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Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

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Weißflog, R. (2007). Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52464-8
Weißflog, René. Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52464-8
Weißflog, R (2007): Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52464-8

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Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Weißflog, René

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 262

(2007)

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Abstract

Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt: Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu erledigen, und auch den Arbeitnehmern sei regelmäßig mehr an einer Abfindung als einer Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse gelegen.

René Weißflog verfolgt das Ziel, Wege für eine Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche aufzuzeigen. Angesichts der Fülle der von der Literatur unterbreiteten Reformvorschläge und der vielgestaltigen Kündigungsschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten steht dabei aber nicht deren rechtspolitische Würdigung oder die Entwicklung eines eigenständigen Reformkonzeptes im Vordergrund, sondern die möglichst konkrete Bestimmung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens anhand ausgewählter Abfindungsmodelle. Darüber hinaus setzt sich der Autor eingehend mit dem zum 01.01.2004 neu in das Kündigungsschutz-, Abfindungs- und Bestandsschutzrecht aufgenommenen § 1a KSchG sowie den Auswirkungen dieses Abfindungsanspruchs auf das Prinzip des Bestandsschutzes auseinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 29
§ 1 Einleitung 33
1. Teil: Reform des Kündigungsschutzes – Aufgabe des Bestandsschutzes zugunsten von Abfindungsansprüchen 40
§ 2 Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers im System des Kündigungsschutzrechts de lege lata 40
A. Abfindungsansprüche im Individualarbeitsrecht 42
I. Abfindung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, §§ 9, 10 KSchG 42
II. Erleichterte Auflösung des Arbeitsverhältnisses leitender Angestellter, § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG 44
III. Rechtsgeschäftliche Abfindungsvereinbarungen 45
1. Abfindungsanspruch als Bestandteil eines Prozessvergleichs 46
2. Abfindung und Abwicklungsvertrag 47
3. Anwendbarkeit rechtsgeschäftlicher Grundsätze 48
a) Vertragsschluss 49
b) Widerruf gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB? 49
4. Zweck der Abfindungszahlungen 50
5. Der Einfluss des Arbeitsförderungsrechts auf die Verbreitung von Abfindungsvergleich und Abwicklungsvertrag 50
B. Abfindungsansprüche im gesetzlichen kollektiven Arbeitsrecht 53
I. Sozialplanabfindungen, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG 53
II. Anspruch auf Nachteilsausgleich, § 113 Abs. 1, 3 BetrVG 56
III. Tarifliche Abfindungsansprüche 57
C. Zusammenfassung 59
§ 3 Die Kritik des geltenden Kündigungsschutzrechts – Wahrnehmung und Wirklichkeit 61
A. Die rechtspolitische Diskussion im rechtswissenschaftlichen Schrifttum – Argumente für eine Abkehr vom überkommenen Bestandsschutzprinzip des KSchG 61
I. Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anforderungen an eine sozial gerechtfertigte Kündigung 62
II. Der Abfindungsvergleich als Reaktion der Kündigungspraxis 64
III. Negative Wirkungen am Arbeitsmarkt – Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis 66
IV. Schlussfolgerung: Abkehr vom Bestandsschutz hin zu einem Abfindungsschutz 68
V. Ziele der Reformbemühungen: Anpassung des Kündigungsrechts an die Kündigungspraxis und Belebung des Arbeitsmarktes 70
B. Kritik aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum – Zur ökonomischen Theorie des Kündigungsschutzes 71
C. Empirische Analyse des Kündigungsschutzes – Ergebnisse der Rechtstatsachenforschung 72
I. Die Praxis des Kündigungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland 74
1. Der Anteil der Arbeitgeberkündigungen, Klagequote und Dauer von Kündigungsschutzprozessen 75
2. Die Häufigkeit von Abfindungen bei den arbeitgeberseitig gekündigten Arbeitsverhältnissen 79
3. Die Höhe der Abfindung 82
II. Kündigungsschutz und Arbeitsmarkt – Beschäftigungshemmnis und Ursachenfaktor der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit? 85
1. Empirische Analysen auf länderübergreifender Ebene 85
a) Der Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote 85
b) Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Intensität des Kündigungsschutzes 88
c) Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf die Struktur von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 90
d) Zwischenergebnis 91
2. Empirische Untersuchungen zu den Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf den deutschen Arbeitsmarkt 92
D. Zusammenfassung 94
§ 4 Modelle einer Ergänzung oder Ablösung des Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche 97
A. Reformmodelle aus dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum 97
I. Generelle Abfindungspflicht betriebsbedingter Kündigungen 97
1. Regelungsmodelle 97
2. Regelungszweck 100
3. Kritik 102
II. Abfindung anstelle Bestandsschutz 103
1. Regelungsmodelle 103
2. Regelungszweck 104
3. Kritik 105
III. Abfindung oder Bestandsschutz 106
1. Regelungsmodelle 106
2. Das historische Vorbild: § 87 Abs. 1 BRG 1920 109
3. Regelungszweck 110
4. Kritik 111
IV. Abfindung anstelle Kündigungsschutz 112
1. Regelungsmodelle 112
2. Regelungszweck 114
3. Kritik 115
V. Vereinbarter Vorausverzicht auf Kündigungsschutz gegen Abfindungszahlung 116
1. Regelungsmodelle 116
2. Regelungszweck 118
VI. Reform des Sonderkündigungsschutzes 118
B. Reformmodelle aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum 119
I. Kronberger Kreis: Vorausverzicht gegen Abfindung 119
II. Sachverständigenrat: Vorausverzicht oder Ausschluss des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen gegen Abfindungszahlung 120
III. Kritik 122
IV. Jahn: Aufgabe des Bestandsschutzprinzips bei betriebsbedingten Kündigungen 123
C. Reformvorschläge des Gesetzgebers 126
I. Kündigungsschutz im Spiegel der Bemühungen einer Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts – die Entwürfe eines Arbeitsvertragsgesetzes 126
II. Aktuelle Reformvorschläge des Gesetzgebers 127
1. Kündigungsschutz im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts“ der Fraktion der CDU/CSU 127
2. Kritik 129
3. § 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung 131
D. Zusammenfassung 131
§ 5 Abfindungsansprüche im Kündigungsschutzrecht der EU-Mitgliedstaaten 134
A. Methodische Vorüberlegungen 135
I. Konzentration auf die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei nachrangiger Berücksichtigung der jeweiligen Rechtspraxis 135
II. Rechtsquellen 137
B. Grundzüge des Kündigungsschutzrechts 141
I. Das Erfordernis der sachlich begründeten Kündigung 141
1. Rechtsgrundlagen 141
a) Wirtschaftliche, personen- und verhaltensbedingte Kündigungsgründe 141
b) Schutz über Generalklauseln 143
2. Reichweite des Gebots der sachlichen Rechtfertigung 146
II. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzes – Beschäftigungsdauer und Unternehmensgröße 149
1. Wartezeit 149
2. Unternehmensgröße 150
III. Ordentliche und außerordentliche Kündigung 151
IV. Formelle und verfahrensmäßige Anforderungen an die Kündigung 153
V. Rechtsschutz gegen die Kündigung – gerichtliche Kontrolle ex post 158
VI. Abdingbarkeit 161
C. Abfindungsansprüche bei rechtmäßiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses 162
I. Abhängigkeit der Abfindung von einem bestimmten Kündigungssachverhalt 162
1. Abfindungsansprüche ohne Rücksichtnahme auf den zugrunde liegenden Kündigungsgrund 162
2. Abfindung bei Kündigungen aus personenbedingten und wirtschaftlichen Gründen 165
3. Abfindung bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 166
4. Kündigung ohne Abfindungspflicht 168
II. Höhe des Abfindungsanspruchs 169
1. Koppelung der Abfindungshöhe an die Beschäftigungsdauer 169
2. Stufenweiser Anstieg der Abfindung 172
III. Funktion der Abfindungsansprüche 174
IV. Zusammenfassung 176
D. Abfindung anstelle Kündigungsschutz 177
I. Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Abfindungszahlung in Frankreich bei Neueinstellungen und Arbeitsverträgen mit Jugendlichen 177
1. Beschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen („contrat nouvelles embauches“) 177
2. Beschränkung des Kündigungsschutzes im Ersteinstellungsvertrag („contrat première embauche“) für jugendliche Arbeitnehmer bis zu 26 Jahren 179
II. Gegenständlicher beschränkter Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Abfindungszahlung in Portugal, der Slowakei und Spanien 181
E. Rechtsfolgen ungerechtfertigter und rechtswidriger Kündigungen zwischen Abfindungs- und Bestandsschutz 183
I. Terminologische Besonderheiten 183
II. Kündigungsschutz als Abfindungsschutz – Entschädigung anstelle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 185
1. Dänemark 185
2. Belgien 186
3. Finnland 187
III. Kündigungsschutz als Bestandsschutz – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses statt Entschädigungszahlung 188
IV. Kombination von Entschädigung und Fortsetzung 189
1. Gewährleistung von Kündigungsschutz primär als Abfindungsschutz – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur unter Beachtung zusätzlicher Voraussetzungen 189
a) Erfasste Rechtsordnungen 190
aa) England und Irland 190
bb) Frankreich und Luxemburg 193
cc) Malta 195
dd) Niederlande 195
ee) Polen 196
ff) Spanien 197
b) Zweck der Entschädigungszahlungen 198
c) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der Verletzung von Kündigungsverboten oder bestimmten formellen Fehlern der Kündigung 198
aa) Frankreich und Luxemburg 199
bb) Malta 200
cc) Niederlande 200
dd) Polen 201
ee) Spanien 202
d) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers 203
aa) England und Irland 203
bb) Frankreich und Luxemburg 204
cc) Malta 205
dd) Niederlande 205
ee) Polen 205
ff) Spanien 206
e) Annahmeverzugslohn und Entschädigungszahlung 206
f) Zusammenfassung 207
2. Gewährleistung von Kündigungsschutz primär als Bestandsschutz 208
a) Erfasste Rechtsordnungen 208
aa) Italien 208
bb) Schweden 210
cc) Slowakei und Tschechien 210
b) Ausweichmöglichkeit auf eine Entschädigungszahlung 210
aa) Wahlrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 211
(1) Schweden 211
(2) Portugal, Slowakei und Ungarn 212
(3) Litauen und Slowenien 213
bb) Wahlrecht beschränkt auf den Arbeitgeber 214
cc) Wahlrecht beschränkt auf den Arbeitnehmer 215
c) Verpflichtung zur Zahlung von Annahmeverzugslohn 217
d) Zusammenfassung 217
F. Schlussfolgerungen auf die Rigidität des Kündigungsschutzes 218
G. Ergebnis 219
2. Teil: Die Abfindung nach § 1a KSchG – Anfang vom Ende des Bestandsschutzprinzips? 222
§ 6 Normzweck und Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs 224
A. Die Funktion des § 1a KSchG 224
I. Motivation des Gesetzgebers 224
II. Normzweck 225
B. § 1a KSchG – ein gesetzlicher Abfindungsanspruch? 226
I. Das Meinungsspektrum des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zwischen gesetzlichem und rechtsgeschäftlichem Abfindungsanspruch 227
II. Der Unterschied zwischen Willenserklärung, rechtsgeschäftsähnlicher Handlung und Realakt 228
III. Der „Hinweis“ des Arbeitgebers als rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss einer qualifizierten Abfindungsvereinbarung 230
1. Grammatikalische Auslegung 230
2. Systematische Auslegung 231
3. Teleologische Auslegung 232
4. Historische Auslegung 235
5. Ergebnis 235
IV. Verstreichenlassen der Klagefrist durch den Arbeitnehmer – die gesetzlich fingierte Annahmeerklärung 236
1. Die Auffassung Preis’ 236
2. Das Verstreichenlassen der Klagefrist als gesetzlich fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers 238
V. Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG – ein gesetzlich qualifizierter, aber rechtsgeschäftlicher Anspruch 247
§ 7 Der Tatbestand des § 1a KSchG 248
A. Anwendbarkeit des KSchG in sachlicher und persönlicher Hinsicht 248
B. Ausspruch einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 250
I. Ordentliche Beendigungskündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse 250
II. Außerordentliche Beendigungskündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse 254
1. Der Anwendungsbereich der außerordentlichen Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse mit sozialer Auslauffrist 254
2. Analoge Anwendung des § 1a KSchG 256
III. Abfindungsanspruch bei Ausspruch einer Änderungskündigung? 258
1. Ordentliche Änderungskündigung 258
a) Die Besonderheiten der Änderungskündigung gegenüber einer Beendigungskündigung 258
b) Anwendbarkeit des § 1a KSchG bei der ordentlichen Änderungskündigung 260
2. Außerordentliche Änderungskündigung 263
C. Der Vertragsschluss – Zustandekommen der Abfindungsvereinbarung 264
I. Das Angebot des Arbeitgebers – Hinweis, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann, § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG 264
1. Formelle Voraussetzungen des Angebots, § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG 265
a) Kündigung und Abfindungsangebot als einheitlicher Tatbestand 265
b) Schriftform, § 623 BGB 266
c) Hinweis des Arbeitgebers auf dringende betriebliche Erfordernisse 268
2. Zugang des Angebots 269
II. Die von § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG gesetzlich fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers – Verstreichenlassen der Frist des § 4 S. 1 KSchG 272
1. Beginn der Klagefrist 273
a) Zugangsvereitelung und Zugangsverhinderung 273
b) Nichtlauf der Klagefrist, § 4 S. 4 KSchG 275
2. Eintritt der Annahmefiktion 278
a) Ausdrückliche Annahme vor Fristablauf 278
b) Ausdrückliche Ablehnung vor Fristablauf 279
c) Eintritt der Annahmefiktion trotz Klageerhebung bei anschließender Klagerücknahme? 280
d) Abfindung trotz Klageerhebung über den Umweg eines auf die Verletzung von Auskunftspflichten gestützten Schadensersatzanspruchs 283
D. Die Höhe der Abfindung, § 1a Abs. 2 KSchG 285
I. Die Berechnung der Abfindung 285
1. Bestand des Arbeitsverhältnisses 285
a) Der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses 286
b) Der ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses 287
c) Auf- und Abrundung von Beschäftigungszeiten, § 1a Abs. 2 S. 3 KSchG 290
2. Höhe des Monatsverdienstes 291
II. Die von § 1a Abs. 2 KSchG abweichende Abfindung 294
1. Abweichung nach unten 294
a) Bewusstes Unterschreiten der Vorgaben des § 1a Abs. 2 KSchG 294
b) Unbewusstes Unterschreiten der Vorgaben des § 1a Abs. 2 KSchG 295
2. Abweichung nach oben 296
E. Rechtliche Schritte des Arbeitnehmers gegen die Kündigung nach Eintritt der Annahmefiktion des § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG – Auswirkungen auf den Abfindungsanspruch 298
I. Abfindungsanspruch trotz nachträglicher Klagezulassung nach § 5 KSchG? 298
1. Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG im Lichte des § 1a KSchG – Fallgruppen der unverschuldeten Fristversäumnis 298
2. Auswirkungen des Zulassungsantrags auf die Abfindungsvereinbarung 302
a) Lösungswege 303
b) Ergänzende Vertragsauslegung der Abfindungsvereinbarung 304
c) Rückabwicklung der Abfindungsvereinbarung 309
II. Abfindungsanspruch und verlängerte Anrufungsfrist gemäß § 6 S. 1 KSchG 309
1. § 6 S. 1 KSchG – eine Norm ohne Anwendungsbereich? 310
2. Auswirkungen des § 6 S. 1 KSchG auf die Abfindungsvereinbarung nach § 1a KSchG 312
III. Wiedereinstellungsanspruch und Abfindungsvereinbarung 314
F. Stellvertretung und Willensmängel bei Vertragsschluss 320
I. Der Hinweis des Arbeitgebers 320
1. Stellvertretung 320
a) Abfindungsangebot und Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB 320
b) Abfindungsangebot und Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 S. 1 BGB 324
2. Anfechtung 326
a) Erster Bezugspunkt der Anfechtung: der Kündigungsgrund 326
b) Zweiter Bezugspunkt der Anfechtung: die Abfindungshöhe 329
II. Die fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers 330
1. Anfechtung 330
a) Die gesetzlich fingierte Annahmeerklärung als tauglicher Anfechtungsgegenstand? 331
b) Anfechtung wegen fehlenden Erklärungsbewusstseins analog § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB? 332
c) Rechtsfolgenirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB 333
d) Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 BGB 333
e) Rechtsfolge einer erfolgreichen Anfechtung 336
2. Stellvertretung, § 180 S. 3 BGB 336
§ 8 Rechtsfolge: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung 337
A. Entstehen und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs 337
I. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG als Fälligkeitsregelung 337
II. Außerordentliche Kündigung und andere Beendigungstatbestände vor und nach Ablauf der Klagefrist 339
B. Anwendbarkeit tariflicher und einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen auf den Abfindungsanspruch 343
C. Pfändung, Aufrechnung, Abtretung 345
D. Verzug und Rücktritt wegen Nichtleistung 346
E. Widerruf gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB? 347
F. Insolvenz des Arbeitgebers 349
G. Verhältnis zu Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, und Ansprüchen auf Nachteilsausgleich, § 113 Abs. 1 und 3 BetrVG 350
I. Wechselseitige Anrechung bei Aufeinandertreffen mehrerer Abfindungsansprüche? 350
1. Der Zweck der jeweiligen Abfindungsansprüche 351
a) Sozialplanabfindungen 351
b) Nachteilsausgleich 353
c) Abfindung nach § 1a KSchG 353
2. Ausschluss der Anrechnung 354
II. Erweiterung der Regelungsbefugnis der Betriebspartner bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen § 1a KSchG? 356
H. Auswirkungen des § 1a KSchG auf das Arbeitsförderungsrecht nach dem SGB III 360
I. Beitragspflicht 361
II. Abfindungsanspruch und Sperrzeit, § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III 361
1. Der Lösungstatbestand in der Rechtsprechung des BSG zum Abwicklungsvertrag 363
2. Abfindungsvereinbarung gemäß § 1a KSchG und Lösungstatbestand 367
III. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, § 143a Abs. 1 S. 2 SGB III 370
IV. Erstattungspflicht des Arbeitgebers, § 147a Abs. 1 Satz 1 SGB III 371
I. Steuerrechtliche Behandlung des Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG 371
§ 9 Die Stellung des § 1a KSchG im System des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes 374
A. Ablösung oder Ergänzung des Bestandsschutzprinzips? 374
B. § 1a KSchG im System rechtsgeschäftlicher Abfindungsansprüche 375
I. Abfindungsvereinbarungen unter Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 1a KSchG 376
II. Vorteile des von § 1a KSchG bereitgestellten Verfahrens 378
C. Reaktionen auf § 1a KSchG – Ausblick auf den weiteren Gang der Reformdebatte 380
3. Teil: Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im Lichte der Grundrechtsordnung des Grundgesetzes 382
§ 10 Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers und Mehrdimensionalität der Grundrechte 384
A. Die Intensität der Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers 384
B. Grundrechtsschutz gegen zwingende Rechtsnormen des Privatrechts mit gemeinschaftsrechtlichem Hintergrund 388
I. Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte des GG bei der Umsetzung von Richtlinien 390
II. Spielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung von arbeitsrechtlichen Richtlinien 392
1. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG 393
2. Europäische Betriebsräterichtlinie 94/45/EG, SE-Richtlinie 2001/86/EG, SCE-Richtlinie 2003/72/EG, Verschmelzungs-Richtlinie 2005/56/EG, Konsultations-Rahmenrichtlinie 2002/14/EG 394
3. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG 396
4. Gleichbehandlungsrichtlinien 76/207/EWG bzw. 2006/54/EG, 2000/43/EG und 2000/78/EG 396
5. Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG 397
6. Elternurlaubsrichtlinie 96/34/EG 398
7. Umsetzungsspielräume hinsichtlich der Sanktion von Richtlinienverstößen 398
§ 11 Die Multifunktionalität der Grundrechte – Einschlägige Grundrechtsfunktionen 400
A. Grundrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht 400
I. Begriffsbestimmung 400
II. Entwicklung grundrechtlicher Schutzpflichten im Spiegel der Rechtsprechung des BVerfG 401
III. Die Schutzpflichtdimension im System der Grundrechtsdogmatik – Begründungsansätze und Argumentationsstrukturen 402
IV. Struktur grundrechtlicher Schutzpflichten – Tatbestand und Rechtsfolge 406
1. Ermittlung des einschlägigen Grundrechtsguts 407
2. Drohende Beeinträchtigung durch privates Handeln 407
3. Umfang und Ausmaß der Schutzpflicht 408
a) Der Schutzauftrag als Konfliktschlichtungsauftrag an den Gesetzgeber 408
b) Umfang des Schutzauftrags 410
aa) Prüfungsmaßstäbe des BVerfG 410
bb) Kontrolle am Maßstab des Untermaßverbots 413
cc) Die Einbindung kollidierender Grundrechtsgüter in das Prüfungsprogramm 415
(1) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zwischen Unter- und Übermaßverbot? 415
(2) Multipolare Grundrechtskollisionen 417
c) Das Prüfungsprogramm des Untermaßverbots 418
B. Soziale Leistungsansprüche und Grundrechte 420
I. Soziale Gestaltung durch den Gesetzgeber aufgrund sozialer Grundrechtsgehalte 421
II. Sozialstaatsprinzip 423
C. Grundrechtliche Abwehrrechte im Kontext gesetzlicher Regelungen des Privatrechts 424
I. Schutzbereich des betroffenen Grundrechts 425
II. Hoheitlicher Eingriff in den Schutzbereich 425
III. Rechtfertigung des Eingriffs 429
D. Grundrechtliche Abwehrrechte gegen privatrechtliche Gesetze und deren Verhältnis zu den Schutzpflichten 431
§ 12 Kündigungsschutz unter dem Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten und Abwehrrechte 433
A. Allgemeiner Kündigungsschutz 434
I. Grundrechtspositionen des von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmers 434
1. Arbeitsplatzwahlfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 434
a) Das aus der Schutzpflichtendimension des Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot eines Mindestmaßes arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes 434
b) Kritik 436
c) Ergebnis 438
2. Eigentum am Arbeitsplatz, Art. 14 Abs. 1 GG 439
II. Kollidierende Grundrechtspositionen des Arbeitgebers 440
1. Kündigungsfreiheit als Ausdruck der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Unternehmerfreiheit 440
2. Kündigungsfreiheit unter dem Schutz der Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG? 441
III. Kündigungsschutz als Marktzutrittsschranke – Art. 12 Abs. 1 GG und der Schutz der Outsider 442
1. Eingriff in die Arbeitsplatzwahlfreiheit aufgrund der Besetzung von Arbeitsplätzen mit kündigungsgeschützten Arbeitnehmern 443
2. Einschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit aufgrund einer generell einstellungshemmenden Wirkung des Kündigungsschutzes 444
a) Auswirkung von Einstellungshemmnissen auf das Schutzgut der Arbeitsplatzwahlfreiheit 445
b) Abwehrrecht des Arbeitsuchenden oder Schutzpflicht? 446
c) Eingriffsqualität des Kündigungsschutzes im Hinblick auf die Marktzutrittschancen Arbeitsuchender 447
IV. Zusammenfassung 448
B. Sonderkündigungsschutz 449
I. Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, Art. 6 Abs. 4 GG 449
1. Schutz von Schwangeren und Müttern durch Art. 6 Abs. 4 GG 449
2. Kollidierende Interessen arbeitsuchender Frauen – das aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Gleichberechtigungsgebot 451
II. Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 454
1. Gleichstellungsgebot zugunsten behinderter Arbeitnehmer 454
2. Kollidierende Interessen arbeitsuchender Schwerbehinderter – das aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG folgende Gleichberechtigungsgebot 458
III. Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Mandatsträger 459
1. Grundrechtliche Fundierung der Betriebsverfassung? 460
2. Betriebsverfassung als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips 462
3. Folgerungen für den Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger 463
IV. Zusammenfassung 464
C. Grundrechtsträger 464
§ 13 Kontrolle der Regelungsvorschläge zwischen Untermaß- und Übermaßverbot 465
A. Gang der Untersuchung 465
B. Grundrechtskontrolle einzelner kündigungsschutzrechtlicher Elemente in Beziehung zum Gesamtkonzept des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes 466
C. Abfindung anstelle Bestandsschutz 467
I. Das zugunsten des Arbeitnehmers eingreifende Untermaßverbot 467
1. Grundrechtliche Interessen des Arbeitnehmers – Art. 12 Abs. 1 GG und das Recht auf Bestandsschutz 467
a) Die Auffassung des BVerfG 468
b) Die in der Literatur vertretenen Positionen 469
c) Grundrechtliche Bewertung 471
aa) Eignung eines Abfindungsschutzes im Hinblick auf die Anforderungen des Untermaßverbotes 471
bb) Die in die Abwägung einzubeziehenden grundrechtlichen Interessen des Arbeitnehmers 472
2. Kollidierende grundrechtliche Rechtspositionen 475
a) Zur Bedeutung des vom BVerfG entwickelten Stufen-Dogmas 475
b) Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers 479
c) Zugangsinteressen Arbeitsuchender 479
3. Verbleib einer dem Arbeitnehmer zumutbaren Schutzlücke – Angemessener Ausgleich der gegenläufigen Grundrechtspositionen 480
a) Einfluss der kollidierenden Grundrechtspositionen auf die durch das Untermaßverbot gezogene Grenze 481
b) Das Ausmaß der durch einen Systemwechsel auftretenden Schutzlücke 483
c) Höhe der Abfindung 485
d) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei verhaltens- und personenbedingten Kündigungen? 488
e) Abweichende Behandlung der außerordentlichen Kündigung 489
II. Verletzung des Übermaßverbots 493
1. Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers 493
2. Besondere Berücksichtigung der Situation des Kleinunternehmer-Arbeitgebers 495
3. Zugangsinteressen Arbeitsuchender 497
III. Ergebnis 498
D. Abfindung oder Bestandsschutz 499
E. Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung 500
I. Verletzung des Untermaßverbots 500
II. Verletzung des Untermaßverbots bei gleichzeitiger Absenkung der bei einer rechtswidrigen Kündigung zu zahlenden Abfindung 501
III. Verletzung des Übermaßverbots der gegenläufigen Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers 503
IV. Ergebnis 506
F. Abfindung anstelle Sozialauswahl 507
I. Verstoß gegen das Untermaßverbot 507
1. Die Sozialauswahl als grundrechtlich garantierter Kernbestandteil des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen 508
a) Rechtsgrundlage des Gebots einer Auswahl nach sozialen Kriterien 508
b) Konkretisierung und inhaltliche Ausformung des Gebots zur Sozialauswahl in Rechtsprechung und Literatur 510
c) Würdigung 512
2. Umwandlung der Sozialauswahl in einen nach sozialen Kriterien bemessenen Abfindungsanspruch 515
II. Verstoß gegen das Übermaßverbot 518
III. Ergebnis 519
G. Abfindung anstelle Kündigungsschutz 519
I. Der zwingende Charakter des Kündigungsschutzes nach geltendem Recht 519
II. Gesetzlicher Ausschluss der gerichtlichen Kontrolle 520
1. Arbeitsplatzwahlfreiheit des Arbeitnehmers, Art. 12 Abs. 1 GG 521
2. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Justizgewährungsanspruch 522
a) Grundlagen 522
b) Auswirkungen auf den Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Zahlung einer Abfindung 525
3. Ergebnis 526
III. Vertraglich vereinbarter Verzicht auf Kündigungsschutz 526
1. Verzicht auf den grundrechtlich gebotenen Mindestkündigungsschutz 527
a) Die Rechtsprechung des BAG zum Vorausverzicht auf die Befristungskontrollklage 528
b) Verzicht auf Grundrechtsschutz – die Grenzen der individuellen Verfügung über Grundrechtspositionen 528
2. Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage – Verzicht auf den Justizgewähranspruch? 534
3. Anforderungen an die Verzichtserklärung – von der Freiwilligkeit zum Erfordernis der materiellen Vertragsparität 535
4. Vertraglicher Vorausverzicht bei Abschluss des Arbeitsvertrages 537
5. Vertraglicher Verzicht während des Laufs des Arbeitsverhältnisses 543
6. Exkurs: § 1a KSchG 544
7. Ergebnis 545
H. Zusammenfassung 545
I. Abfindung und Sonderkündigungsschutz 546
I. Schwangere und Mütter, Art. 6 Abs. 4 GG 546
II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 548
III. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger 550
IV. Zusammenfassung 551
4. Teil: Abfindungen und Kündigungsschutz unter dem Einfluss supra- und internationalen Rechts 552
§ 14 Abfindungsansprüche im Kündigungsschutz unter dem Einfluss des Gemeinschafts- und Unionsrechts 552
A. Der Einfluss des sekundären Gemeinschaftsrechts auf den Kündigungsschutz 552
I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Sanktion von Richtlinienverstößen 554
1. Abfindung anstelle Bestandsschutz 555
a) Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG 555
b) Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG 558
c) Konsultations-Rahmenrichtlinie 2002/14/EG 559
d) Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG 561
2. Verzicht auf Kündigungsschutz 563
a) Privatautonomer Verzicht bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses 564
b) Privatautonomer Verzicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 564
II. Rechtsschutz 566
III. Ergebnis 566
B. Grundrechtsordnung der Europäischen Union 567
I. Gemeinschaftsgrundrechte de lege lata 567
1. Fundament der Gemeinschaftsgrundrechte 567
2. Schutzpflichtdimension der Gemeinschaftsgrundrechte 570
3. Bindung des nationalen Gesetzgebers an Gemeinschaftsgrundrechte im Rahmen des Kündigungsschutzes 572
4. Ergebnis 575
II. Gemeinschaftsgrundrechte de lege ferenda – Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung durch Art. II-90 EU-Verf. 575
1. Gewährleistungsumfang 576
2. Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte de lege ferenda 578
§ 15 Internationalrechtliche Vorgaben für den nationalen Kündigungsschutz 580
A. Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten (EMRK) 580
B. Revidierte Europäische Sozialcharta (ESC) 580
C. Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 581
I. Allgemeiner Kündigungsschutz 581
II. Sonderkündigungsschutz 582
D. Ergebnis 584
5. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit 585
I. 585
II. 585
III. 586
IV. 587
V. 589
VI. 589
VII. 590
VIII. 591
IX. 591
X. 592
XI. 593
XII. 594
XIII. 594
Literaturverzeichnis 596
Sachregister 649