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Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs

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Windt, J. (2005). Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs. Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51795-4
Windt, Jörg. Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs: Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51795-4
Windt, J (2005): Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs: Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51795-4

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Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs

Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

Windt, Jörg

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 326

(2005)

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Abstract

Die Rechtsprechung des BAG zum Tatbestand des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB hat mit Urteil vom 22. Mai 1997 einen Einschnitt erfahren, denn das BAG hat sein lange Zeit praktiziertes Konzept aufgegeben und die davon abweichende Konzeption des EuGH übernommen. Besonders markant war die Kehrtwende in methodischer Hinsicht. Während das BAG, jedenfalls im Ausgangspunkt, der traditionellen Methodik folgend den Tatbestand des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in einzelne Tatbestandsmerkmale unterteilte, definierte und anwendete, hat der EuGH einen Topoi-Katalog von Kriterien zusammengestellt, die im Wege einer Gesamtbewertung die Beurteilung eines Betriebsübergangs ermöglichen sollen.

Jörg Windt zeigt, dass die Kehrtwende zu Recht erfolgte und führt das Konstrukt des EuGH in methodologischer Hinsicht auf die Lehre vom Typus zurück: Der Begriff des Betriebsübergangs ist ein Typusbegriff, dessen Verwendung in Anbetracht der Vielgestaltigkeit und Komplexität der Lebensverhältnisse auch bei solchen Tatbeständen gerechtfertigt sein kann, die, wie der § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, durch den Gesetzgeber weitgehend ausgeformt sind. Von entscheidender Bedeutung bei der juristischen Konstruktion von Typusbegriffen ist sein leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt, der in dieser Arbeit in der "Weiterbeschäftigungsmöglichkeit" der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer erblickt wird. Die Gesamtbewertung aller Topoi im Einzelfall, ausgerichtet an diesem Leitkriterium, eröffnet der Vorschrift des § 613a BGB die notwendige Flexibilität, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
A. Einführung in das Thema 25
I. Allgemeiner Hintergrund 25
1. Wettbewerb 25
2. Globalisierung 26
a) Politische und rechtliche Bedingungen 26
b) Technologische Bedingungen 27
3. Unternehmerentscheidungen 27
4. Unternehmensumstrukturierungen 28
5. Vielgestaltigkeit und Komplexität 28
6. Interessengegensatz 29
II. Europarechtlicher Hintergrund 29
B. Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung 30
1. Teil: Der Tatbestand des Betriebsübergangs in der früheren Rechtsprechung und Literatur 32
A. Darstellung der früheren Rechtsprechung 32
I. Allgemeines 32
II. Kurzdefinition und Problemfelder 32
III. Die Konstruktion des Tatbestands des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelnen 33
1. Zu den Merkmalen „Betrieb“ und „Übergang“ 33
a) Grundmerkmale 33
b) Zusätzliche Merkmale 34
c) Anmerkung 35
d) Problemfelder 35
2. Zum Merkmal „Rechtsgeschäft“ 36
B. Analyse und Kritik der früheren Rechtsprechung 37
I. Dogmatik 37
1. Allgemeiner Betriebsbegriff als Ausgangspunkt 37
2. Die personellen Betriebsmittel 38
a) Modifikation des allgemeinen Betriebsbegriffs 38
b) Normlogische Erwägungen 39
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 39
bb) Doppelcharakter von Tatbestandsmerkmalen 40
(1) Normmerkmale 40
(2) Übertragung auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 41
cc) Ergebnis 42
c) Teleologische Erwägungen 42
aa) Umgehungsgefahr 43
(1) Regelfall 43
(2) Allgemeiner Umgehungsschutz 43
(3) Lösungshinweise in der (früheren) Literatur 44
(4) Ergebnis 46
bb) Arbeitnehmer als wesentliches Betriebssubstrat 46
d) Berücksichtigung der Arbeitnehmer durch das BAG 46
aa) Die Entscheidungen im Einzelnen 46
bb) Bewertung 48
e) Ergebnis 49
3. Die wesentlichen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel 49
4. Arbeitstechnische Zweckverfolgung 52
a) Synonyme 52
b) Arbeitsverhältnisse 53
c) Möglichkeit 53
5. Organisatorische Einheit 55
6. Funktionsnachfolge 58
a) Begriff 58
b) Handhabung durch das BAG 58
aa) Keine Berücksichtigung der Aufgabe oder Funktion 58
bb) Berücksichtigung der Aufgabe oder Funktion 60
c) Bewertung 61
7. Betriebsteil 62
8. Betriebsstilllegung 63
a) Gegenbegriff zum Begriff des Betriebsübergangs 63
b) Definition der Betriebsstilllegung durch das BAG 64
c) Bewertung 64
9. Rechtsgeschäft 65
II. Methodik 67
1. Traditionelle Rechtsanwendung 67
2. Zu den Merkmalen „Betrieb“ und „Übergang“ 67
a) Auslegung 67
b) Subsumtion 68
c) Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des BAG 69
aa) Zweistufiger Tatbestand 69
bb) Betriebsstilllegung 71
d) Ergebnis 72
3. Rechtsgeschäft 72
C. Die Konstruktion des Tatbestands in der früheren Literatur 73
I. Vorbemerkung 73
II. Betrieb 73
1. Richardi 73
2. Raab 74
3. Schaub 74
4. Hanau 74
5. Wank 74
6. Pietzko 75
7. Schwanda 75
III. Übergang auf einen anderen Inhaber 75
1. Richardi und Wank 75
a) Richardi 76
b) Wank 76
2. Raab und Pietzko 76
a) Raab 76
b) Pietzko 77
3. Hanau und Schaub 77
4. Schwanda 78
IV. Stellungnahme 78
1. Betriebsbegriff 78
2. Einteilung des Tatbestands in Tatbestandsmerkmale 79
3. Zuordnung von Inhalten 79
4. Stellungnahme zu Pietzko 80
5. Stellungnahme zu Schwanda 81
V. Zusammenfassung 81
D. Ergebnisse zum 1. Teil 82
I. Dogmatik 82
1. Arbeitnehmer 82
2. Sächliche und immaterielle Betriebsmittel 83
3. Fortführungskriterium 83
4. Organisationskriterium 83
5. Funktionsnachfolge 83
6. Betriebsteil 84
7. Betriebsstilllegung 84
8. Rechtsgeschäft 84
II. Methodik 85
1. Gesamtmerkmal „Betriebsübergang“ 85
2. Merkmal „Rechtsgeschäft“ 86
III. Präzisierung des Normzwecks 86
IV. Betriebsübergangsrichtlinie 86
2. Teil: Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs und seine methodologische Legitimation 88
A. Die Konstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch den EuGH 88
I. Europarechtliche Grundlagen 88
1. Betriebsübergangsrichtlinie und Europäischer Gerichtshof 88
2. Der Tatbestand des Betriebsübergangs auf europäischer Ebene 89
II. Die Rechtsprechung des EuGH zum Tatbestand der Betriebsübergangsrichtlinie 89
1. Das Grundkonzept 89
a) Drei-Stufen-Modell 89
b) Terminologisches 91
2. Funktionsnachfolgen 91
a) Grundlegung 91
b) Präzisierungen 92
c) Gesamtheit von Arbeitnehmern 93
d) Weisungen des Auftraggebers 94
3. Vertragliche Übertragung 94
B. Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch das BAG 96
I. Rezeption 96
1. Einleitung 96
2. Abschluss 98
a) Materielle Kriterien 98
b) Dreistufige Prüfung 99
II. Ergänzungen und Weiterentwicklungen 100
1. Definition des Inhabers 100
2. Vollzug des Übergangs 100
3. Merkmal „Rechtsgeschäft“ 100
4. Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern 101
a) Eigener Willensentschluss 101
b) Wesentlicher Teil des Personals 101
5. Zurechnung fremder Betriebsmittel 102
6. Betriebsteil und Betriebsstilllegung 103
a) Betriebsteil 103
b) Betriebsstilllegung 103
III. Vorläufige Bewertung 104
1. Rezeption 104
2. Neukonstruktion 104
C. Methodische Analyse 105
I. Traditionelle Rechtsanwendung 105
II. Methodische Besonderheiten des Grundkonzepts 106
1. Umfang 107
2. Definitionshierarchie 107
3. Rechtsanwendungshinweise 107
4. Tatbestandsmerkmale und Prüfungsstufen 108
a) Einheitliche Prüfung 108
b) Modifizierte Prüfung 109
5. Topoikatalog 111
6. Offenes System 112
III. Methodische Besonderheiten bei den Merkmalen „Vertragliche Übertragung“ bzw. „Rechtsgeschäft“ 113
IV. Qualifizierungen in der Literatur 113
D. Legitimation durch Vergleich 114
I. Beurteilungsmaßstab 114
II. Umfang und Definitionshierarchie des Grundkonzeptes 117
1. Umfang 117
2. Definitionshierarchie 119
3. Ergebnis 119
III. Begründung von Rechtsanwendungshinweisen 120
1. Rechtsanwendungshinweise als Ausnahme 120
2. Rechtsanwendungshinweise in der Rechtsprechung 121
a) Rechtsprechung des BAG 121
aa) Wichtiger Grund 121
bb) Arbeitnehmerhaftung 122
cc) Arbeitnehmerbegriff 122
b) Rechtsprechung des BGH 124
aa) Sittenwidrigkeit 124
bb) Rahmenrechte 125
3. Rechtsanwendungshinweise als Bestandteile juristischer Auslegung 126
IV. Topoikatalog und Gesamtbewertung 126
1. Problemstellung 126
2. Vergleichbarkeit 126
V. Zwischenergebnis 128
E. Legitimation auf der Grundlage der Typologie 128
I. Die Typologie 128
1. Kurzbeschreibung 128
2. Typus als Denkform 129
3. Konstruktion des Typus 129
4. Typus und Rechtsanwendung 130
5. Methodischer Nutzen der Typologie 131
II. Typologie und Grundkonzept 132
1. Der Typusbegriff „Betriebsübergang“ 132
2. Typologische Qualifizierungen des Grundkonzeptes in der Literatur 133
3. Die Topoi als Indizien 134
4. Frühere Rechtsprechung des BAG und Literatur 135
5. Leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt 136
III. Sachliche Rechtfertigung 138
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 139
2. Der Rechtsanwendungsauftrag 141
3. Vielgestaltigkeit und Komplexität der Lebensverhältnisse 142
4. Normativer Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt 143
5. Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit 145
a) Einzelfallgerechtigkeit 145
b) Rechtssicherheit 146
IV. Merkmal der „vertraglichen Übertragung“ bzw. „Rechtsgeschäft“ 147
3. Teil: Leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt und dogmatische Konstruktion 149
A. Funktion und allgemeine Inhalte 149
I. Funktion 149
II. Allgemeine Inhalte 149
1. Differenzierung zwischen Bedeutungs- und Wertgesichtspunkt 149
2. Der Normzweck 150
3. Rechtsprinzipien 151
a) Problemstellung 151
b) Arten von Rechtsprinzipien 152
c) Rechtsprinzipien und Normzweck 153
d) Rechtsprinzipien und Typenbildung 153
aa) Gleichberechtigte Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkte 153
bb) Hierarchische Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkte 154
e) Mehrere Normzwecke 155
III. Ergebnisse zu A. 155
B. Normzwecke der Betriebsübergangsrichtlinie und des § 613a BGB 156
I. Bestimmung der Normzwecke 156
1. Arbeitnehmerschutz 156
2. Zwecke der Richtlinie 157
3. Zwecktrias 157
a) Überblick 157
b) Bestandsschutzgedanke 158
c) Kontinuität des Betriebsratsamtes und Haftungsverteilung 159
4. Weitere Zwecksetzungen 160
a) Aufrechterhaltung der Kollektivregeln 161
b) Sicherung der Funktionsfähigkeit des Betriebs 161
5. Bestandsschutzgedanke und leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt 162
II. Bestandsschutzgedanke als Normzweck 162
1. Belastung der Arbeitgeberseite 162
2. Nachteilige Wirkungen für die Arbeitnehmer 163
a) Kein generell arbeitsplatzerhaltender Charakter 163
b) Begrenzte Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie 164
aa) Rechtsprechung des EuGH 165
bb) Änderungsrichtlinie 167
c) Ergebnis 168
3. Tatbestandserweiternde Grundtendenz 168
4. Tatbestandsbegrenzende Komponente 169
a) Optimaler Bestandsschutz 169
b) Widerspruchsrecht 170
5. Spannungsfeld 171
6. Punktueller Bestandsschutz 172
III. Unternehmerinteressen und Normzwecke 173
1. Fragestellung 173
2. Änderungsrichtlinie 173
3. Sonstige Ansatzpunkte 174
4. Ergebnis 174
IV. Sonstige Berücksichtigung von Unternehmerinteressen 175
1. Grundsatz 175
2. Gesamtbewertung aller Umstände und Auswahl der typenbildenden Kriterien 175
3. Rechtsgeschäft 176
4. Gestaltungsfreiheit der Unternehmer 176
C. Konkretisierung des leitenden Bedeutungs- oder Wertgesichtspunktes 177
I. Aufgabenstellung 177
II. Präzisierungen des Normzwecks in der Rechtsprechung 178
1. Rechtsprechung des BAG 178
2. Rechtsprechung des EuGH 179
a) Kontinuität der Arbeitsverhältnisse 179
b) Elemente des Grundkonzeptes 179
aa) Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs 180
bb) Wirtschaftliche Einheit und Betriebsmittel 182
cc) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit 183
c) Ergebnis 184
III. Präzisierungen des Normzwecks in der Literatur 184
1. Nutzung der arbeitstechnischen Organisationseinheit 184
a) Meinungsstand 184
b) Stellungnahme 185
aa) Kompensationsgedanke 185
bb) Dispositionsmöglichkeit 185
cc) Ausnutzung des Substrates 186
2. Ausnutzung des wirtschaftlichen Substrates 187
a) Meinungsstand 187
b) Stellungnahme 188
3. Ergänzung des Kündigungsschutzsystems 190
a) Kern des Bestandsschutzgedankens 190
b) Komplementärfunktion bei betriebsbedingter Kündigung 191
aa) Meinungsstand 191
bb) Stellungnahme 191
4. Ergebnis 193
IV. Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis 194
1. Arbeitsplatz 194
2. Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis 195
3. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 196
a) Fragestellung 196
b) Bestandsschutzgedanke, Arbeitsverhältnis und Arbeitsplatz 196
4. Ergebnis 198
4. Teil: Dogmatische Einzelfragen und Fallkonstellationen 199
A. Dogmatische Einzelfragen 199
I. Bausteine des Grundkonzeptes 199
1. Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil 199
a) Auflösung der Begriffe 199
b) Definition des Art. 1 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 200
2. Tatsächliche Fortführung des Betriebs 201
3. Kriterien des Besonderen Teils 202
a) Art der wirtschaftlichen Einheit 202
b) Aktiva 202
c) Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer 203
d) Kunden- und Lieferantenbeziehungen 204
e) Tätigkeit 204
4. Offenes System und neue Kriterien 204
a) Offenes System 204
b) Neue Kriterien 205
aa) Vertragsverhandlungen und Vertragsinhalte 205
bb) Entgelt 206
5. Inhaberwechsel 208
a) Allgemeines 208
b) Parteien kraft Amtes 209
6. Betriebsübergang und Betriebsstilllegung 210
II. Rechtsgeschäft 214
1. Allgemeines 214
2. Willentliche Übernahme und Rechtswirksamkeit 214
3. Zwangsversteigerung 215
4. Gesamtrechtsnachfolge 216
III. Rechtsfolgen 217
1. Eintritt in die Arbeitsverhältnisse 217
2. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse 217
3. Zeitpunkt 218
B. Fallkonstellationen 218
I. Vorbemerkung 218
II. Outsourcing, Auftragsneuvergabe und Gesamtheit von Arbeitnehmern 219
1. Outsourcing 219
a) Allgemein 219
b) ,Christel Schmidt‘ 222
c) Ergebnis 223
2. Auftragsneuvergabe 224
3. Gesamtheit von Arbeitnehmern 225
5. Teil: Zusammenfassung 227
A. Thesen 227
B. Rück- und Ausblick 229
Literaturverzeichnis 230
Sachwortverzeichnis 238