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Geiger, T. (2006). Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff. StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51812-8
Geiger, Thomas. Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff: StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51812-8
Geiger, T (2006): Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff: StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51812-8
Format
Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff
StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Verfall
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 180
(2006)
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Abstract
Thomas Geiger untersucht die Anforderungen des Verfassungsrechts an das strafrechtliche Sanktionenrecht und berücksichtigt neben der kriminalpolitisch orientierten Sicht des Gesetzgebers die konkrete Wirkung einer Sanktion auf den Täter in Form des von der Sanktion verursachten Grundrechtseingriffs. Auf diese Weise wird - ausgehend von den Sanktionszwecken und vom verursachten Grundrechtseingriff - ein strafrechtliches Sanktionensystem entwickelt, welches Vergleiche zwischen den einzelnen Sanktionen ermöglicht und die Frage der gegenseitigen Berücksichtigung bei der Strafbemessung klärt. Die bislang in Literatur und Rechtsprechung praktizierte isolierte Sanktionenbetrachtung wird durchbrochen. Die gewichtigen und zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten bei der Rechtsanwendung, die häufig zu einem übermäßigen Grundrechtseingriff führen, werden aufgezeigt. Zudem ergeben sich durch die Systematisierung für grundlegende strafrechtsdogmatische Fragen und die praktische Rechtsanwendung neue Antworten. Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung verhängte Geldauflage ist eine materielle Geldstrafe, weshalb zwingend in einen formellen und materiellen Strafbegriff differenziert werden muss. Der Autor geht auf alle - auch auf die für verfassungswidrig erklärte Vermögensstrafe - ein und prüft die Sanktionen im Hinblick auf ihre Rechtsnatur, ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Einbettung in das Sanktionensystem.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 17 | ||
| Teil 1: Die Charakteristika der Rechtsnatur | 22 | ||
| A. Formen des Grundrechtseingriffs „Geldzahlung" im Strafrecht im weiteren Sinn | 24 | ||
| I. Die Geldstrafe nach § 40 StGB | 24 | ||
| II. Die Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 StGB bzw. nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. lNr.4JGG | 24 | ||
| III. Das Zuchtmittel „Geldzahlung" nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG | 25 | ||
| IV. Die Geldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts | 26 | ||
| V. Ergebnis | 26 | ||
| B. Die Kriterien zur unterschiedlichen Zweckgebung für den Grundrechtseingriff „Geldzahlung" | 28 | ||
| I. Der Zusammenhang zwischen Strafzwecken und Strafwirkungen | 28 | ||
| II. Der Ausgangspunkt für die Kriterienbestimmung | 29 | ||
| III. Die Wirkung des Strafausspruches im Urteil? - Strafe oder nicht als Ausfluß der Bezeichnung nach dem Ermessen des Gesetzgebers? | 31 | ||
| 1. Der Strafausspruch und die Bestimmtheit sowie die Rechtssicherheit der Strafe | 31 | ||
| 2. Der Strafausspruch und die Strafzwecke | 32 | ||
| IV. Ist der Strafausspruch essentiell für den Grundrechtseingriff „Strafe"? | 36 | ||
| 1. Kongruenz als Gebot der Verfassung? | 37 | ||
| a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 103 Abs. 2 GG | 37 | ||
| aa) Inhalt | 37 | ||
| bb) Der Bestimmtheitsgrundssatz im Strafrecht | 39 | ||
| cc) Verweisungsfälle | 40 | ||
| dd) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verweisungsfällen | 42 | ||
| ee) Die Faktoren für die Inhaltsbestimmung | 45 | ||
| ff) Anwendung auf das Strafrecht - die Bestimmtheit der Strafe | 47 | ||
| b) Die Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips | 49 | ||
| aa) Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtssicherheit | 50 | ||
| bb) Die Forderung nach Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen | 54 | ||
| 2. Ergebnis: Der Grundrechtseingriff „Strafe" ist vom Strafausspruch unabhängig | 56 | ||
| V. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 56 | ||
| 1. Strafrecht und Disziplinarrecht | 56 | ||
| 2. Strafe und Maßregeln der Besserung und Sicherung | 58 | ||
| 3. Untersuchungshaft | 59 | ||
| 4. Schuldgrundsatz und strafähnliche Sanktionen | 60 | ||
| 5. Ergebnis | 60 | ||
| 6. Exkurs: Kumulative Grundrechtseingriffe mit unterschiedlicher Rechtsnatur wegen derselben Tat | 61 | ||
| a) Strafrecht und Disziplinarrecht | 62 | ||
| b) Strafe und Maßregel der Besserung und Sicherung | 63 | ||
| c) Unschuldsvermutung und Sanktionscharakter einer Maßnahme im Kostenrecht | 63 | ||
| d) Ergebnis | 64 | ||
| C. Ergebnis Teil 1: Die Charakteristika der Rechtsnatur | 66 | ||
| Teil 2: Die erforderliche Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel der §§56 ff. StGB | 70 | ||
| A. Die Merkmale der Strafe im Vergleich mit den Merkmalen der Geldauflage | 73 | ||
| I. Der Strafbegriff | 74 | ||
| II. Merkmale der Strafe | 75 | ||
| 1. Der Übelscharakter | 75 | ||
| 2. Die sozialethische Mißbilligung | 75 | ||
| 3. Das Verfahren | 76 | ||
| 4. Die Unbedingtheit der Strafe | 76 | ||
| 5. Die Strafzwecke | 76 | ||
| III. Die Strafmerkmale bei der Geldauflage | 77 | ||
| 1. Der Übelscharakter | 77 | ||
| 2. Die sozialethische Mißbilligung | 77 | ||
| 3. Das Verfahren | 77 | ||
| 4. Die Unbedingtheit der Strafe | 78 | ||
| 5. Die Strafzwecke | 78 | ||
| 6. Ergebnis | 78 | ||
| B. Der Übelscharakter - Die Durchsetzbarkeit der Geldauflage | 78 | ||
| I. Die Vollstreckung der Geldstrafe | 78 | ||
| II. Die „Vollstreckung" der Geldauflage | 79 | ||
| III. Der Zahlungsdruck von Geldstrafe und Geldauflage im Vergleich | 80 | ||
| C. Die sozialethische Mißbilligung der Strafe | 82 | ||
| I. Der Begriffsinhalt und seine Bedeutung für Strafe und Geldauflage | 82 | ||
| II. Relevanz der sozialethischen Mißbilliung und Ergebnis | 86 | ||
| D. Das Verfahren - Die Trennung in Freiheitsstrafenausspruch und Bewährungsentscheidung einerseits sowie die Auflagenverhängung andererseits | 88 | ||
| I. Der Bestrafungsvorgang | 88 | ||
| 1. Die gesetzliche Regelung | 88 | ||
| 2. Die Strafe in der Dogmatik der herrschenden Lehre | 89 | ||
| 3. Die Bedeutung der Strafvollstreckung | 91 | ||
| 4. Die Relevanz der Strafvollstreckung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 92 | ||
| 5. Die Wechselbeziehung von Strafzwecken und Grundrechtseingriff | 100 | ||
| 6. Kritik an der herrschenden Lehre | 102 | ||
| 7. Die Einbeziehung der Strafvollstreckung | 104 | ||
| II. Die Auflagen verhängung im Rahmen der §§56 ff. StGB | 105 | ||
| 1. Die isolierte Würdigung nach Riedl | 105 | ||
| 2. Die Zusammengehörigkeit von Strafausspruch und Folgeentscheidungen nach §§ 56 ff. StGB | 105 | ||
| III. Ergebnis | 107 | ||
| E. Die durch die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe bedingte Verhängung der Geldauflage | 109 | ||
| F. Die Zwecke der Geldauflage | 110 | ||
| I. Der Wortlaut des § 56 Abs. 1 StGB: „... zur Genugtuung für das begangene Unrecht | 111 | ||
| 1. Das verschuldete Unrecht als Voraussetzung für Strafe | 111 | ||
| 2. Das verschuldete Unrecht als Voraussetzung für strafähnliche Sanktionen | 112 | ||
| 3. Die Geldauflage als Reaktion auf das verschuldete Unrecht | 113 | ||
| 4. Ergebnis | 117 | ||
| II. Der systematische Zusammenhang: Ersatz für die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe | 117 | ||
| 1. Das Strafdogma der herrschenden Lehre und die §§ 56 ff. StGB | 118 | ||
| 2. Die Geldauflage als materielle Strafe: Ersatz für die Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe | 120 | ||
| 3. Die Ergänzungsfunktion der Geldauflage | 122 | ||
| 4. Die Geldauflage - ein Mittel der Reaktionsbeweglichkeit | 123 | ||
| 5. Modifikation der Strafvollstreckung | 124 | ||
| 6. Der Widerruf der Strafaussetzung | 125 | ||
| 7. Ergebnis | 128 | ||
| III. Der Schuldgrundsatz und das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit | 129 | ||
| 1. Die Verhängung und Bezahlung einer Geldauflage | 129 | ||
| 2. Flucht in die Schuldrahmentheorie? | 136 | ||
| 3. Die Ausnahme: ausschließlich helfende Zielsetzung | 137 | ||
| 4. Ergebnis | 139 | ||
| IV. Das Ermessen in § 56b Abs. 1 StGB und § 56f Abs. 3 S. 2 StGB | 140 | ||
| 1. Das Ermessen bei der Strafzumessung | 140 | ||
| 2. Das Ermessen bei der Geldauflage | 142 | ||
| a) Das Ermessen nach der herrschenden Lehre | 143 | ||
| b) Das Ermessen unter Zugrundelegung eines materiellen Strafcharakters der Geldauflage | 147 | ||
| 3. Ergebnis | 153 | ||
| V. Ergebnis | 153 | ||
| G. Ergebnis: Die Geldauflage ist materielle Strafe | 154 | ||
| H. Die notwendige Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff | 154 | ||
| I. Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtssicherheit | 156 | ||
| I. Der Erst-Recht-Schluß | 156 | ||
| II. Die rechtsstaatlichen Bindungen der Strafe: Bestimmtheit und Rechtssicherheit der Strafe sowie die Forderung nach Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen | 157 | ||
| J. Einzelprobleme der §§ 56 ff. StGB | 159 | ||
| I. Die Möglichkeit nachträglicher Veränderung nach § 56e StGB | 160 | ||
| II. §§ 58 Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 S. 2 StGB: Die Geldauflage als Ausgleich für die Bewährungschance? | 167 | ||
| III. Das Anerbieten nach § 56b Abs. 3 StGB | 169 | ||
| K. Die Rechtsnatur der übrigen Auflagen des § 56b Abs. 2 StGB | 170 | ||
| I. Die Auflage der Schadenswiedergutmachung nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB | 171 | ||
| II. Die Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB „sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen" | 172 | ||
| L. Ergebnis Teil 2 | 173 | ||
| Teil 3: Die Rechtsnatur der Sanktionen des StGB | 175 | ||
| A. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung | 175 | ||
| I. Die Zweispurigkeit des Strafrechts | 176 | ||
| II. Gemeinsamkeiten von Maßregeln und Strafe | 177 | ||
| III. Unterschiede von Strafe und Maßregeln | 177 | ||
| IV. Die Zwecke der Maßregeln der Besserung und Sicherung | 178 | ||
| 1. Der Besserungszweck | 178 | ||
| 2. Der Sicherungszweck | 181 | ||
| 3. Die Bedeutung von Besserungs- und Sicherungszweck für die Rechtsnatur der Maßregeln | 183 | ||
| a) Die Bedeutung des Besserungszwecks | 183 | ||
| b) Die Bedeutung des Sicherungszwecks | 184 | ||
| c) Das Verhältnis der Maßregelzwecke untereinander sowie zu den Strafund Strafvollzugszwecken | 185 | ||
| d) Kein „Etikettenschwindel | 188 | ||
| e) Das vikariierende System | 190 | ||
| V Ergebnis | 193 | ||
| B. Die Einziehung | 193 | ||
| I. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum | 194 | ||
| 1. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB | 194 | ||
| 2. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB | 195 | ||
| 3. Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB | 196 | ||
| 4. Die Einziehung nach § 74a StGB | 196 | ||
| 5. Die Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB | 197 | ||
| II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 198 | ||
| III. Die Rechtsnatur aufgrund der Einziehungszwecke | 199 | ||
| 1. Die Rechtsnatur der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB und §§ 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB | 200 | ||
| a) Die Rechtsnatur | 200 | ||
| b) Anrechnung der Sicherungseinziehung auf die Strafe? | 201 | ||
| 2. Die Rechtsnatur der Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 74a StGB | 203 | ||
| a) Strafe oder strafähnliche Sanktion? | 204 | ||
| b) Die Strafzumessung | 205 | ||
| aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder Strafzwecke? | 205 | ||
| bb) Vergleich des Grundrechtseingriffs bei der strafenden Einziehung und bei der Geldstrafe | 206 | ||
| 3. Insbesondere: Die strafende Einziehung gegen den Dritten nach § 74a StGB | 210 | ||
| a) Der Norminhalt | 210 | ||
| b) Die Problematik | 212 | ||
| c) Formelle und materielle oder nur materielle Strafe? | 213 | ||
| 4. Die Rechtsnatur der Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB | 214 | ||
| IV. Die weiteren für eine Einziehung genannten Legitimationsgrundlagen | 216 | ||
| 1. Der Makelgedanke | 217 | ||
| 2. Der Verwirkungsgedanke | 218 | ||
| a) Die Konzeption von Eser | 218 | ||
| b) Stellungnahme | 220 | ||
| V. Ergebnis | 226 | ||
| C. Der Verfall | 226 | ||
| I. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum | 227 | ||
| II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 228 | ||
| III. Die Rechtsnatur aufgrund der Verfallszwecke | 229 | ||
| 1. Der Verfall des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB | 229 | ||
| 2. Der Verfall der Nutzungen und Surrogate nach § 73 Abs. 2 StGB | 231 | ||
| 3. Die Verfallsanordnung gegen Dritte nach § 73 Abs. 3 StGB | 231 | ||
| 4. Die Verfallsanordnung gegen Dritte nach § 73 Abs. 4 StGB | 233 | ||
| 5. Der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB | 236 | ||
| IV. Die Unhaltbarkeit des Verwirkungsgedankens als Rechtfertigungsgrund | 237 | ||
| V. Ergebnis | 240 | ||
| D. Das Fahrverbot | 241 | ||
| I. Die Charakterisierung durch Schrifttum und Gesetzgeber | 242 | ||
| II. Die Rechtsnatur als Nebenstrafe | 242 | ||
| III. Das Verhältnis zur Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§69 ff. StGB | 244 | ||
| E. Der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts | 246 | ||
| I. Die Charakterisierung durch das Schrifttum | 246 | ||
| II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 248 | ||
| III. Die Rechtsnatur aufgrund der Zwecke der §§45 ff. StGB | 249 | ||
| 1. Der (fakultative) Verlust des Stimmrechts nach § 45 Abs. 5 StGB | 251 | ||
| a) Die Ungeeignetheit als Maßnahme zur Wiederherstellung der durch die Straftat verletzten Rechtsordnung | 253 | ||
| b) Die Geeignetheit als Strafe | 254 | ||
| c) Die Geeignetheit als Sicherungsmaßnahme | 255 | ||
| d) Die Unzulässigkeit eines Mischcharakters aus Straf- und Sicherungszwecken | 256 | ||
| aa) Die Wirkungsweise eines strafenden Verlustes der Amtsfähigkeit | 256 | ||
| bb) Die Wirkungsweise eines sichernden Verlustes der Amtsfähigkeit | 257 | ||
| cc) Ablehnung des Mischcharakters | 257 | ||
| e) Die Rechtsnatur des Verlustes der Amtsfähigkeit | 260 | ||
| aa) Die Schwierigkeiten eines strafenden Verlustes der Amtsfähigkeit | 260 | ||
| bb) Die Schwierigkeiten eines sichernden Verlustes der Amtsfähigkeit | 262 | ||
| cc) Die der Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtsnatur | 264 | ||
| dd) Die Rechtsnatur des Verlustes der Amtsfähigkeit nach §§45 Abs. 1, 45 Abs. 2 StGB | 268 | ||
| 2. Der obligatorische und der fakultative Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 StGB bzw. § 45 Abs. 2 StGB | 252 | ||
| 3. Der obligatorische und der fakultative Verlust des passiven Wahlrechts nach den §§ 45 Abs. 1,45 Abs. 2 StGB | 270 | ||
| IV. Ergebnis | 270 | ||
| F. Die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165,200 StGB) | 271 | ||
| I. Die Charakterisierung durch das Schrifttum | 272 | ||
| II. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 273 | ||
| III. Die Rechtsnatur aufgrund der Zwecke der §§ 165, 200 StGB | 274 | ||
| 1. Die Geeignetheit als Strafe | 274 | ||
| 2. Die Geeignetheit als Wiederherstellungsmaßnahme | 275 | ||
| 3. Die unterschiedlichen Wirkungsweisen | 275 | ||
| 4. Die Rechtsnatur | 275 | ||
| a) Die Normgeschichte | 276 | ||
| b) Die weiteren Kriterien | 277 | ||
| IV. Ergebnis | 281 | ||
| G. Die Vermögensstrafe, der Erweiterte Verfall und das Bruttoprinzip für den Verfall | 282 | ||
| I. Die Vermögensstrafe nach § 43a StGB a. F. | 283 | ||
| 1. Die Charakterisierung durch Rechtsprechung und Schrifttum | 284 | ||
| 2. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 284 | ||
| 3. Die Verfassungswidrigkeit der Vermögenssira/ | 285 | ||
| a) Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung | 286 | ||
| b) Verstoß gegen das Schuldprinzip | 286 | ||
| c) Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG | 291 | ||
| d) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG | 292 | ||
| e) Kein weiterer Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG | 292 | ||
| f) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz | 295 | ||
| 4. Die Verfassungsmäßigkeit einer sichernden Vermögenseinziehung | 299 | ||
| II. Der Übergang vom Netto- auf das Bruttoprinzip beim Verfall durch Art. 3 AWG / StGBuaÄndG vom 28. 02. 1992 | 302 | ||
| 1. Die Charakterisierung des Verfalls nach der Änderung in Rechtsprechung und Schrifttum | 302 | ||
| 2. Die Charakterisierung der Änderung durch den Gesetzgeber | 303 | ||
| 3. Die Rechtsnatur des Verfalls nach dem Bruttoprinzip | 304 | ||
| a) Die partielle Rechtsnatur als Strafe und ihre Folgen | 304 | ||
| b) Geltungserhaltende - verfassungskonforme - Auslegung des partiell strafenden Verfalls nach dem Bruttoprinzip? | 308 | ||
| c) Die Unsinnigkeit eines partiell strafenden Verfalls als Folge des Bruttoprinzips | 309 | ||
| 4. Trotz Neuregelung weiterhin Nettoprinzip | 309 | ||
| a) Die Auslegung des erlangten „etwas" in Rechtsprechung und Literatur | 309 | ||
| b) Die zutreffende Auslegung des erlangten „etwas" | 310 | ||
| III. Der Erweiterte Verfall | 311 | ||
| 1. Die Charakterisierung des Erweiterten Verfalls in Rechtsprechung und Schrifttum | 311 | ||
| 2. Die Charakterisierung durch den Gesetzgeber | 312 | ||
| 3. Brutto- oder Nettoprinzip beim Erweiterten Verfall? | 313 | ||
| 4. Die Rechtsnatur des Erweiterten Verfalls | 315 | ||
| a) Keine partielle Strafe oder strafähnliche Maßnahme | 315 | ||
| b) Keine Sicherungsmaßnahme | 316 | ||
| c) Wiederherstellung der gestörten Güterzuordnung | 316 | ||
| 5. Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo? | 317 | ||
| 6. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung? | 321 | ||
| 7. Kein Verstoß gegen das Schuldprinzip | 322 | ||
| 8. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG | 323 | ||
| 9. Die materielle Darlegungs- und Beweislast des Täters für die von ihm aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen als Folge der Unklarheit hinsichtlich Brutto- oder Nettoprinzip | 324 | ||
| a) Die Parallele zu §818 Abs. 3 BGB | 325 | ||
| b) Der Vergleich mit § 186 StGB | 326 | ||
| c) Der Vergleich mit der Abgabenordnung | 327 | ||
| d) Kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Strafrechtsgrundsätze | 328 | ||
| aa) Kein Verstoß gegen Art. 14 GG | 328 | ||
| bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo | 329 | ||
| cc) Kein unzulässiger Zwang zur Selbstbelastung | 329 | ||
| e) Ergebnis | 330 | ||
| IV. Effektivierung von Verfall und Erweitertem Verfall | 331 | ||
| 1. Abschaffung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB - Auslegung des § 11 lb Abs. 3 StPO | 331 | ||
| 2. Effektivierung durch ein modifiziertes - beweisgeregeltes - Nettoprinzip ... | 332 | ||
| a) Materielle Darlegungs- und Beweislast des Täters für die von ihm aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen auch beim Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB? | 334 | ||
| b) Normierung einer Mitwirkungspflicht hinsichtlich der vom Täters aus Anlaß der Straftat gemachten Ausgaben und Aufwendungen entsprechend § 90 Abs. 1 S. 1 AO | 335 | ||
| c) Normierung einer bedingten gesetzlichen Beweisregel, durch die die illegale Herkunft von Vermögensgegenständen widerleglich vermutet wird, für die §§73 ff. StGB | 336 | ||
| Zusammenfassung: 60 Leitsätze für das Sanktionensystem | 338 | ||
| Literaturverzeichnis | 353 | ||
| Sachwortverzeichnis | 369 |