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Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

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Pitschas, R., Uhle, A. (Eds.) (2007). Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik. Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52375-7
Pitschas, Rainer and Uhle, Arnd. Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik: Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52375-7
Pitschas, R, Uhle, A (eds.) (2007): Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik: Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52375-7

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Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik

Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag

Editors: Pitschas, Rainer | Uhle, Arnd

(2007)

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About The Author

Prof. Dr. Arnd Uhle, Studium der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Bonn, Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität München. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Juristischen Fakultät der Universität Dresden, geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Recht und Politik sowie Leiter der Forschungsstelle »Recht und Religion«. Seit 2017 hält er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und ist zudem Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Uhle ist Autor u.a. im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, im Handbuch des Staatsrechts, im Handbuch der Grundrechte sowie in weiteren Standardwerken. Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen sowie Leiter der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft. Ausgezeichnet u.a. mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages und dem Friedwart-Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung.

Abstract

Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.

Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.

Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Frontispiz A
Inhaltsverzeichnis V
Zum Geleit XI
Grußwort Von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl XVII
I. Staatsrecht und Politik 1
Peter Badura: Politik und Staatsleitung durch Gesetzgebung 3
I. Das Gesetz des demokratischen Sozialstaates 3
II. Die gesetzgebende Gewalt der parlamentarischen Volksvertretung 7
III. Gesetzmäßige Freiheit 10
IV. Die gewaltenteilende Verfassung 13
Thomas Goppel: Forschung fördern – Innovation vorantreiben 17
I. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft 17
II. Fortschritt durch Forschung 18
III. Grundlagenforschung zum Nutzen der Gemeinschaft 18
IV. Forschungspolitik im europäischen Rahmen 19
V. Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft 21
VI. Instrumente der Forschungsförderung 21
VII. Cluster: Nucleus für Kooperationen 24
VIII. Die Zukunft der Forschung 25
Peter Lerche: Das Grundgesetz zwischen Stabilität und Veränderung 27
Volker Kauder: Recht und Politik: Rechtsgelehrte im Deutschen Bundestag 35
I. Einleitung 35
II. Rechtsgelehrte 36
III. Typus des politischen Professors 53
Bernd Baron von Maydell: Lehren aus dem Transformationsprozess für die Reform sozialer Sicherungssysteme 55
I. Reformbedürftigkeit der Systeme sozialer Sicherheit – ein weit verbreiteter Befund 55
II. Der Transformationsprozess 56
III. Singularität des Transformationsprozesses? 57
IV. Einige Fragestellungen aus der sozialpolitischen Transformationsdebatte 58
1. Ausgangslage im Reformstaat 58
2. Zielorientierung 59
3. Theoretische Konzepte 60
4. Akteure 63
5. Finanzierung 65
V. Folgerungen 65
1. Umfassendes Erfahrungspotential 65
2. Nationale Sozialreformen und die Erfahrungen aus dem Transformationsprozess 66
a) Offensichtliche Defizite 66
b) Einige potenziell hilfreiche Erfahrungen 66
3. Sinnhaftigkeit der Intensivierung der Transformationsforschung 67
Klaus Naumann: Deutsche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von nationalen Interessen und internationalen Herausforderungen 69
Einleitung und Einführung 69
I. Deutsche Interessen als neuer Faktor deutscher Sicherheitspolitik 70
II. Deutsche Sicherheitsinteressen 72
III. Die Gefahren 74
1. Die innere Befindlichkeit 74
2. Die äußeren Gefahren 77
3. Die Akteure 82
IV. Das Spannungsfeld 84
V. Auf dem Weg zu einer nationalen Sicherheitspolitik 86
Albrecht Randelzhofer: Zeitgeist – Was ist das? 89
I. Einleitung 89
II. Hauptteil 90
1. Begriffsgeschichte 90
2. Geist der Zeiten 92
3. Wandlungen des Zeitgeistes 92
4. Heutige Strömungen des Zeitgeistes 93
a) Der Gleichheitssatz 94
b) Schicksal als einklagbarer Rechtsverlust 94
c) Umweltschutz 95
d) Antiautoritäre Erziehung 95
e) Abbau bürgerlicher Werte 96
III. Abschluss 96
Wolfgang Schäuble: Der wehrfähige Rechtsstaat 97
I. Alte und neue Herausforderungen: Die Bedrohung des Rechtsstaats durch den Terrorismus in Zeiten der Globalisierung 97
II. Die Antwort des Rechtsstaats: staatliche Verantwortung für die Sicherheit unter dem Grundgesetz 99
III. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern – die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 103
IV. Sicherheit wider Datenschutz am Beispiel der Antiterrordatei 106
V. Fazit 108
Hans-Peter Schneider: Staatsreform und Verfassungspolitik 109
I. Vorrede 109
II. Probleme der Verfassungsänderung 110
III. Probleme der Föderalismusreform 115
IV. Probleme der europäischen Einigung 122
V. Nachrede 126
Rudolf Seiters: "Politik als Beruf" 129
I. 129
II. 130
III. 132
IV. 134
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung 137
Matthias Herdegen: Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen 139
I. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft 141
1. Vertragliche Grundlagen 141
2. Erneuerung des Bewusstseins für die Europäische Wertegemeinschaft 143
II. Aspekte der Europäischen Wertegemeinschaft 143
III. Christliches Menschenbild in der Europäischen Union 145
IV. EU-Erweiterung 145
V. Elastizität der europäischen Grundwerte 146
VI. Balance zwischen Freiheit und staatlicher Reglementierung 147
VII. Freiheit und Sicherheit 147
VIII. Wettbewerb und „Globalisierung“ 148
IX. Ausblick 150
Franz Jürgen Säcker: Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht – Methode und Prinzipien 151
I. Problemstellung 151
II. Einstrahlungen des EG-Rechts in die mitgliedsstaatliche Rechtsordnung (Gemeinschaftsprivatrecht) 152
1. Bedeutung der Grundfreiheiten im Privatrecht 153
2. Vom Leitbild des aufgeklärten Verbrauchers zum Leitbild des verantwortungsvollen, auf die Interessen des Verbrauchers angemessen Rücksicht nehmenden Unternehmers 156
3. Kompetitives Vertragsrecht 158
III. Zur Methode der Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts 158
1. Schaffung einer Rechtsunion durch Einzelrichtlinien oder durch wissenschaftliche Systembildung? 158
2. Der Grundsatz der einheitlichen, integrationsfreundlichen Auslegung von Normen EG-rechtlichen Ursprungs 162
Jürgen Schwarze: Richtlinienumsetzung "eins zu eins" 167
I. Fragestellung 167
II. Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von EG-Richtlinien 168
III. Die Beschränkung auf die Richtlinienumsetzung „eins zu eins“ 170
IV. Ergebnisse 175
Christian Starck: Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten – Die Rechtskultur im Bau Europas 179
I. Einführung 179
II. Gewaltenteilung 181
III. Menschenrechte 183
IV. Sozialer Auftrag 185
V. Subsidiarität 186
VI. Schlussbemerkung 188
Andreas Voßkuhle: Europäisierung des öffentlichen Dienstes 189
I. Einleitung 189
II. Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Dienstrecht 191
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt 191
2. Gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote 194
III. Der Europäische öffentliche Dienst 195
IV. Konvergenz nationaler Verwaltungskulturen in einem europäischen Verwaltungsraum? 199
V. Ausblick 201
III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht 203
Otto Depenheuer: Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie 205
I. Versicherungseigentum – ein blinder Fleck der Eigentumsdogmatik 205
II. Der verfassungsrechtliche Status von Rückstellungen 207
1. Rückstellungen als vermögenswerte Rechtsposition der Versicherten 207
2. Eigentumsschutz durch objektives Recht 208
3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Ansehung von Rückstellungen 210
III. Portabilität von Alterungsrückstellungen 210
1. Idee und Rechtsgrundlagen der Alterungsrückstellungen 211
2. Alterungsrückstellungen als Eigentum iSd. Art. 14 GG 212
3. Keine Pflicht zur Einführung einer Portabilität 213
IV. Grenzen einer Portabilität im Versichertenstamm 213
1. Umverteilung von Grundrechtssubstanz 214
2. Rechtfertigung 216
a) Wettbewerb im Krankenversicherungsmarkt als legitimer öffentlicher Zweck 216
b) Unmittelbarer Verstoß gegen eine grundrechtliche Schutzpflicht 217
Roman Herzog: Staatszielbestimmungen 219
I. Der Streit um die Staatszielbestimmungen 219
II. Sonderfall Sozialstaat 220
III. Sinn und Wesen von Verfassungen 221
Hans Hofmann: Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung 225
I. Definitions- und Anwendungsprobleme zum Menschenwürdebegriff des Art. 1 I GG 225
II. Fallkonstellationen zur Menschenwürde in rechtlichen Grenzbereichen 226
1. Finaler Rettungsschuss als polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme 227
2. Einsatz von Brechmitteln als Strafverfolgungsmaßnahme zur Drogenbekämpfung 228
3. Embryonenschutz in corpore und in vitro 232
a) Embryonenschutz beim Schwangerschaftsabbruch 233
b) Embryonenschutz bei der Bio- und Gentechnologie bzw. der Fortpflanzungsmedizin 234
4. Zwangsmittel zur Befreiung von Entführten oder Verhinderung von Anschlägen (Rettungsfolter) 237
5. Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges bei terroristischem Zielflug (renegate-Fall) 242
III. Analytische Überlegungen zu den fünf Fallkonstellationen – Schlussfolgerung 246
Josef Isensee: Blasphemie: Gegenstand oder Schrankergrundrechtlicher Freiheit – Grenzfragen freiheitlicherrVerfassung im Widerspruch der Kulturen 251
I. Fundamentaldissens zwischen islamischer und westlicher Kultur 251
II. Polygonale Grundrechtskonstellation 253
III. Gewaltmonopol und Friedenspflicht 254
IV. Perspektive des Opfers: Grundrechtlicher Schutz vor Blasphemie? 257
1. Voraussetzungen der grundrechtlichen Schutzpflicht 257
2. Grundrechtliche Schutzgüter 258
a) Name und Ehre Gottes 258
b) Religiöse Gefühle und religiöses Selbstverständnis 259
c) Religionsfreiheit oder Religion 260
d) Religiöser Aspekt der persönlichen Ehre 262
3. Gefahrenabwehr, nicht Strafe 263
V. Perspektive des Täters: grundrechtliche Freiheit zur Religionsbeschimpfung? 264
1. Schutzbereiche der Abwehrrechte 264
2. Schranken der grundrechtlichen Freiheit 266
VI. Keine staatliche Förderung der Blasphemie 270
VII. Freiheit nach Maßgabe der Scharia? – Auswärtige Einflüsse auf innerstaatlichen Grundrechtsschutz 272
VIII. Rechtspolitische Folgerungen 274
Hans H. Klein: Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts 277
Walter Leisner: Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst 291
I. Streikrecht und Gewerkschaftsmacht 291
1. Der Diskussionsstand 291
2. „Staatsblindheit“ der Streikdiskussion: unter dem Machteinfluss der Koalitionen 292
3. Eine neue Fragestellung: Dienststreik als Gefahr für arbeitskampfwillige Gewerkschaften 294
II. Streik im Öffentlichen Dienst: Arbeitskampf gegen den Gesetzgeber 295
1. Verbot des politischen Streiks – Verbot des Dienststreiks 295
2. Dienststreik gegen den Haushaltsgesetzgeber? 297
III. Streik gegen den „unendlich reichen Staat“ 298
1. Grenzenlose Besteuerungsgewalt – leere Kassen? 298
2. Streik gegen den „stets solventen Staat“? 299
IV. Streik und „Verteilung des Kuchens“ – Arbeitskampfgegen den „gemeinnützigen Staat“? 300
V. Dienststreik – ein Zwang des Gegners in den „privaten Staat“ 301
1. Privatisierungen – eine Gefahr für Dienstgewerkschaften 301
2. „Privater Staat“ und Gewerkschaftsfreiheit 302
VI. Weite, undifferenzierte Tätigkeitsbereiche als Felder des Arbeitskampfes? 303
1. Streik – wesentliche Verteilung von bestimmbaren Produktivitätszuwächsen 303
2. Arbeitskampf – auf spezifische Produktivitätszuwächse, damit auf gewisse Tätigkeitsbereiche gerichtet 304
VII. Der Dienststreik – eine Macht zu groß, um eingesetzt zu werden 305
VIII. Obligatorische Schlichtung – im Öffentlichen Dienst ein Weg zur Sicherung der Gewerkschaftsfreiheit 306
Christoph Link: Eigentum und Staatsgewalt in der staatsrechtlichen Diskussion des 17. und 18. Jahrhunderts 309
I. 309
II. 309
1. Eigentum und Herrschaft 310
2. Naturrechtliche oder staatliche Begründung des Eigentums? 312
3. Imperium und dominium eminens 316
4. Das „traurigste aller Souveränitätsrechte“ 320
5. Entschädigungsanspruch 321
Dieter Lorenz: Grundrechtsschutz gegen Gefahren und Risiken 325
I. Die grundrechtliche Abwehrfunktion 326
1. Die Abwehr von Gefahren 326
a) Normative Gefährdung 326
b) Tatsächliche Gefährdung 326
c) Die Bestimmung der verletzungsgleichen Gefährdung 327
2. Die Abwehr von Risiken 329
a) Risiko und Gefahr 329
b) Die Eigenständigkeit des Risikobegriffs 330
II. Die grundrechtliche Schutzpflicht 330
1. Grundlage und Inhalt der Schutzpflicht 331
2. Der Schutz gegen Gefahren 332
3. Der Schutz gegen Risiken 333
III. Schutz gegen Grundrechtsgefährdungen als Grundrechtstatbestand 334
IV. Fazit 336
Reinhard Richardi: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Wandel der Zeit 337
I. Einführung 337
II. Von der Duldung zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit 338
1. Koalitionsfreiheit als Folge der Aufhebung der Koalitionsverbote 338
2. Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung 339
3. Koalitionsfreiheit als Verfassungsgarantie der sozialen Selbstverwaltung 340
4. Tarifliche Rechtssetzung als Form privatautonomer Rechtsgestaltung 343
III. Tariffähigkeit und Tarifeinheit auf dem Prüfstand der Koalitionsfreiheit 344
1. Kriterium der sozialen Mächtigkeit zur Bestimmung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft 344
2. Prinzip der Tarifeinheit bei Tarifpluralität 345
IV. Tarifliche Ersatzgesetzgebung und Koalitionsfreiheit 348
1. Staatliche Mandatierung durch Öffnungsklauseln im Gesetzesrecht 348
2. Tarifgeltung auf Grund einer Rechtsverordnung 349
3. Staatliche Mandatierung der Tarifvertragsparteien bei Leiharbeit 350
V. Zusammenfassung 353
Rudolf Streinz: Deutschland als "Sportstaat" – Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung 355
I. Einleitung 355
II. Sport im Verfassungsrecht 356
1. Verankerung des Sports im deutschen Verfassungsrecht 356
2. Verankerung in den Verfassungen anderer Staaten 358
3. Verankerung in der Verfassung der Europäischen Union 361
III. Bedeutung des Sports für das staatlich verfasste Gemeinwesen 363
1. In den Verfassungstexten von Bund und Ländern angesprochene Erwartungen 363
2. Einfaches Gesetzesrecht und andere Quellen 365
3. Verfassungsstaatliche Erwartung an den Sport 367
a) Repräsentation und Integration – Der Beitrag des Sports zur „Staatspflege“ 367
b) Förderung des demokratischen Gedankens 371
c) Förderung der Gesundheit 372
d) Beitrag zu Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung – Förderung von Individualität und Gemeinsinn 373
e) Selbstentfaltung des Menschen 375
f) Beitrag zur Kultur 376
IV. Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für den Sport 376
1. Gesetzliche Grundlagen 376
2. Bestandsaufnahme der Sportförderung 378
V. Fazit 379
Arnd Uhle: Ein dritter Weg? 381
I. Einleitung 381
II. Die bundesverfassungsgerichtliche Modifizierung der Rechtsquellenlehre und ihr staatspraktischer Hintergrund 382
III. Die Schaffung einer neuen Rechtsquelle: Die „Legislativverordnung“ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. und 27. September 2005 385
1. Der Beschluss vom 13. September 2005: Geburtsstunde der „Legislativverordnung“ 386
2. Die Entscheidung vom 27. September 2005: Bestätigung der „Legislativverordnung“ 389
3. Die abweichende Meinung zum Beschluss vom 13. September 2005 – Die gerichtsinterne Kritik an der Rechtsquelle der „Legislativverordnung“ 390
IV. Die bundesverfassungsgerichtliche Begründung der „Legislativverordnung“ auf dem Prüfstand 392
1. Zur Vereinbarkeit der „Legislativverordnung“ mit dem grundgesetzlichen Verständnis von Gesetz und Rechtsverordnung 393
2. Zur Erforderlichkeit der Ergänzung der herkömmlichen Rechtsquellen um die „Legislativverordnung“ 395
a) Die Überdehnung des Grundsatzes der Normenklarheit als Ausgangspunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsquellenmodifizierung 396
b) Die dem Grundgesetz nicht entsprechende Verabsolutierung des Ziels eines einheitlichen Rechtsschutzes 398
3. Zur Konsistenz der bundesverfassungsgerichtlichen Vermischung von Gesetzgebungsverfahren und Rechtsverordnungserfolg in der Rechtsquelle der „Legislativverordnung“ 401
4. Die „Legislativverordnung“ und ihre Auswirkungen auf die Rechtsquellenlehre 403
V. Staatspraktische Konsequenzen 404
VI. Schlussbemerkungen 408
Hans F. Zacher: Kinderrechte 413
I. Das grundsätzliche Problem: Kinderrechte, eine universale Lebensordnung? 414
II. Die spezifischen Herausforderungen, wirksame Kinderrechte zu gestalten 416
1. Die Distanz zwischen dem „Kind“ und dem „Recht“ 416
2. Die Komplexität der Verhältnisse, in denen sich die Entwicklung des Kindes und seiner Rechte vollzieht 417
3. Die maximale Variabilität und Labilität der Verhältnisse 420
a) Das Problem 420
b) Exkurs: Einheit oder Vielfalt des „Kindeswohls“? 421
c) Zurück zum Duktus: Variabilität und Labilität auch in der Praxis des „Kindeswohls“ 424
4. Die hochgradige Einzigartigkeit, zu der sich die Komplexitäti n ethnischen oder religiösen Gemeinschaften, in gesellschaftlichen Schichten, in lokalen, regionalen oder nationalen Einheiten zu konkreten tatsächlichen und normativen Verhältnissen reduzieren kann 424
5. Die Verwerfungen, die sich ergeben, wenn Kinder, Eltern oder Familien gemeinsam oder getrennt Grenzen überschreiten 426
a) Allgemeines 426
b) Die transnationale Wanderung 426
III. Die Versuche, eine grundrechtliche Antwort zu geben 427
IV. Die Versuche, eine universale Antwort zu geben 427
1. Die Vorläufer 427
2. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes 428
a) Kindeswohl – Elternrecht – Auftrag des Staates – Miterzieher 428
b) Die Kinderrechte 429
c) Das System der Berichte, der Beratung und der Empfehlungen 431
3. Die universalen Ergänzungen 431
4. Die Re-Partikularisierung 433
a) Die kontinentale Ebene und andere Staatenfamilien 434
b) Die nationale Re-Partikularisierung 436
V. Die Aufgabe 438
IV. Staats-, Verwaltungs- und Justizmodernisierung 441
Konrad Adam: Vom schönen, schlanken, fernen Staat 443
Josef Aulehner: Zielvereinbarungen im öffentlichen Recht 451
I. Gesetzliche Verweise auf Zielvereinbarungen 451
II. Steuerung durch Zielvereinbarungen 452
III. Begriff der Zielvereinbarungen 455
IV. Die Umsetzung von Zielvereinbarungen 456
1. Delegation 456
2. Ressourcenzuweisung 457
V. Zielvereinbarungen und Handlungsformen der Verwaltung 458
1. Die Handlungsformen der Verwaltung im Überblick 458
2. Zielvereinbarungen und die Rechtsformen des Verwaltungshandelns 459
a) Zielvereinbarungen als Verwaltungsakte? 459
b) Zielvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge? 460
aa) Die Zielvereinbarungspartner als Rechtssubjekte 461
bb) Der Rechtsbindungswille der Zielvereinbarungspartner 461
3. Zielvereinbarungen und informales Verwaltungshandeln 462
a) Rechtliche Umsetzung des unterschiedlichen Rechtsbindungswillens 463
aa) Der Begriff des Agreements 463
bb) Das Treueverhältnis 464
b) Zielvereinbarungen und Rechtsverhältnis 464
VI. Zusammenfassung in Thesen 466
Michael Brenner: Das Verwaltungsrecht vor den Herausforderungenrder Zukunft 467
I. Einleitung 467
II. Die Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht 468
III. Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts 469
1. Die Steigerung von Effizienz 470
2. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates 471
3. Die Europäisierung 472
IV. Folgerungen für die Bedeutung des Verwaltungsrechts 474
1. Selbstregulation als Bedeutungsverlust des Verwaltungsrechts 474
2. Das Verwaltungsrecht als fragmentiertes Sonderrecht 475
3. Die Europäisierung 477
V. Fazit 479
Sibylle von Heimburg: Effizientere Rechtsprechung durch Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten? 483
Wolfgang Hoffmann-Riem: Richterliche Unabhängigkeit in Zeiten strukturellerrVeränderungen der Justiz 499
I. 499
II. 501
III. 503
IV. 507
V. 508
VI. 510
VII. 511
VIII. 511
IX. 513
X. 514
XI. 515
Fritz Ossenbühl: Vertrag und Gesetz 519
I. Strukturelle Unterschiede 520
II. Vertragscharakter der Gesetzgebung 520
III. Verfassung und Vertrag 522
IV. Verträge als Grundlage und Ermächtigung zur Gesetzgebung 525
V. Verträge zur Fortgeltung und Erstreckung von Gesetzen 527
VI. Verträge koordinieren und harmonisieren das Gesetz 528
VII. Verträge erübrigen und verdrängen Gesetze (Normersetzende Absprachen) 529
VIII. Verträge präjudizieren Gesetze (Gesetzesvorbereitende Absprachen) 531
IX. Gesetzgebung durch und mit Vertrag 533
1. Tarifvertragsgesetz und Tarifverträge 533
2. Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung in der Sozialversicherung 533
X. Gesetzesvollzug durch Vertrag 534
XI. Folgerungen und Ausblick 537
Eberhard Schmidt-Aßmann: Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 539
I. Verwaltungsrechtliche Dogmatik als Gegenstand persönlicher Begegnungen 539
II. Verantwortungsteilung nach Maßgabe des einschlägigen Rechts 543
1. Gesicherte Basis 543
2. Unnötige Turbulenzen 544
3. Letztlich doch nur ein Intermezzo 547
III. „Prinzipiell einheitliches Verwaltungsermessen“ 548
1. Die normative Ermächtigungslehre 549
2. Modell der Abwägungskontrolle 552
Jörg Schönbohm: Der Freiheit verpflichtet 555
I. Erinnerungen an die gemeinsame Zeit 555
II. „Zukunftswerkstatt Brandenburg“ – aktuelle Entwicklungen der staatlichen Modernisierung 557
1. Verwaltungsreform als Regierungsaufgabe 557
2. Aktuelle Rahmenbedingungen der Reform 558
a) Wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklungen 558
b) Demografische Entwicklung 560
c) Gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an eine moderne Verwaltung 560
3. Was wird von dem zukünftigen Reformprozess erwartet? 561
4. Schwerpunkte des aktuellen Reformprozesses 562
a) „Modernisierungsgrundgesetz“ 562
b) Zentrale Steuerung des Reformprozesses 563
c) Neues Finanzmanagement 564
d) Strukturveränderungen 566
(1) Verkauf der Landeskliniken 566
(2) Ausgliederung der Rechtsmedizin 567
(3) Gründung des Landesbetriebes Straßenwesen 567
(4) Gemeinsame Luftfahrtverwaltung 567
(5) Modellvorhaben „MoSeS“ 568
(6) Gründung des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen 568
e) Umfassende Aufgabenkritik im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 569
f) Evaluierung der Reform der Polizei 570
5. Bürokratieabbau als politische Aufgabe 570
a) Einsetzung eines Sonderausschusses für Normen und Standards 570
b) Erstes Bürokratieabbaugesetz 571
c) Bürokratieabbau im Ministerium des Innern 572
6. Messung von Bürokratiekosten 573
7. E-Government 574
a) Verbesserung der internen und externen Kommunikation 574
b) Bedeutung für den Wirtschaftsstandort 575
c) Neudefinition von Verwaltungsprozessen 576
d) Bedeutung von E-Government für die Gesamtstrategie 577
8. Personalmanagement in Zeiten knapper Kassen 579
9. Ausblick 580
Abkürzungen 580
V. Bundesstaat und Föderalismusreform 581
Peter Häberle: Rechtsvergleichung im Dienste der Verfassungsentwicklung – an Beispielen des Föderalismus/Regionalismus bzw. von Zweikammersystemen 583
Einleitung, Problem 583
Erster Teil: Rechtsvergleichung als „Zukunftswissenschaft“ im Verfassungsstaat („Allgemeiner Teil“) 584
I. Methodenfragen 584
II. Beteiligtenkreise: Die „Akteure“ der Verfassungsvergleichung im öffentlichen Prozess 585
III. Ziele (Zwecke) des Verfassungsvergleichs 586
Zweiter Teil: Föderalismus bzw. Regionalismus als Beispielsfeld und Referenzgebiet („Besonderer Teil“) 587
I. Ein Theorierahmen 587
II. Folgerungen für Zweikammersysteme – Sieben Arbeitsthesen 589
Ausblick 593
Literatur 593
Peter M. Huber: Deutschland nach der Föderalismusreform – in besserer Verfassung! 595
I. Die Ausgangslage 596
1. Die Erosion der Landesgesetzgebung 596
2. Übermäßige Verflechtung der Entscheidungszuständigkeiten 597
3. Fehlende Ausrichtung auf die Funktionsbedingungen der EU 598
a) Rechtssetzungsphase 599
b) Implementationsphase 600
II. Ansätze zur Entflechtung 602
1. Reduzierung der Zustimmungsgesetze 602
a) Einrichtung der Behörden und Verwaltungsverfahren 602
b) Neuer Zustimmungstatbestand 603
2. Entflechtung zugunsten der Kommunen 603
3. Entflechtungsansätze in der Finanzverfassung 604
a) Allgemeine Ansätze 605
b) Berlin-Klausel 605
III. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen 605
1. Abweichungsrecht statt Rahmengesetzgebung 606
a) Die konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht als neuer Gesetzgebungstyp 606
b) Kritik 607
c) Wertung 607
2. Rationalere Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 609
3. Rückführung der Erforderlichkeitsklausel 610
IV. Verbesserte Europatauglichkeit des Grundgesetzes 611
1. Geringfügige Veränderungen in der aufsteigenden (Rechtssetzungs-)Phase 611
a) Enttäuschende Gesamtbeurteilung 612
b) Marginale Verbesserungen beim Ländervertreter 612
2. Signifikante Verbesserungen bei der absteigenden (Implementations-)Phase 613
a) Haftung für Verstöße gegen das Unionsrecht 613
b) Haftung für Verstöße gegen den Stabilitätspakt 614
V. Fazit 614
Ulrich Karpen: Das Grundgesetz als "Exportartikel" – Föderative Strukturen bei der Verfassungsreform in Südafrika, Bosnien-Herzegowina und Afghanistan 615
Glückwünsche an einen „politischen Professor“ 615
I. Rechtsexport und Rechtsimport 616
II. Beratungsziele und -felder 620
III. Subsidiarität, Dezentralisierung, Föderalisierung als Instrumente zur Stabilisierung von Staaten 621
IV. Die Provinzen Südafrikas 624
V. Der Bundesstaat Bosnien und Herzegowina 628
VI. Die Provinzialverfassung Afghanistans 632
Rechtsberatung im Ausland – Chancen und Grenzen 635
Ferdinand Kirchhof: Die Beeinflussung der Organisationsautonomie der Länder durch Gesetze des Bundes. Zur neuen Kompetenz des Bundes nach Art. 84 Abs. 1 und 104a Abs. 4 GG über die Einrichtung der Behörden und das Verfahren der Länder 637
I. Das Zustimmungsgesetz nach Art. 84 Abs. 1 GG a. F. als Blockademöglichkeit einer Landesopposition im Bundesrat 637
II. Handlungsoptionen und Ergebnis der Reform 638
III. Reform im Dreiklang von Verfassungsnovelle, Begleitgesetz und Koalitionsvertrag 638
IV. Wegfall des Zustimmungsvorbehalts gegen Zugriffsrecht der Länder 639
1. Länderindividuelles Abweichensrecht statt kollektiver Blockade im Bundesrat 639
2. Anwendungsvorrang des späteren Landesgesetzes statt Brechung des Landesrechts durch Bundesrecht 640
V. Zersplitterung der Rechtslage durch Abweichensrechte 640
1. Kompetenzkonflikt statt Kompetenzentscheidung 640
2. Sechsmonatsfrist für erneut abweichende Bundesgesetze 642
3. Problematische Neuerung 642
VI. Neuer Zustimmungsvorbehalt für Leistungsgesetze in Art. 104a Abs. 4 GG 642
1. Schutz der Länder vor hohen Vollzugskosten 642
2. Erfassung der bedeutenden Belastung durch den Inhalt des Gesetzes 643
3. Übliche Verwaltungsleistungen und geldwerte Zusatzleistungen 644
4. Versuch einer Reduktion durch Koalitionsvereinbarung 645
5. Ansatzpunkt für eine Kostenerstattung ohne korrespondierende Transferbefugnis? 646
VII. Fortführung der alten GG-Regelung in Ausnahmefällen 647
1. Rückfall in die alte Rechtslage? 647
2. Umweltverfahren als „Regelausnahme“ i. S. d. Art. 84 Abs. 1 S. 5 und 6 GG? 647
VIII. Striktes Verbot des Durchgriffs auf die Kommunen 648
1. Schutz der kommunalen Selbstverwaltungshoheitvor Bundesgesetzen 648
2. Finanzielles Sekundärziel des Verbots 648
IX. Ausblick 649
Michael Kloepfer: Die neue Abweichungsgesetzgebung der Länder und ihre Auswirkungen auf den Umweltbereich 651
A. Vorbemerkungen 651
B. Allgemeiner Teil 652
I. Neuverteilung der Kompetenzen im Überblick 652
II. Funktion der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG 655
1. Erstarrungsgefahr der Umweltgesetzgebung 655
2. Ersatz des Wegfalls der Rahmenkompetenz 657
3. Ersatz des Wegfalls des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats 658
III. Strukturprinzip der lex-posterior-Regel in Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG 659
1. Gefahr eines „Ping-Pong-Effekts“? 659
2. Einführung einer Notifizierungspflicht? 661
C. Besonderer Teil 661
I. Abweichungsfeste Kerne 661
1. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG (Naturschutz und Landschaftspflege) 662
2. Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG (Wasserhaushalt) 663
II. Begrenzung der Abweichungsgesetzgebung durch Gemeinschaftsrecht 665
1. Naturschutz und Landschaftspflege 665
3. Raumordnung 669
4. Haftungsverteilung bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 669
III. Begrenzung der Abweichungsgesetzgebung durch (Landes-)Verfassungsrecht 671
D. Abschließende Bewertung und Ausblick 673
Stefan Korioth: Reform der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen? 677
I. Merkwürdigkeiten der gegenwärtigen Föderalismusdebatte 677
II. Von der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ zur Grundgesetzänderung 681
1. Die Entstehungsgeschichte 681
2. Änderungen der Finanzordnung 684
a) Mischfinanzierungen 684
b) Steuergesetzgebung der Länder 686
c) Der „nationale Stabilitätspakt“ 686
III. Weitere Änderungen der Finanzverfassung? 689
1. Keine Veränderung der Vollzugskausalität nach Art. 104a Abs. 1 GG 690
2. Stärkung der Einnahmeautonomie der Länder: Übergang zum Trennsystem oder Zuschlagsrechte? 692
3. Zur Reform der vertikalen Umsatzsteuerverteilung (Art. 106 Abs. 3 und 4 GG) 695
4. Erweiterung des primären Finanzausgleichs auf nichtsteuerliche Abgaben? 697
5. Umverteilender Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 GG) 699
6. Prävention bei Haushaltsnotlagen 701
IV. Fazit 703
Peter-Christian Müller-Graff: Die Europatauglichkeit der grundgesetzlichenrFöderalismusreform 705
I. Normatives Gestaltungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlichem Föderalismus und Europäischer Gemeinschaft 707
1. Gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz und das Achtungsgebot der nationalen Identität der Mitgliedstaaten 708
2. Föderative Züge im Primärrechtsprofil des europäischen Gemeinwesens 710
3. Das Erfordernis der Föderalismustauglichkeit des europäischen Gemeinwesens 712
II. Grundsätzliche Anforderungen der „Europatauglichkeit“ an die Ausgestaltung des innerstaatlichen Föderalismus 714
III. Die wichtigsten europaspezifischen Einzeländerungen der grundgesetzlichen Föderalismusreform von 2006 715
1. Zuordnung 715
2. Bewertung 715
a) Außenvertretung durch einen Ländervertreter 716
b) Beschlusskompetenz der Europakammer 720
c) Nationaler Stabilitätspakt 721
d) Allgemeine interne Haftungsverantwortlichkeit 723
e) Abschaffung der Rahmengesetzgebung 725
IV. Ergebnis 727
Edzard Schmidt-Jortzig: Neugliederung des Bundesgebietes 729
I. Erfordernis leistungsfähiger Länder im Bundesstaat 730
1. Theoretische Anlegung 730
2. Praktische Erfordernisse 732
II. Normative Ausgangslage für eine Territorialreform 733
III. Ansätze zu einer Reform 738
IV. Verstärkte Notwendigkeit einer Neugliederung 742
Edmund Stoiber: Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Debatte in der Föderalismuskommission 747
I. Einleitung 747
II. Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23 GG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Föderalismusreform 748
1. Rechtsgrundlagen 748
2. Zur Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Länder im Einzelnen 748
a) Beteiligung an der innerstaatlichen Willensbildung zu EU-Vorhaben 749
b) Beteiligung an den Beratungen auf europäischer Ebene 749
3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Auslegung der Bestimmungen zur Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der EU 751
a) Begriff der „Angelegenheiten“ (Art. 23 GG) bzw. „Vorhaben“ (EUZBLG) der EU 751
b) Betroffenheit von Länderkompetenzen „im Schwerpunkt“ 752
c) Letztentscheidungsrecht im Konfliktfall 753
d) Befugnis der Bundesregierung zur Enthaltung bei auf Art. 308 EG-Vertrag gestützten Vorhaben 753
III. Sonstige EU-bezogene Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform 754
1. Änderung von Art. 52 Abs. 3a GG 754
2. Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz 754
3. Innerstaatliche Haftungsregelung bei einer Verletzung von europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands (Art. 104a Abs. 6 GG n. F.) 754
4. Innerstaatliche Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion (Art. 109 Abs. 5 GG n. F.) 756
IV. Zur Diskussion über die europabezogenen Mitwirkungsrechte der Länder in der Föderalismuskommission 756
1. Zur Kritik an den Länderrechten 756
2. Stellungnahme zu der Kritik 757
a) Zur Beeinträchtigung der Europafähigkeit Deutschlands durch ein zu kompliziertes und schwerfälliges Mitwirkungsverfahren 758
b) Zur Beeinträchtigung der europapolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch die Verpflichtung zur maßgeblichen Berücksichtigung eines Bundesrats-Votums 759
c) Zur Beeinträchtigung einer effektiven Vertretung der deutschen Interessen in Brüssel bei Verhandlungsführung durch einen Vertreter der Länder 761
d) Fazit 762
V. Ausblick 763
Dieter Wilke: Uneinheitlichkeit behördlicher Kontrollen im Bundesstaat, dargestellt am Beispiel der endlosen Reform des Bauordnungsrechts 765
I. 765
II. 768
III. 769
IV. 771
V. 774
VI. 778
VII. 780
VI. Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht 783
Hans D. Jarass: Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs 785
I. Grundlagen 785
1. Öffentlicher Personennahverkehr und dessen Teilbereiche 785
2. Änderungen des Verkehrswirtschaftsrechts 786
a) Änderungen des deutschen Rechts 786
b) Änderungen des EG-Rechts 787
II. Regionalisierung und Integration der Nahverkehrsbedienung 788
1. Grundfragen der Regionalisierung und des Regionsbezugs 788
a) Stellenwert und Bedeutung der Regionalisierung 788
b) Regionalisierung und räumliche Abgrenzung des Personennahverkehrs 790
2. Regionale Koordination und Kooperation der Aufgabenträger sowie der Unternehmen 791
a) Ausgestaltung durch Landesrecht 791
b) Koordination und Kooperation der Aufgabenträger im Kooperationsraum 792
c) Kooperationsraumübergreifende Kooperation der Aufgabenträger 793
d) Kooperation der Unternehmen 794
3. Integration der Nahverkehrsbedienung 795
a) Grundlagen 795
b) Integration der Dienstleistung und unternehmerische Integration 795
c) Besondere Bedeutung der Integration für den regionalen Bereich 796
III. Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen 796
1. Verankerung des Ziels 796
a) Allgemeines 796
b) Mitwirkung bestehender Unternehmen und Gleichbehandlung von Unternehmen 797
2. Leistungsfähige Unternehmensgröße 798
Klaus Meyer-Teschendorf: Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes 799
I. Fragen an das zweigeteilte nationale Notfallvorsorgesystem 799
II. Neue politische Rahmenkonzeption für den Zivil- und Katastrophenschutz 801
III. Neue Instrumente im Rahmen des Bund-Länder-Krisenmanagements 802
IV. Neues Profil der Bundesleistungen im Bevölkerungsschutz 804
V. Ergänzung der Zivilschutzkompetenz um eine Zusammenarbeitskompetenz 806
VI. Weitergehende Vorschläge: Bevölkerungsschutz aus einer Hand 807
VII. Sonderprobleme: Stärkung der Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großkatastrophen 809
Christoph Moench: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen 813
I. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung Privater zur Finanzierung von Sicherheitsaufgaben 815
1. Prinzip vom Steuerstaat 815
2. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Erhebung von Gebühren 817
a) Zulässigkeit von Gebühren 817
b) Generelles Gebührenverbot für Sicherheitsmaßnahmen? 819
aa) Verstoß gegen den Gleichheitssatz? 820
bb) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip? 821
cc) Verstoß gegen den Grundsatz der Gebührenfreiheit von Amtshandlungen im öffentlichen Interesse? 821
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit neuer Sicherheitsgebühren 822
1. Ausgleichsabgabe nach § 3 Abs. 2 BpolG 823
a) Gegenstand der Regelung 823
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung 824
aa) Bahnunternehmen als Veranlasser bahnpolizeilicher Leistungen? 825
bb) Vorteil der Bahnunternehmen 826
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Hafensicherheitsgebühren 828
a) Gegenstand der Regelung 828
b) Verfassungsmäßigkeit der Regelungen 829
III. Resümee und Ausblick 831
Markus Möstl: Grundweichenstellungen des deutschen Eisenbahnverfassungsrechts 833
I. Wettbewerb und Regulierung 835
II. Privatwirtschaftlichkeit und Gemeinwohlbindung 839
III. Netz und Verkehr 846
Rainer Pitschas: Regulierung der europäischen Kapitalmärkte durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 855
I. Die Steuerungsaufgabe des Verwaltungsrechts im europäischen „Regulierungsstaat“ 855
1. Auf dem Weg zu einem Regulierungsverwaltungsrecht 855
2. Sektorspezifische Herausforderungen 858
3. Sektorspezifische Regulierungskonturen 859
4. Sektorspezifische Regulierung der Finanzmärkte als Besonderheit 860
II. Aktuelle Entwicklungslinien der Regulierung europäischer Finanz- und Kapitalmärkte 861
1. Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarktrecht 861
2. Der „Aktionsplan für Finanzdienstleistungen“ und seine Umsetzung im „Lamfalussy“-Verfahren 862
3. Europäische Kapitalmarktregulierung als „normierende“ Wirtschaftssteuerung 863
III. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs als Fundament der europäischen Finanzwirtschaft 864
1. Europäische Integration und Kapitalverkehrsfreiheit 864
2. Anwendungsbereich weiterer Grundfreiheitsgarantien 865
3. Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes 866
IV. Mitgliedstaatliche Regulierung am Beispiel Deutschlands 867
1. Finanzdienstleistungen und Bankenaufsicht 867
a) Besonderheiten der Banken für die Volkswirtschaft 867
b) Bankenaufsicht als „Gewerbeaufsicht“? 868
c) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 869
2. Wertpapierhandel und Börsengeschäfte 871
a) Wertpapierhandel in Deutschland 871
b) Börslicher Wertpapierhandel 873
c) Staatliche Aufsicht über Wertpapierhandel und Börsenaufsicht 875
3. Integrierte Kapitalmarktaufsicht als „Regulierung“ 876
4. Regulierung als institutionelle Ausdifferenzierung 878
V. Sektorspezifische Regulierung der mitgliedstaatlichen Kapitalmärkte durch die Europäische Union 879
1. Governance-Strukturen der europäischen Kapitalmarktregulierung 880
2. Kapitalverkehrsfreiheit und Bankenregulierung in der EU 881
3. Europäische Regulierung des börslichen Wertpapierhandels 883
VI. Finanzdienstleistungen im Spannungsfeld des Welthandelsrechts 884
1. Das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 884
2. Finanzdienstleistungen als Abkommensgegenstand 885
3. Regulierung des Kapitalmarktes als Handelsbeschränkung/-hemmnis 886
VII. Zusammenfassung mit Thesen 886
Reiner Schmidt: Die Ordnung des Marktes durch Recht 889
I. Einleitung 889
II. Die deutsche Lösung 889
III. Die gewandelte Situation 890
IV. Die internationale Zusammenarbeit 891
V. Nationalstaat und Marktordnung 892
VI. Das Gemeinschaftsrecht 894
VII. Wirtschaftsordnungsmodelle 897
VIII. Die Transnationalisierung 899
IX. Schluss 901
Matthias Schmidt-Preuß: Europäische Energiepolitik 903
I. Energie als Bedingung für Wohlstand und Stabilität 903
II. Versorgungssicherheit als nationale Aufgabe? 904
1. Importabhängigkeit der Gemeinschaft 904
2. Energiepolitik und Außenpolitik 905
3. Gemeinsame Interessenwahrung – die Rolle von Vorsitz, Kommission und Hohem Vertreter 905
a) Formulierung und Durchführung einer externen Energiepolitik 905
b) Hoher Vertreter, Kommission und Energiekommissar 906
c) Keine Beeinträchtigung der Mitgliedstaaten durch Dialog 907
d) Dialog zur Förderung der Energieversorgungssicherheit 908
III. Die Bestimmung des Energiemix als Entscheidung souveräner (Mitglied-)Staaten 908
1. Staatliche Souveränität und Energie 908
2. Die Bestimmung des Energiemix 908
3. Die friedliche Nutzung der Kernenergie 909
IV. Gemeinschaftskompetenz im Energiesektor? 910
1. Europäische Energiepolitik ohne Kompetenztitel 910
a) Harmonisierungs-Kompetenz 910
b) Umwelt-Kompetenz 911
c) Wirtschaftspolitischer Kompetenztitel 912
d) EURATOM-Vertrag 912
2. Der Verfassungsvertrag 913
a) Energietitel 913
b) Balancierung und Grenzen 913
c) Wiederbelebung des Verfassungsprozesses und Energietitel 914
V. Grundrechte als Restriktion der Energiepolitik 915
VI. Kartellrecht und Energiepolitik 916
1. Fusionskontrolle und Energiebinnenmarkt 916
a) Der Markt für Unternehmensbeteiligungen 916
b) Die Problematik der Auflagen 917
c) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit 917
2. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen 919
3. Kartellverbot 920
VII. Europäisierung der Energiepolitik auf administrativer Ebene 920
1. Europäisierung auf der Vollzugsebene 920
2. Keine gemeinschaftliche Regulierungsbehörde im Energiesektor 921
VIII. Ausblick 921
Klaus Stern: Das neue deutsche Energiewirtschaftsrecht 923
I. Entstehung und wesentliche Ziele des neuen deutschen Energiewirtschaftsgesetzes 923
II. Die Schwerpunkte des Gesetzes 928
1. Die Gebote zur Entflechtung („Unbundling“) 928
2. Die Sicherung der Grundversorgung 930
3. Die Regulierung des Netzbetriebs und die Errichtung einer Netzagentur 931
4. Der Netzzugang und die Netzentgeltregulierung 934
III. Energieversorgung zwischen Markt und Regulierung 938
Rolf Stober: Zum Leitbild eines modernen Regulierungsverwaltungsrechts 943
I. Rupert Scholz als Rechtsmodernisierer 943
II. Regulierung als Ausdruck der Pluralität des Rechts 943
III. Bedeutung der Regulierung und Regulierungskonzepte 945
1. Regulierung im weiteren und im engeren Sinne 945
2. Regulierung als rereguliertes Privatisierungsfolgenrecht 946
3. Externes und internes Regulierungsrecht 947
IV. Regulierung als intra- und interdisziplinäre Querschnittsmaterie 948
V. Regulierungsrecht als Ausprägung des Wirtschaftsverwaltungsrechts 949
VI. Regulierungsverwaltungsrecht als Befundgegenstand 949
1. Regulierungsgrundlagen 949
2. Regulierungsziele 950
3. Regulierungsaufgaben 951
a) Regulierungsrecht als gemeinwohlorientiertes Infrastrukturrecht 951
b) Regulierung als Wirtschaftsüberwachungsrecht 952
4. Regulierungsinstrumente 953
a) Regulierung als Aufnahmeüberwachung 953
b) Regulierung als Ausübungsüberwachung 954
5. Regulierungshandeln 956
6. Regulierungsorganisation 957
7. Regulierungsfinanzierung 959
8. Regulierungsrechte 959
9. Regulierungskontrolle 960
a) Einzelne Kontrollinstrumente 960
b) Regulierungsgerichte und Regulierungsspielraum 961
VII. Leitbild eines Regulierungsverwaltungsrechts als Privatisierungsfolgenrecht 961
1. Regulierungsverwaltungsrecht als Optionenrecht 961
2. Regulierungsverantwortung 962
3. Regulierungsziele 964
4. Regulierungsverwaltungsgrundsätze 965
a) Flexibilisierung 965
b) Effizienz 966
aa) Regulierungsbehörde und ministerielle Weisungen 966
bb) Regulierungsbehörde und Regulierungsspielraum 967
cc) Regulierungsbehörde und Bundeskartellamt 968
dd) Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden 970
c) Optimierung 970
aa) Monitoring und Evaluierung 970
bb) Transparenz 970
cc) Einheitlicher Rechtsschutz 971
dd) Stärkung des Verbraucherschutzes 972
ee) Qualitätssicherung 973
ff) Standardisierung 973
gg) Verhältnismäßigkeit und Befristung 974
VIII. Fazit 976
Heinrich Amadeus Wolff: Die dienende Funktion der Verfahrensrechte – eine dogmatische Figur mit Aussagekraft und Entwicklungspotential 977
I. Die Funktionen des Verwaltungsverfahrensrechts 977
II. Die dienende Funktion als Besonderheit vieler Verfahrensrechte 978
1. Dienende oder selbständige Funktion 978
2. Die dienende Funktion als sachlicher Grund der Fehlerfolgenbegrenzung 979
3. Die dienende Funktion als Grenze der Fehlerfolgenbegrenzung 981
a) Heilung – § 45 VwVfG 981
b) Unbeachtlichkeitserklärung – § 46 VwVfG 982
c) Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit – § 44a VwGO 982
III. Kodifikationsabhängigkeit 984
1. Kodifikationswürdige Fragen 987
a) Einzelakte 987
b) Untergesetzliche Normgebung 988
IV. Schluss 991
VII. Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht 993
Ulrich Becker: Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport 995
I. Einführung 995
II. Grundfragen 997
1. Zur Verrechtlichung und Verwirtschaftlichung des Sports 997
2. Grundfreiheitsbindung der Verbände 1000
3. Berücksichtigung sportspezifischer Besonderheiten im Prüfungsprogramm des Gemeinschaftsrechts 1005
III. Einzelfragen 1011
1. Neue Transfer- und Vertragsregelungen 1011
2. Maßnahmen der Dopingbekämpfung 1015
IV. Schluss 1017
Thomas von Danwitz: Grundrechtsschutz im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts 1019
I. Besonderheiten der Grundrechtsgeltung im dezentralen Vollzug 1019
II. Grundrechtsschutz der verschiedenen Ebenen 1021
1. Grundlegung eines Regimes der dualen Grundrechtsverpflichtung 1023
2. Abgrenzungs- und Anwendungsfragen 1024
3. Zur Kollisionsproblematik 1026
4. Die Abwägungslösung der jüngeren Rechtsprechung 1027
III. Grundrechtliche Anforderungen im dezentralen Vollzug europäischen Kartellrechts 1029
1. Grundrechtsschutz im Kartellverfahrensrecht 1030
2. Rechtsfragen des materiellen Grundrechtsschutzes 1030
a) Eigentumsschutz im Wettbewerbsrecht 1031
b) Anwendungsfragen des Eigentumsschutzes im dezentralen Vollzug des Kartellrechts 1032
IV. Fazit 1034
Peter Hanau: Neue Rechtsprechung zur negativen Tarifvertragsfreiheit 1035
I. Begriff und Problematik 1035
II. Die Rechtsprechung zum Tarifvertragsrecht 1037
1. Erstreckung von Tarifnormen durch Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) 1037
2. Erstreckung von Betriebsnormen auf Außenseiter 1038
3. Nachwirkung des Tarifvertrages 1039
4. Erstreckung von Tarifverträgen durch erzwungene Anschlusstarifverträge 1039
5. Ausschluss der Außenseiter-Arbeitnehmer von tariflichen Regelungen 1040
III. Die Rechtsprechung zur Erstreckung von Tarifverträgen durch Entsenderichtlinie und Entsendegesetz 1041
IV. Zwei Paukenschläge: Garantie der negativen Tarifvertragsfreiheit auch ohne Druck oder Zwang zum Beitritt 1042
V. Ergebnis 1044
Moris Lehner: Entwicklungslinien europäischer Steuerpolitik und Steuerrechtsprechung 1047
I. Einführung 1047
II. Vorgaben im EG-Vertrag 1048
III. Die Steuerpolitik der EG-Kommission 1049
1. Erste Harmonisierungsvorschläge 1050
2. Spezielle Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung 1051
3. Die Politik des Wettbewerbs der Steuersysteme 1053
4. Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb 1054
5. Neuere Entwicklungen 1056
IV. Die Rechtsprechung des EuGH 1057
1. Entscheidungen zur Diskriminierung natürlicher Personen aufgrund der Ansässigkeit 1058
2. Entscheidungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung 1059
V. Das Territorialitätsprinzip als Schranke für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern 1061
Manfred Löwisch: Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht 1065
I. Aufgabe von Gesetzgebung, Kollektivvertragsparteien und Rechtsprechung 1065
II. Betriebsverfassungsrecht 1066
1. Einrichtung eines Kostenfonds für die Betriebsratstätigkeit 1066
2. Einschränkung des Tarifvorbehalts für Organisationsentscheidungen 1067
3. Befugnis des Arbeitgebers zu vorläufigen Regelungen 1068
4. Beschränkung des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrats auf Einstellungen und Versetzungen 1069
5. Frist für Interessenausgleichsverhandlungen 1069
6. Einschränkung der Regelungsdichte für mittelständische Unternehmen 1070
III. Kündigungsschutzrecht 1071
1. Ausdehnung der Wartezeit 1071
2. Erstreckung der Kündigungsbenennung (§ 1 Abs. 5 KSchG) auf die Änderungskündigung 1072
3. Verfahren bei Massenentlassungen 1072
IV. Teilzeit- und Befristungsrecht 1074
1. Anteilige Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer 1074
2. Korrektur der „Zuvor“-Regelung in § 14 Abs. 2 TzBfG 1075
3. Befristung zur Vermeidung von Kündigungen 1076
V. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht 1077
1. Doppelung von Arbeitnehmerschutz und Verbraucherschutz 1077
2. Einschränkung der Anwendung des AGB-Rechts auf das Arbeitsrecht 1077
3. Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts 1078
Wernhard Möschel: Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? 1081
Einleitung 1081
I. Praktische Erfahrungen mit dem Privatrechtsschutz 1082
1. Erfahrungen in Deutschland 1082
2. Erfahrungen auf europäischer Ebene 1084
3. Erfahrungen mit dem US-amerikanischen Recht 1085
II. Behördliche Durchsetzung des Kartellrechts 1087
1. Vorteile 1087
2. Nachteile 1087
III. Private Durchsetzung des Kartellrechts 1089
1. Vorteile 1089
2. Nachteile 1090
IV. Was wäre zu tun? 1092
V. Zusammenfassung 1093
VIII. Staatskirchenrecht 1095
Karlheinz Konrad: Der leitende Bezugspunkt des Staatskirchenrechts – eine erste Annäherung 1097
I. Das Staatskirchenrecht zwischen Bestätigung und Entwicklung 1097
II. Das Verhältnis von Grundrecht und institutionellem Staatskirchenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1098
III. Ursachen des Rechtsprechungswandels 1103
1. Vergrundrechtlichung von Konfliktlagen 1103
2. Ausdehnung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit 1105
3. Argumentation mit abstrakten Rechtsprinzipien 1108
4. Verfassungswandel im Staatskirchenrecht 1110
IV. Das Verhältnis von Art. 4 Abs. 1, 2 GG zu den Weimarer Kirchenartikeln 1111
1. Art. 136 Abs. 1 WRV 1111
2. Art. 137 Abs. 1 WRV 1112
3. Art. 137 Abs. 2 WRV 1112
4. Art. 137 Abs. 3 WRV 1113
5. Art. 137 Abs. 5 WRV 1115
6. Art. 137 Abs. 6 WRV 1117
V. Das institutionelle Staatskirchenrecht als Auslegungshilfe für die Grundrechtsgewährleistung des Art. 4 GG 1117
VI. Das Vertragsstaatskirchenrecht als Brücke zwischen grundrechtlicher Gewährleistung und institutioneller Verbürgung 1118
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Herausforderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Neutralitätspflicht 1123
I. Einleitung 1123
II. Trennung von Staat und Kirche 1124
III. Folgen der Säkularisierung für das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland 1125
IV. Die staatliche Neutralitätspflicht 1127
1. Staatliche Warnungen vor religiösen Gruppen 1128
2. Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 1129
3. Problemfeld Schule 1131
a) Einführung von Religionsunterricht 1132
b) Zulässigkeit christlicher Bezüge im Schulunterricht 1133
c) Der „Kopftuch-Streit“ 1136
V. Europäische Dimension und Ausblick 1138
Ausgewähltes Schriftenverzeichnis von Rupert Scholz 1141
Verzeichnis der Autoren 1165