Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel
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Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel
Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 175
(2007)
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Abstract
Sebastian Sandhaus untersucht das Schicksal des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil in der Umwandlung. Zunächst stellt er die Auswirkungen einer Umwandlung auf die Mitgliedschaft dar. Mit Blick auf die praktische Tauglichkeit des Anteilsnießbrauchs als Gestaltungsinstrument untersucht er sodann, inwieweit dieser nach der Umwandlung fortbesteht, welche Voraussetzungen für die Geltendmachung gegenüber der neuen Gesellschaft gelten, wie sich ein Rechtsformwechsel auf den Inhalt des Nießbrauchs auswirkt und inwieweit der Nießbraucher im Umwandlungsverfahren zu beteiligen ist. Der Autor sieht den Nießbrauch als praktisch taugliches Gestaltungsinstrument an.Insbesondere in Bezug auf die äußerst umstrittene Frage, ob der Nießbrauch überhaupt Mitverwaltungsrechte in der Gesellschaft vermittelt, kommt Sandhaus zu dem Ergebnis, dass dinglich wirkende Mitverwaltungsrechte des Nießbrauchers mit umwandlungsgesetzlichen Wertungen vereinbar sind. Sie bestehen mit dem Anteilsnießbrauch in der neuen Gesellschaft fort, ohne dass es einer besonderen Zustimmung der beteiligten Gesellschafter bedürfte.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
§ 1 Einleitung | 23 | ||
Teil 1: Die Mitgliedschaft im Spannungsfeld zwischen Nießbrauchsbelastung und Umwandlung | 29 | ||
§ 2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand in den verschiedenen Rechtsformen | 29 | ||
I. Mitgliedschaft als einheitliches rechtliches Phänomen des Verbandsrechts | 29 | ||
1. Rechtsnatur der Mitgliedschaft – Subjektives Recht? | 31 | ||
2. Rechtsformübergreifend einheitliche rechtliche Grundlage der Mitgliedschaft – monistischer Mitgliedschaftsbegriff | 31 | ||
3. Vergleichbarkeit des Inhalts der Rechtsstellung des Verbandsmitglieds in den verschiedenen Rechtsformen | 32 | ||
II. Spezielle rechtsformbedingte Unterschiede der Mitgliedschaften | 34 | ||
1. Unterschiedliche Gestaltbarkeit der Mitgliedschaften – Sonderrechte gemäß § 35 BGB in der Aktiengesellschaft? | 34 | ||
2. Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft | 35 | ||
§ 3 Der Nießbrauch an der Mitgliedschaft in einem Verband | 38 | ||
I. Konstruktion des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft und Rechtsfolge im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis | 38 | ||
II. Bestellungsvoraussetzungen | 41 | ||
1. Zustimmungserfordernisse | 42 | ||
2. Formerfordernisse | 43 | ||
3. Anmeldung bei der Gesellschaft | 44 | ||
III. Rechtsstellung des Nießbrauchers gegenüber der Gesellschaft –rZwecke des Mitgliedschaftsnießbrauchs und die rechtstechnischerUmsetzungr | 45 | ||
1. Gesetzliche Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft – "Ertragsnießbrauch" oder "qualifizierter Nießbrauch"? | 47 | ||
a) Vermögensrechtliche Mitgliedschaftsrechte als Nutzungen der Mitgliedschaft | 48 | ||
aa) Jahresüberschuss und entnahmefähiger Gewinn | 49 | ||
bb) Außerordentliche Erträge | 54 | ||
cc) Entnahmerecht nach § 122 Abs. 1 HGB | 54 | ||
dd) Vermögensrechtliche Sonderrechte des Gesellschafters | 55 | ||
b) Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die mitgliedschaftlichen Mitverwaltungsrechte | 56 | ||
aa) Meinungsstand | 56 | ||
(1) Vollständige Zuweisung des Stimmrechts an den Nießbraucher | 56 | ||
(2) Sachliche Aufteilung des Stimmrechts zwischenrGesellschafter und Nießbraucher auf der Grundlagerdes nießbrauchsrechtlichen Selbstbewirtschaftungsrechtsr– nießbrauchsrechtlicher Ansatzr | 57 | ||
(3) Gemeinschaftliches Stimmrecht von Gesellschafter und Nießbraucher –r Vergemeinschaftungslösung | 59 | ||
(4) Stimmrecht verbleibt beim Gesellschafter –r gesetzlich ausgestalteter Nießbrauch als reiner Ertragsnießbrauch | 60 | ||
bb) Kritische Würdigung der verschiedenen Ansichten unter Berücksichtigung der wesentlichsten Argumente | 61 | ||
c) Originäre Berechtigungen des Mitgliedschaftsnießbrauchers gegenüber der Gesellschaft unabhängig vom Gesellschafter | 65 | ||
aa) Zustimmungsrecht gemäß § 1071 BGB | 65 | ||
bb) Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und Geltendmachung der Nichtigkeit | 68 | ||
cc) Informationsrecht | 69 | ||
dd) Recht auf Teilnahme an Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen | 71 | ||
d) Mitgliedschaftliche und gesellschaftsrechtliche Pflichten des Nießbrauchers | 72 | ||
aa) Kapitalaufbringung – Pflichteinlage und Einlagepflicht | 72 | ||
bb) Haftung für die Verbindlichkeiten der Personengesellschaft und Eintragung in das Handelsregister | 74 | ||
cc) Haftung gegenüber der Gesellschaft nach den Kapitalerhaltungsregeln sowie Kapitalersatzrecht | 75 | ||
dd) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht | 76 | ||
e) Zusammenfassung der gesetzlichen Folgen des Nießbrauchs an der Mitgliedschaft | 77 | ||
2. rQualifizierter Mitgliedschaftsnießbrauch – Ausgestaltung insbesondere zwecks Zuweisung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher | 78 | ||
a) Mögliche rechtstechnische Gestaltungen zur Einräumung von mitverwaltungsrechtlichem Einfluss an den Nießbraucher | 79 | ||
aa) Rein gesellschaftsvertraglicher Ansatz | 79 | ||
bb) Nießbrauchsvertragliche Ansätze | 80 | ||
b) Gesellschaftsrechtliche Grenzen der verdrängenden Einräumung mitgliedschaftlicher Mitverwaltungsrechte an den Nießbraucher | 83 | ||
aa) Abspaltungsverbot | 83 | ||
bb) Kernbereichslehre | 85 | ||
cc) Richtigkeitsgewähr und Gleichlauf von Herrschaft und Haftung sowie Treuepflicht | 88 | ||
c) Sachenrechtliche Grenzen der dinglichen Ausgestaltung des Nießbrauchs | 91 | ||
d) Rechtsformspezifische Besonderheiten – Satzungsstrenge im Aktienrecht | 93 | ||
e) Zusammenfassung zur Frage der Gestaltbarkeit des Mitgliedschaftsnießbrauchs | 94 | ||
3. Sonderrechte des Nießbrauchers in der Gesellschaft | 95 | ||
IV. Rechtsstellung im Innenverhältnis gegenüber dem Nießbrauchsbesteller als Gesellschafter | 96 | ||
V. Quotennießbrauch und Bruchteilsnießbrauch | 98 | ||
1. Personengesellschaftsanteil | 99 | ||
a) Quotennießbrauch am Personengesellschaftsanteil | 99 | ||
b) Bruchteilsnießbrauch am Personengesellschaftsanteil | 103 | ||
2. GmbH-Geschäftsanteil | 105 | ||
a) Quotennießbrauch an einem einzelnen Geschäftsanteil | 106 | ||
aa) Problem der horizontalen Aufteilung der Mitgliedschaftsrechte | 106 | ||
bb) Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG für den Quotennießbrauch | 108 | ||
b) Bruchteilsnießbrauch | 109 | ||
3. Aktie | 110 | ||
VI. Zusammenfassung | 112 | ||
§ 4 Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf die Mitgliedschaft | 114 | ||
I. Funktionsweise von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel | 114 | ||
1. Verschmelzung | 114 | ||
2. Spaltung | 115 | ||
3. Formwechsel | 117 | ||
II. Bedeutung der umwandlungsrechtlichen Strukturprinzipien für die Anteilsebene | 118 | ||
1. Trennung zwischen Anteils-, Rechtsträger- und Vermögensebene | 118 | ||
2. (Partielle) Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung sowie Auf- und Abspaltung | 119 | ||
3. Identitätsgrundsatz beim Formwechsel | 120 | ||
4. Surrogationsprinzip der Anteilsgewährung – Kontinuität der Mitgliedschaft | 123 | ||
III. Ersatzloser Untergang der Anteile eines Anteilsinhabers – Einschränkung der Kontinuität der Mitgliedschaft | 124 | ||
1. Ausdrücklich geregelte Ausnahmen vom Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft | 124 | ||
2. Ausscheiden von sog. Kleinstbeteiligungen | 125 | ||
3. Verzicht auf die Anteilsgewährung bzw. auf die Beteiligung | 128 | ||
4. Sonderfall: Spaltung "zu Null" gemäß § 128 UmwG | 129 | ||
IV. Änderung des Umfangs der durch den Anteil verkörperten vermögensmäßigen Beteiligung | 130 | ||
1. Umtauschverhältnis bei Verschmelzung und Spaltung – Angemessenheit und zu berücksichtigende Elemente | 130 | ||
a) Bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses zu berücksichtigende Elemente | 131 | ||
b) Genauigkeit des Umtauschverhältnisses | 132 | ||
c) Bare Zuzahlungen als teilweiser Ersatz für Anteile | 133 | ||
2. Formwechsel | 134 | ||
V. Änderung der Struktur der Beteiligung | 136 | ||
1. Zielrechtsträger ist eine Aktiengesellschaft | 136 | ||
2. Zielrechtsträger ist eine GmbH – Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG? | 136 | ||
3. Zielrechtsträger ist eine Personengesellschaft – Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft | 139 | ||
4. Umwandlungsbedingte Strukturänderung im Falle der Auf- und Abspaltung | 141 | ||
VI. Qualitative Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Inhalt des Anteils | 141 | ||
1. Gewährleistung der qualitativen Gleichwertigkeit durch Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Rechtspositionen | 143 | ||
a) Umwandlungsgesetzliche Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten bestimmter Anteilsinhaber | 144 | ||
aa) §§ 50 Abs. 2, 233 Abs. 2, 241 Abs. 2 UmwG bei Verschmelzungrund Spaltung einer GmbH als übertragenderrRechtsträger bzw. beim Formwechsel einer GmbH inreine Kommanditgesellschaft oder Aktiengesellschaftr | 144 | ||
bb) § 51 Abs. 1 UmwG bei Verschmelzungen unter Beteiligung einer GmbH als übernehmender Rechtsträger | 145 | ||
cc) §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwGrbei Verschmelzung und Spaltung auf bzw. Formwechselrin eine Personen(handels)gesellschaftr | 146 | ||
dd) § 241 Abs. 3 UmwG bei Formwechsel einer GmbH in eine Aktiengesellschaft | 147 | ||
ee) §§ 65 Abs. 2, 233 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 UmwG bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel von Aktiengesellschaften | 147 | ||
b) Gleichwertigkeitssicherung durch Zustimmungsvorbehalte außerhalb des UmwG? | 148 | ||
aa) Sonderrechte im engeren Sinne, § 35 BGB | 148 | ||
bb) Vermehrung von Leistungspflichten | 151 | ||
cc) Einführung einer Vinkulierung | 152 | ||
2. Anspruch auf Einräumung gleichwertiger Rechte gemäß §§ 23, 125, 204 UmwG | 153 | ||
3. Bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG | 158 | ||
4. Ausscheiden gegen Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG | 160 | ||
5. Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit über spezielle Regelungen hinaus | 162 | ||
a) Verortung der Gestaltung – Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung des übernehmenden Rechtsträgers bzw. des Rechtsträgers neuer Rechtsform | 163 | ||
b) Kein Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte aus Anlass einer Verschmelzung, einer Spaltung und eines Formwechsels | 165 | ||
c) Inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Mitgliedschaftsrechte – Missbrauchskontrolle und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht | 168 | ||
aa) „Freudenberg“-Entscheidung des BGH und Konkretisierungrder Grundsätze durch die Entscheidung des BGHrvom 9. 5. 2005r | 169 | ||
bb) Gleichwertigkeitsgebot aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht? – Bedeutung der BGH-Entscheidungen | 170 | ||
VII. Zusammenfassung zur Frage der materiell-rechtlichen Auswirkungen der Umwandlungsmaßnahmen auf die Anteilsebene | 172 | ||
Teil 2: Auswirkungen von Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel auf den Nießbrauch an der Mitgliedschaft | 175 | ||
§ 5 Weiterbestehen des Nießbrauchs nach Durchführung der Umwandlungsmaßnahme | 175 | ||
I. Vergleich der dinglichen Surrogation nach dem UmwG 1994 mit der Rechtslage vor seinem In-Kraft-Treten | 176 | ||
II. Nießbrauchbelastete Anteile am übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung und Spaltung | 177 | ||
III. Untergang des bisher belasteten Anteils und Erfassung eines "neuen" Anteils – Dingliche Surrogation | 179 | ||
1. Dingliche Surrogation im Fall der Abspaltung? | 180 | ||
2. Einschränkung der dinglichen Surrogation im Falle des Entstehens eines Eigennießbrauchs an eigenen Anteilen | 181 | ||
3. Analoge Anwendung der dinglichen Surrogation bei Verschmelzung oder Spaltung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft? | 183 | ||
4. Ausgleichsansprüche des Nießbrauchers bei ersatzlosem Untergang des Nießbrauchs? | 185 | ||
a) Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den übernehmenden Rechtsträger bzw. den Rechtsträger neuer Rechtsform | 186 | ||
aa) Erlangtes "etwas" | 186 | ||
bb) Rechtsgrundlosigkeit | 188 | ||
cc) Anspruchsinhalt: Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB | 189 | ||
b) Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Schuldverhältnisses | 190 | ||
c) Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des der Nießbrauchbestellung zugrunde liegenden Kausalgeschäfts | 191 | ||
5. Einschränkende Auslegung der Ausnahmevorschriften der §§ 20rAbs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2 UmwGrbei Vorhandensein eigener Anteile des übernehmenden Rechtsträgers?r | 193 | ||
6. Zusammenfassung | 196 | ||
IV. Bedeutung der für die Bestellung eines Nießbrauchs zu beachtenden Form-, Zustimmungs- und Anmeldeerfordernisse | 196 | ||
1. Erfordernis der Anmeldung des Nießbrauchs analog § 16 GmbHG? | 198 | ||
a) Verschmelzung und Spaltung | 199 | ||
b) Formwechsel | 202 | ||
2. Eintragung ins Aktienregister analog § 67 AktG? | 203 | ||
a) Verschmelzung und Spaltung | 203 | ||
b) Formwechsel | 205 | ||
§ 6 Strukturänderung der Mitgliedschaft im Zuge der Umwandlung | 206 | ||
I. Meinungsstand zur Funktionsweise der dinglichen Surrogation bei Strukturänderungen | 207 | ||
II. Interessen von Nießbrauchbesteller und Nießbraucher – Rechtliche Verwirklichung | 209 | ||
III. Auslegung der umwandlungsgesetzlichen Surrogationsvorschriften | 212 | ||
1. Wortlaut der Surrogationsvorschriften | 212 | ||
2. Systematischer Zusammenhang zu den Regelungen über die Kontinuität der Mitgliedschaft und Zweck beider Kontinuitätsregelungenr | 213 | ||
3. Rechtliche Grundlage der Inhaltsbeschränkung und Bedeutung der Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG | 215 | ||
4. Nießbrauch am Anteil eines übernehmenden Rechtsträgers | 216 | ||
5. Bestimmbarkeit der Quote des Quotennießbrauchs | 217 | ||
IV. Beeinträchtigung des Nießbrauchs im Falle von Strukturänderungen der Beteiligung des Nießbrauchbestellers | 218 | ||
V. Ergebnis – Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GmbHG | 219 | ||
VI. Exkurs: Zwingende Ableitungen für oder gegen den Grundsatzrder Einheitlichkeit der Mitgliedschaft aus umwandlungsgesetzlichenrRegelungen?r | 221 | ||
§ 7 Quantitative Änderungen des Anteils sowie bare Zuzahlungen nach § 15 UmwG | 223 | ||
I. Quantitative Änderungen | 223 | ||
II. Bare Zuzahlungen | 224 | ||
§ 8 Barabfindung gemäß §§ 29, 207 UmwG | 227 | ||
I. Zielrechtsform ist eine Personen(handels)gesellschaft | 228 | ||
II. Zielrechtsform ist eine Kapitalgesellschaft | 229 | ||
§ 9 Qualitative Änderung der Rechtsstellungen von Nießbraucher und Nießbrauchbesteller in der Umwandlung | 232 | ||
I. Kontinuität einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung im Falle der dinglichen Surrogation – Umwandlungsgesetzliche Rückschlüsse für die verschiedenen Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch?r | 233 | ||
1. Bisherige Erörterung der Fragen | 233 | ||
2. Schutzbedürftigkeit des Nießbrauchers im Falle des qualifizierten Nießbrauchs – Entscheidender Einfluss? | 236 | ||
3. Kontinuität der mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung in Abhängigkeit vom Ansatz zum qualifizierten Nießbrauch | 238 | ||
a) Surrogationsvorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 UmwG | 239 | ||
b) Schutz der Inhaber von Sonderrechten gemäß §§ 23, 204 UmwG | 241 | ||
c) Schutz durch Zustimmungserfordernis gemäß § 35 BGB | 242 | ||
d) Grundsätze über die Gestaltbarkeit und Gleichwertigkeit der Mitgliedschaft | 244 | ||
e) Unzulässige Vermischung verschiedener umwandlungsgesetzlicher Kontinuitätstatbestände? | 246 | ||
f) Zusammenfassung | 247 | ||
4. Schutz der Interessen der Anteilsinhaber anderer beteiligterrRechtsträger – Besonderer Zustimmungsvorbehalt bei Kontinuitätrder Stimmberechtigung des Nießbrauchers?r | 247 | ||
a) Ausgangspunkt: Zweck des Erfordernisses der Zustimmungrder Mitgesellschafter bzw. der Gesellschaft bei der Bestellungreines qualifizierten Nießbrauchsr | 249 | ||
b) Maßgeblichkeit von Verschmelzungs- und Spaltungsbeschlussrfür einen entsprechenden Schutz der Anteilsinhaber andererrübertragender und übernehmender Rechtsträgerr | 251 | ||
c) Gewährleistung eines entsprechenden Schutzes durch den Verschmelzungs- bzw. Spaltungsbeschluss? | 253 | ||
aa) Information aufgrund der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente | 253 | ||
bb) Gewährleistung ausreichender Information außerhalb der umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente? | 255 | ||
(1) Reichweite und Gegenstand der rechtsformspezifischen Informationsrechte und Erfassung eines qualifizierten Nießbrauchs | 256 | ||
(2) Erstreckung auf Angelegenheiten anderer beteiligter Rechtsträger gemäß §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG | 258 | ||
(3) Analoge Anwendung der §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG auf die Personenhandelsgesellschaften | 260 | ||
(4) Ergebnis | 261 | ||
cc) Unvereinbarkeit von rein nießbrauchsvertraglichemrund gesetzlichem Ansatz zum qualifizierten Nießbrauchrmit dem UmwG wegen Nichtgeltung der umwandlungsspezifischenrInformationsinstrumente?r | 261 | ||
d) Zusammenfassung | 263 | ||
5. Sonderfall: Weiterbestehen des qualifizierten Nießbrauchs als Quotennießbrauch in der Umwandlung | 264 | ||
a) Verpflichtung der Anteilsinhaber zur Zulassung der gespaltenen Ausübung der Mitverwaltungsrechte | 267 | ||
aa) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchers wegen Verlustes der mitverwaltungsrechtlichen Rechtsposition | 267 | ||
bb) Kontinuität des mitverwaltungsrechtlichen Einflussesraufgrund des aus der Treuepflicht abgeleiteten und aufrdie Gestaltung der Anteile bezogenen Schutzkonzeptsr | 269 | ||
b) Bewertung der Ansätze zum qualifizierten Nießbrauch vorrdem Hintergrund des Wegfalls der mitverwaltungsrechtlichenrBerechtigung des Nießbrauchersr | 271 | ||
aa) Dingliche Surrogation bei dem rein nießbrauchsvertraglichen Ansatz und den gesetzlichen Ansätzen | 271 | ||
bb) Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Nießbrauchersrbei dem nießbrauchsvertraglichen Ansatz mit demrErfordernis der gesellschaftsvertraglichen Bestätigungrder Übertragungr | 274 | ||
c) Rückschlüsse für den Grundsatz der Einheitlichkeit derrMitgliedschaft in der Personengesellschaft und die Anwendbarkeitrdes § 5 Abs. 2 GmbHGr | 276 | ||
d) Rückschlüsse für das Weiterbestehen des Nießbrauchs als Quotennießbrauch | 278 | ||
e) Zusammenfassung | 279 | ||
6. Sonderrechte des Nießbrauchers | 281 | ||
II. Auswirkungen umwandlungsbedingter Inhaltsänderungen derrbelasteten Mitgliedschaft auf die davon abhängige Rechtsstellungrvon Nießbraucher und Nießbrauchbestellerr | 282 | ||
1. Abstrakte Kriterien zur Bestimmung des Inhalts der Berechtigungrdes Nießbrauchers nach der Umwandlung – Versteinerungsgrundsatzrbeim Mitgliedschaftsnießbrauch?r | 282 | ||
a) Bedeutung der Kriterien in der Umwandlung | 283 | ||
b) Anwendung der Kriterien im Falle der rechtsformwechselbedingten Erweiterung der Berechtigung des Nießbrauchers | 285 | ||
aa) Auslegung bei den nießbrauchsvertraglichen Ansätzen | 287 | ||
bb) Unzulässigkeit der selbständigen Stimmberechtigung des Nießbrauchers in der Aktiengesellschaft | 289 | ||
cc) Mitgliedschaftliche Geschäftsführungsbefugnis in der Personengesellschaft | 292 | ||
2. Wesentliche konkrete Änderungen der Rechtsstellung des Nießbrauchers in den verschiedenen Umwandlungskonstellationen | 294 | ||
a) Änderungen der einzelnen vom Nießbrauch inhaltlich erfassten mitgliedschaftlichen Rechte | 295 | ||
aa) Vermögensrechtliche Rechtsstellung | 295 | ||
bb) Mitverwaltungsrechtliche Rechtsstellung | 299 | ||
cc) Gestaltungsmöglichkeiten zur Konservierung der in einer bestimmten Rechtsform gegebenen Rechtsstellung des Nießbrauchers | 301 | ||
b) Änderungen der für den Nießbraucher relevanten mitgliedschaftlichen Pflichten | 302 | ||
3. Zusammenfassung | 304 | ||
III. Rechtsfolgen für die weitere Rechtsstellung von Nießbraucherrund Nießbrauchbesteller über die unmittelbaren mitgliedschaftlichenrBerechtigungen hinausr | 304 | ||
1. Konsequenzen der Beeinträchtigung des mit der Nießbrauchbestellungrverfolgten Zwecks hinsichtlich aufeinander abgestimmterrAusgestaltungenr | 305 | ||
2. Ertragssteuerrechtliche Auswirkungen für den Nießbraucher und Nießbrauchbesteller | 308 | ||
Teil 3: Stellung des Nießbrauchers im Verfahren der Verschmelzung, der Spaltung und des Formwechsels nach dem Umwandlungsgesetz | 310 | ||
§ 10 Mitgliedschaftliches Stimmrecht des Anteilsinhabers und Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB | 310 | ||
I. Meinungsstand zum Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel | 312 | ||
II. Zuständigkeit der Anteilsinhaber gemäß §§ 13 Abs. 1, 193 Abs. 1 UmwG | 313 | ||
III. Ausschließlicher Schutz durch die Anordnung der dinglichen Surrogation? | 315 | ||
IV. Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit | 316 | ||
V. Ergebnis | 320 | ||
§ 11 Rechtsstellung des Nießbrauchers hinsichtlich besonderer Zustimmungsrechte des Nießbrauchbestellers | 321 | ||
I. Zustimmungsrecht des Nießbrauchers gemäß § 1071 BGB in Bezugrauf besondere umwandlungsgesetzliche Zustimmungsrechte desrNießbrauchbestellersr | 321 | ||
II. Analoge Anwendung des § 128 S. 1 UmwG bei der nichtverhältniswahrenden Spaltung? | 323 | ||
III. Sonderfall der §§ 40 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 2 S. 2 und 3, 233 UmwG beim qualifizierten Nießbrauch | 326 | ||
1. Entsprechende Anwendung des Widerspruchsrechts gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 UmwG auf den Nießbraucher | 327 | ||
2. Zustimmungserfordernis gemäß §§ 40 Abs. 2 S. 2, 233 Abs. 2 S. 3 UmwG | 329 | ||
IV. Analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 UmwG auf den Nießbraucher bei Bejahung seiner Ausfallhaftung | 330 | ||
V. Ergebnis | 331 | ||
§ 12 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf die umwandlungsspezifischen Informationsinstrumente | 332 | ||
I. Nießbrauchsrechtliche Grundlage für die Einbeziehung | 333 | ||
II. Abschließendes Abstellen auf die Anteilsinhaber | 334 | ||
III. Regelungszweck und Vergleichbarkeit | 334 | ||
IV. Ergebnis | 336 | ||
§ 13 Rechtsstellung des Nießbrauchers in Bezug auf umwandlungsgesetzlicherMinderheitenschutzrechte im Anschluss an die Durchführungreiner Umwandlungr | 337 | ||
I. Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung gemäß §§ 15, 196 UmwG | 337 | ||
II. Abfindungsangebot gemäß §§ 29, 207 UmwG | 338 | ||
III. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger gemäß §§ 25, 205 UmwG | 340 | ||
IV. Gläubigerschutz gemäß §§ 22, 204 UmwG | 343 | ||
V. Ergebnis | 344 | ||
§ 14 Mitgliedschaftsnießbrauch und Verschmelzungs- und Spaltungsvertrag bzw. Umwandlungsbeschluss | 344 | ||
§ 15 Zusammenfassung und Ergebnis | 347 | ||
I. Weiterbestehen von einfachem und qualifiziertem Nießbrauch | 347 | ||
II. Schutz der Anteilsinhaber anderer beteiligter Rechtsträger | 348 | ||
III. Erfordernis der Anmeldung und Eintragung ins Aktienregister | 349 | ||
IV. Strukturänderung der Beteiligung des Nießbrauchbestellers | 350 | ||
V. Quantitative Änderungen, bare Zuzahlung und Abfindungsangebot | 351 | ||
VI. Rechtsformwechselbedingte Inhaltsänderungen | 352 | ||
VII. Rechtsstellung des Nießbrauchers im Umwandlungsverfahren | 353 | ||
Literaturverzeichnis | 355 | ||
Stichwortverzeichnis | 373 |