Die Subjektivierung des Verwaltungsrechts

Tanja Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-51784-8

Die Subjektivierung des Verwaltungsrechts

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Schmidt, T. (2006). Die Subjektivierung des Verwaltungsrechts. Dargestellt anhand der Entwicklung der Ermessensansprüche innerhalb der ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51784-8

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Die Subjektivierung des Verwaltungsrechts

Dargestellt anhand der Entwicklung der Ermessensansprüche innerhalb der ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte

Schmidt, Tanja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1012

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51784-8
978-3-428-11784-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51784-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Öffentliche Recht kann inzwischen auf eine 50-jährige Geschichte unter dem Grundgesetz zurückblicken. Eine ihrer interessantesten Entwicklungen ist die Subjektivierungstendenz. Tanja Schmidt legt in ihrem Werk die Subjektivierung anhand der Entstehung subjektiver Rechte im Bereich des Verwaltungsermessens offen und untersucht rechtsgeschichtlich die Entstehung der Ansprüche auf fehlerfreie Ermessensentscheidung und auf bestimmte Ermessensentscheidung.

Ausgehend von einer Einführung in die Lehre vom Ermessen und vom subjektiven öffentlichen Recht zeichnet sie die Entwicklung der Ermessensansprüche unter dem wechselseitigen Einfluss von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nach. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des neuen Verfassungsrechts in einfachgesetzliches Verwaltungsrecht nach 1949 gelingt es der Autorin, im Detail nachzuvollziehen, wie ein anderes, neues Verständnis der Bürger-Staat-Beziehung Wirklichkeit werden konnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
1. Teil: Einführung in die Untersuchung	23
§ 1 Subjektivierungsthematik	23
I. Begriff der Subjektivierung	23
1. Subjektivierung im Verwaltungsrecht	23
2. Entwicklung des Subjektivierungsbegriffs	24
II. Dimensionen der Subjektivierung	27
1. Staatstheoretische Verflechtungen der Subjektivierung	27
a) Verstärkung des Rechtsstaatsgedankens	27
b) Funktionsbestimmung der Staatsgewalten	28
c) Positionierung des Einzelnen gegenüber dem Staat	28
2. Konkrete Auswirkungen auf das Verwaltungsrecht	28
a) Unmittelbare Grundrechtsgeltung als Verstärkung des Subjektivierungsgedankens	29
b) Subjektivierung im Teilbereich des Verwaltungsermessens	29
§ 2 Untersuchungsumfang	30
I. Fragestellung der Arbeit	30
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	31
1. Phänomen des subjektiv öffentlichen Rechts	31
2. Phänomen des Ermessens	32
3. Untersuchungszeitraum und -materialien	33
4. Dichte der Darstellung	33
III. Grundlegende Vorarbeiten	34
IV. Kommentierung der Themenauswahl	35
1. Forschungsdefizit im verwaltungsrechtshistorischen Bereich	35
2. Aktualität der untersuchten rechtsgeschichtlichen Problematik	35
3. Subjektives Recht als Schnittstelle zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht	36
V. Aufbau der Arbeit	37
2. Teil: Zusammenspiel von subjektiv öffentlichem Recht und Ermessen	39
§ 3 Wandel des Verhältnisses von subjektiv öffentlichem Recht und Ermessen im Überblick	39
I. Veränderungen im rechtsdogmatischen Zusammenwirken von subjektiv öffentlichem Recht und Ermessen	39
II. Abriss der dogmengeschichtlichen Entwicklung	40
1. Abschnitt: Rechtslage im klassischen Verwaltungsrecht	42
§ 4 Die Epoche des klassischen Verwaltungsrechts	42
I. Notwendige Begriffsklärung	43
II. Zeitliche Dimension	44
III. Methodische und inhaltliche Grundzüge	45
IV. Bedeutung des klassischen Verwaltungsrechts	46
§ 5 Rechtsstellung des Einzelnen im klassischen Verwaltungsrecht	47
I. Entwicklungsskizze der Lehre vom subjektiv öffentlichen Recht	47
1. Stellung des Einzelnen in vorkonstitutioneller Zeit	48
2. Entwicklung des subjektiv öffentlichen Rechts in der Rechtswissenschaft	49
a) Erstmalige Erwähnung subjektiv öffentlicher Rechte bei Gerber	49
b) Labands Rolle als Wegbereiter	50
c) Eingliederung der subjektiv öffentlichen Rechte in das System des Verwaltungsrechts	50
d) Dogmatische Bearbeitung durch Georg Jellinek	51
e) Bühlers Habilitationsschrift als vorläufiger Endstand der Entwicklung	51
3. Stagnation in der Weimarer Republik	52
4. Entwertung des subjektiv öffentlichen Rechts unter dem Nationalsozialismus	53
II. Rechtsmethodischer und staatstheoretischer Hintergrund	54
1. Positivismus als Rechtsmethode	54
a) Konstruktion des subjektiv öffentlichen Rechts in Anlehnung an das Privatrecht	54
b) Entdeckung der Figur des Rechtsverhältnisses zwischen Staat und Bürger	55
c) Abkehr von einer naturrechtlichen Begründung subjektiver Rechte	57
2. Spannungen zwischen monarchischem Staatsverständnis und liberalem Rechtsstaatlichkeitsstreben	58
a) Hohes Vertrauen in die Stabilität subjektiver Rechte trotz ihrer Gesetzesabhängigkeit	59
b) Politische Neutralität als Folge eines wirtschaftlichen Sicherungsbedürfnisses	61
c) Rechtsstellung des Bürgers als Kompromiss	62
III. Konsenspunkte über das Wesen des subjektiv öffentlichen Rechts	63
1. Zwingender Rechtssatz	64
2. Notwendigkeit eines rechtlich geschützten Interesses	64
3. Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung	64
IV. Zusammenfassung	65
§ 6 Grundzüge der Ermessenslehre im klassischen Verwaltungsrecht	66
I. Rechtswissenschaftliche Erörterung der Ermessensproblematik	66
1. Rechtsbindung der Verwaltung als Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips	67
2. Skizzierung der spätkonstitutionellen Ermessenslehre	68
3. Intensivierte Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik	69
4. Rückschritte im nationalsozialistischen Verwaltungsrecht	71
II. Folgewirkungen der Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	71
1. Gerichtliche Ermessensüberprüfung seit dem 19. Jahrhundert	72
2. Ermessensrechtsprechung in der Weimarer Republik	73
III. Staatstheoretische Bedingtheit der Ermessenslehren	73
IV. Zusammenfassung	75
§ 7 Wechselwirkungen zwischen subjektiv öffentlichem Recht und Ermessen	76
I. Stand der juristischen Dogmatik	76
1. Gegensätzlichkeit von Ermessen und Rechtsbindung zu Beginn des klassischen Verwaltungsrechts	76
2. Weiterentwicklung der Ermessensfehlerlehre in der Weimarer Republik	77
II. Zusammenfassung	78
2. Abschnitt: Rechtslage im aktuellen Verwaltungsrecht	79
§ 8 Grundlegende Veränderungen des Verwaltungsrechts	79
I. Relevanz verfassungsrechtlicher Neuerungen	80
II. Wesentliche Änderungen des Verfassungsrechts	81
1. Fortentwicklung zum materiellen Rechtsstaat	81
a) Formeller Rechtsstaatsbegriff	82
b) Wandlung zum materiellen Rechtsstaat	82
2. Sicherung der Rechtsbindung über die Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit	84
3. Vorrang der Verfassung und Verfassungsabhängigkeit des einfachen Rechts	84
III. Auswirkungen des subjektiv-rechtlich orientierten Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht	86
1. Grundrechte als Freiheitsgarantien	86
2. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Ausfluss des rechtsstaatlichen Verfassungsprinzips	88
3. Ausbau der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit nach 1945	89
IV. Zusammenfassung	90
§ 9 Lehre des subjektiv öffentlichen Rechts nach 1945	91
I. Bedeutungen des subjektiven Rechts und bekannte Definitionsschwierigkeiten	91
II. Die neue Dimension der unmittelbaren Grundrechtsgeltung	93
1. Staatstheoretischer Hintergrund des Bonner Grundrechtskatalogs	93
a) Objektiv-rechtliche Bedeutung der Grundrechte und ihr Gehalt als Wertentscheidung	93
b) Menschenbild des Grundgesetzes	94
2. Beeinflussung der Lehre vom subjektiv öffentlichen Recht durch die Grundrechtsdogmatik	95
a) Verhältnis der Grundrechte zu den subjektiv öffentlichen Rechten	95
b) Verdrängung des subjektiv öffentlichen Rechts als Folge eines Lehrendualismus	97
c) Legislative Ausgestaltung des subjektiv öffentlichen Rechts innerhalb grundrechtlicher Direktiven	98
III. Verfassungsrechtliche Modifizierungen der Definition des subjektiv öffentlichen Rechts	99
1. Redundanz der Kriterien des zwingenden Rechtssatzes und der Rechtsmacht	100
2. Fokussierung auf den Schutzwillen des Gesetzgebers	102
3. Kritische Würdigung der Schutznormtheorie	104
IV. Bedeutungswandel des subjektiv öffentlichen Rechts nach 1949	105
1. Grenzziehung zwischen Exekutive und Judikative	105
2. Abgrenzung der Recht- und Machtsphären von Staat und Bürger	106
V. Kritische Bestandsaufnahme und Perspektiven des subjektiven Rechts	107
§ 10 Ermessenslehre nach 1945	108
I. Begriff und Wesen des Ermessens	108
1. Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes „Ermessen“	109
2. Unabhängigkeit als Hauptcharakteristikum des Ermessens	109
3. Materiell-rechtliche Betrachtungsweise der Ermessensproblematik	110
II. Einführung in die aktuellen Ermessenslehren	110
1. Übersicht über die verschiedenen Definitionsansätze des Ermessens	111
a) Bestimmung anhand der Normstruktur	111
b) Bestimmung anhand der Ermächtigung zur Normkonkretisierung	111
c) Bestimmung anhand der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit	112
2. Hauptfunktionen des Ermessens	113
III. Bedeutung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns	113
1. Gestufte Rechtsbindung des Verwaltungsermessens	114
2. Begründung und Beschreibung der rechtlichen Bindung	115
3. Verfassungsmäßigkeit der Ermessenseinräumung	115
IV. Überblick über Grenzen und Fehler der Ermessensausübung	118
1. Ermessensmangel	118
2. Ermessensfehlgebrauch	119
3. Ermessensüberschreitung	119
V. Zusammenfassung	120
§ 11 Wechselwirkungen zwischen subjektiv öffentlichem Recht und Ermessen	121
I. Ermessensreduktion durch subjektive Rechte	122
1. Rechtstheoretische Begründung der Einschränkung	122
2. Gefahr einer Überdehnung der Ermessensreduktion	123
II. Entwicklung subjektiv öffentlicher Rechte im Ermessensbereich	124
1. Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung	124
a) Rechtsgrundlage	125
b) Tatbestand	125
c) Anspruchsinhalt	126
2. Anspruch auf eine inhaltlich bestimmte Ermessensentscheidung	126
a) Rechtsgrundlagen	127
b) Tatbestand	127
c) Anspruchsinhalt	128
III. Zusammenfassung	129
3. Teil: Entwicklung des formellen zum materiellen subjektiv öffentlichen Recht	131
§ 12 Unterteilung in formelle und materielle subjektiv öffentliche Rechte	131
I. Einteilungsmöglichkeiten der subjektiv öffentlichen Rechte	131
1. Unterscheidung nach der Rechtsschutzmöglichkeit	132
2. Unterscheidung nach dem Inhalt des Rechtsanspruchs	132
3. Fortentwicklung der Bühlerschen Unterscheidung unter dem Grundgesetz	134
4. Unterscheidung nach dem Grad der rechtlichen Gebundenheit der Verwaltungsentscheidung	135
II. Kritische Bewertung der Einteilungsmöglichkeiten	135
1. Beurteilung der Unterscheidung nach dem Grad der rechtlichen Gebundenheit	136
2. Beurteilung der Unterscheidung nach dem Anspruchsinhalt	136
a) Wesen des subjektiv öffentlichen Rechts als rein formelles Recht	136
b) Wesen des subjektiv öffentlichen Rechts als rein materielles Recht	137
c) Entscheidung für die Einteilung nach dem Anspruchsinhalt des subjektiven Rechts	138
III. Zusammenfassung	138
1. Abschnitt: Entstehung des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	140
§ 13 Ursprünge des Anspruchs im Verwaltungsrecht der Weimarer Republik	140
I. Frühe Ansätze zur Konstruktion des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	141
1. Walter Jellineks Vorarbeit	141
2. Scheidung des formellen vom materiellen subjektiven Recht durch Bühler	142
3. Rezension Bühlers durch Jellinek	143
4. Anerkennung durch Richter	143
5. Wiederaufnahme in Jellineks Verwaltungslehre	144
II. Typische Probleme der dogmatischen Anspruchskonstruktion	145
1. Einbindung des Ermessens in den Rechtsstaat	145
2. Funktion des Ermessens	145
3. Funktion der Verwaltung	146
4. Auswirkungen der Dichotomie auf die Ermessensfehlerlehren	146
5. Vergleich mit dem aktuellen formellen Ermessensanspruch	147
III. Zusammenfassung	148
§ 14 Das formelle subjektiv öffentliche Recht nach Kriegsende	148
I. Übergangsrechtliche Situation für die Überprüfbarkeit der Ermessensakte	149
1. Gesetzliche Regelung der Klagebefugnis	150
2. Voraussetzungen der Klagebefugnis	152
II. Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung in der Rechtswissenschaft	153
III. Inhalte der ersten landesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen	155
IV. Zusammenfassung	156
§ 15 Das formelle subjektiv öffentliche Recht unter dem Bonner Grundgesetz	157
I. Indirekte inhaltliche Anerkennung um 1950	157
1. Zurückhaltende und uneinheitliche Aussagen der Rechtsprechung	157
2. Otto Bachofs Neukonstruktion des Ermessensanspruchs	159
II. Explizite Nennung des formellen subjektiv öffentlichen Rechts ab 1951	160
1. Intensivierte Rechtsprechungstätigkeit	160
2. Zustimmende Grundhaltung der Literatur	162
III. Auseinandersetzung um die Rechtsfigur des formellen subjektiv öffentlichen Rechts ab 1952	163
1. Ablehnende Position des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs	163
a) Argument der fehlerhaften Anspruchskonstruktion	163
b) Argument des fehlenden Bedarfs an einem formellen subjektiven Recht	164
c) Auflösung der Einsprüche des Verwaltungsgerichtshofs	165
d) Entscheidungspraxis der Folgejahre	166
2. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rechtswissenschaftlichen Literatur	167
IV. Weitreichende Anerkennung des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	169
1. Überblick über die landes- und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung	170
2. Verfestigung des subjektiven Rechts in der Literatur	172
V. Zusammenfassung	173
§ 16 Rechtsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen des formellen Ermessensanspruchs	175
I. Schwacher Aussagewert gerichtlicher Äußerungen	176
1. Fehlende Begründung des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	176
2. Vermeintliche Propagierung eines allgemeinen formellen subjektiv öffentlichen Rechts	178
II. Betroffenheit als Kriterium einer Rechtsinhaberschaft	180
III. Bestimmung von subjektiven Rechten über die Schutznormtheorie	182
1. Entwicklung der Schutznormtheorie in der Rechtswissenschaft	182
a) Erarbeitung der Grundsätze durch Bachof	183
b) Positive Rezeption des Schutzzweckgedankens	183
2. Aufnahme der Schutznormtheorie in der Rechtsprechung	185
3. Wahrnehmung der Schutznormtheorie unter dem besonderen Aspekt der spezialgesetzlichen Grundlage	187
IV. Grundrechte als Rechtsgrundlage des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	188
1. Divergierende Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur	188
2. Unterschiedliche Entscheidungspraxis der Bundesgerichte	191
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	191
b) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	192
3. Beurteilung der anspruchsbegründenden Tauglichkeit der Grundrechte	193
V. Gleichbehandlungsgrundsatz als Rechtsgrundlage des formellen subjektiv öffentlichen Rechts	196
1. Sympathien für Art. 3 Abs. 1 GG in der Literatur	196
2. Konsequente Ablehnung durch die Rechtsprechung	198
3. Beurteilung einer Geeignetheit von Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruchsgrundlage	199
VI. Weitere Begründungsansätze der Literatur	201
1. Rechtsstellung als Verfahrensbeteiligter	201
2. Formelles Hauptgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG	202
3. Grundsatz einer gesetzmäßigen Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG	203
VII. Zusammenfassung	203
§ 17 Das formelle subjektiv öffentliche Recht als Symptom der Subjektivierung der Ermessenslehre	205
I. Bestimmung des Anspruchsinhalts durch die Ermessensfehlerlehre	205
II. Grundtendenz einer Verengung der Ermessensgrenzen	206
III. Auswirkungen der Subjektivierung auf die Ermessensgrenzen	206
1. Ermessensreduktion aufgrund einer unmittelbaren Geltung von subjektiven Rechten	207
2. Ermessensreduktion aufgrund einer mittelbaren Geltung von subjektiven Rechten	207
a) Entwicklung individualrechtsschützender Prinzipien	208
b) Abwägungsfaktor der subjektiven Idee in der Ermessensentscheidung	208
IV. Zwei Dimensionen der Subjektivierung der Ermessenslehre	209
2. Abschnitt: Entstehung des materiellen subjektiv öffentlichen Rechts	209
§ 18 Einführung in die Thematik des materiellen subjektiv öffentlichen Rechts	210
I. Rechtstheoretische Konzeption	210
1. Strikte Verpflichtung der Behörde	210
a) Ermessensreduktion auf Null als Voraussetzung eines materiellen subjektiv öffentlichen Rechts	211
b) Zum Rechtsinstitut der konkreten Ermessensreduktion auf Null	211
2. Übertragbarkeit der Grundsätze der subjektiven Berechtigung des Einzelnen	212
3. Rechtskonstruktives Verhältnis von materiellem und formellem Recht	213
4. Anmerkung zur Prüfung und Darstellung des materiellen Rechts	214
II. Schwierigkeiten der Begriffsbestimmungen	214
1. Bezeichnung als Ermessensreduktion auf Null	215
2. Bezeichnung als materieller Anspruch auf eine bestimmte Ermessensentscheidung	215
III. Prozessuale Durchsetzbarkeit	216
IV. Rechtstheoretische Wesentlichkeit des materiellen Anspruchs trotz seiner Praxisirrelevanz	217
V. Sicherheitsrecht als praktischer Hauptanwendungsbereich	218
1. Nähe des materiellen Anspruchs zu polizeirechtlichen Fragestellungen	219
2. Zur Verallgemeinerungsfähigkeit von im Polizeirecht gewonnenen Ergebnissen	219
§ 19 Nichtexistenz eines materiellen subjektiv öffentlichen Rechts vor der Grundgesetzeinführung	221
I. Amtshaftungsrechtsprechung des Reichsgerichts	221
1. Grundzüge der Zivilrechtsprechung	221
2. Dogmatische Grundlegung durch Jellineks Schädlichkeitsgrenze	223
II. Ablehnende Haltung der frühen Verwaltungsrechtsprechung	225
III. Ursachen der Unübertragbarkeit amtshaftungsrechtlicher Grundsätze auf das Verwaltungsrecht	225
1. Kategorisierung in gebundene und ungebundene Verwaltung	226
2. Schutzzweckausrichtung von Ermessensnormen an öffentlichen Belangen	226
3. Die rechtspraktisch notwendige Voraussetzung der Verpflichtungsklage	227
IV. Zusammenfassung	228
§ 20 Das materielle subjektiv öffentliche Recht nach 1945	229
I. Theoretische Grundlegung durch Otto Bachof	229
II. Aufgreifen der Thematik in der Verwaltungsrechtsprechung der Länder	230
1. Fortschrittliche Entscheidungen auf landesverwaltungsgerichtlicher Ebene	231
a) Erstes Aufkeimen der Idee vom Anspruch auf bestimmte Ermessensentscheidung	231
b) Inhaltliche Aussagen der Landesverwaltungsrechtsprechung nach 1949	232
c) Geringe Erfolgsquote der Vornahmeklagen	233
d) Auffällige Bedeutungslosigkeit des prozessualen Aspekts	234
e) Spezielle Anwendungsgebiete im Verwaltungsrecht	234
f) Bewertung der positiven landesgerichtlichen Entscheidungen	235
2. Normalfall einer Ablehnung des Verpflichtungsanspruchs	235
3. Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	236
III. Billigung in der verwaltungsrechtlichen Literatur	237
IV. Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Bandsäge-Fall	238
V. Widerstreitende Reaktionen in Rechtsprechung und Literatur	240
1. Das restriktive Privatweg-Urteil des Verwaltungsgerichts Minden	240
2. Streifzug durch die rechtwissenschaftliche Kritik	242
VI. Anerkennung des materiellen subjektiv öffentlichen Rechts als richterrechtliches Institut	243
1. Fortführung der Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung	243
2. Bestätigung durch die Literatur	244
VII. Angezweifelte Automatismen im Entwicklungsprozess des materiellen Ermessensanspruchs	245
§ 21 Anspruchskonstruktionen der Zivil- und der Verwaltungsrechtsprechung	246
I. Zivilrechtliche Konzeption eines Ermessens- und Pflichtbereichs der Verwaltung	247
1. Konstruktion einer behördlichen Verpflichtung im Ermessensbereich	247
2. Pflicht- und Ermessensbereich in der Amtshaftungsrechtsprechung	248
II. Verwaltungsrechtliche Konzeption einer Ermessensreduktion auf Null	249
1. Figur der Ermessensreduktion auf Null	249
2. Ermessensreduktion auf Null in der Verwaltungsrechtsprechung	250
III. Kritischer Vergleich beider Konstruktionen einer Verpflichtung der Verwaltung	251
1. Bewertung der zivilgerichtlichen Auffassung	252
2. Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Dogmatik	253
3. Ergebnis des Vergleichs	254
§ 22 Besonderheiten von Rechtsgrundlagen und Inhaberschaft des materiellen Ermessensanspruchs	255
I. Verwaltungsrechtlicher Begründungsansatz über die Schutznormtheorie	255
II. Verfassungsrechtliche Begründungsmöglichkeiten über die Grundrechte	256
1. Ablehnung eines direkten grundrechtlichen Anspruchs	256
2. Existenz eines subsidiär geltenden grundrechtlichen Schutzanspruchs	257
a) Grundrechtsdogmatische Ableitung eines materiellen subjektiv öffentlichen Rechts	258
b) Systematische Einordnung der rechtswissenschaftlichen Beiträge	260
c) Anmerkung zur praktischen Bedeutung einer grundrechtlichen Anspruchsbegründung	261
3. Grundrechte in ihrer Funktion als Auslegungsdirektiven des Gesetzesrechts	262
a) Staat-Bürger-Beziehung als Rechtsverhältnis	262
b) Möglichkeit eines grundrechtlichen Anspruchs auf behördliches Tätigwerden	263
4. Folgenbeseitigungslast und Selbstbindung der Verwaltung	264
III. Zusammenfassung	265
§ 23 Der Anspruch auf bestimmte Ermessensentscheidung als Symptom der Intensivierung verfassungsrechtlicher Bindungen	265
I. Intensive Einwirkung und Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben	266
II. Verfassungsrechtliche Verstärkung der Subjektivierungsidee	267
3. Abschnitt: Vergleich der Entwicklungen von formellem und materiellem Ermessensanspruch	268
§ 24 Gegenüberstellung der Entstehungsgeschichten	268
I. Gemeinsamkeiten beider Entwicklungen	268
1. Ähnlichkeit der zeitlichen Entwicklungsphasen	269
2. Ähnlichkeit der Initiativkräfte der Entwicklungen	270
3. Ähnlichkeit der Anspruchsbegründungen	271
4. Zusammenfassung	272
II. Unterschiede der beiden Entwicklungen	272
1. Unterschiedlicher Zeitpunkt der Anerkennung	272
2. Unterschiedliche Bedeutung des prozessualen Aspekts	273
3. Unterschiedliche Argumentation bei der grundrechtsunmittelbaren Ableitung	275
4. Unterschiedliche Intensität der Diskussionen um die Entwicklung der beiden Ansprüche	275
5. Zusammenfassung	279
III. Zwangs- und Gegenläufigkeiten in der Entstehung von formellem und materiellem subjektiv öffentlichen Recht	279
4. Teil: Zukunftsperspektiven der Subjektivierung	281
§ 25 Weiterentwicklung der Subjektivierung	281
I. Konsolidierung der subjektivierten Ermessensdogmatik	281
II. Prognose eines Wandels der deutschen Ermessenslehre	283
§ 26 Veränderungsdruck und Veränderungschancen	284
I. Besonderheit der deutschen Ermessenslehre im gemeinschaftsrechtlichen Vergleich	285
1. Charakteristika der deutschen Ermessensdogmatik	286
2. Wesen der europarechtlichen Ermessenslehre	286
3. Merkmale der Ermessenslehren anderer europäischer Mitgliedstaaten	288
4. Ursachen der Eigenartigkeit der deutschen Ermessenslehre	290
II. Veränderungsdruck durch Rechtsvereinheitlichung	292
III. Veränderungschancen für die deutsche Ermessensdogmatik	294
Resümee: Zusammenfassung und Schlussgedanke	297
Rechtsprechungsverzeichnis	300
Literaturverzeichnis	306
Personen- und Sachwortverzeichnis	327

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