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Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft

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Paul, C. (2007). Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft. Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52601-7
Paul, Carsten A.. Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft: Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52601-7
Paul, C (2007): Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft: Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52601-7

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Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft

Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht

Paul, Carsten A.

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 179

(2007)

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Abstract

Carsten A. Paul untersucht im Anschluss an die Entscheidung der österreichischen Übernahmekommission in Sachen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG die vom deutschen Gesetzgeber bei Erlass des WpÜG bewusst offen gelassene Frage nach der Anwendbarkeit des Übernahmerechts auf Verschmelzungen und Spaltungen.

Was die verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29ff. WpÜG betrifft, gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich trotz bestehender funktionaler und wirtschaftlicher Gleichwertigkeit von technischen Übernahmen einerseits und Verschmelzungen und Spaltungen andererseits eine unmittelbare Anwendung aufgrund des engen Gesetzeswortlauts verbietet. Mangels planwidriger Regelungslücke sowie aufgrund fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte scheidet auch eine analoge Anwendung aus.

Weiter untersucht Paul, ob die Pflichtangebotsregelung des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen Anwendung findet. Dabei unterscheidet der Autor zwischen fünf Fallkonstellationen, wobei eine unmittelbare Anwendung in zwei Fällen bejaht wird. Insbesondere wird dem Schutzbedürfnis der Minderheitsaktionäre weder durch die im UmwG angelegten Schutzmechanismen angemessen Rechnung getragen noch führt die Beteiligung der Minderheitsaktionäre am Umwandlungsbeschluss zum Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG. Trotz überwiegend vergleichbarer Interessenlage scheidet eine analoge Anwendung in den verbleibenden Fallkonstellationen mangels Regelungslücke sowie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aus. Insoweit plädiert der Verfasser für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Pflichtangebots de lege ferenda. Hierzu bietet er konkrete Umsetzungsvorschläge an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abbildungsverzeichnis 21
Einführung 23
A. Fragestellung 23
B. Gang der Darstellung 27
Teil 1: Grundlagen 29
A. Die Fusion Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG 29
I. Das Fusionskonzept 30
1. Die Parteien 32
a) Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG 32
b) Bank Austria AG 33
2. Der Ablauf der Transaktion 34
a) Abspaltung des BA-Geschäftsbetriebs auf die Konzerntochter BA-Neu 35
b) Einbringung der BA-Neu-Beteiligung in die HVB 37
c) Verschmelzung der BA-Alt auf ihre Enkelgesellschaft BA-Neu 37
II. Die Stellungnahme der österreichischen Übernahmekommission 40
1. Ergebnis der Prüfung 40
2. Rechtliche Herleitung 41
a) Qualifizierung der Transaktion als öffentliches Übernahmeangebot? 41
b) Angebotspflicht als Rechtsfolge der Transaktion? 43
3. Bewertung 44
B. Grundlagen der Regelung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren nach dem WpÜG 46
I. Ziel des Gesetzes 46
II. Anwendungsbereich des Gesetzes 46
1. Sachlicher Anwendungsbereich 47
a) Fehlende Aussagekraft des § 1 WpÜG 47
b) Begriffsbestimmungen des § 2 WpÜG 48
2. Örtlicher Anwendungsbereich 48
III. Aufbau und wesentlicher Inhalt des Gesetzes 49
1. Allgemeine Grundsätze 49
2. Verfahrensbezogene Vorschriften 50
a) Allgemeine öffentliche Erwerbsangebote 50
b) Übernahmeangebote 51
3. Pflichtangebote 52
Teil 2: Entwicklungslinien des WpÜG unter besonderer Berücksichtigung des Untersuchungsgegenstands 54
A. Die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene 54
I. Der Pennington-Entwurf von 1974 54
II. Die Wohlverhaltensregeln von 1977 56
III. Der Vorentwurf einer Übernahmerichtlinie von 1987 56
IV. Der Richtlinienvorschlag von 1989 57
V. Der geänderte Vorschlag von 1990 59
VI. Die Richtlinienvorschläge von 1996 und 1997 59
1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates von 2000 61
2. Die Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 61
3. Vermittlungsverfahren, Gemeinsamer Entwurf und Scheitern der Richtlinie 62
VII. Der Richtlinienvorschlag von 2002 63
1. Verfahrensgang 64
2. Verabschiedung der Richtlinie 2004/25/EG 65
B. Die Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene 66
I. Die Leitsätze für Übernahmeangebote von 1979 67
II. Der Übernahmekodex 68
III. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) 69
1. Politische und wissenschaftliche Vorarbeiten 70
a) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1995 70
b) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 1997 71
c) Die Empfehlungen der Expertenkommission von 2000 72
2. Ministerielle Vorarbeiten 72
a) Der Diskussionsentwurf vom 29.6.2000 72
b) Der Referentenentwurf vom 12.3.2001 74
c) Der Regierungsentwurf vom 11.7.2001 75
IV. Ausblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG 77
C. Fazit 78
Teil 3: Die Anwendbarkeit der verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29 ff. WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen 80
A. Einleitung 80
B. Stand der Diskussion 81
I. Die Literatur 82
1. Umwandlungsrechtliche Stimmen 82
2. Übernahmerechtliche Stimmen 84
3. Die sonstige Fachliteratur 85
II. Die Ansicht der BaFin 85
C. Unmittelbare Anwendbarkeit 87
I. Begriffsbestimmungen 88
1. Angebot 89
2. Zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft 90
II. Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen 93
1. Übernahme des übertragenden durch den übernehmenden Rechtsträger 93
2. Übernahme des übernehmenden durch einen Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers 94
3. Ergebnis 96
III. Ergebnis 97
D. Analoge Anwendbarkeit 97
I. Fehlende Regelungslücke 98
1. Historische Betrachtung 100
a) Allgemeine Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG 100
aa) Unbewusste Lückenhaftigkeit 100
bb) Bewusste Lückenhaftigkeit 101
b) Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis der verfahrensbezogenen Vorschriften 102
c) Ergebnis 105
2. Teleologische Betrachtung 105
3. Ergebnis 108
II. Vergleichbarkeit der Sachverhalte 108
III. Ergebnis 112
E. Zusammenfassung 112
Teil 4: Die Anwendbarkeit des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen 113
A. Einleitung 113
B. Grundlagen der Angebotspflicht nach § 35 WpÜG 114
I. Gesetzgeberisches Regelungsanliegen 114
1. Ermöglichung der Teilhabe an Paketzuschlägen 116
a) Paketzuschläge als Gegenleistung für die Verschaffung von Einfluss auf die Geschäfts- und Gewinnverteilungspolitik 117
b) Die Lehre von der anteilsmäßigen Verteilung von Paketzuschlägen 118
c) Die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 4 WpÜG-AngebotsVO 120
2. Ermöglichung des Austritts aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen 122
a) Bewertungsabschlag auf Minderheitsbeteiligungen 124
b) Verkaufsreaktionen der Minderheitsaktionäre 127
3. Zusammenfassung 130
II. Rechtsdogmatische Einordnung 130
1. Konzernrechtlicher Ansatz 131
2. Kapitalmarktrechtlicher Ansatz 132
3. Stellungnahme 133
C. Stand der Diskussion 138
I. Diskutierte Fallkonstellationen 139
1. Fallkonstellation I: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituation 139
2. Fallkonstellation II: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei unveränderter Kontrollsituation 141
3. Fallkonstellation III: Verschmelzung/Spaltung auf einen nicht börsennotiertenrRechtsträger bei (un-)veränderter Kontrollsituationr 142
a) Kaltes Delisting 145
b) Börsenwiederzulassung 145
4. Fallkonstellation IV: Verschmelzung/Spaltung auf einen (nicht) börsennotiertenrRechtsträger bei unverändert kontrollfreier Situationr 146
5. Fallkonstellation V: Nicht-verhältniswahrende Abspaltung in einemrbörsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituationr 148
II. Überblick über das Meinungsspektrum 149
1. Die Literatur 149
a) Generelle Unanwendbarkeit 150
b) Nach Fallkonstellationen differenzierende Auffassungen 151
aa) Fallkonstellation I 152
bb) Fallkonstellation II 154
cc) Fallkonstellation III 157
dd) Fallkonstellation IV 160
ee) Fallkonstellation V 160
2. Die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV 161
3. Die Rechtsansicht der BaFin 162
D. Rechtsvergleichende Betrachtung 164
I. Österreich 164
II. Schweiz 166
III. Großbritannien 170
IV. Gesamtbild 173
V. Folgerungen für die Handhabung der Problematik im deutschen Recht 174
1. Die Ansicht Vetters 174
2. Stellungnahme 175
E. Unmittelbare Anwendbarkeit 177
I. Auslegung des § 35 WpÜG 178
1. Wortlaut 178
a) Begriffsbestimmung 178
aa) Kontrollerlangung 178
(1) Legaldefinition des Kontrollbegriffs in § 29 Abs. 2 WpÜG 178
(2) Das Merkmal des "Erlangens" 180
bb) Über eine Zielgesellschaft 182
cc) Ergebnis 184
b) Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen 185
aa) Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft 185
(1) Fallkonstellation I 185
(2) Fallkonstellation V 186
bb) Keine Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft 187
(1) Fallkonstellation II 187
(2) Fallkonstellation III 188
(a) Kaltes Delisting 189
(b) Börsenwiederzulassung 189
(3) Fallkonstellation IV 191
c) Ergebnis 192
2. Systematik 192
3. Regelungsabsicht des Gesetzgebers 194
a) Allgemeine Aussagen des Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG 194
b) Aussagen des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 35 WpÜG 195
c) Ergebnis 197
4. Entstehungsgeschichte 197
5. Sinn und Zweck 198
a) Grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen 199
aa) Teilhabe an Paketzuschlägen 199
bb) Austritt aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen 202
(1) Die Ansicht Vetters 202
(2) Stellungnahme 204
cc) Ergebnis 206
b) Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre im Einzelfall 206
aa) Fallkonstellation I 207
(1) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers 207
(2) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers 209
(a) Der in der Literatur vorherrschende Lösungsansatz 209
(b) Stellungnahme 210
(aa) Börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger 211
(bb) Nicht börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger 216
bb) Fallkonstellation V 217
cc) Ergebnis 217
c) Fehlen gleichwertiger Schutzmechanismen im Umwandlungsrecht 218
aa) Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung 219
bb) Einheitlichkeit des Umtauschverhältnisses 221
cc) Austrittsrecht des § 29 UmwG 222
dd) Ausgestaltung der Gegenleistung 223
(1) Vorgaben des § 31 Abs. 2 WpÜG 225
(a) Berücksichtigung des Bewertungsabschlags im Rahmen der Ermittlung der Umtauschrelation 225
(b) Berücksichtigung drohender Verkaufsreaktionen im Rahmen der Liquiditätsprüfung 227
(2) Anforderungen des UmwG an die Gegenleistung 229
(a) Bewertung der Tauschaktien maximal zum Börsenwert? 229
(b) Sicherstellung ausreichender Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts? 233
ee) Ergebnis 234
d) Ergebnis 235
6. Zusammenfassung 235
II. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG durch Beteiligung der Aktionäre am Umwandlungsbeschluss 236
1. Verzicht der Minderheitsaktionäre 237
a) Systematische, entstehungsgeschichtliche und teleologische Argumente 238
aa) Systematik 238
bb) Entstehungsgeschichte 239
cc) Sinn und Zweck 240
dd) Zwischenergebnis 242
b) Vorliegen der allgemeinen Verzichtsvoraussetzungen 242
c) Ergebnis 244
2. Individuelle Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss 244
3. Rechtsmissbräuchlichkeit der Angebotsannahme 248
4. Ergebnis 251
III. Befreiung von der Angebotspflicht nach § 37 WpÜG 251
1. Anderweitiger Schutz der Minderheitsaktionäre 252
a) Fallkonstellation I 253
b) Fallkonstellation V 256
2. Schutzverzicht der Minderheitsaktionäre (sog. whitewash) 256
3. Ergebnis 259
IV. Zusammenfassung 259
F. Analoge Anwendbarkeit 260
I. Fehlende Regelungslücke 260
II. Verfassungsrechtliche Einwände 261
1. Verwaltungsrechtliches Analogieverbot 261
2. Ordnungswidrigkeitsrechtliches Analogieverbot 265
III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte 269
1. Fallkonstellation II 269
a) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers 270
b) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers 272
2. Fallkonstellation III 274
a) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers 275
b) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers 275
3. Fallkonstellation IV 279
IV. Ergebnis 280
G. Überlegungen de lege ferenda 280
I. Bestehender Regelungsbedarf 280
1. Gesetzgeberische Klarstellung in den Fallkonstellationen I und V 280
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs in den Fallkonstellationen II und III 282
II. Umsetzungsvorschläge 282
1. Ergänzung des § 35 WpÜG 282
2. Neufassung des § 1 WpÜG 284
H. Zusammenfassung 285
Zusammenfassung der Ergebnisse 287
Literaturverzeichnis 293
Sachregister 315