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Weltbürgerliches Völkerrecht

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Lange-Bertalot, N. (2007). Weltbürgerliches Völkerrecht. Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52067-1
Lange-Bertalot, Nils. Weltbürgerliches Völkerrecht: Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52067-1
Lange-Bertalot, N (2007): Weltbürgerliches Völkerrecht: Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52067-1

Format

Weltbürgerliches Völkerrecht

Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention

Lange-Bertalot, Nils

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 169

(2007)

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Abstract

Der Autor wagt eine Adaption der Werke Kants zur Sittenlehre und Urteilskritik. Statt akademisch zu rekapitulieren, erarbeitet er praktikable Vorschläge gegen übermäßig partikular ausgerichtetes Recht und Politik. Entwicklungen der sog. Globalisierung bergen Hindernisse für den geschichtsapologetisch postulierten Fortschritt. Diese gipfeln im Kampf gegen Terroristen. Das Weltbürgerrecht soll vor solchen nicht durch Grenzziehung auszumerzenden Friedensbrüchen schützen. Darunter ist ein universelles Kriterium der Konfliktbewältigung zu verstehen. Es weist einen Kanon individuell und kollektiv erzwingbarer Prinzipien und Regeln aus. Sie gelten wegen ihrer gedanklichen Plausibilität willensbildend aber nicht -abhängig als ius cogens und wirken erga omnes. Daher durchdringt diese Teilschnittmenge alle Kulturen. Aus ihr kann man anschauliche Direktiven gewinnen: gegen Tötung, Folter, Sklaverei und für Notwehr, Unschuldsvermutung, Asylnahme etc.

Die Basis zur Herleitung bilden der kategorische Imperativ sowie juridische und politische Imperative. Der völkerrechtliche Vollzug des Weltbürgerrechts bedarf einer UNO mit Gremien freier Willensbildung und notfalls humanitärer Einmischung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Voranmerkung: Thematische Erwägungen zur Wahl Kants als Leitphilosophen 23
Eröffnung: Zum Bedarf nach vernunftgesetzlichen und vom Verzicht auf kulturbedingte Prämissen für die Grundlegung des Rechts 32
§ 1 Abstraktion von kulturellen Differenzen 33
§ 2 Keine Abstraktion von ethischen Konditionen 41
Erstes Kapitel: Eschatologie des Völkerrechts zum Humanitätsparadigma 51
§ 3 Plurale Singularität der Weltgemeinschaft 51
I. Aktuelle Gegebenheiten einer realen gemeinschaftlichen Welt 52
1. Komplizierte Wahrnehmungen 52
2. Simplifizierte Erläuterung 62
II. Traditionelle Vorstellungen einer idealen gemeinschaftlichen Welt 65
1. Antike Lehren 66
2. Lehren zwischen Antike und Moderne 70
3. Moderne Lehren 75
III. Philosophische Bewertung einer konstitutionell gemeinschaftlichen Welt 79
1. Universelle nicht zugleich kollektive Ausrichtung 81
2. Universelle nicht zugleich globale Ausrichtung 84
§ 4 Drei-Phasen-Modell einer regulativen Völkerrechtsgeschichte 88
I. Geschichte als Fortschrittspostulat in praktischer Absicht 89
II. Völkerrechtliche Attributsphase – Souveränität als Geltungsgrund transterritorialer Beziehungen 100
III. Völkerrechtliche Inversionsphase – Souveränitätsanspruch als formelle Grundnorm internationaler Beziehungen 108
IV. Völkerrechtliche Humanisierungsphase – Souveränitätsanspruch als vorbehaltlich der Wahrung individueller und materieller Güter geltende Grundnorm interkommunitärer Beziehungen 119
1. Der ursprüngliche Bezug des Friedens zum menschlichen Individuum 120
2. Die Verfestigung eines materiellen Friedens durch Kodifikation und Implementation von Menschenrechtsstandards 125
3. Das interpretatorische Verständnis von (erlaubnisgesetzlichen) Zwangsanmaßungen als Antriebskräften des Fortschritts 143
§ 5 Historisch symbolhafte Fortschrittstendenzen neueren Datums 146
I. Daten der Verbriefung menschenrechtlicher Standards 147
1. Nur kommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen 148
2. Auch interkommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen 161
II. Daten der Erzwingung menschenrechtlicher Standards 179
1. Krisenbewältigung ohne Mission („Kalter Krieg“) 181
2. Krisenbewältigung mit Mission (»geschmolzene Blöcke«) 193
3. Krisenbekämpfung statt Mission (»entgrenzte Fronten«) 223
§ 6 Iterative (De-/Re-)Konstruktion des Drei-Phasen-Modells 235
I. Emblematische Ambivalenz 239
1. Phasenverschiebungen 240
2. Phasenüberlappungen 244
3. Phasensprünge 250
II. Flexible Plausibilität 258
Zweites Kapitel: Axiologie zur humanitären Bewältigung interpersonaler Zwänge 260
§ 7 Das ethische Prinzip der Menschenwürde 260
I. Die vernunftgesetzlichen faktischen Beschaffenheiten von Theorie und Praxis des menschlichen Weltbezugs 261
1. Empirisch bedingtes Vernunftvermögen 262
a) Theoretische Empirie 263
b) Praktische Empirie 264
2. Rational bedingendes Vernunftvermögen 267
a) Theoretische Rationalität 268
b) Praktische Rationalität 270
II. Die vernunftgesetzliche kontrafaktische Schaffenskraft des praktischen Weltbezugs 272
1. Der Grundsatz des Sollens 272
a) Unwiderleglich postulierbare Freiheit 273
b) Unterschiedlich proportionierte Freiheit 275
2. Die Begriffe von Gut und Böse 277
a) Verschiedene Testformeln des „kategorischen Imperativs“ 277
b) Korrektive (additive und tentative) Gesamtbetrachtung der Testformeln 280
c) Anwendung der Formeln im Einzelfall 282
3. Das Gefühl der Achtung 285
a) Die Pflicht als unwillkommene Bürde 286
b) Die Pflicht als willkommene Würde 286
III. Leitsätze zur menschlichen Vernunft 287
§ 8 Das juridische Prinzip des Menschenrechts 288
I. Das objektive Rechtsaxiom 289
1. Die legitimatorische Ableitung des juridischen aus dem ethischen Prinzip 290
a) Die Gültigkeit beider nebeneinander 291
b) Die Bedürftigkeit nach dem einen wie nach dem anderen 292
2. Die reguläre Abweichung des juridischen vom ethischen Prinzip 294
a) Ethische Allseitigkeit 294
b) Juridische Gegenseitigkeit 295
3. Die gelegentliche Konfusion zwischen juridischem und ethischem Prinzip 296
4. Folgen von Ableitung, Abweichung und Konfusion veranschaulicht durch Fallbeispiele 297
5. Die subjektive Rückkopplung des juridischen an das ethische Prinzip 304
a) Das „Recht der Menschheit“ (ethische Schuldnerschaft zugunsten der Persönlichkeit) 305
b) Das „Recht der Menschen“ (juridische Gläubigerschaft zu Lasten der Person) 306
II. Das objektive Rechtspostulat 307
1. Unzureichende Notwendigkeit des Axioms 308
a) Das Dilemma des idealen/realen Habens 310
b) Möglichkeit einer Lösung des possesorischen Dilemmas 313
2. Provisorisch ordnendes Postulat (Formeln des privaten Rechts) 313
a) Prioritätsregel 314
b) Gewähr von kommutativer Ordnung 316
c) Mangel an distributiver Ordnung 316
3. Permanent ordnendes Postulat (Formel des öffentlichen Rechts) 317
a) Urvertragliche Monopolisierung des Zwangs 318
b) Das Dilemma der idealen/realen Unterwerfung 319
c) Möglichkeit einer Lösung des subordinativen Dilemmas 320
III. Die in Axiom und Postulat enthaltenen subjektiven Rechtsgüter 323
1. Erläuterung des Merkmals »Irreduzibilität« 325
2. Existenzgüter 326
a) Recht auf Leben 326
b) Recht auf Gesundheit 329
c) Recht auf Reinheit 329
3. Subsistenzgüter 332
a) Recht auf Umgebung 332
b) Recht auf Mündigkeit 334
c) Recht auf Plazierung 336
4. Insistenzgüter 337
a) Recht auf Eigentümerschaft 338
b) Recht auf Wehrhaftigkeit 339
c) Recht auf Befriedung 340
5. Paritätsrechte 343
a) Gleichberechtigte Existenz 344
b) Gleichberechtigte Subsistenz 345
c) Gleichberechtigte Insistenz 346
6. Strenge Universalität des Kanons irreduzibler Güter 346
IV. Der vielfältige Begriff des Bürgerlichen 348
1. Unterschiede zwischen originalem und adaptierendem Verständnishorizont 348
2. Die Schwelle vom auf Überlegung beruhenden weltbürgerlichen Mindeststandard zum auf Festlegung beruhenden heimatlichen Höchststandard 349
a) Das einfache Ob bürgerlicher Verhältnisse 349
b) Das dreifache Wie bürgerlicher Verhältnisse 350
c) Das Problem der Berechtigung zum Widerstand wegen »Entbürgerlichung« 352
§ 9 Das politische Prinzip der Bürgerrechte 355
I. Restauration und Modifikation imperativer Formeln zur Politik 355
1. Das primäre Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (erste Teilformel) 357
2. Das sekundäre Gebot satzungskonformen Verhaltens (zweite Teilformel) 359
a) Ethische Lesart 360
b) Juridische Lesart 361
c) Konfusion beider Lesarten 362
3. Neukonzipierte „Typik“ eines politischen Imperativs (Kombinationsformel) 362
4. Erläuterung der Kombinationsformel anhand veranschaulichender Fallbeispiele 363
II. Die Rückkopplung des politischen an das ethische Prinzip 368
1. Der „moralische Politiker“ 371
2. Der „politische Moralist“ 371
3. Behelfsmäßigkeit des „Gemeinsinns“ 372
III. Drei objektive Grundsätze des Politischen 373
1. Das diametrale Begriffspaar: „republikanisch“ _./_. „despotisch“ 374
2. Der analytische Grundsatz der Kontinuität 374
3. Die synthetischen Grundsätze der Repräsentativität und Dispersität 376
a) Vermeidung von Personalunionen 377
b) Bereitstellung von Kontrollmechanismen 382
IV. Die subjektiven Adjunktionsgüter des Politischen 385
1. Recht auf politische Freiheit 386
2. Recht auf politische Gleichheit 388
3. Recht auf politische Selbständigkeit 388
Drittes Kapitel: Methodologie zur erlaubnisgesetzlichen Überbrückung des humanitären Paradigmawechsels 392
§ 10 Gründe für eine zuversichtliche Einstellung zur heutigen Befindlichkeit 393
I. Konzeptionelle Gründe 393
II. Perzeptorische Gründe 395
§ 11 Mit Kant wider den Weltstaat und für eine Föderation souveräner Kommunitäten 397
I. Aposteriorische Einwendungen 397
1. (Pseudo-)onomatologisches Argument 398
2. Thelematologisches Argument 398
3. Ergonomisches Argument 399
II. Apriorische Einwendung 400
1. Repliken zu den aposteriorischen Einwendungen 400
2. Taxonomisches Argument 401
§ 12 Mit Kant gegen Kant wider die Beschränkung auf eine fakultative intergouvernementale Zusammenarbeit, sondern für die Schaffung eines personifizierten und supraorganisatorisch verfaßten obligatorischen Anti-Krisenbundes 404
I. Dreifacher Verzicht auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats 405
II. Dreifache Unverzichtbarkeit auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats 406
1. Unverzichtbarkeit des rechtlichen Ordnungscharakters 406
2. Unverzichtbarkeit des öffentlichen Willensschemas 408
3. Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen Zwangsmonopols 411
4. Unterschiedliche Grade der Unverzichtbarkeit 413
§ 13 Republikanisierung der VN durch rationelle Aufgabenverteilung, behördliche Verselbständigung sowie Beteiligung von regionalen und nichtgouvernementalen interkommunitären Organisationen bei der Willensbildung 414
I. Die VN als unzureichend wirkmächtiges phänomenales Abbild eines noumenalen Anti-Krisenbundes 414
1. Präsente persönliche Rechtseigenschaften 414
2. Absente persönliche Erzwingungsmacht 415
3. Bedürfnis nach Novellierung 417
II. Novellierung der materialen institutionellen Präliminarien der ChVN 417
1. Zielbestimmungen (Friedensschaffung, Friedenserhaltung, Friedensgestaltung) 418
a) Friedensschaffung als obligatorische supraorganisatorische Aufgabe kraft originärer Kompetenz 419
b) Friedenserhaltung als fakultative interorganisatorische Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz 421
c) Friedensgestaltung als fakultative intergouvernementale Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz 421
2. Normgrundlagen (gleichberechtigte Freiheit: konstitutionell, kollektiv und individuell) 422
a) Konstitutionelles Souveränitätsrecht 423
b) Kollektives Selbstbestimmungsrecht 428
c) Individuelles Menschenrecht 433
d) Je nach Normgrundlage unterschiedliche Art der Aufgaben- und Kompetenzwahrnehmung 434
III. Novellierung des formalen behördlichen Prozederes der ChVN 435
1. Legitimatorische Anforderungen an Neuerungen 436
2. Republikanisch erneuerte „Generalversammlung“ 438
3. Republikanisch erneuerter »Beiordnungsrat« 440
4. Republikanisch erneuerter »Betreuungsrat« 441
5. Republikanisch erneuertes „Generalsekretariat“ 443
6. Republikanisch erneuerter „Sicherheitsrat“ 444
a) Normative Bedingungen für eine pflichtgemäße Aufgabenerfüllung des Gremiums 444
b) Sachbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums 450
c) Personenbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums 457
7. Republikanisch erneuerter „Gerichtshof“ 461
IV. Zusammenfassung allgemeiner Leitvorstellungen für die Novellierung 462
§ 14 Der individuelle Mensch als Völkerrechtssubjekt und Weltbürger 463
I. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei ordentlichem Umgang miteinander 463
1. Unter- und Übermaß an transzendentalen Bedingungen für völkerrechtliche Beziehungen 464
a) Reduktiver Ansatz 464
b) Extensiver Ansatz 467
c) Defizite dieser beiden Ansätze 471
2. Maßgerechte Persistenz der irreduziblen Güter in den völkerrechtlichen Beziehungen 477
a) Unbeschränkbare Anspruchsfähigkeit des Einzelnen 479
b) Unbeschränkbare Zurechnungsfähigkeit des Einzelnen 481
c) Beschränkbare Verfügungsfähigkeit des Einzelnen 484
3. Dreifacher Begriff von Gegenseitigkeit bei völkerrechtlichen Beziehungen 487
a) Komplementäre Rechtsverhältnisse 488
b) Reziproke Rechtsverhältnisse 489
c) Korrespondierende Rechtsverhältnisse 489
4. Zusammenfassung der Topoi für Persistenz des Mindeststandards und Gegenseitigkeit bei gewillkürten Standards 490
II. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei außerordentlichem Umgang miteinander 490
1. Das Weltbürgerrecht i. e. S. als spezifisch völkerrechtliche Ausprägung von irreduziblen Gütern 491
2. Das Recht, eine Intervention zu erbitten 492
3. Das Recht, ein Asyl zu erhalten 493
a) Sog. diplomatisches Asylrecht 493
b) Sog. territoriales Asylrecht 494
§ 15 Revision, Rehabilitation und Restitution des erlaubnisgesetzlichen Rechtspostulats der humanitären Intervention 501
I. Terminologische Erläuterungen und Bereinigungen zur Vermeidung begrifflicher Unklarheit 501
1. Definition des „Rechtspostulats“ 501
2. Definition der Intervention 501
3. Definition des Humanitären 503
II. Kursorische Wiedergabe gängiger Doktrinen 503
1. Naturrechtlich geprägte Meinungen: humanitär problematische missionarische Überschußziele 505
2. (Anti-)Etatistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische imperiale Überschußziele 506
3. Positivistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische »doppelte Redundanz« des Art. 2 Ziff. 4 ChVN 508
a) Interne Redundanz 509
b) Externe Redundanz 510
c) Korrigierte Redundanz 510
III. Die Art der persönlichen Legitimation 517
1. Analytik der interventiven Beurteilung 519
2. Dialektik des interventiven Ermessens 521
IV. Das Ob der sachlichen Legitimation 527
1. Subjektive Idee und intersubjektives Schema eines Gemeinsinns als Korrektiv der Urteilskraft 527
2. Definitive Subsumtion erster Ordnung durch kommunitären Gemeinsinn 529
3. Definitive Subsumtion zweiter Ordnung durch interkommunitären Gemeinsinn 529
a) Möglicherweise fehlende offizielle Schematisierung 530
b) Ersatzweise inoffizielle Schematisierung 531
c) Regelbeispiele offizieller/inoffizieller Schematisierungen 535
V. Das Wie der sachlichen Legitimation 539
1. Prinzipielle Unterscheidung zwischen Erfolglosigkeit und Pflichtwidrigkeit 540
2. Anläßlich einer Intervention erlaubtes Risiko 542
a) Relative Schranken des Risikos 542
b) Absolute Schranke des Risikos 543
3. Typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung für interventive Hilfsleistungen 544
a) Singuläres Notleiden 545
b) Multiples Notleiden 549
c) Klares Notleiden 554
d) Ambigues Notleiden 556
VI. Zusammenfassung der Richtlinien für interventives Verhalten 559
Zwölf abschließende Thesen 560
Menschenrechtskanon (Kategorientafel der transzendentalen Grundrechte) 563
Literaturverzeichnis 567
Textsammlungen von zitierten Rechtsakten und sonstigen rechtlich bedeutsamen Willensakten 567
Kommentierungen zu den zitierten Rechtsakten und sonstigen Willensakten 567
Editionen der zitierten Werke Immanuel Kants 567
Monographien ansonsten zitierter Autoren 568
Anthologien mit zitierten Abhandlungen 574
Zitate aus Beiträgen für Periodika 575
Lehrbücher mit zitierten Anmerkungen 577
Personen- und Sachverzeichnis 579