Planung – Steuerung – Kontrolle

doi:10.3790/978-3-428-52175-3

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Geis, M., Umbach, D. (Eds.) (2006). Planung – Steuerung – Kontrolle. Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52175-3

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Planung – Steuerung – Kontrolle

Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag

Editors: Geis, Max-Emanuel | Umbach, Dieter C.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1022

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52175-3
978-3-428-12175-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52175-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 638
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zum 70. Geburtstag von Richard Bartlsperger, langjähriger Ordinarius an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, vereinigt die Festschrift Beiträge von Kollegen in Wissenschaft und Praxis aus der Mannheimer und Erlanger Zeit.

Der Grundlagenbereich "Staat und Verfassung" reicht von Smends Integrationslehre - Thema von Bartlspergers Dissertation - über aktuelle Grundrechtsproblematiken bis zu einem Beitrag über die Dichotomie - oder Antinomie? - von "Politik und Sachverstand". Die darauffolgenden Aufsätze schlagen eine Brücke vom nationalen zum europäischen Verfahrensrecht und erörtern aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsschutzgarantie. Am deutlichsten spiegelt sich Bartlspergers Œuvre im dritten Teil. Neben Tendenzen in der Raumplanung werden die Verkehrswege-, Umwelt- und Bauplanung durchleuchtet. Eng verzahnt hiermit sind die abschließenden Beiträge, die u. a. auf moderne Entwicklungen im Straßen-, Energiewirtschafts- und klassischen Polizeirecht eingehen und die methodischen Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht thematisieren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
I. Staat und Verfassung	1
Peter Badura: Die politischen Parteien in der Mediendemokratie	3
I. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit	3
1. Parteienstaat, Parteiendemokratie	3
2. Teilhabe an der öffentlichen Meinung	5
3. Parteienrechtliche Rechenschaftslegung	6
II. Information und Meinungsbildung durch die freie Presse	8
1. Das Grundrecht der Pressefreiheit	8
2. Presserechtliche Offenlegungspflicht der Parteien	8
3. Novelle zum Hessischen Pressegesetz	9
III. Gewährleistung der Rundfunkfreiheit durch Gesetz	10
1. Das Grundrecht	10
2. Unternehmensfreiheit privater Rundfunkveranstalter	12
3. Rundfunkrechtliche Zugangsbeschränkungen für politische Parteien	13
Rüdiger Breuer: Der enteignungsrechtliche Übernahmeanspruch des Eigentümers	17
I. Problemstellung	17
II. Der einfachgesetzliche Befund: Der Übernahmeanspruch des Eigentümers im geltenden Gesetzesrecht	20
1. Der Übernahmeanspruch im Planungsschadensrecht des BauGB	20
2. Der Übernahmeanspruch im Denkmalschutzrecht der Länder	23
3. Der Übernahmeanspruch im Naturschutz- und Landschaftspflegerecht der Länder	25
4. Der Übernahmeanspruch im Wasserrecht	26
5. Der Übernahmeanspruch in den Enteignungsgesetzen der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg	27
III. Die verfassungsrechtliche Qualifizierung des Übernahmeanspruchs im Rahmen der Eigentumsgarantie	27
1. Eigentumsdogmatische Grundlagen	27
2. Der enteignungsrechtliche Charakter des planungsschadensrechtlichen Übernahmeanspruchs nach den §§ 40 Abs. 2 und 42 Abs. 9 BauGB	32
3. Der enteignungsrechtliche Charakter des Übernahmeanspruchs im Denkmalschutzrecht	36
4. Die fremdnützige Inanspruchnahme als enteignungsrechtliches Qualifikationskriterium der Übernahmenansprüche im Umweltrecht	39
IV. Ergebnis	40
Bernd Grzeszick: Der Staat in den Grenzen seiner Wirksamkeit. Zum staatstheoretischen Verhältnis von Staat und Wettbewerb	41
I. Staat im Wettbewerb	41
II. Die Bedeutung von Hoheit und Wettbewerb für den Staat	42
1. Das Hoheitsprinzip	43
a) Begriff' und Grundlagen des Hoheitsprinzips	43
b) Hoheitsprinzip und Gemeinwohlfähigkeit des Staates	44
2. Das Wettbewerbsprinzip	45
a) Prinzip und Grundlagen des Wettbewerbs	45
b) Bedingungen und Folgen von Wettbewerb	45
3. Das Wettbewerbsprinzip als Herausforderung des Staates	46
4. Das Verhältnis von Hoheit und Wettbewerb in Bezug auf den Staat	48
a) Grundsätzlicher Gegensatz zwischen Hoheit und Wettbewerb	48
b) Gegensatz von Hoheit und Wettbewerb in der Struktur des modernen Verfassungsstaates	49
c) Wettbewerb und Gemeinwohl nicht stets Gegensatz	49
d) Frage nach den Grenzen der Legitimation des Wettbewerbs	50
e) Voraussetzungen von Legitimation durch Wettbewerb	51
f) Primat von Hoheit gegenüber Wettbewerb	55
III. Nutzen einer ökonomischen Betrachtung des Staates	56
1. Wettbewerb und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat	56
2. Wettbewerb und die Organisation von Hoheitsgewalt	57
3. Wettbewerb und Staatlichkeit	58
4. Europäische Integration: Bestätigung des Hoheitsprinzips	59
IV. Resümee: Bestätigung tradierter Staatstheorie	60
Christian Hillgruber: Staat, Recht und Verfassung im Prozeß der Integration - Smends Integrationslehre in ihrer Ausgangsgestalt und in der Rezeption unter der Geltung des Grundgesetzes	63
I. Einleitung	63
II. Die Integrationslehre - Staatstheorie ohne Recht	63
III. Smends Verfassungsbegriff: Verfassungswirklichkeit statt Verfassungsgesetzlichkeit	68
IV. Die Smend-Rezeption nach 1945: Integration durch Verfassungsrecht	72
V. Fazit	76
Matthias Jestaedt: Elternschaft und Elternverantwortung unter dem Grundgesetz. Die Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften als Probierstein	79
I. Von früheren Selbstverständlichkeiten und heutigen Verunsicherungen	79
II. Das elternrechtsdogmatische Koordinatenkreuz	82
1. Die Ordinate: Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Elternrechtsstellung	83
2. Die Abszisse: Personeller und materieller Schutzbereich des Elternrechts	85
a) Elternschaft ohne (volle) Elternverantwortung	85
b) Keine Elternverantwortung ohne Elternschaft	87
III. „Träger des Elternrechts können nur eine Mutter und ein Vater sein"	88
1. Elternschaft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	88
a) Biologisches, nicht soziales Geschlecht	88
b) Biologische und rechtliche Elternschaft	89
2. Elternverantwortung bei Eltern-Mehrzahl	90
a) Eltern in verschiedengeschlechtlicher Zweierbeziehung	90
b) Echte und scheinbare Sonderfalle	92
aa) Mütter oder Väter im Plural	93
bb) Elternschaft bei Geschlechtswechsel	94
IV. Elternprimat und Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften	96
V. Schluss	98
Jürgen Kohl: Die Verschärfung des Versammlungsrechts	99
Einleitung	99
I. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes	99
1. Die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen	101
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	102
II. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes	103
III. Verfassungsrechtliche Würdigung	106
Christoph Link: „Biblischer Geschichtsunterricht" - muslimische Lehrkräfte - Islamunterricht in Bremen	109
I. Der Bremer Biblische Geschichtsunterricht - Rechtsnatur, inhaltliche und personelle Gestaltung	110
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen	110
2. Die Rechtsnatur des BGU	111
a) Die Entstehensbedingungen	111
aa) Art. 32 BremVerf.	111
bb) Art. 141 GG	112
b) Die Wesensbestimmung des BGU durch den BremStGH	113
aa) Vorbemerkung	113
bb) Die negative Inhaltsbestimmung	114
cc) Positive Inhaltsbestimmung	115
3. Der BGU als Religionsunterricht	117
4. Der BGU als christlicher Religionsunterricht	117
5. BGU-Ethikunterricht-LER	118
6. Die Offenheit des BGU	121
7. Die Folgerungen für den Einsatz von Lehrkräften	123
II. Islamunterricht an den bremischen öffentlichen Schulen	124
1. Islamunterricht im Rahmen des BGU	124
2. Islamkunde als selbständiges Lehrfach	125
3. Islamischer Religionsunterricht	126
a) Die allgemeine Problematik eines islamischen Religionsunterrichts	127
b) Art. 141 GG und Art. 32 BremVerf.	128
4. Die Lehrkräfte für Islamkunde und islamischen Religionsunterricht	130
a) Ausbildung	130
b) Religionsgemeinschaftliche Beauftragung bei „konfessionellem " Religionsunterricht	131
Karl Albrecht Schachtschneiden: Das Vertrauensschutzprinzip im Verfassungsund Verwaltungsrecht	133
I. Freiheitliche Verläßlichkeit der Gesetze	133
II. Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze und der Wechsel der Lagen	135
III. Vertrauensschutzprinzip als Kompensation parteienstaatlicher Instabilität	136
IV. Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen und Fiktion von Vergangenheit	138
1. Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen	138
2. Fiktion von Vergangenheit und deren Neuregelung	138
V. Rückwirkungsverbot des Bundesverfassungsgerichts	139
1. Grundsatz des RückwirkungsVerbots	140
2. Erlaubte Rückwirkung oder Rückanknüpfung	141
VI. Kritik der Rückwirkungsrechtsprechung	142
1. Sittliche Einheit von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft	142
2. Sachlichkeit als maßstablose Maxime des Rückwirkungsverbots	143
3. Änderung der Rechtsprechung	143
VII. Vertrauensschutzprinzip im Verwaltungsrecht	144
1. Schutz des Vertrauens in den Bestand fehlerhafter Verwaltungsakte	144
2. Schutz vor Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte	144
3. Widerruf von Verwaltungsakten wegen „schwerer Nachteile für das Gemeinwohl"	145
4. Vertrauensschutz im Gemeinschaftsverwaltungsrecht	146
Dieter C. Umbach: Ehe, Erbe und Verfassungsrecht - ein Märchen	149
I. Das Märchen	149
II. Die grundgesetzliche Verfassung von Ehe und Familie	150
III. Verfassungswirklichkeit „märchenhafter" Heiratsklauseln im Hochadel	154
1. Der Fall Leiningen	155
2. Der Fall Preußen	159
IV. Der Schluss: Das Ende?	163
Bernhard W. Wegener: Informationsfreiheit und Verfassungsrecht	165
I. Das traditionelle Nein zu einem verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch	166
1. Kein Anspruch aus Art. 5 I 1 GG	166
2. Kein Anspruch aus Art. 20 I GG	168
3. Kein Anspruch aus sonstigem Verfassungsrecht	168
II. Der verfassungsunmittelbare Zugangsanspruch	169
1. Informationsfreiheit als „demokratisches Verteilungsprinzip"	169
a) Wesen und Funktion des demokratischen Prinzips der Informationsfreiheit	169
b) Demokratietheoretische Begründung des Prinzips	172
aa) Informationsfreiheit, Volkssouveränität und demokratische Legitimation	172
bb) Demokratie, Verwaltungstransparenz und Kontrolle	176
III. Zur Ableitung des verfassungsunmittelbaren Informationsanspruchs	178
Reinhold Zippelius: Politik und Sachverstand	185
I. Die Utopie vom Regime der Sachverständigen	185
II. Die Unterscheidung von Zielwahl und Sachverstand	187
III. Zusammenhänge zwischen Zielwahl und Sachverstand	189
IV. Grenzen rechtspolitischer Rationalität	192
V. Kein „Regime der Besserwissenden"	193
II. Verfahren und Kontrolle	197
Hans Boldt: Verfassungsrechtsprechung ohne Grenzen? Bemerkungen zum Versuch, dem Bundesverfassungsgericht „funktionell-rechtlich" Schranken zu setzen	199
I.	201
II.	202
III.	204
IV.	206
V.	208
VI.	211
Max-Emanuel Geis: Der Punkt als Norm - Rechtsschutz gegen Flugrouten und Warteschleifen	215
I. Einführung	215
1. Der Fall Unique Zurich Airport	215
2. Der Fall Frankfurt Airport	216
II. Die Regelung von Flugrouten und Warteschleifen	216
1. Rechtsgrundlagen	216
2. Flugroutenfestsetzungen als Abwägungsentscheidungen	218
III. Entwicklungsstufen des Rechtsschutzes gegen Flugrouten und Warteschleifen	219
1. Das Problem der Statthaftigkeit	219
2. Das Problem der Klagebefugnis	221
3. Der Maßstab der Begründetheit	224
IV. Analyse	225
1. Allgemeine Kritik	225
2. Insbesondere: Rechtsschutzdefizit bei grenzüberschreitenden Flugbewegungen	227
3. Fazit	228
V. Lösungsansätze	228
VI. Prozessuale Weiterungen	230
Thomas Würtenberger: Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen als verfahrensrechtliches Prinzip in der Europäischen Union	233
I. Akzeptanzprobleme des Rechts der Europäischen Union	234
II. Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen als Ziel der Politik der Europäischen Union	236
III. Legitimierung und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen durch Bürgernähe und Partizipation	237
1. Bürgernähe und Subsidiarität als Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts	237
2. Zur Neuorientierung des Verwaltungsverfahrensrechts an der Idee der deliberativen und responsiven Demokratie	238
3. Akzeptanzsichernde Bestimmungen im Recht der Europäischen Union	240
4. Problemfelder	242
5. Verfahrensrechtliche Konsequenzen	244
IV. Schlußbemerkung zu Subsidiarität und politischem Bewußtsein als Akzeptanzfaktoren	245
Jan Ziekow: Allgemeines und bereichsspezifisches Verwaltungsverfahrensrecht	247
I. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht	248
II. Allgemeines und bereichsspezifisches Verfahrensrecht	253
1. Verfahren als strukturelle Steuerung	253
2. Die Zuordnung von Regelungsbedarfen zum allgemeinen oder zum bereichsspezifischen Verfahrensrecht	255
III. Ausblick	259
III. Planung und Gestaltung	261
Willi Blümel: .Verkehrswegeplanungsbeschleunigung" ohne Ende?	263
I. Widmung und Einführung	263
II. Fortentwicklung und Vereinheitlichung des Planfeststellungsrechts	265
III. Beschleunigungsgesetze	265
IV. Neue Herausforderungen und ihre Bewältigung	268
V. Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts	271
VI. Rechtsstellung anerkannter Naturschutzvereine sowie anerkannter und sonstiger Umweltschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung	275
Wilfried Erbguth: Zur Zulässigkeit raumordnerischer Gebietskategorien im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	279
I. Einleitung	279
1. Vorbemerkung	279
2. Problemlage	279
3. Vorgehensweise	281
II. Hauptteil	281
1. Rechtsprechung und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	281
2. Gesetzgeber und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	282
3. Zwischenergebnis	284
4. Schrifttum und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	284
5. Stellungnahme	287
III. Ergebnisse	290
Hans Carl Fickert: Grundlagen und Grundsätze des Lärmschutzes beim Bau von Verkehrswegen	293
Besondere Einführung	293
I. Zu den Grundlagen des Lärmschutzes	295
1. Die Definitionsnorm als Einstieg in die Lärmschutzproblematik	295
2. Regelungen aufgrund der VerkehrslärmschutzVO -16. BImSchV	296
3. Die technischen und akustischen Grundlagen für den Lärmschutz	299
II. Die Unzumutbarkeit = erhebliche Belästigung eines Betroffenen als Voraussetzung für einen Lärmschutzanspruch	301
1. Allgemeines zum Bemühen um die Frage der Unzumutbarkeit einer Lärmeinwirkung	301
2. Ergebnisse des Bemühens um einen einsichtigen Lärmschutz	302
3. Gegenteilige Äußerungen, Bedenken, einseitige Betrachtungen, ungelöste Probleme	305
Ulrich Höhnberg: Unzeitgemäße Betrachtungen anlässlich der Neufassung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes	309
I. Widmung und Einführung	309
II. Aufgabe und Stellenwert von Raumordnung und Landesplanung	310
III. Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen	312
IV. Schwächung der Stellung der Landesplanung im Verhältnis zur Fachplanung	313
V. Einschränkung der Eigenverantwortung und der Gestaltungsfreiheit der Regionalen Planungsverbände	315
VI. Mitgliedschaft aller Gemeinden im Regionalen Planungsverband als „leere Hülse"	316
VII. Regelungsdefizite bei der grenzüberschreitenden raumordnerischen Abstimmung	318
VIII. Ausblick auf europarechtliche und bundesrechtliche Entwicklungen	319
Werner Hoppe: Die Gewichtung der Umweltbelange durch die Umweltprüfung in der bauleitplanungsrechtlichen Abwägung nach dem EAG Bau (Bau GB 2004) bei der Aufstellung der Bauleitpläne	321
I . Die rechtlichen Auswirkungen von Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB 2004) und nachhaltiger städtebaulicher Entwicklung (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB 2004) auf die Abwägung auf dem verfassungsrechtlichen Hintergrund von Artikel 20 a GG	321
1. Umweltprüfung und Nachhaltigkeitsanforderungen im EAG Bau (BauGB 2004)	321
2. Der verfassungsrechtliche Vorbehalt des Artikels 20 a GG gegenüber einfachrechtlichen Vorrangabwägungssteuerungen	323
II. Zur Dogmatik der Umweltprüfung und Abwägung im EAG Bau	324
1. Der verfehlte „Einzug" der Metaphorik in die Abwägungsdogmatik	324
a) Der metaphorische Auslegungstopos „Grundsatz, der nachhaltigen Trauerarbeit" und die „Mehrwert"-Theorie	325
b) Keine Bestätigung des Grundsatzes der „nachhaltigen " Trauerarbeit für die Abwägung durch das Gottesgarten-Urteil des BVerwG vom 15. Januar 2004 (BVerwGE 120, S. 1, S. 12 ff.)	327
III. Aspekte der Beibehaltung der herkömmlichen Abwägung	329
1. Die Plan-UP-Richtlinie als reine Verfahrensregelung und die fehlgeratenen europarechtlichen Verfahrensansätze im EAG Bau Entwurf	329
2. Die herkömmlichen Abwägungsphasen und die Umweltprüfung	331
3. Umweltprüfung und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung	333
4. Zur Rolle der Nachhaltigkeit bei der Abwägung und zu ihrer begrenzten Wirkungsweise	335
IV. Ergebnis	337
Franz-Ludwig Knemeyer: Regionale Planungsverbände	339
I. Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Landesplanung vor dem Hintergrund bundesrechtlicher Vorgaben	341
1. Rechtliche und tatsächliche Vorgaben für eine Regionalplanung in Flächenländern	341
2. Bundesgesetzliche „Modellvorgaben" für die Trägerschaft einer Regionalplanung	342
3. Trägermodelle im Überblick	343
II. Dezentralisation und kommunale Selbstverwaltung als Vorgaben für die Trägerschaft der Regionalplanung	344
1. Verfassungs- und gesetzesbestimmte Vorgaben	344
2. Effizienzbestimmte Vorgaben	345
III. „Kommunalranking"	347
Helmut Lecheler: Die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Planungsvorhaben - Erkenntnishilfe für die Planungsbehörden oder ihre demokratische Kontrolle?	353
I. Der Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung im sekundären Umweltrecht	354
II. Was sind die nationalen Konsequenzen aus diesen Vorgaben?	359
Gerrit Manssen: Die Reform des Bayerischen Landesplanungsgesetzes	363
I. Gut Ding will Weile haben?	363
II. Ausgewählte Einzelfragen	364
1. Strukturreformen der Regionalen Planungsverbände	364
a) Die Idee der Abschaffung	364
b) Das Reformergebnis	365
2. Gebietskategorien	367
a) Allgemeines	367
b) Der Verzicht auf Eignungsgebiete	367
c) Ausschlussgebiete	368
d) Vorbehaltsgebiete	370
3. Sollziele	370
III. Fazit	371
Michael Ronellenfitsch: Datenschutz in der Planfeststellung	373
I. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht	373
II. Datenschutz	373
1. Verfassungsrechtliche Verankerung	373
2. Reale Lage	374
3. Verwaltungsrechtliche Ausformung	375
III. Planfeststellung	376
1. Zuordnung	376
2. Funktion und Wesen des Planfeststellungsbeschlusses	376
3. Abwägung	377
4. Informationsverarbeitung	378
IV. Wertesystem des Grundgesetzes: Grundrechte und Sonstige Belange in der planerischen Abwägung	379
1. Wertesystem	379
2. Grundrecht auf Mobilität und Daseinsvorsorge	381
3. Leben, Gesundheit; Eigentum	382
4. Kommunikation und Informationsfreiheit	384
5. Informationelle Selbstbestimmung	385
6. Praktische Konkordanz	385
V. Folgerungen	386
Willy Spannowsky: Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben - Möglichkeiten zur Sicherstellung von Raumverträglichkeit	389
I. Die Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben als Erscheinungsbild und Trend	389
II. Die rechtlichen Mittel der Bundesländer zur Steuerung der Ausweisung von Flächen für den großflächigen Einzelhandel	390
III. Ansätze zur regionalplanerischen Steuerung in den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben	391
IV. Stand von Rechtsprechung und Literatur zu den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben	392
V. Möglichkeiten zur Steuerung in den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben	397
VI. Ergebnis in Kurzfassung	402
Klaus Vieweg und Thomas Regenfus: Die Bedeutung des Bauplanungsrechts für die Auslegung und Anwendung des § 906 BGB	405
I. Einleitung	405
II. Meinungsstand	405
III. Vorrangverhältnis zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht?	407
IV. KooperationsVerhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht	409
1. Korrektur von Unzulänglichkeiten bauplanerischer Immissionsprognosen	410
2. Auswirkungen auf den Begriff „wesentlich"	414
3. Auswirkungen auf den Begriff „ortsüblich"	415
a) Bedeutung und Funktion des Merkmals	415
b) Differenzierung anhand der Regelungssituationen bei Bebauungsplänen	416
c) Vorteile einer differenzierenden Lösung	418
aa) Respektierung des Planungsrechts der Kommune	418
bb) Kompensation von Rechtsschutzdefiziten	419
d) Mit-Regelung der konkreten zivilrechtlichen Verhältnisse?	421
aa) Vorsorge gegen zivilrechtliche Konflikte als Aufgabe der Bauleitplanung	421
bb) Drittschützende Wirkung als Voraussetzung	422
cc) Weitere Voraussetzungen und Grenzen	423
V. Zusammenfassung	424
Rainer Wahl: Die Fachplanung in der Phase ihrer Europäisierung	427
I. Die Europäisierung als Fundamentalvorgang des gesamten Verwaltungsrechts	427
II. Entwicklungslinien des traditionellen Instituts der Planfeststellung: Überblick	429
III. Europäisches Planungsrecht - Europäisierung des deutschen Fachplanungsrechts	438
IV. Die zwei Regelungsblöcke des gegenwärtigen Fachplanungsrechts	442
V. Zur bleibenden Bedeutung des Instituts der Planfeststellung	445
IV. Steuerung und Ordnung	449
Heinrich de Wall: Administrative Aspekte der Juristenausbildungsreform 2002	451
I. Einleitung	451
II. Elemente der Juristenausbildungsreform 2002	452
III. Administrative Anforderungen des reformierten Studiums und Examens	454
1. Zulassung der Prüfungskandidaten	455
2. Ernennung und Auswahl der Prüfer	456
3. Durchführung der Prüfung	457
4. Bescheinigung und Übermittlung der Prüfungsergebnisse, Universitätsdiplom	457
5. Anerkennung an anderen Universitäten erbrachter Prüfungsleistungen	457
6. Personeller und sachlicher Aufwand	458
IV. Verfahrens- und prozeßrechtliche Folgen der Ausbildungsreform	459
V. Alternativen	460
Dirk Ehlers: Die Baugenehmigung - Baustein oder Schlussstein der Baufreigabe?	463
I. Problemstellung	463
II. Regelungswirkungen einer Baugenehmigung	463
1. Feststellungswirkungen der Baugenehmigung	464
2. Gestaltungswirkungen der Baugenehmigung	465
3. Weitere Regelungswirkungen der Baugenehmigung	465
III. Maßgeblichkeit des Bundes- oder Landesrechts	466
IV. In Betracht kommende und tatsächlich gewählte Ausgestaltungen des Baugenehmigungsverfahrens	468
1. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Separationsmodell	468
a) Merkmale des Separationsmodells	468
b) Konzeption der Musterbauordnung 2002	469
c) Dem Separationsmodell folgende Bauordnungen	471
2. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Koordinationsmodell	473
a) Merkmale des Koordinationsmodells	473
b) Dem Koordinationsmodell folgende Bauordnungen	474
3. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Konzentrationsmodell	477
a) Merkmale des Konzentrationsmodells	477
b) Konzeption der Brandenburgischen Bauordnung	478
V. Vorschläge de lege ferenda	478
Konrad Goppel: Zur Untersagung nach § 12 ROG und Art. 24 BayLplG	483
I. Allgemeines	483
II. Untersagungen nach § 12 Abs. 1 ROG	484
1. Gegenstand und Adressat der Untersagung	484
2. Voraussetzungen für eine unbefristete Untersagung	487
3. Voraussetzungen für eine befristete Untersagung	487
4. Beginn und Ende der Untersagungsfähigkeit	489
III. Besonderheiten bei Untersagungen nach § 12 Abs. 2 ROG	490
1. Gegenstand und Adressat	490
2. „Rechtserheblichkeit" der Ziele bei der Genehmigung der Maßnahme	491
3. Verhältnis von Untersagung und (sonstiger) Versagung der Genehmigung	491
IV. Rechtsschutz	492
V. Art. 24 BayLplG	494
Hans-Joachim Koch: Aktuelle Probleme des Luftreinhalterechts in der EU und in Deutschland	497
I. Themenstellung	497
II. Das Luftqualitätsrecht der EU - ein Paradigmenwechsel?	498
1. Die Entwicklung des Luftreinhalterechts in der Gemeinschaft	498
2. Ein Paradigmenwechsel im EU-Luftreinhalterecht?	500
III. Konzeptionelle Defizite der deutschen Umsetzung des EU-Luftreinhalterechts	502
1. Der Ausgangspunkt: Der akzeptorbezogene Ansatz des BImSchG	502
2. Die Herausforderungen des neuen Luftqualitätsrechts der EU	505
3. Die Immissionsgrenzwerte der neuen 22. BImSchV und ihre verursacherorientierte Instrumentierung	506
4. Die Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur straßenrechtlichen Planfeststellung	508
5. Die Grenzen der Luftreinhalteplanung	511
IV. Bilanz und Ausblick	512
Siegfried Rinke: Die Privatisierung der Nebenbetriebe auf den Bundesautobahnen - eine Zwischenbilanz	515
I. Einleitung	515
II. Ausgangslage	515
III. Entwicklung	518
IV. Aktueller Stand	521
V. Ausblick	525
Wolf-Rüdiger Schenke: Geschäftsführung ohne Auftrag zum Zwecke der Gefahrenabwehr	529
I. Die Problematik	529
II. Die Geschäftsführung der Polizei für Private	531
1. Keine Legitimation unter dem Gesichtspunkt der GoA für Private	531
a) Keine Legitimation durch unmittelbare Anwendung der §§ 677 ff. BGB	531
b) Keine Legitimation durch analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB	534
aa) Keine Geschäftsführung für einen anderen	534
bb) „Berechtigung" bei polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlage	535
cc) Keine Legitimation beim Fehlen einer polizeigesetzlichen Ermächtigungsgrundlage	539
(1) Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes	539
(2) Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes	539
(3) Grundsätzlich keine Legitimation selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB	541
2. Keine Aufwendungsersatzansprüche der Polizei	543
a) Mangelnde Legitimation indiziert Unanwendbarkeit der §§ 683, 670 BGB	543
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer analogen Anwendung der §§ 683, 670 BGB	543
c) Spezialität der polizeirechtlichen Kostenersatzanspräche	544
d) Kein Bedürfnis für die analoge Anwendung der §§ 683, 670 BGB	546
III. Die Geschäftsführung eines anderen Hoheitsträgers für die zur Gefahrenabwehr berufene juristische Person des öffentlichen Rechts	547
1. Keine Legitimation unter dem Gesichtspunkt einer GoA für den zuständigen Hoheitsträger	548
a) Keine Legitimation bei gesetzlicher Notzuständigkeit	548
b) Keine Legitimation bei fehlender gesetzlicher Zuständigkeit	548
aa) Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes	548
bb) Bedenken unter dem Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes	549
cc) Grundsätzlich keine Legitimation selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB	550
2. Keine Aufwendungsersatzansprüche eines „geschäftsführenden" Hoheitsträgers	551
a) Ersatzansprüche bei gesetzlich begründeter Notzuständigkeit	551
b) Keine Aufwendungsersatzansprüche bei fehlender polizeigesetzlicher Rechtsgrundlage	553
IV. Die Geschäftsführung eines Privaten für die Polizei	554
1. Die Legitimation einer Geschäftsführung Privater unter dem Gesichtspunkt der GoA	554
a) Unmittelbare Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB	554
aa) Der privatrechtliche Charakter der Gefahrenabwehrmaßnahmen Privater	554
bb) Der privatrechtliche Charakter einer Geschäftsführung Privater für die Polizei	555
b) Die Führung des Geschäfts eines anderen	560
c) Keine „Berechtigung " zur Geschäftsführung i. S. des § 677 BGB	561
d) Kein Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes	562
e) GoA wegen Übereinstimmung mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn	563
f) GoA wegen öffentlichen Interesses an der Erfüllung einer polizeilichen Pflicht nur in Notfällen	564
g) Keine Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze bei einer auf Notfälle beschränkten Geschäftsführung	567
2. Aufwendungsersatzansprüche eines privaten Geschäftsführers	568
V. Die Geschäftsführung eines Privaten für einen anderen Privaten	569
1. Die Legitimation der Geschäftsführung eines Privaten	569
2. Aufwendungsersatzansprüche zwischen Privaten	571
VI. Resümee	571
Matthias Schmidt- Ρreuß: Brennpunkte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes	573
I. Das EnWG als „Grundgesetz" der Energiewirtschaft	573
II. Die Regulierungsbehörden	574
1. Der „Regulator"	574
2. Organisation	575
3. Kompetenzen	577
III. Das rechtliche Handlungsinstrumentarium der Regulierungsbehörden	577
1. Genehmigung und Anordnung	577
2. Festlegung gem. § 29 EnWG	578
IV. Unbundling	578
1. Das Rechnungslegungs-Unbundling	579
2. Das informatorische unbundling	579
3. Das operationeile unbundling	580
4. Das legal unbundling	581
V. Der Zugang zu den Netzen	581
1. Diskrimierungsfreier Netzzugang als Kernpostulat	581
2. Direktanspruch oder vorrangiger Vertragsabschluß?	582
3. Netzzugang, Modelle und Verträge	582
VI. Entgeltregulierung	583
1. Der Genehmigungsvorbehalt	583
2. Kostenbasierte Entgeltregulierung im Interim	583
3. Anreizregulierung	584
VII. Ausblick	586
Udo Steiner: Entwicklungslinien im Recht der Nutzung städtischer Straßen	587
I. Die öffentliche Straße als „Verwaltungsleistung"	587
II. Die Widmungsdifferenzierung zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs	588
III. Nichtverkehrliche innerstädtische Straßennutzungen zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung	590
IV. Stadtverkehr und Stadtverkehrsrecht	594
V. Ausblick	596
Rolf Stober: Methodische Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht	599
I. Verwaltungsrechtliche Konzepte	599
1. Konzeptkritik	599
2. Allgemeine Rechtsfindungskriterien	600
II. Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrechtsleitbild	602
1. Systematisches Verwaltungsrecht	602
2. Transfer und wirkungsorientiertes Verwaltungsrecht	603
3. Intra-, inter- und transdisziplinäres Verwaltungsrecht	605
4. Problematisierendes und interpretierendes Verwaltungsrecht	606
5. Reform-, modernisierungs- und innovationsorientiertes Verwaltungsrecht	607
a) Zum Reform- und Innovationsdruck	607
b) Zur Steuerung des Verwaltungsrechts	608
c) New Public Management und Neues Steuerungsmodell	609
d) Good Governance Konzepte	609
6. Werteorientiertes Verwaltungsrecht	611
7. Supranationales, transnationales, internationales und komparatives Verwaltungsrecht	612
a) Verwaltungsrecht im offenen Verwaltungsstaat	612
b) Die Rolle der Verwaltungsrechtsv ergleichung	614
Schriftenverzeichnis Richard Bartlsperger	617
Autorenverzeichnis	621

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Planung – Steuerung – Kontrolle

Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag

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