Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip
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Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip
Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1023
(2006)
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Abstract
Die Frage nach der grundgesetzlichen Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsverfassung ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht geht seit dem so genannten Investitionshilfe-Urteil aus dem Jahre 1954 von einer "wirtschaftspolitischen Neutralität" des Grundgesetzes aus. Der Verfasser stellt das in Frage.Im Mittelpunkt seiner Untersuchung steht die Überlegung, ob von einem System der Wirtschaftsverfassung gesprochen werden kann und welche Konsequenzen sich bejahendenfalls daraus ergeben. Aus der systematisch-axiologischen Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes leitet der Verfasser schließlich den "Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung" als eigenständiges Rechtsprinzip ab. Er gelangt zu der Feststellung, dass das Grundgesetz der privaten Wirtschaftsgesellschaft nicht lediglich inhaltslose Individualfreiheiten einräumt, sondern primär von ihr eine aktive Sozialgestaltung einfordert und erst sekundär den Staat in die Pflicht nimmt. Die Essenz seiner Untersuchung lautet: Die Wohlfahrt des Ganzen geht vom Individuum aus und mündet in einer Gesamtleistung von Gesellschaft und Staat.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
1. Kapitel: Ausgangspunkt, Ablauf und Ziel der Untersuchung | 19 | ||
§ 1 Die innerstaatliche und europarechtliche Dimension der Wirtschaftsverfassung des GG | 19 | ||
§ 2 Verlauf und Zielsetzung | 23 | ||
2. Kapitel: Historische Entwicklung des Streitstandes zur Wirtschaftsverfassung | 25 | ||
§ 1 Begriff der Wirtschaftsverfassung | 25 | ||
§ 2 Die unterschiedlichen Standpunkte zu den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Aussagen des Grundgesetzes | 30 | ||
I. Die These von der „verfassungsrechtlichen Nichtentscheidung“ | 30 | ||
II. Nipperdeys These von der institutionellen Garantie der sozialen Marktwirtschaft | 36 | ||
III. Die These von der „gemischten Wirtschaftsverfassung“ | 45 | ||
IV. Die „limitierte“ Marktwirtschaft als wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenz | 47 | ||
V. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes | 51 | ||
VI. Die These Abendroths | 54 | ||
3. Kapitel: Methodische Grundlagen der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systemfreilegung | 55 | ||
§ 1 Vorüberlegungen | 55 | ||
I. Abkehr von einer systematischen Betrachtungsweise | 55 | ||
II. Sinnhaftigkeit einer systematischen Auslegung der Wirtschaftsverfassung | 57 | ||
III. Methodische Basis als notwendige Prämisse einer systematischen Betrachtung der Wirtschaftsverfassung | 59 | ||
§ 2 Systeme als zulässiges Instrumentarium der Rechtsmethodik? | 60 | ||
§ 3 Der „juristische“ Systembegriff als Prämisse des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Teilsystems | 62 | ||
I. „Zweibezüglichkeit“ als Bestandteil des „juristischen“ Systembegriffs | 62 | ||
II. Die dynamisch wirkende Komponente des „juristischen“ Systembegriffs | 65 | ||
III. Zwischenergebnis | 69 | ||
§ 4 Einwände gegen einen wertgeladenen Systembegriff im Verfassungsrecht | 70 | ||
I. Ausgangsproblematik: Mannigfaltigkeit der Begriffsbedeutungen | 71 | ||
II. Die einzelnen Kritikpunkte | 73 | ||
1. Philosophische Prägung des Wertdenkens? | 73 | ||
2. Methodische und dogmatische Einwände | 76 | ||
III. Zwischenergebnis | 80 | ||
§ 5 Die „innere“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung | 81 | ||
I. Rechtsprinzipien als Systembestandteile des „inneren“ Systems der Wirtschaftsverfassung | 85 | ||
1. Rechtsprinzipien als „Tiefenstrukturen“ und Interpretationshilfen des Rechts | 86 | ||
2. Rechtsprinzipien als Bestandteile von abstrakten Systemen und abwägungsbezogenen Prinzipienmodellen | 89 | ||
3. Die Eignung von Prinzipien als Systembestandteile | 90 | ||
4. Die Unterscheidung zwischen rechtssatzförmigen bzw. normativen Prinzipien und den offenen bzw. informativen Prinzipien | 91 | ||
5. Prinzipien und Regeln | 95 | ||
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede | 95 | ||
b) Wechelwirkungen zwischen den Normenarten | 98 | ||
6. Prinzipien und Werte | 99 | ||
7. Rechtsprinzipien als Optimierungsgebote | 100 | ||
8. Zwischenergebnis: Offenheit, Flexibilität und Verbindlichkeit im „inneren“ System durch Heranziehung von Rechtsprinzipien | 101 | ||
II. Methoden zur Freilegung der „inneren“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung | 101 | ||
1. Rückgriff auf die axiomatisch-deduktive Methode? | 102 | ||
2. Rückgriff auf die axiologisch-teleologische Methode? | 105 | ||
3. Systemfreilegung durch „wertenden Rückschluss“ und Einbindung der Konkretisierungen der Rechtsidee | 108 | ||
§ 6 Zusammenfassung | 112 | ||
4. Kapitel: Prozess der Prinzipien- und Systemfreilegung | 113 | ||
§ 1 Grundrechte als Konstitutionsprinzipien im System der Wirtschaftsverfassung | 113 | ||
I. Menschenwürde als Richtliniengehalt der Rechtsidee: Konkretisierung auf der Prinzipienebene | 114 | ||
II. Die Prinzipienebene als Ausgangspunkt sämtlicher Grundrechtsdimensionen | 119 | ||
1. Der Abwehrcharakter der Grundrechte | 119 | ||
a) Das klassisch-liberale Grundrechtsverständnis – Grundrechte als subjektive Abwehrrechte | 119 | ||
b) Rückgriff auf die Prinzipienebene zur Überwindung von Schwächen der klassisch-liberalen Lehre | 120 | ||
c) Ursprung des Abwehrcharakters der Grundrechte auf der Prinzipienebene | 121 | ||
2. Weitere, institutionelle und direktive Grundrechtsgehalte als Ausfluss der Prinzipienebene | 123 | ||
3. Interpretativer Rahmen für die Ausformung der Prinzipienebene im Grundrechtssektor – Rückkoppelung an die klassische Abwehrfunktion | 124 | ||
III. Prima-facie-Gewährleistung individueller Freiheit als prinzipielle Kategorie | 126 | ||
IV. Schrankenvorbehalte als Verständnishilfen im Rahmen der Prinzipienfreilegung | 128 | ||
V. Die Berücksichtigung von Grundrechtskonkurrenzen im abstrakten System | 131 | ||
VI. Schutz der Essentialia durch die Wesensgehaltsgarantie | 133 | ||
§ 2 Prinzipienexegese der wirtschaftsrelevanten Freiheitsrechte – Basis und Prozess der grundrechtlichen Argumentation | 134 | ||
I. Stellung und Inhalte der Berufsfreiheit als Prinzip | 136 | ||
1. Berufsfreiheit als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie | 137 | ||
2. Erkenntnisse der Berufssoziologie zur Bedeutung des Faktors „Beruf“ für die Persönlichkeitskonstituierung | 139 | ||
3. Schutzadressaten des Prinzips | 142 | ||
4. Beruf als „jedes dauerhaft wirtschaftliche Tätigsein“ | 143 | ||
a) Definitionsmerkmale | 143 | ||
b) Berufsbildlehre | 145 | ||
5. Erkenntnisse aus der Grundrechtsstruktur | 149 | ||
a) Wortlautindizierte Differenzierungsthese und Lehre vom einheitlichen Grundrechtstatbestand – Unvereinbarkeit der Konzeptionen | 149 | ||
b) Entkräftung der gegen die Differenzierungsthese gerichteten Einwände | 151 | ||
c) Unterschiedliche Schrankenhandhabung als Konsequenz fehlender axiologischer Homogenität im Grundrechtstatbestand und Auflösung von Schrankenkollisionen | 158 | ||
d) Würdigung der divergierenden Konzeptionen im Hinblick auf die Eignung zur Systemfreilegung | 164 | ||
6. Gehalt des Prinzips „Abwehr“ bei der Berufsfreiheit | 168 | ||
a) Prima-facie-Gewährleistung einer reglementierungsfreien beruflichen Betätigung, Unternehmerfreiheit und das Prinzip der Öffnung und Offenhaltung der Märkte | 168 | ||
b) Besondere wirtschaftsverfassungsrechtliche Ausprägungen des Prinzips „Abwehr“ | 171 | ||
(1) Abwehr von öffentlichen Monopolen sowie staatlicher Konkurrenzwirtschaft | 171 | ||
(2) Besteuerungsschutz | 176 | ||
7. Prinzipien der Berufsfreiheit als Basis direktiver Gehalte | 177 | ||
a) Recht auf einen Studienplatz, einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder „auf Arbeit“ generell? – wertender Rückschluss auf ein jeweils gleich lautendes Prinzip? | 178 | ||
b) Persönlichkeitsentfaltung in beruflicher Hinsicht – Schutzgewähr durch den Staat? | 183 | ||
c) Berufsfreiheit und Gewährleistung der Binnenordnung der Unternehmen | 187 | ||
8. Zusammenfassung | 187 | ||
II. Stellung und Inhalte der Eigentumsgarantie als Prinzip | 189 | ||
1. Eigentum als Ideologie | 191 | ||
2. Eigentum als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie: „Eigentum ist Freiheit!“ | 193 | ||
3. Eigentum Privater als Faktor für die Freiheit der „Wirtschaftsgesellschaft“ | 196 | ||
4. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff und einfachgesetzliche Ausformung | 197 | ||
a) „Leistung“, „Existenzsicherung“, „Vertrauen“ und „Privatnützigkeit“ als Elemente und Unterprinzipien des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs | 198 | ||
b) Inhaltsbestimmung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs und die Unterschiede zur Schrankenziehung | 208 | ||
5. Prinzipienerzeugte Eigentumspositionen | 209 | ||
a) Allgemeines | 209 | ||
b) Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Positionen | 210 | ||
c) Unternehmerische Nutzung des Betriebseigentums, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Anteilseigentum und Eigentum der Unternehmensträger | 212 | ||
d) Eigentumsschutz für das Vermögen und das Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung | 222 | ||
6. Sozialbindungs-, Enteignungs- und Sozialisierungsbefugnis als Quelle für die axiologische Bedeutung des Prinzips „Eigentum“ | 228 | ||
a) Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG im Verhältnis zu Art. 14 Abs. 2 GG – „Private Gemeinwohlgestaltung“ und flankierender Schutz der „Privatnützigkeit“ | 229 | ||
b) Art. 14 Abs. 3 GG als Erklärungsmuster für das Prinzip „Eigentum“ | 236 | ||
c) Art. 15 GG als argumentative Verstärkung von Eigentum als Prinzip | 237 | ||
7. Forderungen der Eigentumsgarantie als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip | 240 | ||
a) Das Prinzip „Abwehr“ als Ausdruck der Eigentümerverantwortung für die Wirtschaftsgestaltung | 240 | ||
b) Schaffung der Voraussetzungen für die privatautonome (ökonomische) Freiheitsrealisierung – Verfassungsdirektive Gehalte als Substrat der Prinzipienebene | 245 | ||
8. Zusammenfassung | 248 | ||
III. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip | 250 | ||
1. Freie wirtschaftliche Assoziation und gesellschaftsrechtliche Privatautonomie als Ausdruck der Konkretisierung der Menschenwürdegarantie und persönlicher gemeinschaftsbezogener Freiheit | 250 | ||
2. Wirtschaftliche Vereinigungsfreiheit und sich daraus ergebende prinzipielle Gestaltungsanforderungen | 252 | ||
3. Inhalte der Koalitionsfreiheit als Prinzip und wirtschaftsverfassungsrechtliche Gestaltungsanforderungen | 259 | ||
a) Koalitionsfreiheit: Verortung zwischen der Wirtschafts- und Arbeitsverfassung des GG | 259 | ||
b) Der verfassungsrechtliche Koalitionsbegriff als Schlüssel zur Reichweitenbestimmung der prima-facie-Gewährleistung | 262 | ||
(1) Basiselemente des Koalitionsbegriffs | 262 | ||
(2) Der Koalitionszweck als Grenze der Tarifautonomie | 264 | ||
c) Dimensionen des Prinzips „Koalitionsfreiheit“ | 269 | ||
IV. Die „allgemeine Handlungsfreiheit“ als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip | 272 | ||
1. Stellung von Art. 2 Abs. 1 GG im System: Wirtschaftliches „Muttergrundrecht“, „Auffanggrundrecht“, oder beides? | 272 | ||
2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenzen der „Doppelstellung“: Subsidiärer Schutz wirtschaftlicher Freiheiten | 275 | ||
§ 3 Zweibezüglichkeit im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System durch Abstraktion übergreifender Prinzipien der Freiheitsrechte | 279 | ||
I. Eigene Schutzqualität durch Verknüpfung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Prinzipien oder „bloße“ Herstellung einer Sinngesamtheit? | 279 | ||
II. Prinzipielle Sinngesamtheiten, Synergien und flankierender Schutz durch wirtschaftsverfassungsrechtliche Verbundkonstellationen | 280 | ||
1. Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliche Sinngesamtheit | 280 | ||
2. Schutzverstärkung als Konsequenz des Verbundes der Prinzipien „Berufsfreiheit“ und „Eigentum“ | 286 | ||
a) Wechselseitige Wirkungserstreckung der Schrankenvorbehalte als Konsequenz des Prinzipienverbundes? | 286 | ||
b) Konsequenzen für Entschädigungsleistungen | 287 | ||
3. Komplettierung der Verbundstruktur | 289 | ||
a) Die Rolle der Vereinigungs-, Koalitions- und allgemeinen Handlungsfreiheit im Verbund | 289 | ||
b) Kommunikationsgrundrechtlicher Komplementärschutz | 290 | ||
§ 4 Der allgemeine Gleichheitssatz im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System – Exemplarische Verdeutlichung der Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit | 292 | ||
I. Der Gleichheitssatz als zentrale, aber verfassungssystematisch ausfüllungsbedürftige Norm | 292 | ||
II. Prinzipieller Freiheits- und Gleichheitsschutz in wechselseitiger Ergänzung | 294 | ||
1. Vom Gegensatz zur Annäherung | 294 | ||
2. Keine faktische, sondern rechtliche Gleichheit | 296 | ||
3. Wechselseitige Ergänzung von grundrechtlich gewährleisteter Freiheit und Gleichheit | 296 | ||
4. Ausgewählte Fallgruppen | 298 | ||
a) Umfassender prinzipiell gewährleisteter Besteuerungsschutz: Die Prinzipien der Steuergerechtigkeit, der Lastengleichheit und der freiheitsschonenden Besteuerung (Zusammenspiel aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG) | 299 | ||
b) Rechtliche Chancengleichheit als Substrat der „verbundenen Idealkonkurrenz“ zwischen dem Gleichheitssatz, der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie | 303 | ||
§ 5 Sonstige wirtschaftsverfassungsrechtliche Determinanten des GG im systematischen Kontext | 304 | ||
I. Das Rechtsstaatsprinzip im „inneren“ System der Wirtschaftsverfassung | 304 | ||
1. „Rechtsstaatlichkeit“ als selbstständiges, verallgemeinertes Prinzip mit eigenständigem Normgehalt? | 304 | ||
2. Konstituierende Bestandteile des Prinzips „Rechtsstaat“ | 306 | ||
a) Überwölbende Zielsetzung in Anlehnung an das Postulat der Rechtsidee: Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit | 306 | ||
b) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes | 308 | ||
c) Übermaßverbot, Prognosespielraum und Gebot zur (systemexternen) Abwägung und Optimierung | 310 | ||
d) Rechtssicherheit durch Rechtskontinuität, Bestimmtheit und Rechtsklarheit bzw. Widerspruchsfreiheit | 315 | ||
3. Zusammenfassung: Formelle und materielle Prinzipien des Rechtsstaates als Ausdruck einer Sinngesamtheit im Bereich der Wirtschaft | 322 | ||
II. Das Sozialprinzip im systematischen Kontext | 322 | ||
1. Die freiheitsdienende und freiheitskonkurrierende Stellung des Sozialstaatsprinzips | 323 | ||
2. Die gemeinsame „soziale“ Verpflichtung von Staat und Gesellschaft als übergeordneter Wertungsgedanke | 325 | ||
3. Primat der privaten Sozialgestaltung als Ausfluss des freiheitlichen Sozialstaats bzw. sozialen Rechtsstaats | 328 | ||
4. Zwischenergebnis: Die primär sozialverantwortliche Gesellschaft und der „soziale Rechtsstaat“ bzw. „freiheitliche Sozialstaat“ als Ergebnis einer systematischen Betrachtung | 331 | ||
5. Konsequenzen für die Konturierung des wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraumes | 332 | ||
a) Kein prinzipielles Gebot zur ökonomischen Umgestaltung | 333 | ||
b) Primäres Ziel der sozialen Verpflichtung: Wohlstandsmehrung durch freiheitsorientierte Wachstumsvorsorge und Stärkung privater Eigeninitiative | 334 | ||
c) Wirtschaftspolitischer Interventionismus im Rahmen bzw. zur Wahrung wirtschaftlicher Freiheit – ökonomische Mindestgarantien | 336 | ||
III. Umweltschutz als Prinzip im System der Wirtschaftsverfassung | 339 | ||
1. Anthropozentrische Wurzeln – Gemeinsame Umweltverantwortung von Staat und Gesellschaft – Primat der inviduellen bzw. gesellschaftlichen Verantwortung | 339 | ||
2. Gestaltungsanforderungen des Staatsprinzips „Umweltschutz“ aus Art. 20a GG | 341 | ||
IV. Das Prinzip „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (Art. 109 Abs. 2 GG) | 342 | ||
V. Kompetenznormen im Gefüge der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes | 346 | ||
§ 6 Gesamtergebnis: Formulierung der Leitprinzipien und Leitaussagen des Systems durch wertend-induktive Zusammenfassung der bislang gewonnenen Prinzipien | 349 | ||
I. Harmonischer Interessensausgleich in der Wirtschaftsgesellschaft primär unter Zuhilfenahme grundrechtlicher Freiheiten | 350 | ||
II. Dezentralisierung und pluralistische Verteilung von Herrschaft, Chancen, Risiko, Macht und Verantwortung | 353 | ||
III. Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als das beide Forderungen beinhaltende Prinzip | 355 | ||
IV. Zwischenergebnis: Korrektur der Neutralitätsthese | 359 | ||
V. Die Gewährleistung der sozialen Marktwirtschaft als Substrat des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systems | 360 | ||
5. Kapitel: Auswirkungen des Systems | 367 | ||
§ 1 Systemaussagen mit Blick auf die europäische Integration | 367 | ||
I. Komplementarität zwischen gemeinschaftsrechtlichen Zielvorgaben und denen des GG | 367 | ||
II. Konsequenz: Wirtschaftsverfassung des GG als „Motor“ auf dem Weg zur europäischen Integration (Integrationshebel) | 373 | ||
§ 2 Prinzipielle Sinngesamtheiten als Anwendungsproblem | 373 | ||
I. Die noch offene Frage nach dem Prüfungsstandort | 373 | ||
II. Die Einzelgrundrechte als Prüfungsmaßstab und Standort für die Berücksichtigung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Systemzusammenhänge | 374 | ||
Zusammenfassung/Ergebnisse | 376 | ||
I. | 376 | ||
II. | 377 | ||
III. | 379 | ||
IV. | 384 | ||
V. | 388 | ||
VI. | 391 | ||
VII. | 391 | ||
VIII. | 392 | ||
IX. | 393 | ||
X. | 395 | ||
XI. | 398 | ||
XII. | 398 | ||
XIII. | 399 | ||
XIV. | 399 | ||
XV. | 401 | ||
Literaturverzeichnis | 403 | ||
Sachwortverzeichnis | 432 |