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Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess

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Schuster, F. (2006). Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51980-4
Schuster, Frank Peter. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51980-4
Schuster, F (2006): Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51980-4

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Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess

Schuster, Frank Peter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 198

(2006)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
1. Teil: Grundlagen 24
A. Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen 24
I. Grundprinzipien und Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen 24
1. Das Territorialitätsprinzip 24
2. Einige Grundbegriffe und traditionelle Prinzipien der Rechtshilfe in Strafsachen 26
a) Unterscheidung zwischen Bewilligung und Vornahme 27
b) Gegenseitigkeitsprinzip 27
c) Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit 27
d) Spezialitätsprinzip 28
e) Prinzip locus regit actum 29
3. Inländische Rechtsquellen 29
4. Völkerrechtliche Rechtsquellen 30
a) Vereinbarungen im Rahmen des Europarates 31
b) Vereinbarungen und andere Rechtsquellen im Rahmen der Europäischen Union einschließlich des Schengener Rechtsraumes 32
c) Weitere Vereinbarungen 34
II. Oberstaatliche Netzwerke und Organisationseinheiten der Strafverfolgung 35
1. Globale Ebene / Ebene der Vereinten Nationen 35
a) Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol 35
b) Internationale Strafgerichtshöfe einschließlich zugehöriger Ermittlungsbehörden 36
aa) Ad /aoc-Tribunale der Vereinten Nationen: Der Jugoslawien-Strafgerichtshof und der Ruanda-Strafgerichtshof 36
bb) Internationaler Strafgerichtshof. 39
2. Europäische Ebene 40
a) OLAF 40
b) Europol 43
c) Eurojust 45
d) Europäisches Justizielles Netz - EJN 46
e) Schengener Informationssystem - SIS 47
III. Ergebnis 49
B. Innerstaatliche strafprozessuale Rahmenbedingungen 51
I. Grundprinzipien der Lehre von den Beweisverwertungsverboten 51
1. Selbständige Beweisverwertungsverbote 51
a) Beispiele für gesetzlich normierte selbständige Beweisverwertungsverbote 52
b) Beispiele für aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote 52
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung rechtlicher und tatsächlicher Umstände 55
2. Unselbständige Beweisverwertungsverbote 56
a) Feststellung eines Gesetzesverstoßes bei der Beweiserhebung und für die Beurteilung maßgeblicher Zeitpunkt 57
b) Folgen des festgestellten Gesetzesverstoßes 58
aa) Überblick über Ansätze in der Rechtsprechung 58
bb) Überblick über den Meinungsstand in der Literatur 60
(1) Revisionsrechtliche Ansätze 60
(2) Schutzzwecklehren 62
(3) Informationsrechtliche Ansätze 63
(4) Abwägungslehre 64
cc) Zwischenbewertung 64
dd) Anerkannte und geeignete Kriterien bei Zugrundelegung der Abwägungslehre 67
(1) Schutz der Wahrheitsfindung als nicht geeignetes Kriterium 67
(2) Disziplinierungserfordernis als nicht geeignetes Kriterium 69
(3) Individualrechtsschutz als primäres Kriterium 71
(4) Schwere des vorgeworfenen Delikts als nicht geeignetes Kriterium 72
(5) Hypothetische Überlegungen als geeignetes Kriterium und dessen Grenzen 73
(6) Schwere und Vorwerfbarkeit des Fehlverhaltens als geeignetes Kriterium 75
3. Reichweite von Beweisverwertungsverboten 76
II. Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 78
III. Ergebnis 82
2. Teil: Allgemeiner Teil zur Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise 83
A. Einleitung 83
B. Bestehende Ansätze 84
I. Grundlinien und Entwicklung der Rechtsprechung 84
II. Grundansätze in der Literatur 90
C. Entwicklung des eigenen Ansatzes 95
I. Fragestellungen und Vorgehensweise 95
II. Ausgangsbasis 96
1. Die strafprozessuale Verwertung als ein dem deutschen Recht unterworfener Akt deutscher Hoheitsgewalt 96
2. Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Beweisverwertungsverboten 97
III. Unselbständige Beweisverwertungsverbote bei im Ausland erfolgter Beweisgewinnung 97
1. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts durch ausländische Ermittlungsbehörden bei Nichteinhaltung deutscher Vorschriften 99
2. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts deutscher StrafVerfolgungsorgane durch bloße Kenntnisnahme unter Nichteinhaltung deutscher Vorschriften gewonnener Beweise 103
3. Zwischenergebnis: Keine Maßgeblichkeit des inländischen Rechts zur Begründung eines Verfahrensverstoßes 105
4. Folgen eines Verstoßes gegen ausländisches Recht 105
a) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen mangelnder Einwirkungsmöglichkeiten 106
b) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen Verweismöglichkeit auf ausländische Rechtsbehelfe 107
c) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen der Rechtslage bei der Auslieferung 109
d) Zwischenergebnis: Grundsätzliche Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen ausländisches Recht 111
e) Anwendung allgemeiner Abwägungskriterien 111
aa) Verstoß gegen ausländische Normen mit Entsprechung im deutschen Recht 111
bb) Verstoß gegen ausländische Normen ohne Entsprechung im deutschen Recht 112
5. Unbeachtlichkeit von Rechtsverstößen ausländischer Behörden bei der Leistungsbewilligung 115
6. Verstoß gegen Hinwirkungspflichten durch deutsche Strafverfolgungsorgane 119
7. Zusammenfassung der Ergebnisse 121
IV. Erfordernis der Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen und selbständige Beweisverwertungsverbote 122
1. Grundsätzliche Kriterien für ein minimales rechtsstaatliches Anforderungsniveau 122
a) Die EMRK und der IPBPR als überstaatlich gültige Minimalanforderungen bzw. als geltende Bestandteile des deutschen Rechts 123
b) Geltung selbständiger Beweisverwertungsverbote - Garant für rechtsstaatlichen Ausgleich 126
2. Konkretisierung der Anwendung von selbständigen Beweis verwertungsverboten bei Auslandsbeweisen 128
a) Aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote 128
b) Einfachgesetzliche selbständige Beweisverwertungsverbote und deren Rechtsgedanken 131
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 133
D. Völkerrechtliche Beweisverwertungsverbote 135
I. Vorüberlegungen 135
II. Praktischer Anwendungsbereich - Beispiele für den Spezialitätsvorbehalt bei der sogenannten sonstigen Rechtshilfe 136
III. Spezialität aufgrund ausdrücklicher Geltendmachung 138
IV. Spezialität aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung 139
V. Zusammenfassung der Ergebnisse 141
3. Teil: Untersuchung der Tragfähigkeit des entwickelten Ansatzes anhand von Fallgruppen 142
A. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Vernehmungen von Zeugen, des Beschuldigten und sonstiger Auskunftspersonen 142
I. Einleitung 142
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis 143
1. England und Wales 145
a) Rechtsquellen 145
b) Verfahrensgang und Beteiligte 146
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte 148
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte 150
e) Zwischenbewertung 154
2. Republik Österreich 155
a) Rechtsquellen 155
b) Verfahrensgang und Beteiligte 156
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte 157
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte 159
e) Zwischenbewertung 161
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 161
III. Verwertung von Zeugenaussagen und Bekundungen von Sachverständigen 162
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung 162
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung oder Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen 163
a) Besonderheiten der Verlesungsgründe bzw. Anordnungsgründe aus § 251 Abs. 1 StPO n.F. und §§251 Abs. 2, 223 Abs. 1 StPO n.F. bei Auslandszeugen 164
b) Kriterien für die Einordnung ausländischer Vernehmungen als richterliche i.S.d. §§ 251 Abs. 2, 223 StPO n.F. 171
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote 180
a) Nichtgewährung nach deutschem Recht bestehender Beteiligungsrechte 180
b) Abweichungen bei Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten 186
c) Abweichungen von § 69 Abs. 1 und 2 StPO 190
d) Anwendung von nach §§69 Abs. 3, 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden 192
e) Abweichungen bei den Vereidigungsvorschriften 192
f) Verwertung persönlicher Eindrücke bei kommissarischen Vernehmungen 196
IV. Verwertung von Geständnissen 198
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung 198
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung gem. § 254 Abs. 1 StPO - Übertragbarkeit der zu § 251 Abs. 2 StPO n.F. vertretenen Grundsätze 199
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote 200
a) Mittelbarer Zwang zur Selbstbezichtigung 201
b) Fehlende Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht 204
c) Unzureichende Eröffnung des Tatvorwurfs und fehlende Belehrung über das Beweisantragsrecht 210
d) Wahrheitspflicht und Vereidigung des Beschuldigten 212
e) Nichtgewährung der Verteidigerkonsultation oder fehlende diesbezügliche Belehrung 214
f) Nichtgewährung konsularischen Beistands oder fehlende diesbezügliche Belehrung 218
g) Anwendung nach § 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden 219
h) Bedeutung einer abgegebenen oder angekündigten Schuldanerkennung- Absprachenproblematik 224
B. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Telekommunikationsüberwachungen 229
I. Einleitung 229
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis 232
1. England und Wales 232
2. Republik Österreich 235
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 238
III. Verwertung der erlangten Erkenntnisse 238
1. Grundsätzliches - Insbesondere Frage der Relevanz des Straflatenkatalogs in § 100 a StPO und Maßgeblichkeit des ausländischen Rechts 239
2. Weitere Einzelprobleme 246
a) Abweichende Zielsetzung bzw. Zweckbindung im ausländischen Recht 246
b) Abweichende Zuständigkeiten im ausländischen Recht - Frage der Notwendigkeit eines Richtervorbehalts 248
4. Teil: Möglichkeiten der Verbesserung des internationalen Beweismitteltransfers - insbesondere innerhalb der Europäischen Union 252
A. Bewertung der bisherigen Ergebnisse 252
B. Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union - Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 255
I. Einleitung 255
II. Vorhaben zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.. 256
1. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 256
2. Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft 258
III. Allgemeine Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union 260
1. Vorschlag der Kommission für eine Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren 260
2. Vorschlag der Kommission über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union 261
C. Bewertung der EU-Vorhaben und Alternativen 264
I. Verordnung der europaweiten Exekutierbarkeit von Beweisanordnungen 264
II. Verordnung der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln 267
III. Europäische rechtsstaatliche Minimalanforderungen als Ersatz für einen nationalen ordre public 271
IV. Zwischenergebnis 274
V. Weg zum „freizügigen" Beweismittel - Aspekt der Vereinfachung oder Ersetzung der Rechtshilfe 274
VI. Weg zum „freizügigen" Beweismittel - Aspekt der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln 276
VII. Ergänzende Vorschläge 277
1. Vorrang einer Strafgewalt - Schaffung von Kollisionsnormen 277
2. Vorrang der Strafgewalt des Tatortstaates - Reduktion der stellvertretenden Strafrechtspflege 278
3. Vorrang der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung - Erscheinenspflicht für Auslandszeugen 280
Schlussbetrachtung 282
Literaturverzeichnis 286
Sachverzeichnis 299