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Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Berger, A. (2006). Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52214-9
Berger, Ariane. Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen: Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52214-9
Berger, A (2006): Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen: Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52214-9

Format

Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen

Berger, Ariane

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1045

(2006)

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Abstract

Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmäßig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze, die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, daß die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Verzeichnis der verwendeten Gesetze und ihrer Abkürzungen 15
Einleitung und Gang der Untersuchung 23
Erster Teil: Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als staatliche Entscheidungseinheiten 28
Erster Abschnitt: Staat als Entscheidungseinheit 28
Zweiter Abschnitt: Entscheidungsherrschaft als Kriterium der Staatseigenschaft 31
A. Beherrschungsansatz 31
B. Steuerungsinstrumente des Staates 36
I. Gesellschaftsrechtliche Steuerungsinstrumente 37
1. Kapitalanteil als zentrales Steuerungsinstrument 37
2. Unternehmensgegenstand 45
3. Zwischenergebnis 51
II. Aktienkonzernrechtliche Steuerungsinstrumente 51
III. Sonstige Steuerungsinstrumente 53
1. Kontrolle 53
2. Rechtliche Rahmenordnung 57
3. Einzelvertraglich vereinbarte Steuerungsinstrumente 58
4. Faktische Steuerungsinstrumente 59
C. Grenzen des Kriteriums der staatlichen Entscheidungsherrschaft 63
I. Komplexität unternehmerischer Entscheidungsprozesse 63
II. Vernachlässigung des privaten Entscheidungsanteils 66
Dritter Abschnitt: Rechtsform als Kriterium der Staatseigenschaft 68
A. Organisationsrecht als Steuerungsinstrument und Entscheidungsprämisse 68
I. Dualismus der Rechtsformen 69
II. Privatautonomie als Freiheit Privater 72
B. Grenzen des Rechtsformkriteriums 73
I. Indizielle Wirkung der Rechtsform 73
II. Verwaltung in Privatrechtsform 76
Vierter Abschnitt: Ingerenzpflicht des staatlichen Beteiligten 77
Fünfter Abschnitt: Öffentliche Aufgabe als Kriterium der Staatseigenschaft 81
A. Öffentliche Aufgabe als staatlicher Entscheidungsbereich und -maßstab 82
B. Fehlende Spezifizierbarkeit 85
I. Positive Begriffsbestimmungen 85
II. Negative Begriffsbestimmungen 87
III. Zwischenergebnis 91
C. Verfassungs- und einfachrechtliche Konkretisierung öffentlicher Aufgaben 92
Ergebnis zum Ersten Teil 94
Zweiter Teil: Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Zuständigkeitsrechtssubjekte 96
Erster Abschnitt: Staat als rechtliche Entscheidungseinheit 96
Zweiter Abschnitt: Zuständigkeitsrechtssätze als Kriterien der Staatseigenschaft 98
A. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Zuständigkeitsrechtskomplexe 98
I. Eigenzuständigkeiten 99
II. Transitorische Wahrnehmungszuständigkeiten 100
III. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Organwalter 103
1. Dienstrechtliche Zurechnung menschlichen Verhaltens 103
2. Organschaftliche und dienstrechtliche Zurechnung 105
IV. Zwischenergebnis 109
B. Relativität der Staatseigenschaft 109
C. Ergebnis 114
Dritter Abschnitt: Vertraglich zugewiesene Zuständigkeiten 115
A. Vertragliche Zuweisungen von Zuständigkeiten 117
I. Staatliche Erklärung 118
II. Rechtsfolge 120
III. Zwischenergebnis 122
B. Auslegung der vertraglichen Bestimmungen 122
I. Keine Anwendbarkeit der §§ 133, 157 BGB 124
II. Objektive Auslegung von Rechtssätzen 126
C. Möglichkeit gesellschaftsrechtswidriger Auslegungsergebnisse 127
Vierter Abschnitt: Auslegung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen über den Unternehmensgegenstand 128
A. Typische gesellschaftsvertragliche Bestimmungen 130
B. Wortlaut 133
I. Verpflichtung eines staatlichen Rechtssubjektes 133
1. Verpflichtung der Gesellschaft 133
a) Verpflichtung 133
b) Verpflichtung der Gesellschaft 135
2. Verpflichtung eines staatlichen Rechtssubjektes 137
a) (Teil-)Identität der Entscheidungsbereiche von Verwaltungsträger und Gesellschaft 137
b) Ausrichtung des Unternehmensgegenstandes am Gemeinwohl 139
II. Zwischenergebnis 140
C. Systematische Auslegung 141
I. Bedeutung von Rechtsbindungsanordnungen 141
II. Bedeutung der staatlichen Anteilsmehrheit 144
1. Wortlaut, Systematik und Telos 145
2. Bedeutung der staatlichen Anteilsmehrheit in anderen Rechtsvorschriften 147
a) Kommunalrechtliche und haushaltsrechtliche Vorschriften 147
b) Vergaberechtliche Vorschriften 151
c) Vorschriften der Transparenzrichtlinie 153
d) Kommunalrechtliche Inkompatibilitätsregeln 156
3. Zwischenergebnis 160
III. Zustimmungs- und Weisungsrechte 160
IV. Einrichtung von Koordinierungsgremien 162
V. Zwischenergebnis 165
D. Teleologische Auslegung 166
E. Ergebnis 167
Fünfter Abschnitt: Auslegung einzelvertraglicher Bestimmungen über den Vertragsgegenstand 168
A. Typische vertragliche Bestimmungen 168
B. Wortlaut 172
I. Verpflichtung der Gesellschaft 173
II. Verpflichtung der Gesellschaft als Organ 173
1. Erfüllungsgehilfen, Dritte und Stellvertreter 174
a) Organschaftliche Zurechnung und andere Vertretungsformen 177
b) Verpflichtung zum Entscheiden in Person 179
2. Zwischenergebnis 182
III. Verpflichtung der Gesellschaft als Zurechnungsendsubjekt 183
IV. Zwischenergebnis 184
C. Systematische Auslegung 185
I. Vergütungsanspruch der Gesellschaft 185
II. Bestimmungen über die Zurechnung von Haftungsfolgen 186
III. Widmung der Infrastruktur als öffentliche Einrichtung 188
IV. Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren 190
V. Rechtsbindungsanordnungen 191
VI. Informations-, Kontroll- und Weisungsrechte zugunsten des Verwaltungsträgers 192
VII. Recht zur Ersatzvornahme zugunsten des Verwaltungsträgers 193
VIII. Gestaltung der Vertragsbeendigung und ihrer Folgen 194
IX. Kooperationsverträge und Einrichtung eines Beirates 195
D. Teleologische Auslegung 197
E. Ergebnis 198
Sechster Abschnitt: Zuständigkeitskonforme Auslegung von Verträgen 198
A. Rechtssatzkonforme Auslegung von Verträgen 199
B. Zuständigkeitskonforme Auslegung von Verträgen 201
I. Verpflichtung zur Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten 202
1. Verpflichtung zum Entscheiden in Person 202
2. Inhalt und Umfang der Verpflichtung zum Entscheiden in Person 202
a) Entscheidungszuständigkeiten 203
b) Sachmaterienbezogene Zuständigkeiten 206
aa) Erledigung einer Sachaufgabe 206
bb) Verantwortungsstufen 207
(a) Erfüllungsverantwortung 207
(b) Sicherstellungs- und Gewährleistungsverantwortung 208
3. Zwischenergebnis 211
II. Verpflichtung zur Zuweisung von Eigenzuständigkeiten 212
C. Ergebnis 213
Ergebnis zum Zweiten Teil 214
Dritter Teil: Inhalt und Umfang kommunaler Sachzuständigkeiten 216
Erster Abschnitt: Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Abfallentsorgungsgesellschaften 216
A. Inhalt und Umfang der Zuständigkeit aus § 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 218
I. Wortlaut 219
II. Genetische Auslegung 219
III. Systematische Auslegung 221
1. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 S. 1, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG 221
2. § 16 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 222
a) „Dritter“ 223
b) „Mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen“ 224
IV. Teleologische Auslegung 226
1. Zuweisung eindeutiger Verantwortlichkeiten 227
2. Zweck optimaler Aufgabenerledigung 227
3. Abschließende gesetzliche Regelung 229
V. Zwischenergebnis 232
B. Sonstige kommunal- und satzungsrechtliche Vorschriften 232
C. Ergebnis 233
Zweiter Abschnitt: Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Straßenreinigungsgesellschaften 233
A. Inhalt und Umfang der Zuständigkeit aus § 49a Abs. 1 S. 1 BbgStrG 234
I. Wortlaut und Genese 234
II. Systematische Auslegung 235
III. Teleologische Auslegung 236
1. Optimale Aufgabenerledigung 236
2. Grenzen der Nachvollziehbarkeit 237
IV. Zwischenergebnis 243
B. Sonstige kommunal- und satzungsrechtliche Vorschriften 243
C. Ergebnis 245
Ergebnis zum Dritten Teil 245
Vierter Teil: Zusammenfassung 247
Literaturverzeichnis 256
Sachwortverzeichnis 286