Untersuchung	26
C. Gang der Untersuchung	27
2. Teil: Das „Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ im Kontext der Entwicklung eines europäischen Strafrechts	28
A. Überblick über die Stationen der europäischen Einigung im 20. Jahrhundert	28
B. Die finanziellen Interessen der EU als Triebfeder für die Entwicklung eines europäischen Strafrechts	36
I. Terminologisches: EU versus EG	36
II. Die finanziellen Interessen der EU	38
1. Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften	38
a) Entwicklung	38
(1) Die Vereinheitlichung der Haushaltsinstrumente und die Umstellung von einer Beitrags- auf eine Eigenmittelfinanzierung	39
(2) Die Entwicklung der gemeinsamen Politiken	42
(3) Die Erweiterungen der EU um neue Mitgliedstaaten	43
b) Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften (aktueller Stand)	43
(1) Eigenmittel	44
(a) Traditionelle Eigenmittel	44
(aa) Agrarabschöpfungen („Agrarzölle“)	44
(bb) Zuckerabgaben	45
(cc) Zölle	46
(dd) Von den Mitgliedstaaten einbehaltene Erhebungskosten	46
(b) Mehrwertsteuereigenmittel	46
(c) BSP-Eigenmittel	47
(2) Sonstige Einnahmen	48
c) Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften (aktueller Stand)	48
(1) Rubrik 1: Landwirtschaft	49
(2) Rubrik 2: Strukturmaßnahmen	49
(3) Rubrik 3: Interne Politikbereiche	51
(4) Rubriken 4 und 7: Externe Politikbereiche und Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt	52
(5) Verwaltungsausgaben	53
d) Zusammenfassung	53
2. Sonstige von den Europäischen Gemeinschaften oder in ihrem Auftrag verwaltete Finanzmittel	53
3. Zusammenfassung	54
III. Die Entstehung einer Kriminalität zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU	54
IV. Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU	57
V. Zusammenfassung	65
C. Das Corpus Juris	65
I. Entstehungsgeschichte	65
II. Zielsetzung des Corpus Juris Projektes	70
III. Inhalt des Corpus Juris: Gegenstand dieser Untersuchung	72
3. Teil: Maßstäbe für eine Kritik der Vorschriften des Materiellen Teils	74
A. Mindestanforderungen an materielle Straftatbestände	75
I. Widerspruchsfreiheit	76
II. Folgerichtigkeit	77
III. Das Prinzip des Rechtsgüterschutzes	77
IV. Das Ultima-ratio-Prinzip	78
V. Das Übermaßverbot	84
VI. Das Schuldprinzip	84
VII. Zweckmäßigkeit	87
VIII. Rechtssicherheit	88
IX. Vereinbarkeit mit höherrangigem (positivem) Recht	88
1. Vorbemerkung	88
2. Die denkbaren Umsetzungsmöglichkeiten	89
3. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht	92
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Artt. 2 ff. GG	92
b) Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG	94
4. Vereinbarkeit mit Europarecht	96
a) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot	97
b) Das Schuldprinzip	99
(1) Stand der Diskussion	99
(2) Stellungnahme	101
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip	103
d) Gleichheitssatz	104
5. Vereinbarkeit mit der EMRK	104
B. Die behaupteten Maßstäbe der Autoren des Corpus Juris Florenz: „Erforderlichkeit“, „Legitimität“ und „Umsetzbarkeit“	105
I. Erforderlichkeit des Corpus Juris	106
II. Legitimität des Corpus Juris	108
III. Umsetzbarkeit des Corpus Juris	108
C. Kritik	109
D. Zusammenfassung: Das Verständnis dieser Untersuchung von „Erforderlichkeit“, „Legitimität“ und „Umsetzbarkeit“ als Maßstäbe für eine Analyse des Corpus Juris Florenz	112
I. Legitimität	112
II. Erforderlichkeit	112
III. Umsetzbarkeit	112
E. Weitere Vorgehensweise	113
4. Teil: Legitimität, Erforderlichkeit und Umsetzbarkeit des Corpus Juris Florenz am Beispiel des Art. 1 CJF (Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und gleichgestellte Straftaten)	114
A. Hintergrund und Struktur des Tatbestandes	114
I. Erscheinungsformen von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU	114
1. Terminologisches: Unregelmäßigkeit, Betrügerei und Betrug	115
a) Betrug	116
b) Unregelmäßigkeit	117
c) Betrügereien	118
d) Zusammenfassung	120
2. Grundformen der Deliktsbegehung	121
a) Deliktsbegehungen auf der Einnahmenseite	121
(1) Traditionelle Eigenmittel	121
(2) Mehrwertsteuereigenmittel	124
b) Deliktsbegehungen auf der Ausgabenseite	125
(1) Landwirtschaft	125
(2) Strukturmaßnahmen	126
(3) Interne Politikbereiche	127
(4) Verwaltungsausgaben	127
3. Manipulationsmethoden	127
4. Täter- und Unternehmensstrukturen	128
II. Ursachen und Präventionsmöglichkeiten von Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU	129
1. Ursachen	129
2. Präventionsmöglichkeiten	130
III. Vorgeschichte: Vorbilder und Vorläufer des Art. 1 CJF	132
1. Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und Unregelmäßigkeiten	132
2. Vorbilder in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten	135
3. Art. 1 CJ (Erstfassung)	136
4. Kritik an Art. 1 CJ (Erstfassung)	137
IV. Der Tatbestand des Art. 1 CJF	138
V. Das geschützte Rechtsgut	139
1. Art. 1 I lit. a) CJF	139
a) Auslegung des Art. 1 I lit. a) CJF	139
b) Ergebnis	141
2. Art. 1 I lit. b) CJF	141
3. Art. 1 I lit. c) CJF	142
VI. Die Tathandlungen	143
VII. Die innere Tatseite	145
1. Hintergrund der Bestrafung der Fahrlässigkeit	145
2. Die Definition der beiden Fahrlässigkeitsformen in der Anwendungsbestimmung zu Art. 9 CJF	145
a) Die unterschiedlichen sprachlichen Fassungen der Fahrlässigkeitsdefinitionen	146
(1) Die französische Fassung der Anwendungsbestimmung zu Art. 9 CJF	146
(2) Die englische Fassung der Anwendungsbestimmung zu Art. 9 CJF	148
b) Fahrlässigkeitskonzepte in Anlehnung an das englische Strafrecht?	149
(1) Die Ausführungen Vogels zur beabsichtigten Fahrlässigkeitskonzeption des CJF	149
(2) Die Fahrlässigkeitskonzeptionen im französischen und englischen Strafrecht	150
(a) Imprudence und négligence im französischen Strafrecht	150
(b) Negligence und recklessness im englischen Strafrecht	151
c) Übereinstimmung der im CJF gefundenen Definition mit der französischen oder der englischen Fahrlässigkeitskonzeption?	153
d) Schlussfolgerungen	154
e) Kritik	154
VIII. Subventionen, Beihilfen, Abgabenschulden und für deren Gewährung resp. Begleichung potentiell entscheidungserhebliche Tatsachen	156
1. Die Begriffe der „Subvention“ (subvention) und der „Beihilfe“ (aide)	156
a) Die Begriffe der „Subvention“ und der „Beihilfe“ im deutschen Kontext	156
b) Die Begriffe der „Subvention“ und der „Beihilfe“ im europäischen Kontext	159
c) Ergebnis	161
2. Der Begriff der „Abgabenschuld“ (dette fiscale)	161
3. Der Begriff der „potentiell entscheidungserheblichen Tatsachen“ (faits pouvant déterminer la décision)	163
IX. Die „zuständige Behörde“	164
X. Die Fassung als Gefährdungsdelikt	165
1. Arten von Gefährdungsdelikten	165
2. Einordnung des Art. 1 I lit. a) CJF	167
3. Einordnung des Art. 1 I lit. b) CJF	170
XI. Die Fassung der Verhaltenspflicht in Art. 1 I lit. b) CJF	171
XII. Tauglicher Täterkreis	172
1. Art. 1 I lit. a) CJF	172
2. Art. 1 I lit. b) CJF	175
3. Art. 1 I lit. c) CJF	176
XIII. Konkurrenzen der Tatbestände des Art. 1 I CJF	177
XIV. Der Strafausschließungsgrund des Art. 1 II CJF	180
XV. Zusammenfassung	181
B. Legitimität (einschließlich Erforderlichkeit) des Art. 1 CJF	181
I. Die Legitimität der Fassung als abstraktes Gefährdungsdelikt	181
1. Die Ausgangspositionen: Modernisten versus Traditionalisten	182
2. Die Konzeption der „Frankfurter Schule“	183
3. Die Konzeption Jakobs’	183
4. Die Konzeption Schünemanns	186
5. Die Konzeption Kindhäusers	188
6. Zusammenfassung	191
II. Erforderlichkeit des Art. 1 CJF: Vereinbarkeit mit dem Ultima-ratio-Prinzip?	191
1. Der Verzicht auf den Irrtum	192
2. Der Verzicht auf den Vermögensschaden	195
3. Der Verzicht auf eine Vermögensverfügung	197
4. Die Bestrafung der fahrlässigen, nicht nur der vorsätzlichen Begehungsweise	197
5. Überhaupt kriminalstrafrechtliche Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU?	199
6. Ergebnis	200
III. Widerspruchsfreiheit?	200
IV. Folgerichtigkeit?	201
V. Rechtsgüterschutz?	201
VI. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip?	202
VII. Zweckmäßigkeit, Rechtssicherheit?	203
VIII. Ergebnis	203
C. Umsetzbarkeit des Art. 1 CJF	204
I. Umsetzbarkeit des CJF insgesamt: das Problem der Rechtsgrundlage	204
1. Umsetzung des CJF durch sekundäres Gemeinschaftsrecht	204
a) Umsetzung durch Verordnung	204
(1) Rechtsgrundlage de lege lata	204
(a) Art. 280 II, III EG	205
(b) Art. 280 IV EG	207
(aa) Auslegung des Art. 280 IV S. 1 i.V.m. S. 2 EG	207
(bb) Argumente gegen die hier vertretene Auffassung	211
(cc) Weitere Argumente für die hier vertretene Auffassung	214
– Die Bedeutung der Vorschriften über die Polizeilich-Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen	214
– Artt. 79 III, 20 II, III i.V.m. Art. 23 I S. 3 GG	215
(dd) Ergebnis	224
(c) Art. 83 II EG	224
(d) Art. 95 EG	225
(e) Art. 229 EG	227
(f) Art. 308 EG	228
(g) Kumulative Rechtsgrundlage	229
(h) Ergebnis	229
(2) Mögliche Rechtsgrundlagen de lege ferenda	229
(3) Ergebnis	230
b) Umsetzung durch die Mitgliedstaaten aufgrund einer Richtlinie	230
c) Ergebnis	231
2. Umsetzung des CJF durch einen Rahmenbeschluss gem. Art. 34 II S. 2 lit. b) EU oder ein Übereinkommen gem. Art. 34 II S. 2 lit. d) EU im Rahmen der „Dritten Säule“	231
3. Umsetzung des Corpus Juris durch die Mitgliedstaaten selbst	234
4. Zusammenfassung	234
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland	234
1. Vereinbarkeit mit den Grundrechten (Artt. 2 ff. GG)	234
a) Die Verhaltensvorschrift des Art. 1 I lit. a) CJF	235
b) Die Verhaltensvorschrift des Art. 1 I lit. b) CJF	237
c) Die Verhaltensvorschrift des Art. 1 I lit. c) CJF	239
d) Zwischenergebnis	239
e) Die Sanktionsvorschrift des Art. 1 I CJF	239
(1) Vereinbarkeit des strafrechtlichen Vorwurfs mit Artt. 2 I, 1 I GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)	240
(2) Vereinbarkeit der Ermächtigung zur Verhängung einer Freiheitsstrafe mit Art. 2 II S. 2 GG	242
(3) Vereinbarkeit der Ermächtigung zur Verhängung einer Geldstrafe mit Art. 2 I GG	243
(4) Vereinbarkeit der Sanktionsvorschrift mit Art. 3 I GG	243
f) Zwischenergebnis	244
g) Ergebnis	244
2. Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG	244
3. Ergebnis	245
III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Europarecht	246
1. Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot	246
2. Vereinbarkeit mit dem formellen Schuldprinzip	246
3. Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip	246
4. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz	247
IV. Vereinbarkeit mit der EMRK	247
V. Ergebnis	247
5. Teil: Aspekte genereller Kritik am Corpus Juris Florenz	248
6. Teil: Zusammenfassung	250
Anhang: Das Corpus Juris Florenz	252
A. Französische Originalversion	252
B. Deutsche Übersetzung	261
Literaturverzeichnis	272
Verzeichnis der zitierten Vorschriften	292
Sachwortverzeichnis	293

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