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Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht

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Tereszkiewicz, P. (2009). Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52398-6
Tereszkiewicz, Piotr. Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52398-6
Tereszkiewicz, P (2009): Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52398-6

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Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht

Tereszkiewicz, Piotr

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 178

(2009)

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Abstract

Infolge der intensiven Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Bedeutung der Offenen Handelsgesellschaft als Form der wirtschaftlichen Betätigung erheblich zugenommen. Piotr Tereszkiewicz untersucht zentrale Bestandteile des OHG-Rechts, und zwar Rechtscharakter, Umfang und Inhalt der Gesellschafterhaftung für die Verbindlichkeiten der OHG nach der Regelung des 2001 in Kraft getretenen Gesetzbuches der Handelsgesellschaften.

Der Einstieg erfolgt über die traditionell umstrittene Frage der eigenen Rechtssubjektivität der OHG nach polnischem Recht. Die Annahme einer solchen Rechtssubjektivität erlaubt, die Haftung der OHG-Gesellschafter, parallel zur Bürgenhaftung, als ein akzessorisches Einstehenmüssen für eine fremde Schuld zu erklären. Diese These wird in einem weiteren Schritt in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Aussage gebracht, wonach die OHG und ihre Gesellschafter dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber als Gesamtschuldner haften. Der Autor zeigt, wie das Verhältnis von Gesamtschuld und Akzessorietät nach polnischem Zivilrecht zu verstehen ist. Anschließend untersucht er den subsidiären Charakter der Gesellschafterhaftung gegenüber der primären Gesellschaftshaftung. Schlussendlich analysiert Piotr Tereszkiewicz, wie sich Akzessorietät und Subsidiarität der Gesellschafterhaftung auf den Inhalt dieser Haftung auswirken.

Der Autor untersucht bisher ungeklärte Fragen im polnischen Recht durch Heranziehung des Diskussionsstandes der deutschen, der französischen und der schweizerischen Lehre.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Erstes Kapitel: Eine Personenhandelsgesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung im System der zivilrechtlichen Personifikation 20
§ 1 Frage nach dem Wesen einer Personenhandelsgesellschaft 20
A. Einleitung 20
B. Ausgangspunkt – die OHG im geltenden polnischen Recht 21
I. Gesetzliche Vorgaben 21
II. Die herrschende Lehre zum HGG 22
III. Einleitende Beurteilung 23
C. Die historische Entwicklung der OHG im germanischen Rechtskreis und in Polen 24
I. Einleitung 24
II. Die Entwicklung der OHG in Deutschland 25
1. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch aus dem Jahre 1861 25
2. Der Übergang vom ADHGB zum HGB aus dem Jahre 1897 in der Rechtsprechung und Lehre 29
3. Das deutsche HGB aus dem Jahre 1897 34
III. Die Entwicklung der OHG in der Schweiz – Hinweis 35
IV. Die Entwicklung der polnischen Gesetzgebung und Lehre zu Personengesellschaften des Handelsrechts 37
1. Das polnische HGB aus dem Jahre 1933 37
a) Die gesetzliche Regelung 37
b) Die Lehre zum HGB 38
aa) Das Verständnis der Gesamthand als Sondervermögen 39
bb) Die OHG als eine Quasi-juristische Person 40
(1) Die OHG als eigenständiges Rechtssubjekt 40
(2) Beurteilung 41
cc) Die Lehre von den „unvollständigen juristischen Personen“ 42
(1) Die These von Wolter 42
(2) Beurteilung 43
2. Das HGG aus dem Jahre 2000 44
a) Überblick über die Gesetzesänderungen im Vergleich zum HGB 44
b) Beurteilung 46
3. Die Vorschrift des Art. 331 § 1 ZGB 49
D. Die Rechtsnatur einer Personenhandelsgesellschaft in der modernen deutschen und französischen Lehre 52
I. Die deutsche Lehre über die Personengesellschaft 52
1. Einleitung 52
2. Die Personifikationslehren von Fabricius und John 52
a) Die OHG als eine „teilrechtsfähige Teilperson“ 52
b) Die OHG als eine „organisierte Rechtsperson“ 53
c) Beurteilung 55
3. Die Personengesellschaft in der modernen Gesamthandslehre 57
a) Die Gesamthandsgesellschaft in der Konzeption von Flume 57
b) Beurteilung 60
II. Die Personengesellschaft im französischen Recht 62
1. Einleitung 62
2. Die herrschende Lehre in Frankreich 62
§ 2 Zwischenbilanz 65
A. Die Gesamthand im HGG 65
I. Ausgangsfrage 65
II. Das vermögensrechtliche und personalistische Verständnis der Gesamthand 68
III. Praktische Relevanz des Streits um das Wesen der Gesamthandsgesellschaft 70
1. Die Folgen des Meinungsstreits für das Auftreten der OHG im Rechtsverkehr 70
2. Die Folgen des Meinungsstreites für die Haftungsverfassung der OHG 75
IV. Zusammenstellung der Argumente. Ergebnis 78
B. Entmythologisierung der Rechtspersönlichkeit 84
C. Rechtsfähigkeit als Maßstab 87
D. Mitgliederhaftung und Rechtspersönlichkeit 89
Zweites Kapitel: Die materiellrechtliche Konstruktion der Gesellschafterhaftung in der OHG 92
§ 1 Die Quelle der Gesellschafterhaftung in der OHG 92
A. Abstrakter Zustand und konkrete Verbindlichkeiten 92
B. Entstehung der Gesellschafterbindung 93
I. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 93
II. Gesetzliche Verbindlichkeiten 94
§ 2 Das Verhältnis zwischen der Gesellschaftsschuld und der Haftungsverbindlichkeit der Gesellschafter in der OHG 99
A. Einführung in die Problematik 99
I. Allgemeines 99
II. Die polnische Lehre 100
III. Fremde Rechtsordnungen 102
IV. Problemstellung 105
B. Die Gesamtschuld und die Akzessorietät als Rechtsinstitute 105
I. Einleitung 105
II. Solidarität der Haftung 106
1. Begriff der „Solidarität“ 106
2. Gesetzliches Leitbild der Solidarität nach polnischem Recht 107
a) Kriterien für das Vorliegen der Solidarität – Versuche der Typisierung 107
b) Eigenschaften der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit 109
III. Akzessorietät 112
IV. Das gegenseitige Verhältnis der Akzessorietät und Solidarität 114
1. Allgemeines 114
2. Das Rechtsinstitut der Solidarbürgschaft 116
3. Stellungnahme 119
C. Merkmale der Akzessorietät und der Gesamtschuld im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern 121
I. Einleitung 121
II. Das Wahlrecht des Gesellschaftsgläubigers (Zugriffsproblem) 121
III. Kumulation und Ausschluss der gleichzeitigen Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung 123
1. Erlass der Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung 123
2. Novation im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschaftsgläubiger 126
3. Die Lage bei der Auflösung der Gesellschaft 127
IV. Die Verjährung der Gesellschafts- und Gesellschafterschuld 128
1. Allgemeines 128
2. Unterbrechung der Verjährung – Fallgruppen 129
3. Stellungnahme 133
V. Einreden der Gesellschaft und der Gesellschafter 135
1. Allgemeines 135
2. Die Befugnis der Gesellschafter zur Geltendmachung der Einreden der Gesellschaft 139
a) Einreden im strengen Sinne 139
b) Gestaltungsrechte 141
3. Persönliche Einreden der Gesellschafter 144
4. Verzicht des Gesellschafters auf die Einreden 147
5. Die Unterlassung der Geltendmachung der Einreden durch den Gesellschafter 148
VI. Regressverhältnisse in der OHG 149
1. Einleitung 149
a) Allgemeines 149
b) Rechtsvergleichende Bemerkungen 150
2. Die Rechtslage nach dem HGG 153
a) Der Anspruch gegenüber der Gesellschaft 153
aa) Die gesetzliche Subrogation 153
bb) Der Anspruch aus dem Innenverhältnis 155
b) Der Regress gegen die Mitgesellschafter 156
aa) Anspruchsgrundlagen 156
bb) Sonstige Voraussetzungen 158
cc) Die Leistung durch den Bürgen eines Gesellschafters 159
§ 3 Zusammenfassung: Die dogmatische Einordnung des Verhältnisses zwischen der OHG und ihren Gesellschaftern 160
A. Einleitung: Schlussfolgerungen aus der bisherigen Untersuchung 160
B. Lösungsvorschläge 161
I. „Korrigierende“ Auslegung des Begriffes „Gesamtschuld“? 161
1. Allgemeines 161
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei der Eingliederung im Aktienkonzernrecht (§ 322 AktG) 162
3. Die Spaltungshaftung im Umwandlungsrecht (§ 133 UmwG) 163
4. Beurteilung 165
II. Einordnung als Sicherungsgesamtschuld? 165
1. Die Konzeption einer Sicherungsgesamtschuld 165
2. Beurteilung 167
III. Eigener Lösungsvorschlag 169
Drittes Kapitel: Eigenschaften der Gesellschafterhaftung in der OHG 174
§ 1 Die Subsidiarität der Gesellschafterhaftung 174
A. Die Subsidiarität im Allgemeinen 174
I. Bedeutung des Begriffes „Subsidiarität“ in der Privatrechtslehre – Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 174
II. Der subsidiäre und primäre Charakter der Gesellschafterhaftung in einer rechtsvergleichenden und historischen Perspektive 176
1. Subsidiäre Gesellschafterhaftung 176
2. Primäre Gesellschafterhaftung 180
3. Folgen aus der Rechtsvergleichung 181
B. Subsidiarität der Gesellschafterhaftung nach dem HGG 182
I. Technische Ausgestaltung der Subsidiarität 182
1. Voraussetzungen der Gesellschafterhaftung 182
2. Auslegung des Merkmals „der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen“ 184
3. Die Folgen der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen 188
II. Modifikation der Subsidiarität der Gesellschafterhaftung 189
1. Die Beseitigung oder Milderung der Subsidiarität 189
a) Rechtsgeschäftlich 189
b) Gesetzlich 190
aa) Die Lage vor der Eintragung der Gesellschaft 190
bb) Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten 192
2. Die Verschärfung der Subsidiarität 193
C. Die Beurteilung der Subsidiarität unter Berücksichtigung der Gläubigerschutzmöglichkeiten 194
§ 2 Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter 198
A. Gründe für die Gesamtschuld zwischen den Gesellschaftern 198
B. Die Anwendung der Art. 366 ff. ZGB auf das Verhältnis unter den Gesellschaftern 200
C. Beurteilung 204
D. Der Gesellschafter als Gläubiger der Gesellschaft – Exkurs 205
E. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters – Exkurs 206
§ 3 Die unbeschränkte Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 208
A. Einleitung 208
B. Die unbeschränkte Haftung im Gesellschaftsrecht 209
C. Vertragliche Haftungsbeschränkungen 211
D. Gesetzliche Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft 213
I. Allgemeines 213
II. Grundsatz der Handelndenhaftung 213
III. Wege der Haftungserweiterung 216
IV. Haftungsverhältnisse im Falle der Bestellung eines Vorstands 219
V. Beurteilung der Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft 221
Viertes Kapitel: Der Inhalt der Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der OHG 222
§ 1 Einführung in die Problematik 222
§ 2 Lösungsansätze in der Literatur und der Rechtsprechung 224
A. Vorfrage 224
B. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch einen Rückschluss auf andere Rechtsinstitute 226
I. Ein Rückschluss auf die Bürgschaft. Rolle der Akzessorietät 226
II. Ein Rückschluss auf die Subsidiarität der Haftung 227
III. Gesichtspunkt einer „gesellschaftsfreien Privatsphäre“ 228
1. Bezugnahme auf das Innenverhältnis in der Gesellschaft 228
2. Zumutbarkeit der Leistung für den Gesellschafter 230
3. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch Bezugnahme auf die Vertretungsmacht 231
IV. Systembezogene Ansätze 233
1. Eine Differenzierung zwischen personen- und nicht personenbezogenen Leistungen 233
2. Bestimmung des Haftungsinhalts durch eine Parallele zum Kapitalgesellschaftsrecht 234
§ 3 Bilanz 235
A. Bestandsaufnahme 235
B. Stellungnahme zum materiellen Recht 237
C. Die Erstreckung der Bindung der Gesellschaft auf die Gesellschafter bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflichten 240
Zusammenfassung der Ergebnisse 245
Rechtsprechungsverzeichnis 248
Literaturverzeichnis 250
Sachwortverzeichnis 265