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Schuldtypisierung als Begriffsanalyse

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Zabel, B. (2007). Schuldtypisierung als Begriffsanalyse. Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52247-7
Zabel, Benno. Schuldtypisierung als Begriffsanalyse: Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52247-7
Zabel, B (2007): Schuldtypisierung als Begriffsanalyse: Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52247-7

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Schuldtypisierung als Begriffsanalyse

Tiefenstrukturen moderner Praxisformen und deren strafrechtliche Transformation

Zabel, Benno

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 184

(2007)

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Abstract

Die Rede über strafrechtliche Zurechnungs- und Verantwortungsformen scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine größeren Probleme aufzuwerfen. Die Tiefenstrukturen personalen und institutionalisierten Handelns gelten als ausgelotet und die dogmatischen Kriterien als praxisangemessen. Daß eine solche Beurteilung keineswegs der Komplexität moderner Lebensformen entspricht, läßt sich bereits anhand der Europäisierungstendenzen des Strafrechts und der Auseinandersetzung um Gegenstand und Grenzen derselben ersehen.

Benno Zabel zeigt in seiner Arbeit, daß diese Überzeugung auf einer gängigen, freilich heuristisch wie semantisch verfehlten Argumentationslogik beruht, mittels derer strafrechtliche Konflikt(lösungs)formen, benannt als Irrtums-, Notstands- oder Affektkonstellationen, nicht mehr begründet, sondern praxisgelöst konstruiert und den jeweils unterstellten Zwecken assimiliert werden. Demgegenüber entwickelt er ein Begründungsparadigma, das in erster Linie Begriffsanalyse ist. Ausgehend von der praktisch situierten Person, folglich einer freiheitstheoretisch bestimmten Teilnehmerperspektive, wird strikt zwischen dem bewußtseinsontologischen Substrat der Handlung als Unrecht und der typisierten Darstellung qua Straftatschema unterschieden. Dies hat zur Konsequenz, daß sowohl zwischen dem Begriff der Schuld und dem Typus der Schuldhaftigkeit differenziert als auch verdeutlicht werden muß, daß Schuld(auschluß)gründe formalisierte Abschichtungsstrategien darstellen, die ihre rationalen Gehalte nicht aus sich selber beziehen, sondern durch eine Transformation der ihnen zugrunde liegenden Sinnpotentiale realisieren. Zur Geltung gebracht wird damit, daß jede Schuldtypisierung reflektierte Praxiswissenschaft ist, weshalb sie notwendig auf das veränderliche Autonomiebewußtsein einer Gesellschaft bezogen bleibt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungen und Siglen 16
Problemexplikation 19
A. Das Diktum von der Krise der Vernunft und das Selbstverständnis der gegenwärtigen Strafrechtswissenschaft 19
B. These, Gang und Ziele der Untersuchung 26
1. Teil: Die philosophische Grundlegung 32
A. Die Transzendenz der Freiheit: zur Vernunftgebundenheit reflektierter Argumentationsformen 32
I. Das philosophische und strafrechts„typische“ Denken Hegels als methodischer Ausgangspunkt 32
1. Hegels Entwurf einer „Philosophie der Praxis“ als originäre Begründung sinnbestimmten Handelns 32
a) Die Entfaltung des Geistes als Bedingung der Möglichkeit rechtlicher Praxis 32
Vorbemerkungen 32
Kontexte 35
Dimensionen und Perspektiven 36
Anmerkungen 42
b) Hegels systematisches Denken, die Genese seiner frühen„praktischen Philosophie“ und die natur- bzw.vernunftrechtliche Tradition 44
System und Methode 45
Konkretisierungen 51
Anmerkungen und Konsequenzen 56
c) Gelebte Rechtspraxis und reflektierte Argumentationstypen 58
Rekonstruktion des Argumentationsmusters 59
Anmerkungen 71
2. Die Konzeption des hegelschen Strafrechts als konkretes Zurechnungssystem 73
a) Unrecht, Zwang und Gegenzwang: der Konnex von Geist und Welt in seiner Unmittelbarkeit 73
Vorüberlegungen 73
Zur Argumentationslogik 74
Präzisierungen 76
b) Subjektive Selbstsicherheit und moralische Zurechnung: zur Bedeutung der Binnenstrukturen des Geistes als Willen 81
Exposition 82
Schlußfolgerungen 84
Weitere Konsequenzen 91
c) Verbrechen und Strafe: die Strukturen rechtlicher Zurechnung 92
Vorüberlegungen 92
Exposition des Argumentationsganges 94
Konsequenzen und Probleme der hegelschen Strafrechts- und Zurechnungskonzeption 103
Allgemeine Strukturen: der Begriff des Verbrechens und dessen Zurechnung als Straftat 104
Besondere Zurechnungsprobleme und Bewertungsdilemmata 114
Strafbegriffliche Konsequenzen 117
d) Die hegelsche Konzeption des Schuld- und Strafausspruchs als anerkannte Institution rechtlicher Praxis 125
Präzisierungen 125
Weitere Problemfelder: insbesondere der Aspekt der Gnade 127
Die Zeitgebundenheit des (hegelschen) Rechtsdenkens 131
e) Rechtspflege, „Souveränität nach innen“ und „äußeres Staatsrecht“: strafrechtliche Implikationen mittels eines für Hegel notwendigen Spannungsverhältnisses? 132
Systematische Einordnung 132
Implikationen und Konsequenzen 134
II. Die Aktualität und Notwendigkeit systematischen Denkens 135
Zusammenfassung 136
B. Der handelnde Mensch als Mitmensch: zum Begriff rechtlicher (Sprach-)Praxis und seinen Implikationen 138
I. Praktische Selbstverhältnisse als reflexive Gegenseitigkeitsverhältnisse 138
1. Der Argumentationszusammenhang 138
2. Die These: die empraktische gedachte (Inter-)Subjektivität als unhintergehbares Paradigma praktischer Philosophie 139
Vorüberlegungen 139
Problemaufriß 140
Schlußfolgerungen und Kritik 146
3. Soziale Selbstidentifikationsprozesse und reflektierte Verantwortungskontexte: Aspekte einer Kultur des Handelns 148
Das Argumentationsparadigma 149
Weitere Aspekte 155
4. Die praktische Selbsterweiterung der Person als Forderung gelebter Vernunft 161
Zwischen System und Synthese 161
Strukturen und Perspektiven 164
II. Praktische Selbsterweiterung und rechtliche Vernunft 165
1. Das handelnde Subjekt als Rechtsperson 165
Evidenzen 165
Konkretisierungen 165
2. Das (ver-)objektivierte Freiheitsverhältnis und die Strukturen institutionalisierter Praxis 170
Begründungszusammenhang 170
Zur Dialektik des (Rechts-)Begriffs 174
Kontexte 177
III. Die Konsequenz: die systemlogische Verarbeitung personaler Handlungsformen durch die strafrechtliche Begriffs- und Typenbildung 187
Vorbemerkungen 188
Kontextualisierung und Systematisierung 188
Begriffsbildung und Typisierungen 190
Zusammenfassung 193
2. Teil: Die Begriffsanalyse des dominierenden (Schuld-)Begründungsparadigmas 194
A. Präsuppositionen und Prämissen 194
I. Die Problemstellung: Transformation als dogmatischer Reduktionismus 194
II. Die Reformulierung des Handlungsbegriffs als Handlungsschema und die Verifikation von relevanter Kommunikation: zur überkommenden Konstruktion des Rechtsgüterschutzes 196
1. Vorüberlegungen 196
2. Der individuell überformte Handlungsentwurf als Sinnausdruck einer rechtlich verfehlten Willenssteuerung (Welzel) 198
Der Argumentationsgang 198
Anmerkungen und Kritik 203
3. Die (un-)rechtliche Handlung als Ausdruck „sozialer“ Relevanz und „personaler“ Kompetenz (Engisch, Jescheck/Weigend, Roxin u. a.) 206
Das Argumentationsparadigma 206
Anmerkungen und Kritik 210
4. Schuldhafte Handlung(en) I: gesellschaftliche Deutungsmuster und strafrechtlich relevante Kommunikationsformen (Jakobs, Lesch, Pawlik) 214
Präliminarien 214
Begriffe und Aspekte 215
Anmerkungen und Kritik 220
Perspektiven 226
Zwischenergebnis 227
III. Zur Logik der Systemkonstruktion: handlungsbezogene Argumentationstypen, normfixiertes Straftatschema und die Besonderheiten des funktionalen Schuldzurechnungsprogramms 229
1. Vorbemerkungen 229
2. Begriffsanalyse und Systemparadigma I: zur Logik der finalistisch-welzelschen Formalisierungsstrategie 230
Die Argumentationslogik 230
3. Begriffsanalyse und Systemparadigma II: zur Logik der teleologisch-wertbezogenen Formalisierungsstrategie (Hirsch, Jescheck/Weigend, Roxin u. a.) 233
Die Argumentationslogik 233
Ergänzungen 236
4. Die Besonderheiten des funktionalen Systemparadigmas (Jakobs, Lesch, Pawlik) 238
Konkretisierungen 238
Konsequenzen und Kritik 239
Zusammenfassung 241
B. Die argumentationslogische Unterbestimmung des Schuldbegriffs als strafrechtlicher Typus und dessen verfahrensbezogene Transformation durch Lehre und Rechtsprechung 242
I. Vorüberlegungen 242
II. Begründungsstrategien der normativistischen Schuldlehre und deren strafgesetzliche Reformulierung 243
1. Die Normativierung des Typus: Schuld als Vorwerfbarkeit verfehlter Motivierung (Frank, Goldschmidt, Freudenthal, Dohna) 243
2. Der Typus und seine finalistische Ausdeutung: „Anders-handeln-Können“ als personale Sinnbestimmung (Welzel) 246
Der Argumentationsgang 246
Anmerkungen und Kritik 249
Typisierungen 251
3. Die Problematik gegenwärtig dominierender Schuldzurechnungskonzeptionen (Hirsch, Jescheck/Weigend, Rudolphi, u. a.) 254
Der Argumentationsrahmen 255
Anmerkungen und Kritik 258
Die Typisierungen 262
4. Die „Umwertung“ des Schuldbegriffs durch den Topos einer normativ-wertteleologisch verstandenen Verantwortlichkeit durch Roxin und deren typusbezogene Konsequenzen 264
Der Argumentationsrahmen 264
Zur Kritik 268
Dogmatische Konsequenzen 273
5. Exkurs: zur Tatverantwortungslehre Maurachs 275
III. Die formale Verschränkung materieller und prozessualer Normsysteme als taugliches Instrument einer (Re-)Konstruktion des Strafverfahrens als Praxis? 277
Explikation 277
Strafprozessuale Konsequenzen 279
Gesamteinschätzung der gegenwärtig dominierenden Schuldbegründungsformen 281
IV. Schuldhafte Handlung(en) II: der Typus und seine funktionale Begründung 283
1. Das Paradigma: die Bestimmung von Zuständigkeiten als „kommunikativ“ gedachte Verantwortungskontexte (Jakobs) 283
Vorüberlegungen 283
Der Begründungsgang 283
Anmerkungen und Kritik 294
Zu den Typisierungen 302
2. Der Topos der objektiven Pflichtverletzung qua unerlaubten Risikos (Lesch) 310
Zur Argumentationslogik 310
Anmerkungen und Kritik 314
Zwischenergebnis 318
3. Der Topos des freiheitsmißachtenden Gegen-Weltentwurfs (Pawlik) 319
Argumentationsstrukturen 320
Anmerkungen und Kritik 326
Zusammenfassung 333
V. Die funktionale Konzeption des Strafausspruchs: zur Typik der Systemtheorie als „Tatvergeltungs-“ und „Störungsbewältigungstheorie“ 334
1. Die begrifflich-systematischen Voraussetzungen des funktional-normativen „Tatvergeltungsprinzips“ 334
2. Die aktuelle jakobssche Unterscheidung von „Binnenstrafrecht“ und „Feindstrafrecht“ 335
a) Normbruch und „Binnenstrafrecht“ („Bürgerorientierung“) 335
Die These 335
Anmerkungen 337
b) Rechtliche Praxis und „Feindstrafrecht“ („Feindorientierung“) 341
Präzisierungen 341
Anmerkungen und Kritik 342
3. Konzeptionelle Modifikationen bei Lesch und Pawlik 349
Aspekte und Perspektiven 349
Anmerkungen und Kritik 350
Gesamteinschätzung des funktionalen Zuschreibungsprogramms 352
VI. Positionen, Tendenzen und Probleme der höchstrichterlichen Rechtsprechung 353
1. Vorbemerkungen 353
2. Die Urteilspraxis des Reichsgerichts 353
Die Zurechnungs(ausschluß)strategien 354
Das Problem des entschuldigenden Notstandes 356
Die „Irrtumsrechtsprechung“ 358
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 362
Vorüberlegungen 362
Die Rechtsprechung zur Schuld(un)fähigkeit 365
Insbesondere: die Affekt- und Rauschtaten 367
Die Beurteilung der actio libera in causa und des Vollrausches 371
Die „Irrtumsrechtsprechung“ 377
Zur Rechtsprechung bei Gewissens- und Überzeugungstaten 383
Zu den Konstellationen des Notwehrexzesses und des (Nötigungs-)Notstandes 391
Fazit der bisherigen Begriffsanalyse 396
3. Teil: Konturen der eigenen Konzeption 399
A. Personale Weltformung und rechtliche Typisierung: Argumentationsrahmen und Begründungslogik eines praxisangemessenen Tatschuldstrafrechts 399
I. Begründungszusammenhang 399
1. Vorbemerkungen: zur Notwendigkeit einer topischen Bestimmung 399
2. Zwischen sinnkritischer Ontologie und systematischer Darstellung 400
3. Rekurs I: die Unhintergehbarkeit der handlungsbezogenen Erlebnisperspektive 400
4. Rekurs II: Tiefenstrukturen gemeinschaftlichen Handelns, Positivität des (Straf-)Rechts und strafrechtsdogmatische Formalisierungen 401
II. Schuld als selbstwidersprüchliche Weltinterpretation 402
1. Der Begründungszusammenhang 402
Vorbemerkungen 402
Systematische Einordnung 402
2. Empraktisch begriffene Fehlbestimmung als personales (Fehl-)Verhalten: zum Verhältnis von Schuldbegriff, dementsprechenden Schuldformen und Rechtsgüterschutz 403
Vorbemerkungen 403
Konkretisierungen 404
Exkurs zur Rechtsgutstypologie 405
Begriffliche und typologische Konsequenzen 405
III. Das Sinnkriterium der Zurechnungs(un)fähigkeit als rechtliches Problem eines individuellen Selbstbestimmungs- und Selbstwahrnehmungsdefizits 409
1. Die Zurechnungs(un)fähigkeit gemäß §§ 19, 20 StGB, 3 JGG 409
Systematische Einordnung 409
Rekurs 411
Begriff, Typus und Gesetz – das Paradigma 412
Die Typologie der „Eingangsmerkmale“ 416
2. Das typologische Problem der sogenannten „actio libera in causa“ 419
Vorbemerkungen 419
Problemaufriß 419
Begriff und Typus 421
IV. Das Sinnkriterium der Unrechtseinsicht als unhintergehbare Tatschuldkategorie 424
1. Die „Objektivität“ des Rechts und deren subjektive „Verarbeitung“: zum Problem irrtumsbedingt eingeschränkter oder fehlender Praxiseinsicht (§ 17 StGB) 424
Vorbemerkungen 424
Systematische Einordnung der Konfliktkonstellation 424
Begriff, Typus und Gesetz 427
Das (fehlende) Unrechtsbewußtsein 428
Die (Un-)Vermeidbarkeit 431
2. Affektimprägniertes Verhalten als Schuldform (§ 33 StGB) 441
Vorbemerkungen 441
Systematische Einordnung 442
Begriff, Typus und Gesetz 445
Die Grenzen der Notwehr und ihre Überschreitung 445
Die Überschreitung aus „Verwirrung, Angst oder Schrecken“ 447
Der unbedingte Strafausschluß 448
3. Die Gewissens- und Überzeugungstat 450
Vorbemerkung 450
Systematische Einordnung 450
Begriff und Typus 453
Voraussetzungen 453
Die Gewissens- und Überzeugungstat als Zweckparadigma 454
4. Das Extrem als Handlungsprinzip: zur strafrechtlichen Problematik terroristischer Gewalt 463
Vorbemerkungen 463
Die Problemstellung 464
Extremistisches Handeln als Schuldtypus 466
5. Das strafrechtliche „(Un-)Zumutbarkeitstheorem“ (§ 35 StGB etc.) als besondere Ausformung individueller Unrechtseinsicht? 470
Vorbemerkungen 470
Systematische Einordnung 472
Begründung des Konflikt(lösungs)musters 473
Gesetzessystematische Einordnung 475
Zwischenergebnis 479
V. Der strafrechtssystematische Zurechnungsbegriff als „Verfahrensbegriff“: die rechtspraktische Dimension von Tatschuld und Tatschuldausgleich 480
1. Begründungszusammenhang 480
2. Die systematische Struktur: epistemologische Perspektive und (Straf-)Verfahrensbegriff 481
3. Die verfahrenstechnische Konsequenz: zur Unterscheidung von Schuldspruch und Strafausspruch 482
Vorüberlegungen 482
Systematische Einordnung 483
Exkurs: Das Sonderproblem der §§ 153 ff. StPO 484
Weitere Aspekte 488
4. Exkurs: Folgerungen für den Begriff und die Bedeutung der (Kriminal-)Strafe 490
VI. Zwischen nationalem Souveränitätsanspruch und supranationalen Konfliktbewältigungsstrategien: die gegenwärtigen Grenzen strafrechtlicher Zurechnungs- und Sanktionsformen 492
1. Begründungszusammenhang 492
2. Zu Voraussetzungen und Gegenstand eines „europäischen Gemeinschaftsstrafrechts“ 493
Prämissen 493
Funktionsbestimmungsstrategien des Strafrechts 494
Zurechnungs- und Strafbegründungsstrategien mit supranationaler Ausrichtung 496
Originäre Zurechnungs- und Sanktionsformen der Gemeinschaft 500
B. Schlußbetrachtung 516
Literaturverzeichnis 521
Sachwortverzeichnis 569