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Tarifliche Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen

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Cherdron, J. (2008). Tarifliche Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52716-8
Cherdron, Julianne. Tarifliche Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52716-8
Cherdron, J (2008): Tarifliche Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52716-8

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Tarifliche Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen

Cherdron, Julianne

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 269

(2008)

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Abstract

Julianne Cherdron behandelt Fragestellungen im Rahmen von tariflichen Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen.

Gegen Firmenschließungen oder -abwanderungen wenden sich neben Betriebsräten verstärkt die Gewerkschaften. Typische Forderungen sind: Standorterhalt, Kündigungserschwerungen, Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Die hier kollidierenden Grundrechte, insbesondere Unternehmer- und Koalitionsfreiheit, werden von der Autorin nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht.

Im Ergebnis können die Koalitionen im Bereich der Arbeitsplatzsicherung tätig werden, wobei eine geplante Betriebsänderung durchführbar bleiben muss. Doch ist zwischen Regel- und Erstreikbarkeit der Forderungen zu unterscheiden - für letztere sind die Grenzen enger. Zudem folgert die Verfasserin, dass Streikmaßnahmen gegen einzelne verbandsgebundene Arbeitgeber zwar nicht kategorisch ausgeschlossen sind, ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag jedoch vorrangig in Betracht kommt.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2007.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung 31
§ 1 Einführung und Problemstellung 31
I. Hintergrund der Untersuchung 31
II. Gesellschaftliche Forderungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 36
1. Erwartungen an die Politik 36
2. Kritik an den Koalitionen 40
III. Gegenstand und Ziele der Untersuchung 44
1. Einführende Gedanken 44
2. Überblick über denkbare Tarifinhalte 46
3. Auftretende Fragestellungen 47
IV. Instrumente der Tarifparteien 50
V. Gang der Darstellung 55
1. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen des Regelungsbereichs von Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen 57
1. Kapitel: Art. 9 III GG als Grundlage des Tarifrechts 57
1. Abschnitt: Regelungsgehalt der Koalitionsfreiheit und Kompetenzbereich der Tarifparteien 57
§ 2 Grundlegende Aussagen des Art. 9 III GG 57
I. Schutzbereich 57
1. Allgemeines zur Koalitionsfreiheit 57
2. Art. 9 III GG als Doppelgrundrecht 59
3. Tarifautonomie 61
a) Inhalt 61
b) Grenzen 61
c) Regelungsrecht oder Regelungspflicht 63
d) Tariffähigkeit 64
aa) Grundlagen 64
bb) Tariffähigkeit des Arbeitgebers bei Verbandsangehörigkeit 65
(1) Fortbestehen der Tariffähigkeit trotz Verbandsbeitritt 65
(2) Ausschließliche Abschlussmöglichkeit des Verbands 66
cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis 67
4. Recht zum Arbeitskampf 67
II. Ausgestaltung und Schranken der Koalitionsfreiheit 69
1. Einführende Überlegungen 69
2. Grundrechtsimmanente Grenzen 70
3. Verfassungsimmanente Schranken 70
4. Ausgestaltung durch Gesetzgeber und Richterrecht 74
5. Begrenzung durch von der Lehre entwickelte Grundsätze 76
6. „Notstandsschranken“ 77
7. Einschränkung des Arbeitskampfrechts 78
III. Zusammenfassende Betrachtung 79
§ 3 Art. 9 III GG im Normgefüge des Grundgesetzes 79
I. Grundlagen der Auslegung 79
II. Inhaltsbestimmung nach dem Wortlaut 81
1. Problemstellung 81
2. „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ – ein Begriffspaar 82
3. Aussagegehalt der „Arbeitsbedingungen“ 84
4. Bedeutung des Begriffs „Wirtschaftsbedingungen“ 86
a) Eingeschränkte Bedeutung 86
b) Weite Bedeutung 87
c) „Vermittelnde“ Ansichten 88
aa) Anknüpfungspunkte der Literatur 88
bb) Aussagen der Rechtsprechung 91
cc) Stellungnahme 93
5. Zwischenergebnis 95
III. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Koalitionsfreiheit 95
IV. Sinn und Zweck des Art. 9 III GG 97
1. Unterstützung der Arbeitnehmer 98
2. Ordnungs- und Befriedungsfunktion 99
3. Zwischenergebnis 101
V. Einfluss kollidierender Grundrechte 102
1. Ausgangslage 102
2. Ablehnung eines Abwägungserfordernisses 103
a) Vorrang der Koalitionsfreiheit 103
b) Ausschluss von Kollisionen durch Vertragshandeln 104
c) Stellungnahme und Zwischenergebnis 106
3. Anwendung der Abwägungsgrundsätze der praktischen Konkordanz 107
a) Schutzbereichsbestimmung im Lichte der Berufsfreiheit 107
b) Konkordanz als Instrument der Schrankenziehung 108
4. Zwischenergebnis und Überblick über diein die Abwägung einzubeziehenden Grundrechte 110
§ 4 In die Ermittlung des tariflichen Regelungsbereichs über Wortlautund Konkordanz hinaus einzubeziehende Gesichtspunkte 113
I. Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien 113
1. Grundsätze 113
2. Problem der „Tarifzensur“ 114
II. Wirkung der staatlichen Kompetenz für die tarifliche Regelungsbefugnis 117
III. Rückschlüsse aus dem Tarifvertragsgesetz 121
1. Einführung in die Fragestellung und Überblick über § 1 I TVG 121
2. § 1 I TVG als abschließende Regelung des tariflichen Kompetenzbereichs 124
3. Bedeutung der Vorrangstellung der Verfassung 125
4. Zwischenergebnis und Aussagegehalt des TVG – Festlegung der Wirkung tariflicher Vereinbarungen 127
IV. Aussagegehalt des Art. 9 III GG für die Regelungskompetenz der Tarifparteien 129
2. Abschnitt: Beschäftigungspolitische Fragen als tariflicher Regelungsgegenstand 130
§ 5 Bedeutung der Beschäftigungspolitik für die Tarifinhalte 130
I. Einordnung der Fragestellung 130
II. Einfluss einer beschäftigungspolitischen Motivation auf den Regelungsumfang der Tarifparteien 132
1. Irrelevanz des Motivs 132
2. Einbeziehung des Regelungsziels in die Zulässigkeitsprüfung 133
3. Ergebnis und Ausblick auf die weitere Prüfung 134
§ 6 Argumente für und gegen ein beschäftigungspolitisches Mandat 135
I. Ausschluss politisch motivierter Regelungen außerhalb der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ 135
II. Auffassung der Rechtsprechung 135
III. Diskussion in der arbeitsrechtlichen Literatur 136
1. Koalitionsfreiheit und ihre Entwicklung 136
a) Einordnung der Fragestellung 136
b) Beschäftigungspolitik als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 138
aa) Eröffnung des Schutzbereichs 138
bb) Kritik 141
cc) Stellungnahme 144
c) Beschäftigungspolitik im Lichte der Geschichte 145
d) Zwischenergebnis 146
2. Legitimationsprobleme bei Wahrnehmung politischer Aufgaben 147
a) Koalitionen als Vertreter von Mitgliederinteressen 147
b) Problem der Einbeziehung von Außenseitern 148
c) Stellungnahme 150
d) Zwischenergebnis 152
3. Ausschließliche oder „konkurrierende“ Kompetenzen des Staates im Bereich der Beschäftigungspolitik 153
a) Beschäftigungsförderung als Staatsauftrag 153
b) Stellungnahme 155
c) Zwischenergebnis 158
4. Bedeutung des Gemeinwohls im Rahmen tariflicher Regelungskompetenz 158
a) Einleitende Überlegungen und Problemstellung 158
b) Gemeinwohlverpflichtung der Koalitionen 159
c) Keine Verpflichtung zur Wahrnehmung der Belange des Gemeinwohls 161
d) Frage nach der Berechtigung zur Berücksichtigung des Allgemeinwohls 163
e) Stellungnahme 165
§ 7 Abschließende Betrachtungen zum Inhalt der Koalitionsfreiheit und Schlussfolgerungen für die weiteren Untersuchungen 166
I. Kompetenzbereich der Tarifparteien aus der Koalitionsfreiheit 166
II. Bedeutung der Koalitionen für die Beschäftigungspolitik 167
III. Ausblick 168
2. Kapitel: Garantien aus Art. 12 I und 14 GG als Schutz und Grenze der Koalitionsfreiheit 168
1. Abschnitt: Bindung der Tarifparteien an die Freiheitsgrundrechte – insbesondere Art. 12 I GG 168
§ 8 Art der Grundrechtsbindung 168
I. Vielschichtigkeit des rechtlichen Charakters des Tarifvertrags 168
1. Ausgangslage und Einführung in die Problematik 168
2. Bereiche einer möglichen Grundrechtsbindung 170
II. Anknüpfungspunkte einer Grundrechtsbindung 173
1. Bildung einer unmittelbaren Grundrechtsbindung 173
a) Delegationstheorie 173
aa) Argumente der Delegationstheorie 173
bb) Kritik an der Delegationstheorie 174
b) Neuere Ansätze einer unmittelbaren Grundrechtsbindung 175
aa) Tarifvertrag als materiellem Recht ähnlich 175
bb) Kein Grundrechtsverzicht durch Verbandsbeitritt 179
cc) Unterschiede zwischen Privatvertrag und Tarifvertrag 182
2. Bindung anhand der Grundsätze der mittelbaren Grundrechtsbindung 185
a) Rechtsprechungswandel 185
b) Koalitionen als Grundrechtsträger 185
c) Kollektiv ausgeübte Privatautonomie und Verbandsbeitritt 187
aa) Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation 187
bb) Legitimation durch kollektiv ausgeübte Privatautonomie 190
3. Anwendung der Grundsätze der Schutzfunktion als Unterfall der mittelbaren Drittwirkungslehre 191
§ 9 Folgerungen aus der Grundrechtsbindung 194
I. Wirkung der Grundrechte 194
1. Unmittelbare Grundrechtswirkung – Grundrechtsprüfung beim Tarifvertrag gleich der Prüfung bei einer „echten“ gesetzlichen Regelung 194
2. Mittelbare Grundrechtswirkung und Schutzfunktion 194
II. Bedeutung der Richtigkeitsgewähr und desVerbots der Tarifzensur für die Grundrechtswirkung 201
III. Abschließende Betrachtung 202
1. Berücksichtigung der Tarifautonomie 202
2. Bindung an die Grundrechte der Verbandsmitglieder 203
3. Bindung an die Grundrechte der Gegenseite 203
4. Bindung an die Grundrechte der Außenseiter 204
2. Abschnitt: Berufsfreiheit als Gegengewicht zur Koalitionsfreiheit 204
§ 10 Schutzbereich und Beschränkung des Art. 12 I GG 204
I. Schutzbereich 204
1. Allgemeines 204
2. Schutzgut Unternehmerfreiheit 206
II. Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Koalitionen und mögliche Rechtfertigung 209
1. Problemaufriss 209
2. Anwendung der Stufentheorie 211
III. Eingriffsmöglichkeit durch Tarifvertrag 212
1. Zulässigkeit eines Eingriffs 212
a) Entbehrlichkeit einer Eingriffsgrundlage wegen der Tarifautonomie 212
b) Stellungnahme und Ausblick 215
2. Anforderungen an berufsbeschränkende Tarifregelungen 217
a) Umfassende Regelungsbefugnis der Tarifparteien 217
b) Bindung an die Grundsätze der Drei-Stufen-Theorie 218
c) Problem der Berücksichtigung des Gemeinwohls 221
d) Zwischenergebnis und Schlussfolgerung 223
§ 11 Koalitionsfreiheit im Lichte der Unternehmerfreiheit 224
I. Konflikt zwischen den Interessen eines Arbeitgebers und dem Regelungsbedürfnis der Koalitionen 224
1. Problemaufriss 224
2. Ausschluss der „Nicht-Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ aus dem tariflichen Regelungsbereich 226
II. Umfang des Schutzes der freien Unternehmerentscheidung im Bereich der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ 227
1. Umfassender Schutz in diesem Bereich 227
a) Auffassung Biedenkopfs 227
b) Kritik 228
2. Ausschluss bestimmter Unternehmerentscheidungen 232
a) Verbot der Tarifierbarkeit von unternehmerischen Sachentscheidungen 232
b) Auffassung der Rechtsprechung 235
c) Stellungnahme und Ausblick auf die sich ergebenden Fragestellungen 237
3. Herausnahme der Inhalte betrieblicher Sozialpläne i. S. d. §§ 111 ff. BetrVG aus der Regelungsbefugnis 239
a) Einführung 239
b) Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG 239
c) Ausgestaltung oder Beschränkung derKoalitionsfreiheit durch die §§ 111 ff. BetrVG 241
aa) Einleitende Gedanken – Rechtsprechung 241
bb) Keine Ausgestaltung des Art. 9 III GG durch §§ 111 ff. BetrVG 243
cc) Beschränkung durch §§ 111 ff. BetrVG 243
dd) Abschließende Stellungnahme und Zwischenergebnis 246
d) Berücksichtigung der Unternehmerfreiheit im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG 248
aa) Problemstellung 248
bb) Herleitung einer generellen Sperrwirkung 248
cc) Wertungen der §§ 111 ff. BetrVG 249
(1) Beachtung der Wertungen der §§ 111 ff. BetrVG 249
(2) Bedeutungslosigkeit der Wertungen der §§ 111 ff. BetrVG 251
(3) Tarifierbarkeit konkreter Betriebsänderungen 252
e) Ausschluss der Regelung der Inhalte der §§ 111 ff. BetrVG im Tarifvertrag durch Arbeitnehmergrundrechte 254
f) Rangverhältnis von betrieblichen und tariflichen Sozialplänen 255
aa) Einführende Überlegungen 255
bb) Anwendung des Günstigkeitsprinzips 256
cc) Vorrangstellung des Tarifvertrags 258
dd) Vorrang des betrieblichen Sozialplans 259
g) Zwischenergebnis 260
4. Grundsätzlich umfassende Tarifierbarkeit der Unternehmerentscheidungen 261
a) „Allgemeine“ Regelungen mit Einfluss auf die Unternehmerentscheidung 261
b) Regelungsmöglichkeiten im Bereich der Sanierungs- und Sozialplantarifverträge 264
aa) Keine Unterschiede zu anderen Unternehmerentscheidungen 264
bb) Betriebsänderungen im Rahmen des § 1 TVG 266
c) Zwischenergebnis 268
5. Schutz der freien Unternehmerentscheidung als arbeitsrechtlicher Grundwert 268
§ 12 Regelungsumfang eines Firmentarifvertrags im Vergleich zum Verbandstarifvertrag im Hinblick auf die Unternehmerfreiheit 270
I. Weiter Gestaltungsspielraum für Firmentarifverträge 270
II. Enger Gestaltungsspielraum bei Firmentarifverträgen 272
III. Stellungnahme 272
§ 13 ZusammenfassendeWertungen 273
3. Abschnitt: Überblick über die Bedeutung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG 274
§ 14 Schutzbereich und Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie 274
I. Allgemeines 274
II. Eigentumspositionen der Arbeitgeber 275
III. Eigentumspositionen der Arbeitnehmer 277
IV. Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie und mögliche Rechtfertigung 278
§ 15 Einfluss der festgestellten Eigentumsgarantienauf den tariflichen Regelungsbereich 280
I. Eingriffe der Tarifparteien in die Eigentumsgarantie durch Tarifvertrag 280
II. Fazit 283
3. Kapitel: Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG für das Handeln der Tarifparteien 284
§ 16 Bindung der Tarifparteien an die Gleichheitsgrundrechte 284
I. Unmittelbare Grundrechtsbindung 284
II. Mittelbare Grundrechtsbindung 285
III. Fazit 287
§ 17 Schutzbereich, Verstoß und Rechtfertigungim Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes 287
I. Schutzbereich 287
II. Verstoß und Rechtfertigung 288
§ 18 Folgerungen aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Tarifautonomie 290
I. Maßstäbe für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlungdurch Tarifvertrag 290
II. Anwendungsbereich des Gleichheitssatzes 295
III. Verbandsrechtlicher Gleichheitssatz 296
IV. Arbeitsmarktlage als sachlicher Grund i. S. d. Art. 3 I GG 297
V. Resümee 299
4. Kapitel: Abschließende Überlegungen 300
§ 19 Bedeutung anderer Grundrechte für Art. 9 III GG und Folgerungen für die anschließende Untersuchung 300
2. Teil: Erstreikbarkeit von Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen 303
1. Kapitel: Prüfung der Deckungsgleichheit von Tarifier- und Erstreikbarkeit 303
§ 20 Möglichkeit einer Trennung von Regel- und Erstreikbarkeit 303
I. Ausschluss nicht regelbarer Tarifziele von der Erstreikbarkeit 303
II. Rückschluss von der Tarifierbarkeit auf die Zulässigkeit einer streikweisen Durchsetzung 304
III. Trennung von Tarifier- und Erstreikbarkeit 305
§ 21 Prüfung einer Trennung von tarifier- und erstreikbaren Tarifzielen am Maßstab des Art. 9 III GG 310
I. Wortlaut 310
II. Sinn und Zweck 311
III. Entwicklungsgeschichte 313
IV. Fazit 314
§ 22 Hinreichender Schutz der freien Unternehmerentscheidungdurch Ausschluss der Erstreikbarkeit 314
I. Einfluss der Unternehmerfreiheit auf die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes 314
1. Ausschluss der Streikerlaubnis durch die Freiheit der Unternehmerentscheidung 314
2. Problematische Einschränkung der Koalitionsfreiheit 317
3. Fazit 318
II. Unterscheidungskriterien für „erstreikbar“ oder nicht „erstreikbar“ 318
1. Bedeutung des „Ob“ und des „Wie“ einer Unternehmerentscheidung für die Erstreikbarkeit 319
2. Auslegung tarifdispositiven Rechts im Hinblick auf die Erstreikbarkeit 319
a) Folgerungen für den Bereich des § 3 BetrVG 319
b) Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung 322
c) Sonstige Regelungen aus der Betriebsverfassung 324
d) Fazit 325
3. Ausschluss der Inhalte der §§ 111 ff. BetrVG aus der Erstreikbarkeit 325
a) Problemstellung 325
b) §§ 111 ff. BetrVG als Schutz der Unternehmerfreiheit 328
aa) Garantie der Unternehmerfreiheit 328
bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 330
cc) Rolle des Arbeitnehmerschutzes 332
c) Bedeutung des § 112V BetrVG für die freie Unternehmerentscheidung 333
d) Ausschluss der Erstreikbarkeit durch § 74 II 1 BetrVG als Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit 336
aa) Einführende Überlegungen 336
bb) Übertragung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitskampfverbots auf das Tarifgeschehen 337
cc) Untersuchung der Geltung der betrieblichen Friedenspflicht für die Tarifparteien 338
dd) Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern in den Arbeitskampf 339
ee) Stellungnahme 340
III. Folgerungen aus der Trennung von Regel- und Erstreikbarkeit 340
§ 23 Keine Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden 341
I. Grundsätze schuldrechtlicher Vereinbarungen 341
II. Schlussfolgerungen 342
2. Kapitel: Streik gegen einen einzelnen verbandsgebundenen Arbeitgeber 344
§ 24 „Arbeitskampffähigkeit“des verbandsgebundenen Arbeitgebers 344
I. Einführung 344
II. Zulässigkeit von Streikmaßnahmen 346
III. Kritik 348
IV. Streik gegen Außenseiterarbeitgeber 351
V. Ergebnis 352
§ 25 Schutz des Arbeitgebers vor einem Streik durch Verbandsmitgliedschaft aus der Koalitionsfreiheit 352
I. Regelungsgehalt des Art. 9 III 2 GG im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Streiks 353
1. Darstellung des Streitstands 353
2. Zwischenergebnis 356
II. Bedeutung der positiven individuellen Koalitionsfreiheit für den Schutz des einzelnen Arbeitgebers 357
1. Einführende Überlegungen 357
2. Schutz des einzelnen Arbeitgebers vor einem Streik durch Verbandszugehörigkeit 358
a) Geltung für den Bereich des Firmentarifvertrags 358
aa) Alleinige Interessenswahrnehmung auf Verbandsebene 358
bb) Vergleich mit der Arbeitnehmerseite 361
cc) Zwischenergebnis 364
b) Geltung für den Bereich des firmenbezogenen Verbandstarifvertrags – zugleich Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Tarifsystems 364
aa) Zulässigkeit der Erstreikbarkeit des firmenbezogenen Verbandstarifvertrags 365
bb) Gegenauffassung 366
cc) Stellungnahme 368
3. Befürwortung von Streikmaßnahmen gegen den einzelnen verbandsgebundenen Arbeitgeber 371
4. Zwischenergebnis 372
5. Positive individuelle Koalitionsfreiheit als Recht zur Teilhabe am Verbandstarifvertrag 373
a) Keine Möglichkeit von Streiks gegen einzelne verbandsgebundene Arbeitgeber 373
b) Gegenauffassung 374
c) Zwischenergebnis 375
III. Bedeutung der kollektiven Koalitionsfreiheit als „Streikschutz“ 375
1. Kollektive Koalitionsfreiheit als Betätigungsrecht des Arbeitgeberverbands und Sperre für einen Streik gegen einen einzelnen verbandsgebundenen Arbeitgeber 375
a) Geltung für den Bereich des Firmentarifvertrags 375
aa) Zweck der Verbandsbetätigung 375
bb) Keine Zweckerreichung allein durch die Erlaubnis von Unterstützungsmaßnahmen 377
b) Geltung für den Bereich des firmenbezogenen Verbandstarifvertrags 378
aa) Ausschluss von Streikmaßnahmen 378
bb) Gegenauffassung 379
2. Kein Streikverbot aus dem Betätigungsschutz des Verbands 379
3. Zwischenergebnis 380
4. Kollektive Koalitionsfreiheit als Recht des Verbands auf Bestandsschutz als Ausschlussgrund für einen Streik 380
a) Keine Möglichkeit von Streiks gegen einzelne verbandsgebundene Arbeitgeber 380
b) Gegenauffassung 381
c) Zwischenergebnis 382
IV. Resümee und Einführung in die weiteren Überlegungen 382
§ 26 Erfordernis des Ausgleichs mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmerseite für die Bestimmung der Zulässigkeit eines Streiks 382
I. Einführung in die Problemstellung 382
II. Abwägungsgesichtspunkte zu Gunsten der Arbeitgeberseite 383
III. Abwägungsgrößen zu Gunsten der Arbeitnehmerseite 385
1. Generelles Überwiegen der Arbeitnehmerrechte 385
2. Ausreichender Schutz der Arbeitgeber durch verbandliche Unterstützung 385
a) Ausübung der Koalitionsfreiheit durch bloße Unterstützungshandlungen 385
b) Unterstützungsmaßnahmen 386
aa) Finanzielle und beratende Unterstützung 386
bb) Wettbewerbsabreden 386
cc) Aussperrung 386
(1) Zulässigkeit einer Verbandsaussperrung 387
(2) Nutzen einer Aussperrung 389
IV. Ergebnis 390
3. Kapitel: Bedeutung der Grundsätze der Friedenspflicht, der Kampfparität und der Tarifeinheit für Streikmaßnahmen um firmenbezogene Regelungen 391
§ 27 Aussagegehalt der Grundsätze der Friedenspflicht 391
I. Fundamente der Friedenspflicht 391
II. Umfang der Friedenspflicht 393
1. Weit verstandene Friedenspflicht 395
2. Restriktive Friedenspflicht 398
a) Grundsätze 398
b) Regelungen i. S. d. Friedenspflicht 399
c) Regelung „demnächst“ 400
d) Unterlassung von Tarifregelungen 401
e) Friedenspflicht bei Nachwirkung und Weitergeltung 401
3. Eng verstandene Friedenspflicht 402
III. Ergebnis 403
§ 28 Anwendung der Grundsätze der Arbeitskampfparität 404
I. Grundlegende Überlegungen 404
II. Verlust der Kampfparität durch Zulassung von Firmenarbeitskämpfen 405
III. Einbeziehung der betrieblichen Ebenefür die Feststellung der Kampfparität 407
IV. Kampfparität auch bei Zulassung von Firmenarbeitskämpfen 409
V. Ergebnis 411
§ 29 Auswirkungen der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität auf die Zulässigkeit eines Streiks 412
I. Problemstellung 412
II. Überlegungen zur Nichterstreikbarkeit aus dem Grundsatz der Tarifeinheit 414
III. Schlussfolgerung 417
4. Kapitel: Zusammenfassende Betrachtung 418
§ 30 Überblick über Grundsätze der Erstreikbarkeit 418
3. Teil: Konkrete Regelungsmöglichkeiten im Rahmenvon Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen 420
1. Kapitel: Tarifliche Regelungen im Rahmen der Unternehmensgestaltung 420
§ 31 Zulässigkeit direkter Standortvereinbarungen 420
I. Regelbarkeit 421
1. Standort als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 421
a) Keine Einbeziehung in den Schutzbereich 421
aa) Keine Regelbarkeit unternehmerischer Sachentscheidungen 421
bb) Keine Möglichkeit der Einbeziehung von Außenseitern 423
b) Eröffnung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit 424
aa) Sachnähe der Tarifparteien 424
bb) Einbeziehung der sozialen Belange der Arbeitnehmer 425
c) Zwischenergebnis 426
2. Beschäftigungspolitik als Ausschlusskriterium für die Regelbarkeit im Tarifvertrag 427
3. Ausgleich von tariflichem Regelungsbedürfnis mit der durch Art. 12 I GG geschützten Unternehmerfreiheit nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz 427
a) Vorüberlegungen 427
b) Ausschluss der Abwägung aufgrund Grundrechtsverzichts 428
c) Abwägung 428
aa) „Pauschalisierte“ Abwägung 428
bb) Überwiegende Arbeitgeberinteressen 429
4. Prüfung des gefundenen Ergebnisses nach den Vorgaben des § 1 I TVG 431
II. Erstreikbarkeit 433
III. Ergebnis 435
§ 32 Mittelbare Einflussnahme auf die Unternehmensgestaltung 435
I. Einflussnahme auf die Standortentscheidung durch „Forderungshäufung“ 435
1. Ausschließliches Abstellen auf das ausdrücklich erklärte Streikziel 436
2. Berücksichtigung des Forderungsmotivs und -umfangs – zugleich Stellungnahme 442
3. Fazit 447
II. Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung durch Tarifvertrag 447
1. Einführende Gedanken 447
2. Regelbarkeit der Mitbestimmung 448
a) Mitbestimmung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 448
b) Ausgleich mit der von Art. 12 I GG geschützten Unternehmerfreiheit nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz 448
aa) Überwiegen der Arbeitgeberinteressen 448
bb) Überwiegen der tariflichen Regelungskompetenz 451
3. Erstreikbarkeit 453
III. Mittelbare Einflussnahme durchMitarbeiterunternehmensbeteiligungen im Überblick 453
1. Einführung 453
2. Entgegenstehende Grundrechte 454
IV. Weitere Unternehmensorganisationsentscheidungen im Überblick 457
2. Kapitel: Einfluss auf Personalentscheidungen 459
§ 33 Personalangelegenheiten im Spannungsfeld zwischen Tarifierbarkeit und freier Unternehmerentscheidung 459
§ 34 Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Tarifvertrag 465
I. Regelbarkeit 465
1. Kündigung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 465
2. Beschäftigungspolitik als Ausschlusskriterium 466
3. Ausgleich mit der Unternehmerfreiheit nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz 467
a) Einführung – einzubeziehende Rechtspositionen 467
aa) Recht zur Kündigung aus der Unternehmerfreiheit 468
bb) Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer 470
b) „Grundsätzliche“ Abwägungsergebnisse 471
aa) Ausschlussmöglichkeiten für außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen 472
bb) Ausschlussmöglichkeiten für ordentliche betriebsbedingte Kündigungen 474
(1) Grundüberlegungen zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung 474
(2) Ausschlussmöglichkeit für Betriebsstilllegungen 475
(a) Grundsätzliche Zulässigkeit 475
(b) Dauer des Kündigungsausschlusses 477
(c) Unzulässige Regelungen 479
(3) „Wichtiger Grund“ im Sinne dieser Abwägung 479
II. Erstreikbarkeit 481
III. Schlussfolgerungen 482
§ 35 Verlängerung von Kündigungsfristen im Tarifvertrag 483
I. Regelbarkeit 483
1. Kündigungsfristen als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 483
2. Ausgleich mit Art. 12 I GG 483
II. Erstreikbarkeit 485
III. Ergebnis 486
3. Kapitel: Zulässigkeit der Vereinbarung von Abfindungen, Qualifizierungsmaßnahmen und sonstigen Arbeitsbedingungen im Tarifvertrag 486
§ 36 Abfindungsregelungen durch Tarifvertrag 486
I. Vorüberlegungen 486
II. Regelbarkeit 488
1. Abfindung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 488
2. Ausgleich mit der Unternehmerfreiheit 489
III. Erstreikbarkeit 490
IV. Ergebnis 490
V. Vergleichbare Regelungen im Überblick 491
§ 37 Zulässigkeit der Vereinbarung von Qualifizierungsmaßnahmen im Tarifvertrag 492
I. Regelbarkeit 492
1. Qualifizierungsmaßnahmen als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ 492
a) Kein Anknüpfungspunkt am Arbeitsverhältnis 492
b) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 493
2. Ausgleich mit der Unternehmerfreiheit 496
a) Vereinbarkeit mit der Unternehmerfreiheit 496
b) Verletzung der Unternehmerfreiheit 497
3. Ausgleich mit Arbeitnehmerrechten 498
II. Erstreikbarkeit 499
III. Ergebnis 500
§ 38 Zulässigkeit der Vereinbarung weiterer tariflicher Arbeitsbedingungen im Tarifvertrag 500
I. Einleitende Überlegungen 500
II. Einführung „neuer“ Pflichten 502
III. Ausweitung des Direktionsrechts 502
IV. Kürzung der Vergütung 505
V. Verkürzung der Arbeitszeit 508
1. Regelungskompetenz für Arbeitszeit 508
2. Ausgleich mit Berufsfreiheit der Arbeitnehmer 510
3. Gleichheitsgrundsatz 512
4. Ausgleich mit der Unternehmerfreiheit 514
5. Erstreikbarkeit 515
6. Kompetenz zur Setzung von Höchstarbeitszeiten 515
VI. Kürzung von Zulagen 516
1. Allgemeines 516
2. Kürzung von „Weihnachtsgeld“ 517
VII. Ergebnis 519
§ 39 Zusammenfassung der behandelten tariflichen Sanierungs- und Sozialplaninhalte 519
4. Teil: Schluss 521
§ 40 Zusammenfassung 521
§ 41 Gesamtergebnis 525
Literaturverzeichnis 527
Sachwortverzeichnis 560