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Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke

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Kaya, D. (2007). Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52569-0
Kaya, Dede. Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52569-0
Kaya, D (2007): Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52569-0

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Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke

Kaya, Dede

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 263

(2007)

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Abstract

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt bieten sich den Gewerkschaften neue Möglichkeiten, mit den Arbeitnehmern in Kontakt zu treten. Sie können Werbe- und Informationsmaterial an betriebliche E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer senden und in firmeneigenen Intranets veröffentlichen, um ihre starken Mitgliederverluste einzudämmen. In der Praxis herrscht sowohl bei den Unternehmen, die Gewerkschaften von der Nutzung ihrer IuK-Technologien ausschließen wollen, als auch bei den Arbeitnehmern häufig Unsicherheit, ob sie dies hinnehmen müssen.

Dede Kaya erörtert schwerpunktmäßig die Zulässigkeit der Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme durch Gewerkschaften und kommt dabei zu klaren, aber durchaus differenzierten Ergebnissen. Anhand der ermittelten Ergebnisse nimmt der Autor dazu Stellung, wie sich die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dagegen rechtlich schützen können. Schließlich zeigt er Möglichkeiten auf, die gewerkschaftliche Nutzung in tarif- oder schuldvertraglichen Vereinbarungen einvernehmlich zu regeln, um dadurch Konflikte zu vermeiden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einleitung 25
A. Gewerkschaften in der Informationsgesellschaft 25
I. Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien 25
II. Mitgliederschwund der Gewerkschaften 26
B. Nutzungsbestrebungen der Gewerkschaften 27
C. Ziel der Arbeit 29
D. Gang der Untersuchung 30
§ 2 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung 32
A. Nutzung betrieblicher E-Mail-Systeme 32
I. Funktion betrieblicher E-Mail-Systeme 32
1. Begriff und Bestandteile einer E-Mail 32
2. Übertragung einer E-Mail 33
3. Aufwand für den Betrieb eines E-Mail-Systems 36
4. Vorteile der E-Mail-Nutzung 36
5. Nachteile der E-Mail-Nutzung 37
II. Einsatz von E-Mail-Systemen in den Unternehmen 38
III. E-Mail-Nutzung durch Gewerkschaften 38
B. Nutzung betrieblicher Intranet-Systeme 40
I. Funktion betrieblicher Intranet-Systeme 40
1. Begriff und Aufbau von Intranet-Systemen 40
2. Dienste des Intranets 41
3. Vorteile der Intranet-Nutzung 42
II. Einsatz von Intranet-Systemen in den Unternehmen 43
III. Intranet-Nutzung durch Gewerkschaften 45
1. Einrichtung von Websites im Intranet 45
2. Interesse der Gewerkschaften an der Intranet-Nutzung 46
§ 3 Stand der Rechtsprechung zur Nutzung herkömmlicher Werbe- und Informationsmittel 48
A. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 48
I. Verteilung von Werbe- und Informationsschriften 48
II. Nutzung betrieblicher Anschlagbretter und Plakataushang 49
III. Nutzung von Sicherheitshelmen des Arbeitgebers 50
IV. Nutzung des betrieblichen Postverteilungssystems 51
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 52
I. Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf einen Kernbereich 52
II. Neufassung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit 53
III. Konsequenzen aus der Neufassung des Schutzbereichs 54
§ 4 Die Diskussion über die Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme 57
A. Rechtsprechung zur E-Mail- und Intranet-Nutzung 57
I. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung 57
1. Stand der Rechtsprechung zur gewerkschaftlichen E-Mail-Werbung 57
a) Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn 57
b) Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein 58
c) Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden 60
d) Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main 60
e) Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 61
2. Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung im Allgemeinen 62
a) Rechtsprechung zu kommerzieller E-Mail-Werbung 63
b) Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung durch politische Parteien 66
c) Anwendbarkeit auf gewerkschaftliche E-Mail-Werbung 66
3. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung durch den Betriebsrat 69
II. Rechtsprechung zur Intranet-Nutzung 69
1. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm 69
2. Intranet-Nutzung durch und über den Betriebsrat 70
a) Anspruch des Betriebsrats auf Intranet-Nutzung 71
aa) Anspruchsgrundlage für die Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat 71
bb) Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Intranet-Nutzung 72
(1) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 3.9.2003 72
(2) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1.12.2004 73
(3) Bewertung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 73
b) Gewerkschaftliche Intranet-Nutzung über den Betriebsrat 74
B. Literaturmeinungen zur E-Mail- und Intranet-Nutzung 77
I. Befürworter eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung 77
II. Gegner eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung 80
C. Standpunkte der Sozialpartner zur E-Mail- und Intranet-Nutzung 81
I. Der Standpunkt der Gewerkschaften 82
II. Die Haltung der Arbeitgeber 83
§ 5 Rechtslage in ausgewählten fremden Rechtsordnungen 85
A. Rechtslage in Spanien 85
I. Anspruchsgrundlagen im spanischen Recht 86
II. Rechtsprechung der spanischen Gerichte 86
1. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien 87
2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien 89
III. Kodifikationsbestrebungen in Spanien 91
IV. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Spanien 92
B. Rechtslage in Frankreich 93
I. Rechte der Gewerkschaften nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch 93
II. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Frankreich 94
C. Rechtslage in Großbritannien 96
D. Rechtslage in Australien 97
I. Anspruchsgrundlagen im australischen Recht 97
II. Rechtsprechung des Federal Court of Australia 98
E. Ergebnis zur Rechtslage in fremden Rechtsordnungen 99
§ 6 Zulässigkeit gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung 101
A. Anspruchsgrundlagen für die gewerkschaftliche Nutzung 101
I. Anspruchsgrundlage für die Nutzung aus dem BetrVG 101
II. Anspruch aus analoger Anwendung der Normen des BetrVG 102
III. Anspruchsgrundlage für die Nutzung in Art. 11 MRK 103
IV. Anspruch auf Nutzung aus IAO-Abkommen Nr. 135 103
V. Sozialadäquanz als Anspruchsgrundlage für die Nutzung 104
VI. Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage 105
1. Gewährleistung der Nutzung durch die Koalitionsfreiheit 105
a) Unerlässlichkeit oder Nutzung als koalitionsspezifische Betätigung 106
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit 107
aa) Herleitung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit 108
bb) Voraussetzungen für den Verlust der Gegnerunabhängigkeit 109
cc) Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit durch die Nutzung 111
c) Ergebnis zur Gewährleistung durch die Koalitionsfreiheit 114
2. Reichweite und Schranken der Koalitionsfreiheit 115
a) Drittwirkung der Koalitionsfreiheit 115
b) Beschränkung der Koalitionsfreiheit 116
B. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitgeber 117
I. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Arbeitgebers 118
1. Eigentum des Arbeitgebers an den E-Mail- und Intranet-Systemen 118
2. Herrschaftsmacht des Arbeitgebers über die Systeme 119
a) Nutzung des Arbeitgebereigentums für dienstliche Zwecke 120
b) Nutzung des Arbeitgebereigentums für nichtdienstliche Zwecke 121
aa) Nutzung der IuK-Technologien für private Zwecke 121
bb) Nutzung der IuK-Technologien für gewerkschaftliche Zwecke 125
3. Reichweite und Schranken des Eigentumsrechts 128
II. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit 130
1. Störung des Betriebsablaufs 131
a) Gewerkschaftliche Betätigung während der Arbeitszeit 134
aa) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch E-Mail-Nutzung 136
bb) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch Intranet-Nutzung 139
b) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Systeme 140
aa) Zusätzliche Belastung der Netzwerkbandbreite 141
bb) Zusätzliche Belastung der Speicherkapazität 142
cc) Verlust wichtiger E-Mails 142
c) Risiken für die Sicherheit der Systeme und Geschäftsgeheimnisse 143
d) Ergebnis zur Störung des Betriebsablaufs 145
2. Beeinträchtigung des Betriebsfriedens 146
III. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber aus Art. 9 Abs. 3 GG 146
1. Indienstnahme der Arbeitgeber zugunsten der Gewerkschaften 150
a) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der E-Mail-Nutzung 151
b) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der Intranet-Nutzung 151
c) Ergebnis zur Indienstnahme der Arbeitgeber 153
2. Mittelbare Gegnerfinanzierung durch die Arbeitgeber 154
a) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der E-Mail-Systeme 156
b) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der Intranet-Systeme 159
3. Veränderung der Arbeitskampfparität zu Lasten der Arbeitgeber 160
4. Technische Schutzmöglichkeiten gegen die E-Mail-Nutzung 163
5. Verantwortlichkeit für die Inhalte gewerkschaftlicher Informationen 165
6. Wahlbeeinflussung durch Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten 166
7. Ergebnis zum Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber 169
IV. Abwägung mit den Grundrechten der Arbeitgeber 170
1. Erforderlichkeit für die Wahrnehmung der Koalitionsaufgaben 170
a) Erleichterung der gewerkschaftlichen Betätigung 172
b) Prinzip der Sachnähe 173
c) Anderweitige Werbe- und Informationsmöglichkeiten 174
aa) Zusendung von E-Mails an private E-Mail-Adressen 178
bb) Einrichtung von Auftritten im World Wide Web 179
2. Vergleich mit herkömmlichen Werbe- und Informationsmitteln 182
a) Vergleich E-Mail und Flugblatt 182
b) Vergleich Intranet und Schwarzes Brett 184
3. Ergebnis der Abwägung mit Grundrechten der Arbeitgeber 188
C. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitnehmer 188
I. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer 189
1. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails 191
a) Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit 191
b) Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit 192
aa) Gestattung der E-Mail-Nutzung 192
bb) Opt-out-Prinzip 193
(1) Vergleich mit kommerzieller E-Mail-Werbung 193
(2) Vergleich mit herkömmlicher gewerkschaftlicher Werbung 195
cc) Opt-in-Lösung 195
c) Ergebnis zur Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails 196
2. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Veröffentlichungen im Intranet 197
II. Beeinträchtigung der negativen Informationsfreiheit der Arbeitnehmer 197
III. Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer 198
1. Beschaffung und Verwendung von E-Mail-Adressen 199
2. Zulässigkeit der Erhebung und Nutzung von E-Mail-Adressen 201
a) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG 202
b) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG 203
c) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG 205
3. Ergebnis zur Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 206
D. Beeinträchtigung von Rechten anderer Gewerkschaften 206
I. Wettbewerb der Gewerkschaften um Mitglieder 207
II. Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer anderen Gewerkschaft 207
§ 7 Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten bei unzulässiger gewerkschaftlicher Nutzung 210
A. Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten für den Arbeitgeber 210
I. Verhinderung der Nutzung im Wege der Selbsthilfe 210
1. Verhinderung der Zusendung gewerkschaftlicher E-Mails 210
a) Selbsthilfe bei Gestattung der privaten E-Mail-Nutzung 212
b) Selbsthilfe beim Verbot der privaten E-Mail-Nutzung 214
2. Verhinderung der Nutzung des Intranet-Systems 215
II. Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Nutzer 219
1. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems 219
a) Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails 219
b) Anspruch auf Schadensersatz 223
c) Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche 223
2. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen Intranet-Systems 226
III. Arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Arbeitnehmer 227
B. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmer 229
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten durch Vereinbarungen 232
A. Tarifvertragliche Einräumung von Nutzungsrechten 232
I. Wirksamkeit sekuritätspolitischer Bestimmungen im Tarifvertrag 233
1. Überschreitung der Grenzen der Verbandsmacht 233
2. Überschreitung der Grenzen der Tarifmacht 234
3. Unzumutbarkeit tarifvertraglicher Verpflichtungen für den Arbeitgeber 235
4. Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft 236
5. Ergebnis zur Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen 237
II. Wirkung tarifvertraglicher Regelungen über die Nutzung 237
1. Normative Wirkung 237
a) Einordnung als Inhaltsnormen 237
b) Einordnung als Betriebsnormen 238
2. Schuldrechtliche Wirkung 239
a) Einschränkende Nutzungsregelungen 240
b) Reichweite der schuldrechtlichen Nutzungsregelungen 240
B. Einräumung von Nutzungsrechten durch einfache Vereinbarungen 241
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 243
Literaturverzeichnis 247
Sachwortverzeichnis 263