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Patientenpflichten und -lasten

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Engst, K. (2008). Patientenpflichten und -lasten. Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52621-5
Engst, Kathrin. Patientenpflichten und -lasten: Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52621-5
Engst, K (2008): Patientenpflichten und -lasten: Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52621-5

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Patientenpflichten und -lasten

Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung

Engst, Kathrin

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 9

(2008)

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Abstract

Die Patientenmitwirkung im Rahmen einer medizinischen Behandlung ist gegenwärtig äußerst aktuell, wie vor allem die Gesundheitsreformen belegen. So wird der Patient zunehmend in die Pflicht genommen. Dabei stellt sich aus juristischer Sicht die interessante Frage, ob es überhaupt Patientenpflichten gibt. Muss der Patient beispielsweise zum vereinbarten Behandlungstermin erscheinen, diagnostische Eingriffe dulden oder ärztliche Anweisungen befolgen? Bevor die vermeintlich einfache Antwort gegeben ist, erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Dogmatik der Pflichten und Lasten und den einzelnen Rechtbeziehungen, die bei der medizinischen Versorgung, infolge eines Behandlungsfehlers und während eines Arzthaftungsprozesses bestehen. Da ein Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist, ergeben sich die Teilhabeakte einerseits gegenüber dem (Zahn)Arzt aus dem Behandlungsvertrag bzw. einem gesetzlichen Schuldverhältnis und andererseits gegenüber dem Krankenversicherer aus dem Versicherungsverhältnis. Ausgehend von einem eigenen dogmatischen Ansatz geht es schwerpunktmäßig darum, welche Pflichten und Lasten den Patienten nun konkret treffen. Hier ermöglichen die vielfältigen Fallgruppen einen schnellen Überblick. Im Ergebnis hat der Patient weniger Pflichten als Lasten, wobei gerade die versicherungsrechtlichen Patientenlasten vielmals finanzielle Auswirkungen haben und daher sehr nachhaltig sind. Die Autorin klärt insoweit umfassend, wie die einzelnen Teilhabeakte des Patienten dogmatisch zu fassen sind, worin sie ihre rechtliche Grundlage haben und welche Folgen deren Missachtung auslöst.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort IX
Inhaltsverzeichnis XI
Abkürzungsverzeichnis XX
Einleitung 1
Erster Teil: Mitwirkungsverantwortung des Patienten gegenüber dem behandelnden (Zahn)Arzt und Krankenversichererr 4
1. Kapitel: Grundzüge des Krankenversicherungsrechtsr 6
A. Gesetzliche Krankenversicherung 7
B. Private Krankenversicherung 10
C. Vergleichende Zusammenfassung 12
2. Kapitel: Pflichten und Lasten des Privat- und Kassenpatienten gegenüber dem (Zahn)Arztr 13
A. Gegenwärtiger Meinungsstand und eigene Stellungnahme 14
I. Systematisierung nach der Rechtsnatur der Patientenmitwirkung 14
1. Mitwirkungsverantwortung als vertragliche Nebenpflicht 15
2. Mitwirkungsverantwortung als Obliegenheit 17
3. Stellungnahme 18
II. Patientenmitwirkung als Compliance und Non-Compliance 19
III. Fortgang der Untersuchung 22
B. Patientenmitwirkung bei der medizinischen Versorgung 24
I. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag beim Privatpatienten 26
1. Behandlungsvertrag als Schuldverhältnis 27
a) Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages 28
b) Abschluss des Behandlungsvertrages 29
c) Inhalt des Behandlungsvertrages unter Maßgabe des Patientenselbstbestimmungsrechtsr 32
d) Beendigung des Behandlungsvertrages 34
2. Einfluss der Krankenversicherung auf das (Zahn)Arzt-Patienten-Verhältnisr 34
II. Rechtsverhältnis zwischen Vertrags(zahn)arzt und Kassenpatient 35
1. Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis 38
a) Darstellung der Meinung 39
b) Kritikr 40
c) Spezielle Ansätze zur Qualifizierung des Rechtsverhältnisses 40
aa) Haftungsrechtliche Gleichstellung und Kritik 41
bb) Gesetzliches Sorgfaltspflichtverhältnis und Kritik 42
cc) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Kritik 43
2. Zuordnung als privatrechtliches Vertragsverhältnis 44
a) Argumentationslinie 45
b) Kritik 46
3. Zweck und Inhalt eines eigenen Lösungsversuches 47
III. Zwischenergebnis 53
IV. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Behandlungsverhältnis 54
1. Rechtspflichten und Obliegenheiten 55
a) Terminologie 55
b) Dogmatische Unterscheidung 58
aa) Obliegenheiten als Teil oder Gegensatz der Rechtspflichten 58
(1) Obliegenheiten als Rechtspflicht 59
(2) Obliegenheiten als eigene rechtliche Kategorie 61
(3) Vermittelnde Ansichten 62
bb) Abgrenzung der Obliegenheit von der Rechtspflicht 62
2. Eigener Ansatz: Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Schuldverhältnis 64
a) Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten 64
b) Ableitung der Pflichten und Lasten 68
3. Übertragung der Dogmatik auf das Behandlungsverhältnis 69
a) Pflichten, Lasten und Gebote im eigenen Interesse 69
b) Ableitung der Patientenpflichten und -lasten 72
c) Rechtsfolgen bei der Missachtung von Pflichten und Lasten durch den Patientenr 73
V. Mitwirkungserfordernisse des Privatpatienten 75
1. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins 76
a) Erscheinen zum vereinbarten Behandlungstermin 78
aa) Darstellung der Meinungen in der Literatur 79
(1) Unmöglichkeit der Behandlung bei Terminsäumnis 79
(2) Honoraranspruch nach § 615 Satz 1 BGB 81
(a) Annahmeverzug des Patienten iSd §§ 293 ff. BGB 82
(b) Grenze: Kündigungsrecht des Patienten 84
(3) Rechtsfolge von § 615 BGB 88
bb) Darstellung der Rechtsprechung 89
(1) Fälle der Klageabweisung 89
(2) Fälle einer stattgegebenen Klage 94
cc) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung 98
dd) Eigene Sichtweise 99
(1) Patientenpflicht oder -last 100
(2) Rechtsfolge der Nichtwahrnehmung eines Behandlungstermins 102
(3) Zwischenergebnis 105
b) Pünktliches Erscheinen zum Behandlungstermin 106
2. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer (Zahn)Arztpraxis bzw. beim ärztlichen Hausbesuchr 108
3. Informationen und Hinweise durch den Patienten in den Stadien der Diagnostik und Therapier 109
a) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung 110
aa) Ansichten von Lehre und Rechtsprechung 110
(1) Vertragliche Auskunfts- und Aufklärungspflicht des Patienten 110
(2) Mitteilungsobliegenheit des Patienten 113
bb) Eigene Positionierung 113
b) Mitteilungsumfang während einzelner Behandlungsstadien 117
aa) Patientenlasten während der Anamnese 117
bb) Patientenpflichten und -lasten im Zuge von Behandlungsmaßnahmen 120
4. Mitwirkung an der Behandlungskonkretisierung 121
a) Mitwirkung bei der Aufklärung 123
b) Festlegung des (zahn)ärztlichen Vorgehens 125
5. Duldung medizinisch indizierter Behandlungsmaßnahmen 126
6. Kooperation bei der Behandlungsdurchführung 129
a) Schaffung der Behandlungsvoraussetzungen 129
aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung 129
(1) Erteilung einer Einwilligung 130
(2) Widerruf der Einwilligung 132
bb) Faktische Voraussetzungen 134
b) Aktivmitarbeit während der Behandlung 134
aa) Allgemeine Erwägungen 136
bb) Verordnung von Medikamenten 140
(1) Medikamenteneinnahmer 140
(2) Beachtung der Packungsbeilage 142
cc) Einhalten von Kontrollkonsultationen zur Weiterbehandlung 146
dd) Beachtung (zahn)ärztlicher Anordnungen 151
7. Zahlung des (zahn)ärztlichen Honorars 154
VI. Mitwirkungserfordernisse des Kassenpatienten 156
1. Vorlage der Krankenversicherungskarte 157
a) Versäumte Aushändigung der Krankenversicherungskarte 158
b) Vorlage der Versichertenkarte trotz Nichtberechtigung 159
2. Zahlung der Praxisgebühr 160
3. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins 162
a) Erscheinen zur vereinbarten Zeit 162
aa) Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung 163
bb) Eigene Sichtweise 164
b) Verspätetes Erscheinen zum Behandlungstermin 165
4. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer Vertrags(zahn)arztpraxis bzw. beim Hausbesuchr 166
5. Hinweise und Informationen durch den Kassenpatienten 166
6. Aktivkooperation im Rahmen der Behandlungsdurchführung 169
a) Schaffung ihrer Voraussetzungen 169
aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung 170
(1) Mitwirkung an der eigenen Aufklärung 170
(2) Erteilung und Widerruf einer Einwilligung 171
bb) Faktische Voraussetzungen 172
b) Aktive Unterstützung der Behandlungsmaßnahmen 172
7. Beitrag zur Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und Einhaltung des vertrags(zahn)ärztlichen Budgetlimitsr 173
8. Honorarzahlung 175
VII. Vergleichende Zusammenfassung 176
C. Patientenmitwirkung infolge eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlersr 182
I. Rechtsgrundlage 182
II. Mitwirkungspflichten und -lasten 184
1. Anwendung von Diskretion 184
2. Maßnahmen zur Schadensabwendung bzw. -minderung 185
a) Sofortige Mitteilung der Beschwerden 187
b) (Zahn)Ärztliche Nachbehandlung 187
aa) Durchführung und Aktivkooperation 187
(1) Kasuistik zumutbarer und unzumutbarer Behandlungsmaßnahmen 191
(2) Duldung einer Operation 193
(3) Sonderfall: Unerwünschter Nachwuchs 194
bb) Beachtung der Kostenüblichkeit 198
c) Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit 199
d) Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung 201
D. Patientenmitwirkung im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses 202
I. Rechtsgrundlage 202
II. Mitwirkungslasten 203
1. Darlegungs- und Beweislast 203
2. Entbindung von der Schweigepflicht 205
3. Billigung einer medizinischen Untersuchung als Grundlage für ein Sachverständigengutachtenr 207
E. Zwischenergebnis und Kodifikationsüberlegungen 208
3. Kapitel: Pflichten und Lasten des privat- und sozialversicherten Patienten gegenüber dem Krankenversicherer im Kontext eines Versicherungsfallesr 216
A. Teilhabeverantwortung des privatversicherten Patienten 217
I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Versicherungsverhältnisr 218
1. Terminologische und dogmatische Ausdifferenzierung 219
a) Primäre Risikobeschreibungen und sekundäre Risikobeschränkungen 219
aa) Abgrenzung zwischen primärer Risikobeschreibung und sekundärer Risikobeschränkungr 220
bb) Abgrenzung innerhalb sekundärer Risikobeschränkungen 220
(1) Ausschlusstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik 221
(2) Verhaltenstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik 223
(3) Eigene Stellungnahme 225
b) Erfassung der primären Risikobeschreibungen und sekundären Risikobeschränkungen als Pflichten und Lastenr 226
2. Ableitung der Pflichten und Lasten 228
3. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten 229
II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten 231
1. Vermeidung einer Erkrankung 231
a) Gesundheitsbewusste Lebensführung 231
b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles 233
aa) Nichtabwehr einer drohenden Erkrankung 233
bb) Vorsätzliche Krankheitsherbeiführung 234
cc) Genesungsvereitelung 236
2. Einschaltung eines (Zahn)Arztes 237
3. Förderung der Aufklärung zugunsten des Versicherers 239
a) Anzeigenotwendigkeiten 239
aa) Krankenhausbehandlung 240
bb) Arbeitsunfähigkeit 240
b) Auskunftserteilung 242
c) Billigung und Mitwirkung an Untersuchungen 244
4. Mitwirkung an der Genesung 246
a) Teilhabe an der Behandlung 246
b) Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit 249
5. Vermeidung von Kostenexzessen 250
III. Zwischenergebnis 253
B. Teilhabeverantwortung des sozialversicherten Patienten 256
I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Sozialversicherungsverhältnis 257
1. Rechtsnatur des Sozialversicherungsverhältnisses 258
2. Terminologische und dogmatische Differenzierung zwischen Pflichten und Lastenr 259
3. Rechtsgrund der Pflichten und Lasten 263
a) Vorbehalt des Gesetzes für Pflichten und Lasten 264
b) Einzelne verhaltensbezogene Normierungen 265
aa) § 1 Satz 2 SGB V 266
bb) §§ 60 ff. SGB I 267
4. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten 269
II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten 270
1. Vermeidung einer Erkrankung 270
a) Gesundheitsbewusste Lebensführung 270
aa) Programmatischer Aufruf 271
bb) Sonderfall: Zahnpflege und -prophylaxe 273
b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles 274
aa) Abwehr einer drohenden Erkrankung 275
bb) Vorsätzliche Krankheitszuziehung 275
cc) Verzögerung der Genesung 281
2. Einschaltung eines Vertrags(zahn)arztes 282
a) Hinzuziehung eines Mediziners 282
b) Konsultation eines Vertrags(zahn)arztes 283
c) Vorlage der Krankenversichertenkarte 285
d) Zahlung der Praxisgebühr 285
3. Aufklärungsbeförderung zugunsten der Krankenkasse 287
a) Auskunftserteilung 288
aa) Allgemeine Erwägungen 288
bb) Sonderfall: Meldung der Arbeitsunfähigkeit 289
cc) Sonderfall: Benennung eines Drittschädigers 290
b) Billigung und Mitwirkung an einer Untersuchung 291
aa) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit 292
bb) Vertrauens(zahn)ärztliche Begutachtung 292
4. Therapieverantwortung des sozialversicherten Patienten 296
a) Allgemeine Erwägungen 296
aa) Behandlungsteilhabe iSd §§ 63; 65; 66 SGB I 296
bb) Behandlungsteilhabe aufgrund von § 27 SGB V 299
b) Sonderfälle 300
aa) Kieferorthopädische Behandlung 300
bb) Ausstattung mit Hilfsmitteln 301
5. Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes 301
a) Sparsamer Ressourceneinsatz 302
b) Kein unbegründeter (Zahn)Arztwechsel im Quartal 304
c) Wahl eines Hausarztes 304
6. Antrag auf Rehabilitation oder Rente 305
III. Zwischenergebnis 306
C. Vergleichende Zusammenfassung 310
Zweiter Teil: Mitwirkungsverantwortung des kranken Arbeitnehmersr 315
A. Rechtsgrundlage 315
B. Arbeitsrechtliche Pflichten und Lasten eines berufstätigen Patientenr 317
I. Vermeidung einer schuldhaften Krankheitszuziehung 317
II. Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 321
1. Krankmeldung 321
2. Einreichen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 323
III. Kontrolluntersuchung 325
IV. Gesundheitsförderliches bzw. krankheitsgemäßes Verhalten 326
V. Rückmeldung nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 331
Dritter Teil: Medizinisch relevante Mitwirkungsverantwortung des Patienten im Zuge öffentlich-rechtlicher Zwangsmaßnahmenr 333
A. Hoheitliche Medizinertätigkeit 334
B. Ausgewählte Duldungspflichten 334
I. Öffentlich-rechtliche Gesundheitssorge 334
1. Zwangsmaßnahmen nach dem IfSG 334
a) Impfpflicht 335
b) Vorgehen zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten 336
2. Heilbehandlung untergebrachter psychisch Kranker 338
II. Strafprozessuale Duldungspflichten 340
1. Zwangsuntersuchung eines Beschuldigten 340
2. Zwangsuntersuchung von Zeugen 341
III. Musterung eines Wehrpflichtigen 341
Vierter Teil: Untersuchungsergebnisser 343
Literaturverzeichnis 353
Sachwortverzeichnis 385