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Eigentumsschutz im Völkerrecht

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Kriebaum, U. (2008). Eigentumsschutz im Völkerrecht. Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52702-1
Kriebaum, Ursula. Eigentumsschutz im Völkerrecht: Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52702-1
Kriebaum, U (2008): Eigentumsschutz im Völkerrecht: Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52702-1

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Eigentumsschutz im Völkerrecht

Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz

Kriebaum, Ursula

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 178

(2008)

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Abstract

Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen.

Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 16
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
I. Historischer und institutioneller Rahmen 23
1. Der Eigentumsschutz nach traditionellem Völkerrecht 23
2. Menschenrechtlicher und investitionsrechtlicher Eigentumsschutz – Gemeinsamkeiten und Unterschiede 30
3. Die Entwicklung des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes 33
4. Die Entwicklung des investitionsrechtlichen Eigentumsschutzes 37
II. Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung 39
1. Teil: Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff 43
A. Allgemeines 44
I. Das Schutzobjekt im Menschenrechts- und im Investitionsschutz 44
1. Menschenrechtsschutz 45
2. Investitionsschutz 47
II. Relevanz des nationalen Rechts 56
1. Menschenrechtsschutz 56
2. Investitionsschutz 63
B. Sachenrechte 65
I. Mobilien und Immobilien 65
1. Menschenrechtsschutz 65
2. Investitionsschutz 68
II. Sonstige Sachenrechte 70
C. Immaterialgüterrechte 71
D. Unternehmensbeteiligungen 75
I. Aktien und sonstige Anteilsrechte 76
1. Menschenrechtsschutz 76
2. Investitionsschutz 78
II. Ansprüche von Minderheitenbeteiligten 82
1. Menschenrechtsschutz 83
2. Investitionsschutz 87
III. Indirekte Schäden 93
1. Menschenrechtsschutz 95
2. Investitionsschutz 98
IV. Cut-off Punkt bei Kettenbeteiligungen 105
V. Zwischenergebnis zu Unternehmensbeteiligungen 108
E. Schuldrechtliche Ansprüche 110
I. Allgemeines 110
1. Menschenrechtsschutz 111
2. Investitionsschutz 125
3. Zwischenergebnis 135
II. Ansprüche im Zusammenhang mit Steuerschuldverhältnissen oder sonstigen Abgaben 135
1. Menschenrechtsschutz 136
2. Investitionsschutz 137
III. Konzessionen, Lizenzen und Bewilligungen 140
1. Menschenrechtsschutz 141
2. Investitionsschutz 145
IV. Goodwill 152
1. Menschenrechtsschutz 152
2. Investitionsschutz 157
3. Zwischenergebnis 161
V. Finanzierungsinstrumente 163
1. Menschenrechtsschutz 163
2. Investitionsschutz 163
VI. Sozialleistungen und Pensionsleistungen 169
F. Schlussfolgerungen 172
I. Gemeinsamkeiten zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz 173
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz 174
1. Schutzziele 174
2. Unterschiedliche Jurisdiktionsvoraussetzungen 176
a) „Consent“ 176
b) „Investment“ 177
c) Nationalität 179
2. Teil: Eingriffe in das Eigentumsrecht 181
A. Allgemeines 181
I. Eingriffsformen im Menschenrechtsschutz 186
1. Ziel und Vorgangsweise der menschenrechtlichen Eingriffsprüfung 187
2. Die Eingriffstatbestände 190
a) Enteignung 190
b) Nutzungsregelungen (Control of use) 191
aa) Wann liegt eine Nutzungsregelung vor? 191
(1) Eingriffsintensität 191
(2) Eingriffszweck 192
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur 193
cc) Zwischenergebnis – Nutzungsregelung 198
c) Sonstige Eingriffe 198
aa) Wann liegt ein „sonstiger Eingriff“ vor? 202
(1) Eingriffsintensität 203
(2) Eingriffszweck 205
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur 205
(1) Provisorische Landumverteilung 205
(2) Raumplanerische und ökologische Maßnahmen 206
(3) Rückwirkende gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Forderungen gegen den Staat 206
(4) Unmöglichkeit, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken; Nichtzahlung von Entschädigung 207
(5) Räumung von Mietobjekten 209
(6) Eingriffe in Goodwill 210
(7) Verlust von Managementrechten 211
(8) Sonstige Fälle 212
cc) Zwischenergebnis – „sonstige Eingriffe“ 212
II. Eingriffsformen im Investitionsschutz 213
1. Ziel und Vorgangsweise der investitionsrechtlichen Eingriffsprüfung 215
2. Erfordert eine Enteignung einen Hoheitsakt? 219
III. Zwischenergebnis 225
B. Die Enteignung 227
I. Die formelle Enteignung 232
1. Menschenrechtsschutz 232
2. Investitionsschutz 235
3. Zwischenergebnis 238
II. Der de facto Entzug 238
1. Menschenrechtsschutz 240
a) Schwere des Eingriffs 241
b) Zeitliche Dimension des Eingriffs 247
c) Vertrauensschutz 251
d) Zwischenergebnis – Menschenrechtsschutz 252
2. Investitionsschutz 253
a) Einleitung 253
b) Einschlägige völkerrechtliche Regelungen 258
c) Die indirekte Enteignung in der Judikatur 272
aa) „Measures having equivalent effect to expropriation“ und „measures tantamount to expropriation“ 276
bb) Typen indirekter Enteignung 280
(1) Der Zeitfaktor des Eingriffs – einmaliger Akt oder schleichende Enteignung („creeping expropriation“) 281
(2) Die Art des Eingriffs – physischer Eingriff oder regulative Maßnahme („regulatory taking“) 288
cc) Indirekte Enteignung oder zulässige entschädigungslose Regulierung 295
(1) Die Auswirkungen des Eingriffs 297
(a) Die Schwere des Eingriffs 307
(b) Die zeitliche Dimension des Eingriffs 325
(c) Die „Sole-effects“-Doktrin 334
(2) Eingriffszweck als Kriterium für das Vorliegen einer Enteignung 341
(a) Absicht zu enteignen 342
(b) Die gemäßigte „Police-powers“-Doktrin 347
(c) Die radikale „Police-powers“-Doktrin 361
(3) Vertrauensschutz 374
d) Überblick, welche Arten von Eingriffen bisher als indirekte Enteignungen angesehen wurden 379
e) Zwischenergebnis – Investitionsschutz 380
III. Ist eine Teilenteignung möglich? 385
1. Menschenrechtsschutz 385
2. Investitionsschutz 389
a) Ablehnung einer Teilenteignung 393
b) Ausdrückliche Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung 397
c) Implizite Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung 400
3. Zwischenergebnis 404
IV. Begünstigte der Enteignung 406
1. Menschenrechtsschutz 407
2. Investitionsschutz 416
C. Schlussfolgerungen 422
3. Teil: Die Folgen des Eigentumseingriffs 430
A. Allgemeines 430
I. Die unterschiedliche Ausgangssituation 430
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 430
B. Die Rechtfertigung einer Enteignung (Menschenrechtsschutz) 431
I. Das öffentliche Interesse 431
II. Die Gesetzmäßigkeit des Entzugs 437
III. Verhältnismäßigkeit 446
1. Zur Erreichung des öffentlichen Zwecks geeignet 448
2. Dringlichkeit des öffentlichen Zwecks 451
3. Eingriff in „legitimate expectations“ 452
4. Entschädigungspflicht? 456
5. Umfang der Entschädigung 458
a) War die Enteignung an sich rechtmäßig und im öffentlichen Interesse? 460
b) Besonderes öffentliches Interesse an der Enteignung 463
c) Besonders berücksichtigenswerte Interessen auf Seite des Enteigneten 473
d) Zeitspanne zwischen Entzug und Entschädigung 475
e) Von der Enteignung/Nationalisierung sind Ausländer betroffen 477
IV. Zwischenergebnis 483
C. Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung (Investitionsschutz) 488
I. Das öffentliche Interesse 488
II. Das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens – Due Process 499
III. Nichtdiskriminierung 509
IV. Entschädigung 524
V. Zwischenergebnis 536
D. Die rechtlichen Folgen der Rechtfertigungs-/Rechtmäßigkeitsprüfung 538
I. … bei Vorliegen einer gerechtfertigten/rechtmäßigen Enteignung 538
II. … bei Vorliegen eines nicht gerechtfertigten/rechtswidrigen Eingriffs 539
1. Menschenrechtsschutz 539
2. Investitionsschutz 543
E. Schlussfolgerungen 544
I. Bereiche weitgehender Übereinstimmung zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz 544
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz 546
4. Teil: Ein neues Modell 549
A. Die Gründe für den Änderungsvorschlag 549
B. Vorschlag für ein neues Prüfungsmodell 551
I. Zielsetzung und Funktionsweise des neuen Modells 551
II. Praktische Umsetzung 553
1. Vorliegen der Enteignung 553
2. Rechtmäßigkeit der Enteignung 553
3. Verhältnismäßigkeit der Enteignung 554
a) Schutzwürdige Interessen des Investors 555
aa) Schwere des Eingriffs 555
bb) Berechtigte Erwartungen des Investors 555
(1) Berechtigte Erwartungen als Indikator für die Schutzwürdigkeit des Investors 555
(2) Kriterien für das Vorliegen berechtigter Erwartungen 559
b) Schutzwürdige Interessen des Staates 564
aa) Eignung des Eingriffs zur Erreichung des öffentlichen Zwecks 564
bb) Dringlichkeit des öffentlichen Interesses 565
cc) Besonderes öffentliches Interesse an einer verminderten Entschädigung 567
c) Die erforderliche Entschädigung 570
III. Ergebnis 572
Literaturverzeichnis 574
Judikaturverzeichnis 592
I. Menschenrechtsschutz 592
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Europäische Kommission für Menschenrechte 592
a) Europäische Kommission für Menschenrechte 592
b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 594
2. Interamerikanische Menschenrechtskommission und Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof 603
a) Interamerikanische Menschenrechtskommission 603
b) Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof 604
3. EuGH 604
II. Investitionsschutz 604
1. Schiedsgerichte 604
2. StIGH & IGH 610
3. IUSCT 611
4. Innerstaatliche Gerichte 613
Sachregister 614