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Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen

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Joerden, J., Szwarc, A. (Eds.) (2007). Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52377-1
Joerden, Jan C. and Szwarc, Andrzej J.. Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52377-1
Joerden, J, Szwarc, A (eds.) (2007): Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52377-1

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Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen

Editors: Joerden, Jan C. | Szwarc, Andrzej J.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 185

(2007)

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Abstract

Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung »Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen« hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden »Europäisierung des Strafrechts« wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere »Europäisierung des Strafrechts« (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen - und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein »neues« und andererseits als ein »altes« Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer »Europäisierung des Strafrechts« und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts 9
Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union – falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung 11
Einführung 11
I. Politische Entwürfe – Was im Moment geschieht 12
1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung 13
2. Administrativer Aktivismus 14
3. Konflikte 15
a) Konflikte um Daten 15
b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung 15
II. Potentielle Folgen – Was daraus werden könnte 16
1. Europäisches Strafregister – Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen 16
2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip „Ne bis in idem“ 17
III. Politische Prämissen 19
IV. Prinzipien des Rechts – Was geschehen müßte 20
Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, „europäische Gesetzgebung“ und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts 23
I. 23
II. 26
III. 34
Zusammenfassung 37
Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf – und wundert sich über Kritik 41
I. Annäherung an das Thema 41
II. Das Besondere des Strafrechts 43
III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam 44
IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 46
V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz 47
VI. Die Entscheidung des EuGH 49
VII. Geplante Regelung in der Verfassung 52
VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH 52
IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter? 55
X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch? 56
XI. Resümee 57
Elżbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter 59
I. Allgemeine Vorbemerkungen 59
II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten 61
III. Das Subsidiaritätsprinzip 62
IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo 63
V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten 64
VI. Zusammenfassung 67
Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen 69
I. 69
II. 70
III. 71
IV. 73
V. 74
VI. 75
VII. 78
VIII. 78
Literatur 80
Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen 85
I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente 85
II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit 88
III. Bekämpfung der Bedrohungen 89
IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können 90
V. Schlussfolgerungen 94
Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union 97
I. Europarat: Art. 6 EMRK 97
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK 98
a) Faires Verfahren 98
b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist 98
c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK 99
2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK 99
3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK 101
a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK 101
(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist 101
(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache 101
b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK 101
c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK 102
(1) Selbstverteidigung 102
(2) Wahlverteidigung 102
(3) Pflichtverteidigung 102
d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK 103
(1) Befragung von Belastungszeugen 103
(2) Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen 103
e) Dolmetscher, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK 104
(1) Unentgeltlichkeit 104
(2) „Unterstützung“ 104
II. Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union 104
1. Bestrafung 105
2. Bekämpfen und Ausmerzen 106
3. Mindesthöchststrafen 107
4. Mindesttrias 108
5. Ausweitungen 110
Schlussbetrachtung 111
B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt 115
Joanna Długosz: Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland 117
I. Einleitung 117
II. Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung der Geldwäschetatbestände (Art. 299 KK/§ 261 StGB) 118
III. Rechtsstaatliche Anfragen an die uneingeschränkte Einbeziehung der Strafverteidiger in den Geltungsbereich der Geldwäschevorschriften in Deutschland und Polen 121
1. Polnische Rechtslage 124
2. Deutsche Rechtslage 128
IV. Schlussfolgerungen 133
Ryszarda Formuszewicz: Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU 135
I. Einführung 135
II. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU 136
III. Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen jenseits des Verfassungsvertrages 144
IV. Schlussfolgerungen 148
Bernd Hecker: Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen 151
A. Einführung 151
B. Chancen und Risiken des EU-Erweiterungsprozesses 153
C. Das rechtliche Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung 154
I. Basler Übereinkommen 154
II. Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO) 155
1. Zentrale Zielsetzung der AbfVerbrVO 155
2. Abfallverbringung zwecks Beseitigung 157
3. Abfallverbringung zwecks Verwertung 158
4. Übergangsvorschriften für das Beitrittsland Polen 159
a) Beseitigungsabfälle betreffend 159
b) Verwertungsabfälle betreffend 160
(1) Notifizierungspflicht für alle Arten der Abfallverbringung 161
(2) Spezielle Verbringungsverbote 161
(3) Erweiterung der Einwandmöglichkeiten für bestimmte Abfälle zur Verwertung 161
D. Vollzug der AbfVerbrVO in den Mitgliedstaaten 162
E. Strafbarkeit der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung 164
I. Schutzzweck und internationaler Anwendungsbereich des § 326 II StGB 164
II. Europarechtsakzessorietät des § 326 II StGB – Abfallbegriff 166
III. Tathandlung des § 326 II StGB 167
1. Grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Genehmigung 167
2. Relevanz der materiellen Freigabefähigkeit eines Verbringungsvorganges 169
F. Schlussbetrachtung 170
Eric Hilgendorf: Sterbehilfe in Europa: Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty 173
I. Ausgangsfall 174
II. Sterbehilfe im kulturellen Kontext 175
1. Divergenzen bei der Akzeptanz von Sterbehilfe in Europa 175
2. Katholische Kirche und Sterbehilfe 177
III. Die EMRK und die Sterbehilfe 178
1. Die Entscheidungsgründe 179
2. Kritik 180
IV. Ergebnis 186
V. Exkurs: Der Fall der Diane Pretty nach deutschem Recht 186
VI. Abschließende Thesen 189
Maciej Małolepszy: Europäisierung der polnischen Strafpolitik – Stand und Perspektiven 191
I. 191
II. 194
1. Dauer der verhängten Freiheitsstrafen 194
2. Alternativen zur unbedingten Freiheitsstrafe 195
3. Konstruktion des Widerrufs der Strafaussetzung 196
III. 197
Roland Schmitz: Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht 199
I. Einleitung 199
II. Probleme 201
1. Demokratie- und Rechtsstaatsprobleme direkter europäischer Vorgaben im Bereich des Strafrechts 202
a) Das Kompetenzproblem 202
b) Die mangelnde demokratische Legitimierung europarechtlicher Vorgaben 204
(1) Bei Richtlinien (der Kommission) 204
(2) Bei Rahmenbeschlüssen des Rates 205
2. Rechtsstaatliche Probleme bei indirekter Beeinflussung (Übernahme ausländischer Rechtsformen in nationale Rechtsordnungen) 205
III. Denkbare Problemlösungen 210
1. Das Demokratiedefizit 210
2. Das Auseinander-Driften von Wirtschaftsstrafrecht und ausländischen Rechtsformen 211
a) Rechtsordnungsübergreifende Tatbestände? 211
b) Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsstrafrechts? 212
IV. Fazit 214
C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt 217
Anna Demenko: Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren 219
I. Internationales Strafverfahren und das Prinzip der Waffengleichheit 219
II. Probleme einer Internationalen Verteidigung 222
III. Vorschläge zur Unterstützung der Verteidigungsseite 225
IV. Schlussbemerkungen 232
Robert Esser: Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft 233
I. Einleitung 233
II. Bedeutung und Problematik der Untersuchungshaft im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung 235
III. Art. 5 I, III EMRK 237
IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates 241
V. Strafverfahrensrechtliche Initiativen der Europäischen Union zur Begrenzung der Untersuchungshaft 244
1. Haager Programm – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 244
2. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip 245
3. Überwachung des Beschuldigten im Wohnsitzstaat auf der Grundlage einer Europäischen Überwachungsanordnung 247
4. Festnahme und Überstellung bei Verstoß gegen die EuÜA 250
5. Die EuÜA als „kleiner“ Europäischer Haftbefehl? 252
VI. Schlussbetrachtung 253
Ewa M. Guzik-Makaruk: Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht 255
Bernd Schünemann: Die Implementation des europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht 265
I. Der europäische Haftbefehl: Speerspitze eines rechtsstaatlichen und demokratischen Debakels 265
II. Die erste Reaktion der Parlamente in Deutschland und Polen auf den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl 268
III. Die Reaktionen der Verfassungsgerichte 269
IV. Die erneute Beschäftigung des Gesetzgebers mit dem Rahmenbeschluss 271
V. Schlussbemerkung 276
Jan C. Joerden: Der Trend zum Kronzeugen in Europa 279
I. 279
II. 280
III. 282
IV. 286
V. 293
VI. 294
Paweł Nalewajko: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen 297
I. Einleitung 297
II. Anerkennungspolitik – nihil novi 298
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung de lege lata und de lege ferenda 300
1. Die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 301
2. Kritikpunkte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 302
a) Bestimmung des Umfangs der gegenseitigen Anerkennung und ne bis in idem 303
b) Kollisionen auf dem Gebiet des Beweismittelrechts 305
c) Weitere nicht erfüllte Voraussetzungen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 308
IV. Aussichten und Schlussfolgerungen 310
Joachim Renzikowski: Habeas Corpus – Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland 311
I. Einleitung: Das Prinzip des „Habeas Corpus“ 311
II. Richterliche Anordnung der Untersuchungshaft 314
1. Die Rechtsentwicklung in Polen 314
a) Die Rechtslage seit 1989 314
b) Die Reform des Strafprozessrechts in den Jahren 1996 bis 1998 316
2. Die richterliche Vorführung in Deutschland 318
a) Die Kompetenz des „nächsten Richters“ gemäß § 115 a Abs. 2 StPO 318
b) Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nach Art. 5 Abs. 3 EMRK 320
III. Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 4 EMRK 323
1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs 324
2. Akteneinsicht 326
IV. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen 331
1. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Polen 332
a) Die Rechtslage – konventionskonform 332
b) Die Praxis – defizitär 333
(a) Begründungsmängel 333
(b) Einzelne Haftgründe 334
(c) Sorgfältige Verfahrensweise 337
(d) Haftentlassung gegen Sicherheit; Polizeiaufsicht 339
c) Fazit 340
2. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Deutschland 340
a) Die Rechtslage 340
b) Beschwerdeverfahren vor dem EGMR 341
V. Schluss 347
Andrzej J. Szwarc: Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten 349
Autorenverzeichnis 363