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Ökokonten und Flächenpools

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Wagner, S. (2007). Ökokonten und Flächenpools. Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52402-0
Wagner, Simon. Ökokonten und Flächenpools: Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52402-0
Wagner, S (2007): Ökokonten und Flächenpools: Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52402-0

Format

Ökokonten und Flächenpools

Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht

Wagner, Simon

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 153

(2007)

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Abstract

Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren "Ökokonten" und "Flächenpools" entwickelt, die sich weitgehend durchgesetzt haben. Beide Modelle sind trotz ihrer Relevanz für die Planungspraxis rechtlich noch weitestgehend unerforscht.

Simon Wagner schließt die Forschungslücke der fehlenden normativen Durchdringung dieser Modelle dadurch, dass er ausführlich den normativen Rahmen für ihren Einsatz in der Bauleitplanung herausarbeitet. Der Autor entwickelt eine Dogmatik, die den Einsatz der Ökokonten und Flächenpools bruchlos in die städtebauliche Abwägung und das Planaufstellungsverfahren einfügt. Weiter zeigt er die verschiedenen planungs- und organisationsrechtlichen Möglichkeiten dieser Modelle auf und bewertet sie. Beide Ausgleichsmodelle werden so durch die breit angelegte Untersuchung der mit ihnen einhergehenden Rechtsfragen umfassend dogmatisch verrechtlicht.

Der Verfasser verfolgt neben dem theoretisch-dogmatischen Anspruch auch ein praktisches Ziel. Seine Arbeit dient dem Praktiker der kommunalen Bauleitplanung als umfassende Anleitung zum Einsatz dieser Modelle und als Wegweiser durch die Vielzahl der damit verbundenen schwierigen Rechtsfragen. So werden auch kommunalpolitische und ökonomische Aspekte thematisiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einleitung 25
A. Anlass der Arbeit 25
B. Untersuchte Fragestellung und Ziel der Untersuchung 26
C. Gang der Untersuchung 27
§ 2 Begriff, Konzept und rechtstatsächliche Nutzung des Ökokontos und Flächenpools 29
A. Flächenpools 32
I. Flächenpools als moderne Form des Ausgleichs 32
1. Begriff und Funktionsprinzip eines Flächenpools 32
a) Reine Flächenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte 33
b) Abstrakte, reine Flächenbevorratung unabhängig von konkreten Projekten 34
c) Flächen- und Maßnahmenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte 34
2. Die Entwicklung des Flächenpools als modernes Kompensationsmodell 36
3. Die Akzeptanz und tatsächliche Nutzung des Flächenpools in der Planungspraxis 37
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells 39
1. Vorteile für den Naturschutz 39
2. Vorteile für die Planungsträger 41
3. Vorteile für die Investoren 43
4. Vorteile für die Landwirtschaft 44
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells 45
B. Ökokonten 47
I. Ökokonten als moderne Form des Ausgleichs 47
1. Der Begriff des Ökokontos und das Konzept dieser Ausgleichsmethode 47
2. Entwicklung und gesetzliche Regelungen 49
a) Brandenburg 50
b) Sachsen-Anhalt 51
c) Hessen 52
d) Baden-Württemberg 54
e) Die Rechtslage im Bund und den übrigen Ländern 54
3. Akzeptanz in der Planungspraxis – bereits existierende Modelle 55
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells 57
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells 59
§ 3 Naturschutzrechtliche Grundsätze und Prinzipien der Eingriffsregelung – Eingriff und Ausgleich im Naturschutzrecht 64
A. Entwicklung und Tendenzen der Eingriffsregelung 64
I. Die Entwicklung vom statischen zum dynamischen Naturschutz 64
II. Gesetzgeberische Änderungen des Regimes der Eingriffsregelung 66
B. Die gesetzessystematische Struktur der Eingriffsregelung 67
I. Der Normenbestand 67
1. Der Grundsatz: BNatSchG als Rahmenrecht 67
2. Der Normenbestand 68
II. Normstruktur 69
1. Tatbestand der Eingriffsregelung 70
a) Formeller Tatbestand 70
b) Materieller Tatbestand 70
aa) Die erste Stufe: der Verletzungstatbestand 71
bb) Die zweite Stufe: der Sachfolgentatbestand 71
cc) Die dritte Stufe: die Erheblichkeitsschwelle 74
2. Rechtsfolgen eines Eingriffs 76
a) Erste Stufe: Vermeidegebot, § 19 Abs. 1 BNatSchG 77
b) Zweite Stufe: Kompensationsgebot, § 19 Abs. 2 BNatSchG 80
aa) Ausgleichsmaßnahmen 81
bb) Ersatzmaßnahmen 85
cc) Der Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich bzw. Ersatz im Naturschutzrecht 88
(1) Der funktionale Zusammenhang 88
(2) Der räumliche Zusammenhang 91
(3) Der zeitliche Zusammenhang 93
dd) Gemeinsame Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 96
c) Dritte Stufe: Abwägung und Unterlassungsgebot, § 19 Abs. 3 BNatSchG 98
C. Leitprinzipien der Eingriffsregelung 100
I. Der Projektbezug 100
II. Das Verursacherprinzip 101
1. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht 101
2. Die Umsetzung des Verursacherprinzips in den § 18 ff. BNatSchG 101
III. Das Vorsorgeprinzip 103
IV. Das Bestandsschutzprinzip 104
1. Grundsätze des Bestandsschutzprinzips 104
2. Die Umsetzung des Bestandsschutzprinzips in der Eingriffsregelung 104
V. Das Querschnittsprinzip 105
VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 106
VII. Das "Huckepack"-Prinzip 108
VIII. Der Flächenbezug 111
IX. Das Kompensationsprinzip 111
D. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zum Baurecht 112
§ 4 Eingriff und Ausgleich im Bauplanungsrecht – die städtebauliche Eingriffsregelung 114
A. Die Entwicklung der Eingriffsregelung im Baurecht 114
I. Der Weg zum Baurechtskompromiss 1993 114
II. Das BauROG 1998 und die Entwicklung der städtebaulichen Eingriffsregelung 115
III. Die BauGB-Novelle 2001 und das EAG Bau 2004 118
IV. Zusammenfassung: Entwicklung der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht 119
B. Die systematische Konstruktion der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht 120
I. Die Konstruktion der Bauleitplanung als Instrument des Umweltschutzes 120
II. Die Konstruktion der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung 121
C. Tatbestand, Rechtsfolgen und Ausgleichsbegriff der städtebaulichen Eingriffsregelung 123
I. Eingriffe auf Grund der Bauleitplanung 123
1. Aufstellung von Bauleitplänen 124
a) Flächennutzungspläne 124
b) Bebauungspläne 124
2. Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen 126
3. Aufhebung von Bauleitplänen 126
a) Bebauungspläne 126
b) Flächennutzungspläne 127
4. Die Überplanung von Gebieten nach § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB 128
5. Planfeststellungsersetzende Bebauungspläne 129
6. Die Methodik der Eingriffsprognose – Ermittlung und Bewertung 130
a) Die Rechtslage vor dem EAG Bau nach dem BauGB 1998 130
aa) Bestandsaufnahme des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung 131
bb) Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung 132
cc) Landschaftsplanung als Hilfsmittel bei Ermittlung und Bewertung 133
dd) Ermittlung und Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen durch die städtebauliche Planung 135
b) Die Methodik der Eingriffsprognose in der Umweltprüfung nach dem durch das EAG Bau novellierten BauGB 2004 137
aa) Die Einbettung der Eingriffsregelung in die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB 137
bb) Die Struktur der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 138
c) Vergleich der bisherigen Vorgehensweise mit der neu eingeführten Umweltprüfung 140
II. Rechtsfolgen bei Eingriffen durch Bauleitplanung 141
1. Vermeidungsgebot 142
2. Kompensationsgebot 144
3. Die Ermittlung der jeweiligen Rechtsfolge 145
4. Entscheidung über die Rechtsfolge in der Abwägung 147
a) Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft 147
b) Der Rang der Belange von Natur und Landschaft in der Abwägung 148
c) Kompensationsplanung: Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts in der Abwägung 152
5. Ein Unterlassungsgebot in der Bauleitplanung? 153
III. Der städtebauliche Ausgleich 154
1. Die spezielle Problematik des Ausgleichs im Bauplanungsrecht 155
2. Der städtebaurechtliche Ausgleichsbegriff 156
a) Die Entwicklung eines eigenständigen, vom Naturschutzrecht unabhängigen Ausgleichsbegriffs im Städtebaurecht 156
aa) Ausgleich und Ersatz nach dem herkömmlichen, naturschutzrechtlichen Verständnis 158
bb) Der eigenständige Gehalt des städtebaulichen Ausgleichs 159
b) Die Lockerung des Zusammenhanges zwischen Ausgleich und Eingriff 166
aa) Örtliche Entkoppelung 167
bb) Zeitliche Entkoppelung 170
cc) Funktionale Entkoppelung 173
dd) Entkoppelung der Verantwortlichkeit des Eingriffsverursachers von der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen 179
ee) Grenzen der Entkoppelung von Ausgleich und Eingriff 185
(1) Grenzen der räumlichen Entkoppelung 185
(2) Grenzen der zeitlichen Entkoppelung 198
(3) Grenzen der funktionalen Entkoppelung 200
(4) Grenzen der Entkoppelung der Verursacherverantwortlichkeit 202
3. Die Bedeutung der Landschaftsplanung für den Ausgleich 203
a) Der Einfluss der Landschaftsplanung auf die städtebauliche Eingriffsregelung 204
b) Konsequenzen für die bauleitplanerische Abwägung 207
4. Die Bedeutung der Flächennutzungsplanung für den Ausgleich 209
a) Der Flächennutzungsplan im System der Bauleitplanung 209
b) Die Flächennutzungsplanung in der Ausgleichsregelung 210
c) Konsequenzen für die bauplanerische Abwägung der Gemeinde im Flächennutzungsplanverfahren 213
5. Zusammenfassung: Die Einbettung der städtebaulichen Eingriffsregelung in ein Netz von Planungen ("Planifizierung") 214
D. Die Umsetzung der städtebaulichen Eingriffsregelung – Instrumente und Maßnahmen 215
I. Darstellungen im Flächennutzungsplan 215
1. Vermeidung im Flächennutzungsplan 215
2. Der Ausgleich im Flächennutzungsplan 216
a) Darstellungsmöglichkeiten 220
aa) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB 220
bb) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB 221
cc) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB 222
dd) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB 223
ee) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB 223
ff) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB 225
gg) Überlagernde Darstellungen 226
b) Die Zuordnung von Flächen als Ausgleichsflächen nach § 5 Abs. 2a BauGB 229
II. Festsetzungen im Bebauungsplan 230
1. Festsetzungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vermeidegebotes 230
a) Vermeidung baubedingter Naturbeeinträchtigungen 231
b) Vermeidung anlagebedingter Naturbeeinträchtigungen 231
c) Vermeidung betriebsbedingter Naturbeeinträchtigungen 232
2. Festsetzungsmöglichkeiten zum Ausgleich im Bebauungsplan 233
a) Allgemeine städtebauliche Anforderungen an Ausgleichsfestsetzungen 233
aa) Bestimmtheit von Ausgleichsfestsetzungen und der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung 233
bb) Städtebauliche Erforderlichkeit der Ausgleichsfestsetzungen 235
b) Festsetzungsmöglichkeiten 238
aa) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB 239
bb) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB 239
cc) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 240
dd) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB 242
ee) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB 243
ff) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB 246
gg) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB 246
hh) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 246
ii) Vorschriften des Landesrechts 248
jj) Überlagernde Festsetzungen 248
3. Die räumliche Umsetzung der bebauungsplanerischen Ausgleichsfestsetzungen 249
a) Ausgleichsfestsetzungen auf den Eingriffsgrundstücken selbst, §§ 1a Abs. 3 S. 2; 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 BauGB 250
b) Die Zuordnung von Ausgleichsflächen zum Eingriff nach § 9 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BauGB 251
aa) Funktion und Vorgehensweise 252
bb) Konsequenzen der erfolgten Zuordnung 254
c) Ausgleichsfestsetzungen in einem einheitlichen Bebauungsplan an einem anderen Ort als an der Stelle des Eingriffs, §§ 1a Abs. 3 S. 3; 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 2 1. Alt. BauGB 255
d) Ausgleichsfestsetzungen in einem Bebauungsplan mit geteiltem räumlichen Geltungsbereich, § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB 257
e) Ausgleichsfestsetzungen in einem anderen, selbständigen Bebauungsplan, § 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 2. Alt. BauGB 259
III. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 BauGB 260
1. Geeignete Vertragsarten 260
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung an städtebauliche Verträge zur Durchführung des Ausgleichs 263
3. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verträgen zur Durchführung des Ausgleichs 266
IV. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 2. Alt. BauGB 268
1. Was sind "sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich"? 268
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung 270
3. Die Umsetzung dieser Ausgleichsvariante 270
§ 5 Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten im Rahmen der städtebaulichen Eingriffsregelungr 272
A. Systematisierung der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten zur Erfüllung der Kompensationverpflichtung 272
I. Kriterien der Systematisierung 273
1. Organisationsstruktur (Trägerschaft und Handlungsform) der Modelle 274
a) Trägerschaft 274
b) Handlungsform 275
2. Art des Eingriffs 276
3. Nutzer der Modelle beziehungsweise Eingriffsverursacher 276
II. Die Trägerschaft eines Ökokontos/Flächenpools 277
1. Die Aufgaben des Trägers eines Ökokontos/Flächenpools 277
2. Öffentlich-rechtliche Träger 279
a) Die Länder als Träger 279
b) Der Bund als Träger 282
c) Die Gemeinden als Träger 282
d) Die Landkreise als Träger 285
e) Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger 286
f) Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts als Träger 287
3. Staatsunabhängige Privatpersonen als Träger 288
a) Natürliche Personen, Personengesellschaften 288
b) Kapitalgesellschaften: GmbH, AG 289
c) Betrieb durch Stiftungen des Privatrechts 289
d) Betrieb durch Vereine 290
III. Handlungsformen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Trägers 290
1. Hoheitliche Handlungsformen 291
2. Privatrechtliche Handlungsformen: Schuldrecht, Gesellschaftsrecht 291
IV. Die Gemeinde als Trägerin eines Flächenpools/Ökokontos 294
1. Vor- und Nachteile der verschiedenen gemeindlichen Handlungsformen 294
2. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlung 298
V. Möglichkeiten interkommunaler und überregionaler Kooperation 299
1. Begriff der interkommunalen und überregionalen Kooperation 300
2. Gründe, Vor- und Nachteile einer Kooperation 300
3. Rechtliche Handlungsformen einer interkommunalen und überregionalen Kooperation 303
a) Informelle Absprachen 304
b) Kommunale Arbeitsgemeinschaften 306
c) Öffentlich-rechtliche Verträge 306
d) Zweckverbände 308
e) Planungsverbände und Planungszweckverbände nach § 205 BauGB 311
f) Aufgabenübertragung auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 315
g) Interkommunale GmbHs 316
h) Interkommunale Stiftungen und Vereine 317
4. Die Akzeptanz interkommunaler Zusammenarbeit in der Planungspraxis 318
5. Zusammenfassung und Empfehlung 318
B. Die Realisierung der modernen Kompensationsmodelle Ökokonto und Flächenpool im Bauplanungsrecht 319
I. Rechtliche Anforderungen an städtebauliche Ausgleichsmaßnahmen 320
1. Die gesetzlichen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen in den §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a; 135a; 200a BauGB 320
2. Konsequenzen für die Einrichtung und Nutzung von Ökokonten und Flächenpools 322
a) Konsequenzen für die Bevorratung von Flächen und Maßnahmen 322
aa) Steuerung der Auswahl der Ausgleichsflächen – räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich 323
(1) Steuerung durch die Raumordnungsplanung 323
(2) Steuerung durch die Flächennutzungsplanung 327
(3) Steuerung durch die Landschaftsplanung 328
bb) Steuerung der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen - funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich 329
cc) Der notwendige Projektbezug 332
dd) Verursacherprinzip 333
b) Zusammenfassung: Bedingungen für die Nutzung der Bevorratung - materielle Anforderungen an die Abwägung des Eingriffsbauleitplanesr 333
II. Die planerische Umsetzung der Flächen- und Maßnahmenbevorratung ("Einzahlung/Einbuchung") in Flächenpools/Ökokonten 334
1. Die Auswahl der zu bevorratenden Flächen 335
2. Die Beschaffung der Flächen 336
a) Nicht-hoheitliche Instrumente der Beschaffung 337
aa) Bereitstellung der Flächen aus dem eigenen Vermögen des Poolbetreibers 337
bb) Ankauf 338
cc) Tausch 339
dd) Vertragliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb 340
ee) Dingliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb 341
(1) Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB 342
(2) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB 343
(3) Reallast, § 1105 BGB 344
(4) Baulast 344
b) Hoheitliche Instrumente der Beschaffung 348
aa) Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB 348
bb) Flurbereinigungsverfahren 352
(1) Das allgemeine Flurbereinigungsverfahren, §§ 1, 37 FlurBerG 353
(2) Die Unternehmensflurbereinigung, § 87 FlurBerG 355
(3) Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, § 86 FlurBerG 357
(4) Das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren, §§ 91 ff. FlurBerG 358
(5) Die städtebauliche Flurbereinigung nach § 190 BauGB 360
(6) Zusammenfassende Bewertung der Flurbereinigung als Flächenbeschaffungsmaßnahme –r Vorteile und Nachteile 365
cc) Die Baulandumlegung nach §§ 45 ff. BauGB 366
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Baulandumlegung 368
(2) Konsequenzen für die Eignung als Beschaffungsinstrument für Ausgleichsflächen 369
(3) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB 372
(4) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 5 BauGB 374
(5) Die Zuteilung nach § 59 Abs. 1 BauGB 376
(6) Die Zuteilung als Gemeinschaftsanlage nach § 61 BauGB 377
(7) Zusammenfassung 378
dd) Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB 379
(1) Die Enteignung als Instrument der städtebaulichen Bodenordnung 379
(2) Die allgemeinen Enteignungsvoraussetzungen 383
(3) Die Verwendung der Enteignung als Instrument zur Beschaffung ausgleichsgeeigneter Flächen 384
(4) Bewertung der Praktikabilität einer Enteignung als Instrument der Flächenbeschaffung 390
c) Zusammenfassung und Empfehlungen zu den Beschaffungsinstrumenten 392
3. Die planerische Absicherung der bevorrateten Flächen und Maßnahmen gegen konkurrierende Nutzungen 392
a) Die "Widmung" der Ausgleichsflächen 393
aa) Der Begriff der "Widmung" 393
bb) Möglichkeiten einer "Widmung" vorgezogener Naturaufwertungsmaßnahmen 394
b) Die planerische Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen 395
aa) Sicherung durch den Flächennutzungsplan 396
bb) Sicherung durch einen Bebauungsplan: Der Ausgleichsbebauungsplan 397
III. Die Integration von Flächenpools und Ökokonten in den Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung im Aufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans ("Abbuchung" von Flächenpools/Ökokonten) 401
1. Die Ausgangslage beim Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung 402
2. Der herkömmliche Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren ohne Einsatz von Flächenpools und Ökokonten 402
3. Der Einsatz von Flächenpools beim Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans 403
4. Der Einsatz von Ökokonten beim Vollzug im Planaufstellungsverfahren – "Abbuchung" vom Ökokonto im Eingriffsbebauungsplan 406
IV. Besonderheiten interkommunaler Flächenpools und Ökokonten 410
V. Die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber, Eingriffsverursacher und Gemeinde 411
C. Die Finanzierung von Ökokonten und Flächenpools 413
I. Die gesetzliche Konstruktion der Finanzierung des städtebaulichen Ausgleichs 414
1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruches 415
2. Voraussetzungen und Zeitpunkt der Entstehung einer Kostentragungspflicht 417
3. Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht 418
4. Die Verteilung der Kosten auf die Bauherren/Vorhabenträger 419
5. Die Rolle der Satzung nach § 135c BauGB 420
II. Anwendung der §§ 135a–135c BauGB auf die Ausgleichsmethoden Ökokonto und Flächenpool 421
1. Umfang und Inhalt des Kostenerstattungsanspruches 421
2. Das Problem der Kostenverteilung - Die Gleichbehandlung der das Ökokonto oder den Flächenpool nutzenden Eingriffsverursacher 425
a) Ein einziger Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan 426
b) Mehrere Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan 427
III. Bewertung und Finanzierungsalternativen 429
D. Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle eines mit Hilfe eines Ökokontos oder Flächenpools durchgeführten städtebaulichen Ausgleichsr 432
I. Der Maßstab einer rechtlichen Kontrolle 433
1. Materielle Anforderungen an den Ausgleich 433
2. Das Verfahren der Eingriffsprüfung in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 434
3. Von § 1a BauGB unabhängige Aspekte des Eingriffsbebauungsplans 434
II. Ansatzpunkte und Ebenen der Kontrolle 434
1. Eingriffsbebauungsplan 435
2. Flächennutzungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB 435
3. Bebauungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB 436
4. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen, § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BauGB 437
5. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 2 BauGB 438
6. Zusammenfassung: Ansatzpunkte der Kontrolle der Ausgleichstätigkeit 438
III. Zur Kontrolle des Ausgleichs Berechtigte 439
1. Behördliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden 440
a) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Flächennutzungsplans 440
b) Aufsichtsbehördliche Kontrolle eines selbständigen Ausgleichsbebauungsplans 440
c) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Eingriffsbebauungsplans 441
2. Gerichtliche Kontrolle 442
a) Die Grundsätze der gerichtlichen Angreifbarkeit von Bebauungsplänen bei einer prinzipalen Normenkontrolle 443
b) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch prinzipale Normenkontrolle auf Antrag des Eingriffsverursachers 445
c) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag eines anderen, nicht betroffenen Bürgers 446
d) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag von Naturschutzverbänden 447
e) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch eine inzidente Normenkontrolle 448
3. Sonstige Rechtsbehelfe 449
4. Zusammenfassung: Rechtsschutz gegen die Ausgleichstätigkeit der Gemeinde 450
IV. Planerhaltung bei rechtswidrigem Ausgleich 450
1. Mögliche Fehler bei der Nutzung von Ökokonten und Flächenpools 450
a) Fehler im Aufstellungsverfahren und Mängel der Abwägung des Eingriffsbebauungsplans 451
b) Fehlerhafte Beachtung der materiellen Anforderungen an den Ausgleich 451
2. Wirksamkeit des Eingriffsbebauungsplans trotz dieser Fehler? 452
§ 6 Zusammenfassung in Thesen 456
Literaturverzeichnis 464
Stichwortverzeichnis 489