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Recht in Kirche und Staat

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Rees, W. (Ed.) (2004). Recht in Kirche und Staat. Joseph Listl zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51673-5
Rees, Wilhelm. Recht in Kirche und Staat: Joseph Listl zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51673-5
Rees, W (ed.) (2004): Recht in Kirche und Staat: Joseph Listl zum 75. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51673-5

Format

Recht in Kirche und Staat

Joseph Listl zum 75. Geburtstag

Editors: Rees, Wilhelm

Kanonistische Studien und Texte, Vol. 48

(2004)

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Book Details

Pricing

Abstract

Der Titel, unter dem diese Festschrift Joseph Listl zur Vollendung seines fünfundsiebzigsten Lebensjahres am 21. Oktober 2004 gewidmet ist, bringt die beiden Bereiche zum Ausdruck, denen er sein Leben und seine ganze Schaffenskraft gewidmet hat.

Joseph Listl, geboren am 21. Oktober 1929 in Mariaort bei Regensburg, ist in beiden Rechtsordnungen beheimatet: dem Kirchenrecht und dem Staatskirchenrecht. Wenige Autoren waren in den vergangenen Jahrzehnten in der einschlägigen deutschen Literatur zum Kirchen- und Staatskirchenrecht so präsent wie er. Beide Rechtsgebiete hat er durch eine Fülle wissenschaftlicher Beiträge bereichert. Aufgrund seiner doppelten Qualifikation als Theologe und Jurist konnte er den Lehrstuhl für Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Augsburg (1977-1998) und die Leitung des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn (1971-1998) wahrnehmen. Der Kirche wie dem Staat hat er durch zahlreiche gutachtliche Stellungnahmen zu aktuellen Streitfragen fachkompetent Hilfe und Unterstützung geleistet. Praxisbezug, Offenheit und Gespür für aktuelle Gegenwartsfragen, ein besonderes Talent als Wissenschaftsorganisator von bedeutenden wissenschaftlichen Gemeinschaftswerken (Handbuch des katholischen Kirchenrechts; Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland) und von wissenschaftlichen und praxisorientierten Veranstaltungen, insbesondere aber eine tiefe Liebe zur Kirche, die sich in der Sorge um kirchliche und staatskirchenrechtliche Belange ausdrückte, zeichneten ihn aus. Sein Interesse und seine fürsorgliche Begleitung galten insbesondere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet des Kirchen- und Staatskirchenrechtes.

Zu seinem großen Leidwesen ist Listl aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage, auf seinen beiden Fachgebieten, dem Kirchen- und dem Staatskirchenrecht, aktiv wissenschaftlich und praxisorientiert zu arbeiten. In seinem wissenschaftlichen Werk und in den Ideen und Impulsen, die er beiden Wissenschaften, der Rechtsprechung, aber auch der Zusammenarbeit der christlichen Kirchen und dem Informationsaustausch über die Grenzen des eigenen Landes und über Europa hinaus gegeben hat, bleibt Listl im Bewusstsein der Fachwelt. Auch wenn es aufgrund der konkreten Umstände um Joseph Listl ruhig geworden ist, so zeigt die große Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Festschrift nicht nur die hohe Wertschätzung, die der Jubilar als Wissenschaftler und Forscher, als Lehrer und Ratgeber sowie als Gesprächspartner genoss, sondern auch die große Dankbarkeit gegenüber dem Jubilar und dem, was er in seiner aktiven Zeit bewerkstelligt hat und mit seinem wissenschaftlichen Werk auch heute noch tut.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Grußwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz V
Vorwort VII
Rechtsgeschichte 1
Walter Brandmüller: „An saecularibus litteris oporteat eos esse eruditos“. Das Studium der klassischen Antike in der Sicht des Decretum Gratiani 3
I. 4
II. 11
III. 13
Louis Carlen: Politische und nationale Wallfahrten 19
Anna Egler: Die Dispensvollmachten des Kardinal-Legaten Giovanni Battista Caprara 35
I. Die Aufgaben der Kardinal-Legaten (Legati a latere) 35
II. Die Mission des Kardinal-Legaten Giovanni Battista Caprara-Montecuccoli in Frankreich 36
1. Der Grund für die Entsendung eines Legatus a latere 36
2. Die Vollmachten des Kardinal-Legaten 40
a) Inhaltliche, territoriale und zeitliche Festlegung 41
b) Die Qualität der Vollmachten 44
III. Die Dispensvollmachten 45
1. Allgemein 45
2. Die Bereiche der Dispensvollmachten 47
a) Das Weiherecht 47
b) Das Recht der Religioseninstitute 49
c) Das Eherecht 51
IV. Die Anwendung der Dispensvollmachten 53
1. Allgemeines 53
2. Beispiele aus dem Weiherecht 56
3. Gesuche von Religiosen 60
4. Eherechtliche Fälle 63
V. Zusammenfassung 65
Elmar Güthoff: Der Begriff des Benefiziums gemäß c. 1409 CIC/1917 67
Vorbemerkung 67
I. Formale Umschreibung des kirchlichen Benefiziums 67
II. Das erste Wesensmerkmal: officium sacrum 68
1. Das Benefizium als Kirchenamt i.e.S. 68
2. Die dauernde Einrichtung 69
3. Die kanonische Amtsübertragung 69
4. Die Teilhabe an der Kirchengewalt 70
5. Ergebnis der Untersuchungen 71
III. Das zweite Wesensmerkmal: ius percipiendi reditus ex dote officio adnexos 71
1. Das Recht auf Einkünfte aus der Pfründeausstattung 71
2. Die Verbindung mit dem Amt 72
IV. Das Verhältnis der Wesensmerkmale zueinander 73
V. Die Rechtspersonalität des kirchlichen Benefiziums 74
VI. Die Errichtung des kirchlichen Benefiziums 75
1. Errichtung und Benefizium allgemein 75
2. Die konkrete Errichtung 76
VII. Das Substantiv praebenda und seine Verwendung 77
VIII. Abschließende Beurteilung des c. 1409 CIC/1917 78
Hans Maier: Das Jahr 1989/90 und die christlichen Kirchen 79
Heiner Marré und Karl Eugen Schlief: Gründung und erste Jahre des „Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands“ 87
I. Staat-Kirche-Fragen in den Sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts 87
1. Das Staat-Kirche-System in der Bundesrepublik Deutschland 87
a) Trennungsideologie und öffentlich-rechtlicher Status der Kirchen 89
b) Das Schulgebetsurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs von 1965 90
c) Subordination oder Koordination? 90
d) Kirchensteuer 91
2. 1966: Gründung des alljährlich stattfindenden Fachkongresses der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 92
II. Die Errichtung des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands 93
1. Ein Institut für Staatskirchenrecht gründen? 93
2. Die Initiative des Bistums Essen für ein Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands 94
3. Die ersten Schritte bis zur Errichtung des Instituts 95
4. Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen vom 16. November 1970 97
III. Übergang der Trägerschaft des Instituts für Staatskirchenrecht vom Bistum Essen auf den Verband der Diözesen Deutschlands 98
Hans Paarhammer: Der kanonische Pfarrer und die Hebammen. Rechtshistorische Reminiszenzen und partikularrechtliche Anmerkungen zu einem kirchenrechtlichen Problem an der Schnittstelle des Verhältnisses von Kirche und Staat 101
I. Pfarrer und Hebamme im Spiegelbild des Salzburger Provinzialkonzils 1569 und in den Ritualien des 17. und 18. Jahrhunderts 103
II. Zunehmende Einflußnahme der weltlichen Macht 105
III. Ausführliche partikularrechtliche Weisungen für das Bistum Seckau 111
IV. Provinzialkonzil 1906 118
V. CIC/1917 119
VI. Das Salzburger Rituale von 1951 120
VII. CIC 1983 121
Kirchenrecht 123
Günter Assenmacher: Für die Parteien öffentlich – geheim für die anderen? Zur Geheimhaltung in kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren – Eine Problemanzeige 125
I. Fall Nr. 1 128
II. Fall Nr. 2 130
III. Fall Nr. 3 132
IV. Fazit 135
Heinrich de Wall: Die Rechtsstellung des Pfarrers in den lutherischen Landeskirchen Deutschlands 137
I. Einleitung 137
II. Das lutherische Amtsverständnis 138
III. Die Stellung des Pfarrers in der Gemeinde 141
IV. Die persönliche Rechtsstellung des Pfarrers in der Kirche 142
1. Voraussetzungen für die Berufung in das Pfarramt 142
2. Die Bedeutung der Ordination 143
3. Die Pflicht des Pfarrers zur Wahrnehmung des Predigtamtes und seine Lehrfreiheit 145
4. Die Sicherung der Rechte und Pflichten des Pfarrers durch das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis 146
5. Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren und Lehrbeanstandung 149
V. Das Amt des Bischofs nach lutherischem Verständnis 151
Péter Erdö: Probleme der synodalen Organe mit Leitungsgewalt in der Kirche. Die Folgen der Untätigkeit der Bischofskonferenz im Bereich der Rechtssetzung 155
I. Die Bedeutung des Problems 155
II. Die Untätigkeit der Bischofskonferenz 156
III. Schlussfolgerungen 159
Stephan Haering: Mitwirkung von Domkapiteln an der Bischofsbestellung in Deutschland. Rechtsfragen um die Wahl des Diözesanbischofs 163
I. Die Rechtslage 164
1. Rechtsquellen 164
2. Vorschlagslisten der Domkapitel und der Bischöfe 167
3. Wahlliste des Heiligen Stuhles 169
4. Anfrage bei (bzw. Mitteilung gegenüber) der Regierung 172
5. Ernennung durch den Heiligen Stuhl 173
6. Eidesleistung und Besitzergreifung 173
II. Mögliche Komplikationen 174
1. Verlangen des Domkapitels nach Änderung der Wahlliste des Heiligen Stuhls 174
2. Weigerung oder Unfähigkeit des Domkapitels, eine (erfolgreiche) Wahl durchzuführen 175
3. Verzögerung der Wahl 176
4. Weigerung bzw. Untätigkeit des Domkapitels (und/oder der beteiligten Bischöfe) bei der Erstellung einer Vorschlagsliste 177
5. Weigerung bzw. Untätigkeit des Domkapitels bezüglich der Durchführung der politischen Anfrage (bzw. der Mitteilung der Personalien des Gewählten) 178
III. Hinweise zur Lösung von Komplikationen 178
IV. Ausblick 181
Georg May: Der Wiedereintritt in eine Religionsgemeinschaft 185
I. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nach staatlichem Recht 187
II. Der Kirchenaustritt nach staatlichem Recht 187
1. Die Sicht des Staates 187
2. Kirchliche Beurteilung 189
3. Die Terminologie 190
III. Das seelsorgliche Anliegen 191
IV. Die Phasen und der Ritus der Wiederversöhnung 194
1. Das Angehen des Ortsoberhirten 195
2. Die religiöse Unterweisung und die Bewährung 196
3. Die Ablegung des Glaubensbekenntnisses 197
4. Die Behebung der Exkommunikation 198
5. Empfang des Bußsakramentes 199
6. Protokoll und Eintragung 200
V. Das Verfahren in foro interno 200
VI. Die Mitteilung an die staatlichen Behörden 201
VII. Der Wiedereintritt von Kindern 203
VIII. Schluß 204
Josef Michaeler: Theologische Hochschulen in Italien 205
I. Geschichte der Universitäten in Italien 205
1. Gründung der Universitäten 205
2. Unterdrückung der kirchlichen Universitäten in Italien 206
3. Reaktionen der Kirche 207
II. Verhandlungen zwischen Kirche und Staat 207
1. Konkordat zwischen dem Königreich Italien und dem Apostolischen Stuhl 207
2. Revision des Konkordates 209
3. Abkommen über die Anerkennung der Studientitel 210
4. Wirkungen der staatlichen Anerkennung 211
III. Formen der kirchlichen Hochschulen und ihre Zusammenarbeit 213
1. Katholische Universitäten und kirchliche Hochschulen 213
a) Katholische Universitäten 213
b) Kirchliche Hochschulen 214
c) Höheres Institut für Theologische Bildung („Istituto Superiore di Scienze Religiose“) 214
d) Institut für Theologische Bildung („Istituto di Scienze Religiose“) 215
2. Kanonische akademische Grade 215
a) Bakkalaureat („baccalaureato“) 216
b) Lizentiat („licenziato“) 216
c) Doktorat („laurea“) 216
d) Magister in religiösen Wissenschaften („Magistero in Scienze Religiose“) 216
3. Formen der Zusammenarbeit der Hochschulen 217
IV. Katholische Universitäten in Italien 217
V. Kirchliche Universitäten und Hochschulen in Italien 218
1. Kirchliche Universitäten und Theologische Fakultäten in Rom 218
2. Kirchliche Universitäten und Theologische Fakultäten außerhalb der Stadt Rom 223
VI. Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kirchlichen Hochschulen 226
VII. Universitätsreform in Italien 228
VIII. Hochschulgemeinden – Hochschulseelsorge in Italien 229
IX. Schlussüberlegungen 230
Ludger Müller: Kleriker und Laien als Professoren der Katholischen Theologie 231
I. Die Rechtslage in Deutschland und in Österreich im Vergleich 232
1. Der Ausgangspunkt 232
2. Persönliche Anforderungen an Dozenten der Theologie 234
3. Zum Zahlenverhältnis von priesterlichen und nichtpriesterlichen Theologieprofessoren 238
II. Legitimität und Sinnhaftigkeit besonderer Regelungen für Habilitation und Berufung von Nichtpriestern 240
1. Die Rechtslage nach dem kirchlichen Recht 240
2. Die Rechtslage nach den Konkordaten 243
3. Habilitation und Berufung von Nichtpriestern und die Aufgabe Theologischer Fakultäten 245
Joachim Piegsa: Die Ehelehre des Apostels Paulus und sein ‚Privileg‘ 251
I. Enthaltsamkeit in der Ehe (1 Kor 7,1–5) 251
II. Enthaltsamkeit von der Ehe (1 Kor 7,6–9) 253
III. Das Scheidungsproblem (1 Kor 7,10–16) 254
IV. Gottes Ruf und der Stand der Berufenen (1 Kor 7,17–24) 257
V. Ehe und Jungfräulichkeit (1 Kor 7,25–38) 258
VI. Wiederheirat nach dem Tod des Ehemannes (1 Kor 7,39–40) 259
VII. Das ‚Hohelied der Liebe‘ (1 Kor 13,1–13) 260
Dietrich Pirson: Die Mitwirkung der römisch-katholischen Kirche an der Charta Oecumenica 261
I. Die institutionelle Basis für eine Kooperation unter den Kirchen Europas 261
II. Die Thematik der Charta Oecumenica 263
III. Kirchenrechtliche Beurteilung des Verfahrens 264
IV. Kirchenrechtliche Beurteilung des Inhalts der Charta 267
V. Die Selbstverpflichtungen der Charta 268
Richard Potz: Zur Frage der Verjährung der schwereren Delikte gegen die Sittlichkeit, im Besonderen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, im geltenden katholischen Kirchenrecht 271
I. Einleitung 271
II. Allgemeine Bemerkungen 271
III. Die Rechtslage nach dem CIC 1917 273
IV. Die Instructio „De modo procedendi in causis sollicitationis“ vom 16. März 1962 275
V. MP Integrae Servandae und Apostolische Konstitution Regimini Ecclesiae Universae 276
VI. Der CIC 1983 (bzw. CCEO 1991) 277
VII. Apostolische Konstitution Pastor Bonus 279
VIII. Das „Regolamento Generale della Curia Romana“ vom 30. April 1999 280
IX. MP Sacramentum Sanctitati Tutela 281
Wilhelm Rees: Patronatsrechte im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche und zur Religionsfreiheit? Entwicklung und Anmerkungen aus kirchenrechtlicher Sicht 283
I. Die Besetzung einer Pfarrstelle nach Kirchenrecht 284
1. Bestellung und Abberufung eines Pfarrers 284
2. Die gebundene Verleihung eines Kirchenamtes in Form von Präsentation 286
a) Die Präsentation 286
b) Zusätzliche Anforderungen bei der Besetzung einer Pfarrstelle 290
II. Das Patronats- und Präsentationsrecht 291
1. Zur Entstehung von Patronaten 292
2. Begriff und Inhalt des Patronats 294
3. Erwerb und Erlöschen 295
4. Die Entwicklung in neuerer Zeit 296
III. Patronatsverhältnisse in der Gegenwart 298
1. Hintergründe für den Wandel 298
2. Patronate in der Bundesrepublik Deutschland 302
3. Patronate in Österreich und weiteren europäischen Ländern 305
IV. Schluss 311
Ulrich Rhode: Der Bischof und der Dritte Weg. Zur Bedeutung des Diözesanbischofs für das Arbeitsrechts-Regelungsverfahren der katholischen Kirche in Deutschland 313
I. Die rechtliche Gestaltung des Dritten Weges 313
1. Geschichtlicher Überblick 313
a) Diözesaner Bereich 314
b) Verband der Diözesen Deutschlands 316
c) Caritas-Bereich 316
d) Sonstige Rechtsträger 318
e) Zentral-KODA 319
2. Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt 320
3. Erlassen von Arbeitsrechtsregelungen jenseits der geltenden Ordnungen? 325
a) Innerhalb der Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt 325
b) Außerhalb der Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt 326
II. Die Rolle des Bischofs beim Zustandekommen der einzelnen Arbeitsrechtsregelungen 326
1. Die Entwicklung der geltenden Bestimmungen 326
a) Inkraftsetzung der Kommissionsbeschlüsse 327
b) Möglichkeit des Bischofs, die Inkraftsetzung abzulehnen 328
c) Erlassen von Arbeitsrechtsregelungen ohne Kommissionsbeschluß 329
2. Die Frage der Notwendigkeit der bischöflichen Beteiligung im diözesanen Bereich 330
a) Der Diözesanbischof als alleiniger Gesetzgeber 331
aa) Möglichkeit von Arbeitsrechtsregelungen ohne Normcharakter 332
bb) Das gesetzestechnische Mittel der dynamischen Verweisung 332
b) Die umfassende Hirtensorge des Bischofs für seine Diözese 334
aa) Möglichkeit einer einseitigen Selbstverpflichtung des Bischofs 334
bb) Möglichkeit einer vertraglichen Selbstverpflichtung 336
3. Die Frage der Notwendigkeit einer bischöflichen Beteiligung im Caritas-Bereich 336
III. Zusammenfassung 337
Gerda Riedl: Die Rechtsverbindlichkeit des Glaubensbekenntnisses. Historische Praxis, theologische Begründung, kanonische Geltung 341
I. Das Glaubensbekenntnis – Schnittpunkt von Rechtsnorm und Glaubenswahrheit 341
II. Rechtstheologisches Denken der (früh-)christlichen Glaubensgemeinschaft 346
III. Impliziter und expliziter Rechtscharakter frühchristlicher Glaubensbekenntnisse 351
IV. Die kanonische Bedeutung des Glaubensbekenntnisses nach dem CIC/1983 363
Heribert Schmitz: „Katholischer Theologe“. Kanonistische Anmerkungen zu einem vielfältig verwendeten Begriff 369
I. 369
II. 386
Nikolaus Schöch: Das Problem der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zwischen Staat und Kirche im Verwaltungsverfahren 395
I. Die Natur der von den kirchlichen Behörden ausgeübten öffentlichen Gewalt 395
II. Die ausschließlich kirchliche Regelungskompetenz für die inneren Angelegenheiten 399
III. Die Frage der Kompetenzentscheidung 403
IV. Die Subsidiarität der staatlichen Rechtsprechung 405
V. Kirchliche Strafbestimmungen für Klagen bei staatlichen Gerichten 407
VI. Die Verletzung von Schrankengesetzen zur Begründung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte 409
VII. Die Feststellung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Verwaltungsgerichte 413
VIII. Die Verwaltungsbeschwerde bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen 414
IX. Die Verwaltungsbeschwerde bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 418
X. Vermögensrechtliche Ansprüche von Klerikern und Religiosen 419
XI. Rekurse im Bereich der Sakramentenspendung 421
XII. Die Einrichtung von Verwaltungsgerichtshöfen auf der Ebene der Diözese und der Bischofskonferenz 422
XIII. Schlussfolgerungen 424
Hugo Schwendenwein: Unterhaltsvorsorge und christliches Armutsideal im Lichte der kirchlichen Gesetzgebung 427
I. Kirche und Armut 427
II. Speziell die Armut akzentuierende Charismen als besondere Wege zum Heil 431
III. Die Sorge der Kirche für die Armen 433
IV. Zurückhaltung bei Kodifizierung kirchlicher Besteuerungsmöglichkeiten 436
V. Die Unterhaltsvorsorge für die Priester 439
VI. Die besondere Situation der ständigen Diakone 446
VII. Vorsorgen für kirchliche Laiendienstträger 446
VIII. Die besondere Situation der Ordensleute 447
Peter Stockmann: Die Missio „sui iuris“ – ein Auslaufmodell des kirchlichen Verfassungsrechts? 453
I. Geschichtliche Genese der Missio „sui iuris“ 454
II. Gegenwärtige Gestalt der Missio „sui iuris“ 460
1. Begriff und Abgrenzung 461
2. Errichtung: Zuständigkeit und Verfahren 461
3. Verfassungsrechtliche Zuordnung bzw. Stellung 462
4. Leitung 464
III. Fazit 466
IV. Anhang 467
1. Bestehende Missiones „sui iuris“ 467
2. Ehemalige Missiones „sui iuris“ 468
Reiner Tillmanns: Die Mitgliedschaft von Nichtkatholiken in katholischen Vereinigungen 479
I. Entwicklung und Bedeutung des katholischen Vereinigungswesens 481
II. Die vereinigungsrechtlichen Kategorien des CIC von 1983 485
III. Die Mitgliedschaft von Nichtkatholiken in katholischen Vereinigungen 497
1. Nichtkatholiken in freien Zusammenschlüssen 497
2. Nichtkatholiken in privaten Vereinen 501
3. Nichtkatholiken in öffentlichen Vereinen 506
IV. Ergebnis 509
Andreas Weiß: Die Loyalität der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst. Zur Festsetzung der Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung 511
I. Einleitung 511
II. Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes 514
1. Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft 515
2. Ausrichtung der Einrichtung an Lehre und Recht der Kirche 516
III. Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung 517
1. Erstmalige gesetzliche Festlegung 518
2. Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten 521
a) Kündigung als ultima ratio 521
b) Problematische Verstöße im Einzelnen 523
aa) Verletzung einer Obliegenheit nach Art. 3 und 4 GO 525
bb) Kirchenaustritt 525
cc) „Öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. hinsichtlich der Abtreibung)“ 528
dd) „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“ 528
ee) „Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierung von der katholischen Kirche anzusehen sind“ 529
c) Differenzierung der Rechtsfolgen 530
IV. Loyalitätsproblematik der Grundordnung und europäische Rechtsentwicklung 533
1. Art. 13 EG-Vertrag von Amsterdam 533
2. Erklärung Nr. 11 der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam 534
3. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) 536
V. Schluss 539
Anton Ziegenaus: Der Spender der Krankensalbung. Zur Interpretation von Can. 1003 § 1 543
I. Die kirchliche Lehre: Der Priester als Spender 543
II. Die unbegründete Gegenthese 544
III. Der theologische Hintergrund 545
IV. Die exklusive Spendevollmacht der Presbyteroi (= Bischöfe und Priester) 547
Staatskirchenrecht 551
Peter Axer: Der verfassungsrechtliche Schutz der res sacrae durch die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV). Zugleich ein Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae 553
I. Der Schutz der res sacrae 554
1. Res sacrae als öffentliche Sachen nach staatlichem Recht 555
2. Kritik an der Qualifikation als öffentliche Sache 557
II. Res sacrae als öffentliche Sachen aufgrund staatlicher Widmung? 558
1. Staatliche Widmung durch kirchliches Handeln? 558
2. Die kirchliche Zweckbestimmung als Anknüpfungspunkt für den öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae 559
III. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus 560
IV. Verfassungsrechtliche Garantie des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae? 561
1. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) 561
2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) 562
3. Der Körperschaftsstatus (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) 563
4. Die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV) 565
a) Die Kirchengutsgarantie als Funktionsgarantie 566
b) Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV als Bestandsgarantie 567
V. Konsequenzen für die res sacrae 570
VI. Der öffentlich-rechtliche Sonderstatus der res sacrae 572
Manfred Baldus: Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kirche und des Staates 573
I. Bildungs- und Erziehungsziele als Gegenstand des kirchlichen und staatlichen Schulrechts 573
II. Anlass der Problemdiskussion 574
III. Legitimation, Inhalt und institutionelle Tragweite des kirchlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags 577
IV. Legitimation, Inhalt und institutionelle Tragweite des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags 580
V. Schnittbereiche zwischen kirchlichem und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrags 583
VI. Perspektiven 590
Clemens Breuer: PISA-2000 und katholische Erziehung. Die staatlich verordnete Ausweitung der Ganztagsschule in der Bundesrepublik Deutschland und der Stellenwert katholischer Schulen 593
I. Die PISA-2000-Studie 594
II. Zur Geschichte der Ganztagsschule in Deutschland 595
III. Politische Reaktionen auf die PISA-2000-Studie und die Frage nach der Akzeptanz der Ganztagsschule in der Gesellschaft 597
IV. Der Besuch einer Ganztagsschule ist kein Garant für eine Verbesserung der schulischen Leistungen 600
V. Katholische Schulen – die bessere Alternative? 604
VI. Die Einstellung zur Ganztagsschule im katholischen Verbandswesen 609
VII. Ausblick 610
Carlos Corral: Llamamiento al ordenamiento internacional de los derechos humanos en la actual diplomacia pontificia concordataria 613
I. El respeto de los Derechos Humanos como principio informador de la actividad internacional de la Santa Sede 613
II. La amplia evocación de los derechos humanos fundamentales en los Acuerdos internacionales de la Santa Sede con Israel y la OLP 616
1. Acuerdo fundamental con Israel (Fundamental Agreement, de 30 de diciembre de 1993) 617
2. Acuerdo básico (Basic Agreement, de 15 de febrero 2000) entre la Santa Sede y la Organización para la Liberación de Palestina (OLP) 618
3. Los demás Tratados bilaterales 620
III. El llamamiento al Orden Internacional de los Derechos humanos 620
1. Las invocaciones genéricas de los derechos humanos 620
2. Las invocaciones de específicos derechos humanos 621
a) Las invocaciones del derecho humano de libertad religiosa 621
b) Las invocaciones del derecho humano de libertad de enseñanza 621
IV. Los llamamientos al Orden internacional, general y sectorial 622
V. Consideraciones finales 624
Michael Germann: Staatliche und kirchliche Gerichtsbarkeit 627
I. Kirchliche Selbstbestimmung und die Schutzgüter des für alle geltenden Gesetzes 633
1. Die Annahme einer wechselseitigen Ausschließlichkeit kirchlicher Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung (Bereichslehre) 633
2. Die wechselseitige Überschneidung kirchlicher Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung und ihr Ausgleich im Wege der Abwägung 636
II. Die „Zulässigkeit“ einer Klage vor staatlichen Gerichten als Abbild des formellen Aspekts staatlicher Justizgewährung 640
1. Der Zugang zu den Gerichten als formeller Aspekt staatlicher Justizgewährung 640
2. Die gegenständliche Reichweite staatlicher Justizgewährung und ihre Grenzen 641
III. Kirchliche Selbstbestimmung und formelle Letztentscheidung 643
1. Rechtsschutz und Rechtseingriff 643
2. Die Anerkennung der staatlichen Gemeinwohlverantwortung durch die Kirche, insbesondere im Duktus der societas-perfecta-Lehre, und ihre Konsequenzen 645
3. Die Unbedingtheit der staatlichen Justizgewährungspflicht 648
IV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vor staatlichen Gerichten 650
1. Die bürgerliche Wirkung kirchlicher Entscheidungen als Tatbestandswirkung 650
2. Die Bestimmung der Grenzen der bürgerlichen Wirkung kirchlicher Entscheidungen unter Wahrung der kirchlichen Selbstbestimmung 651
3. Die Funktion des kirchlichen Rechts und der kirchlichen Gerichtsbarkeit für die Entfaltung kirchlicher Selbstbestimmung vor staatlichen Gerichten 653
V. Kirchliche Freiheit in einem „iustus ordo publicus“ 655
Johann Hirnsperger: Die Studien an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Paris-Lodron-Universität Salzburg nach der jüngsten Reform des Studienrechts 657
I. Kirchliches und staatliches Studienrecht 657
II. Diplomstudium und Anerkennung von an kirchlichen Anstalten absolvierten Studien 662
III. Diplomstudien 665
1. Aufgabe und Zielsetzung 665
2. Studiendauer und Semesterstunden 666
3. Die einzelnen Diplomstudien 667
a) Katholische Fachtheologie 667
b) Katholische Religionspädagogik 669
c) Lehramtsstudium für das theologische Unterrichtsfach Katholische Religion 671
d) Philosophie an der Katholisch-Theologischen Fakultät 672
IV. Doktoratsstudien 673
1. Zu den gesetzlichen Vorgaben 673
2. Doktoratsstudium Katholische Theologie 674
a) Aufgabe, Zulassung, Dauer 674
b) Lehrveranstaltungen, Dissertation, Rigorosum 674
c) Akademischer Grad 676
3. Doktoratsstudium der Philosophie an der Katholisch-Theologischen Fakultät 676
a) Zielsetzung, Zulassung, Dauer 676
b) Lehrveranstaltungen, Dissertation, Rigorosum 676
c) Akademischer Grad 677
V. Universitätslehrgang „Spirituelle Theologie im interreligiösen Prozess“ 677
1. Zu den rechtlichen Grundlagen 677
2. Aufbau und Struktur 678
a) Errichtung, Rechtsträger, Durchführung 678
b) Zulassung und Taxen 679
c) Zielsetzung und Dauer 679
d) Inhaltliche Struktur: Die vier Lernfelder 680
e) Pflichtfächer 680
f) Abschluss 681
VI. Schlussbemerkungen 682
Josef Jurina: Die Kirchensteuerräte der deutschen Diözesen 683
I. Die Einführung von kirchensteuerlichen Mitwirkungsgremien in den deutschen Diözesen 684
II. Kirchensteuerräte im geltenden Recht der deutschen Diözesen 690
III. Die Bedeutung der Kirchensteuerräte für die deutschen Diözesen 703
Christoph Link: Aufgaben und Stellung der Kirche im freiheitlichen Verfassungsstaat und in der pluralistischen Gesellschaft 705
I. Kirche – Staat – Gesellschaft 706
1. Vorbemerkung zum Thema 706
2. Staat und Gesellschaft im freiheitlichen Gemeinwesen 706
3. Die Kirche als Teil der Gesellschaft und die Religionsfreiheit 707
II. Die Vorläufigkeit menschlicher Ordnungen im Lichte des Evangeliums 708
1. Entmythologisierung des Staates 708
2. Die Entmythologisierung der Gesellschaft 708
3. Loyalität und Engagement der Christen im demokratischen Staat 709
III. Der Dienst der Kirche durch ihr Zeugnis 710
1. Der kirchliche Öffentlichkeitsanspruch: Grund und Grenzen kirchlichen Redens 710
2. Wertvermittlung im pluralistischen Gemeinwesen 710
3. Insbesondere: Die christliche Erziehung 711
IV. Der Dienst der Kirche durch ihr diakonisches Handeln 712
1. Gesamtgesellschaftliche Diakonie? 712
2. Diakonie als Dienst am Nächsten 712
V. Schlußbemerkung 713
Stefan Muckel: Wann ist eine Gemeinschaft Religionsgemeinschaft? Überlegungen zum Begriff der Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Dachverbände 715
I. Problemaufriss 715
II. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation des Staates mit einer Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 GG 716
1. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates 716
2. Religionsunterricht als konfessionsgebundener Unterricht 718
3. Kein Bedeutungswandel der normativen Vorgaben aus Art. 7 Abs. 3 GG durch Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen 719
III. Der Begriff der Religionsgemeinschaft in Art. 7 Abs. 3 GG 722
1. Kein einheitlicher Rechtsbegriff 722
2. Keine Verengung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts 724
3. Der Begriff der Religionsgemeinschaft als Rechtsbegriff unter dem Einfluss des Selbstverständnisses 726
4. Die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft i.S. von Art. 7 Abs. 3 GG 727
a) Religiöser Konsens 728
b) Umfassende Pflege der Religion 729
c) Religion als zentraler Gegenstand 731
d) Klare Regelung der Mitgliedschaft 732
e) Exkurs: Verhältnis der Religionsgemeinschaft zur staatlichen Rechtsordnung sowie Dauer ihres Bestandes – keine Anforderungen aus dem Begriff der Religionsgemeinschaft 734
f) Ansprechpartner des Staates 735
g) Natürliche Personen als Mitglieder – Dachverbände als Religionsgemeinschaften 736
aa) Religionsgemeinschaften als Zusammenschlüsse natürlicher Personen 736
bb) Dachverbände als Religionsgemeinschaften 736
α) Die Rechtsprechung zu muslimischen Dachverbänden 737
β) Die Literatur zu muslimischen Dachverbänden 738
γ) Dachverbände als gelebte Gemeinschaften natürlicher Personen oder Zusammenschlüsse religiös homogener Mitgliedsvereine 740
Reinhard Richardi: Die Zentrale Gutachterstelle der Deutschen Bischofskonferenz für das kollektive Arbeitsrecht 743
I. Einführung 743
II. Gerichtsschutz bei Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht der Kirche 744
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten 744
2. Kircheneigene Rechtskontrolle 745
3. Bildung und Funktion der Zentralen Gutachterstelle 747
III. Ausgewählte Beispiele aus den Rechtsgutachten der Zentralen Gutachterstelle 747
1. Personelle Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung 747
2. Informationspflicht des Dienstgebers gegenüber der Mitarbeitervertretung 748
3. Problem der Vollstreckbarkeit 749
4. Rechtsstellung des Diözesanbischofs in den KODA-Ordnungen 750
IV. Schlussbemerkung 751
Gerhard Robbers: Der Dialog zwischen der Europäischen Union und den Kirchen 753
I. 753
II. 754
III. 758
María J. Roca: Problemas actuales de la Enseñanza de la Religión en las escuelas públicas españolas 761
I. Introducción 761
II. Problema actual en la enseñanza de la Religión católica 762
1. Introducción 762
2. Idoneidad de los profesores de religión 762
a) La decisión totalmente libre de las autoridades eclesiásticas 764
aa) Consideración de categorías dogmáticas ausentes en los razonamientos del Auto del TSJ de Canarias, de 8-VII-02 765
bb) El recurso a una instancia externa (el Ordinario) y la neutralidad del Estado 769
cc) La imposición de una decisión judicial en un determinado sentido 770
dd) Síntesis conclusiva 771
b) Condicionamiento del acceso y mantenimiento de empleos públicos a criterios de índole religiosa 772
aa) El profesorado de religión no es un asalariado en una empresa de tendencia 772
bb) Nombramiento del profesorado de religión no es integración voluntaria en una confesión religiosa 773
cc) Los centros de educación pública no son centros con ideario propio 774
3. Consideraciones conclusivas 775
III. Problema actual en la enseñanza de la Religión islámica 775
IV. Consideraciones finales 780
Wolfgang Rüfner: Zur „Politischen Klausel“ in Konkordaten und Kirchenverträgen 783
I. Geschichte 784
II. Übersicht über die in Deutschland vereinbarten Regelungen 785
1. Katholische Kirche 785
2. Evangelische Kirchen 787
3. Militärbischöfe 787
III. Heutige rechtliche Bedeutung der politischen Klauseln 788
1. Verfassungsrechtliche Fragen 788
2. Probleme des Bund-Länderverhältnisses 789
3. Inhalt der politischen Klausel 791
IV. Politische Bedeutung der politischen Klauseln 793
Balázs Schanda: Staatskirchenrecht in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 797
I. Konfessionelle Dimensionen der Erweiterung 798
II. Konkordatsrecht in den neuen Mitgliedstaaten 799
III. Staat und Kirche in den Verfassungen der neuen Mitgliedstaaten 801
IV. Einzelne Bereiche des Staatskirchenrechts in den neuen Mitgliedsstaaten 803
1. Die rechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften 803
2. Fragen des Kirchenvermögens und der Kirchenfinanzierung 806
3. Religionsunterricht 806
4. Theologische Bildung 808
5. Anerkennung der kirchlichen Eheschließung 809
V. Bewertung 810
Gregor Thüsing: Dienstgemeinschaft trotz konfessioneller Verschiedenheit. Zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen ökumenischer Trägerschaften im karitativen und diakonischen Bereich 811
I. Die äußeren und die inneren Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts 811
II. Gründe und Ziele eines ökumenischen Arbeitsrechts 812
III. Modelle eines ökumenischen Arbeitsrechts 814
1. Nicht katholisch, nicht evangelisch - Eigenständige Regelungen 814
2. Katholisch und evangelisch – Kumulation beider Regelungswerke 815
3. Teils katholisch, teils evangelisch – Differenzierende Modelle 816
IV. Verfassungsrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen 817
1. Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV 817
2. Folgerungen für ökumenische Einrichtungen 818
a) Das spärliche Schrifttum 818
b) Anklänge in der Rechtsprechung des BVerfG 819
c) Entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte? 820
d) Vertiefende Betrachtung 821
aa) Der Zweck der Freistellung 821
bb) Verfassungsrechtliche Argumente 821
cc) Spezifisch arbeitsrechtliche Argumente 822
3. Fazit aus staatskirchenrechtlicher Sicht 824
V. Kirchenrechtliche Einordnung ökumenischer Einrichtungen 824
VI. Schlussfolgerungen 826
1. Loyalitätspflichten 826
2. Mitarbeitervertretung 828
3. Arbeitsvertragsgestaltung 829
a) Vorgaben der Dienstgemeinschaft für die kollektive Festlegung von Arbeitsbedingungen 829
b) Ausschluss des Arbeitskampfs und verbindliche Schlichtung 831
c) Pflicht zur Gleichbehandlung der Dienstgemeinschaft 832
Markus Walser: Kantonalkirche und Kirchgemeinden im Kanton Luzern. Anmerkungen zum Entscheid vom 18. Dezember 2002 des Schweizerischen Bundesgerichts zum so genannten Kirchenaustritt (AZ 2P.16/2002/mks) und zu Eigenheiten des Schweizer Staatskirchenrechts 833
I. Der Sachverhalt gemäß dem Bundesgerichtsurteil 834
II. Das Bundesgerichtsurteil und seine Begründung 835
III. Kritik des Bundesgerichtsurteils 836
IV. Das Urteil des Bundesgerichts im Kontext der Diskussion um den so genannten Kirchenaustritt in der Schweiz 841
V. Zusammenfassung 852
Autorenverzeichnis 853