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Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess

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Koch, M. (2009). Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess. Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52832-5
Koch, Michael. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess: Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52832-5
Koch, M (2009): Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess: Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52832-5

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Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess

Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Koch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1124

(2009)

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Abstract

Michael Koch untersucht Verfahrenssituationen, in denen aufgrund einer Änderung des Verwaltungsprozessrechts unklar ist, ob ein anhängiger Prozess noch nach altem oder bereits nach neuem Recht zu entscheiden ist. Regelmäßig enthalten Übergangsvorschriften eine Antwort auf diese Frage. Weist das Übergangsrecht diesbezüglich allerdings Lücken auf, greift ein Teil der Verwaltungsrechtsprechung auf die Grundsätze des intertemporalen Rechts zurück. Diese besagen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens stets neues Recht anzuwenden ist. Das kann aber beispielsweise dazu führen, dass ein anhängiger Prozess aufgrund der Änderung einer Zulässigkeitsvoraussetzung plötzlich als unzulässig abzuweisen wäre. Hiergegen ergeben sich insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes Bedenken, weswegen ein anderer Teil der Verwaltungsrechtsprechung die Grundsätze des intertemporalen Rechts nur eingeschränkt anwendet.

Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Gründe für und gegen die sofortige Anwendung neuen Prozessrechts zu ermitteln, sie zu gewichten und schließlich gegeneinander abzuwägen, um im Ergebnis Anhaltspunkte bieten zu können, anhand derer die Frage des anzuwendenden Rechts richtig beantwortet werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Die Grundsätze des intertemporalen Rechts 21
A. Einführung 21
B. Problemstellung und Abgrenzung der Untersuchung 22
I. Fallbeispiel 22
II. Die Problematik 23
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung 25
IV. Abgrenzung der Untersuchung 27
C. Begriffsklärungen 30
I. Verkündung, Geltung und Anwendbarkeit von Gesetzen 30
1. Verkündung 30
2. Geltung 31
a) Inkrafttreten 31
b) Außerkrafttreten 32
3. Anwendbarkeit 33
II. Die zeitliche Wirkung von Gesetzen 34
1. Vorwirkung 35
2. Rückwirkung 35
a) Echte Rückwirkung 36
b) Unechte Rückwirkung 37
c) Rückwirkung auf ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis 38
III. Intertemporales Recht / Übergangsrecht 40
1. Formelles Übergangsrecht 41
2. Materielles Übergangsrecht 41
D. Allgemeine Kollisionsregeln 42
I. Lex superior derogat legi inferiori 43
II. Lex specialis derogat legi generali 44
III. Lex posterior derogat legi priori 44
IV. Das Verhältnis der lex posterior Regel zu den anderen Kollisionsregeln 45
E. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts im Prozessrecht 45
F. Die Entwicklung des Übergangsrechts – Die historischen Wurzeln der Grundsätze des intertemporalen Rechts 46
I. Intertemporales Privatrecht 47
1. Gesetzliches Übergangsrecht am Ende des 18. und im Verlaufe des 19. Jahrhunderts 47
a) Das preußische Allgemeine Landrecht 47
b) Der Code Civil 49
aa) Die Geltung des Code Civil in Deutschland 49
bb) Die Aufhebung des Code Civil 50
c) Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen 51
d) Zusammenfassung 52
2. Erwägungen der Rechtslehre zum Übergangsrecht im 19. Jahrhundert 52
a) Subjektive Lehren 52
aa) Der subjektive Ansatz 52
bb) Die Lehre vom Schutz der „wohlerworbenen Rechte“ 53
cc) Die Lehre Lassalles 53
dd) Die Abkehr vom Begriff der „wohlerworbenen Rechte“ 54
b) Die differenzierende Lehre v. Savignys 54
c) Objektive Lehren 56
aa) Der objektive Ansatz 56
bb) Der Begriff der juristischen Tatsache 56
cc) Die Theorie Affolters zum Intertemporalen Privatrecht 57
d) Zusammenfassung 58
3. Das Übergangsrecht des BGB 59
a) Keine Aufnahme allgemeiner Übergangsregelungen in den Allgemeinen Teil des BGB 59
b) Der Verzicht auf allgemeine Grundsätze in den Übergangsregelungen des EGBGB 60
c) Die Motive des Gesetzgebers bei der Normierung des Übergangsrechts 61
d) Zusammenfassung 62
II. Die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zum zeitlichen Anwendungsbereich von Zivilrechtsnormen 63
1. Nipperdeys Grundsätze zum zeitlichen „Herrschaftsbereich der Rechtsvorschriften“ 63
a) Unterscheidung nach dem Wesen neuer Normen 64
b) Auslegung 64
aa) Anlass der Gesetzgebung 64
bb) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von altem und neuem Recht 65
cc) Ausnahmen von der Anwendbarkeit neuen Rechts 65
2. Zusammenfassung 65
III. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht 66
1. Kopps „Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts“ 67
a) Allgemeine Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze des intertemporalen Rechts 67
aa) Der Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung des neuen Rech 68
bb) Der Grundsatz „tempus regit actum“ 68
cc) Der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse 69
dd) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 69
ee) Der Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse 70
b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Auslegung und Anwendung neuen Rechts 70
aa) Der Regelungsschwerpunkt 70
bb) Das Gewicht und die Dringlichkeit des Regelungsanliegens 71
cc) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von neuem und altem Recht 71
dd) Vermeidung unerwünschter Wirkungen oder unzumutbarer Härten 71
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozessrecht 72
3. Zusammenfassung 73
G. Rechtsanwendungsmaximen des EuGH zur Lösung intertemporalrechtlicher Fragen 74
I. Sofortwirkung als allgemein anerkannter Grundsatz – auch im Prozessrecht 75
II. Ausnahmen von der Sofortwirkung 75
1. Kontinuität der Rechtsstrukturen 75
2. Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage 76
III. Zusammenfassung 77
Zweiter Teil: Die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess 78
A. Die zu untersuchenden Verfahrenssituationen 78
I. Fälle widersprüchlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess 78
1. Ausschluss der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz durch § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG in der Fassung von 1990 79
a) Die Gesetzesänderung 79
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 79
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 81
2. Die Beschränkung der Antragsbefugnis im Rahmen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO 82
a) Die Gesetzesänderung 82
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 82
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 84
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Adressaten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG 86
a) Die Gesetzesänderung 86
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 86
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 87
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB 87
a) Die Gesetzesänderung 87
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 88
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 92
5. Änderung des zuständigen Gerichts für die Berufungszulassung nach § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F. 94
a) Die Gesetzesänderung 94
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 95
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 96
II. Fälle der Anwendung alten Rechts auf anhängige Verwaltungsprozesse – in Einschränkung der Grundsätze des intertemporalen Rechts 97
1. Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG) in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 98
a) Die Gesetzesänderung 98
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 98
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt nach Nr. 3 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG)in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 99
a) Die Gesetzesänderung 99
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 99
3. Einräumung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß Art. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess(RmBereinVpG) 100
a) Die Gesetzesänderung 100
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 101
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 17 Abs. 6 a FStrG in der Fassung vom 17.12.1993 102
a) Die Gesetzesänderung 102
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 103
B. Zusammenfassung 103
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihrer Anwendung im Verwaltungsprozess 105
A. Verfassungsrechtliche Reichweite der Problematik 105
I. Die Rechtssicherheit 105
1. Rechtsklarheit 106
2. Bestimmtheit 107
a) Anforderungen an die Rechtsprechung 107
b) Das Fehlen konkretisierbarer Übergangsvorschriften 108
c) Die Bestimmtheit der Grundsätze des intertemporalen Rechts und die Unbestimmtheit ihrer Anwendung 109
3. Beständigkeit 109
II. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens 110
III. Ergebnis 110
B. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundsätze des intertemporalen Rechts 111
I. Das Rechtsstaatsprinzip 112
1. Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG 112
a) Rechtsfortbildung bei fehlenden Übergangsvorschriften? 113
b) Beachtung des Vorrangs der Gesetze 114
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts als Ergebnis richterlicher Auslegung 115
II. Der Grundsatz der Effektivität staatlichen Handelns 116
1. Begrifflichkeit 116
2. Inhalt des Effektivitätsgrundsatzes 117
3. Der Effektivitätsgrundsatz als Verfassungsprinzip? 118
4. Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes für die Gerichte 120
III. Ergebnis 121
IV. Rechtsdogmatische Grundlagen des intertemporalen Gemeinschaftsrechts 122
1. Rechtsnatur allgemeiner Rechtsgrundsätze 122
2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit 123
3. Der Effektivitätsgrundsatz 124
4. Ergebnis 125
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken der Grundsätze des intertemporalen Rechts 126
I. Die Ausgangslage: Der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit 127
II. Das Rechtsstaatsprinzip 128
1. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit 128
a) Gerechtigkeit 129
b) Rechtssicherheit 131
2. Der Vertrauensschutz 131
a) Die unechte Rückwirkung von Gesetzen 133
b) Die zentrale Bedeutung des Vertrauensschutzes 134
c) Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher Interessen 135
d) Das Erfordernis und das Ziel einer Interessenabwägung 136
e) Gewährung des Vertrauensschutzes durch Übergangsregelungen 136
f) Gewährung des Vertrauensschutzes durch die Rechtsprechung 137
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 139
4. Ergebnis 141
III. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes 141
IV. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens 143
V. Der Gleichheitsgrundsatz 144
VI. Ergebnis 145
D. Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht 146
I. Unterscheidung zwischen Rückwirkung und Sofortwirkung 147
II. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit als wesentliche Schranken der Sofortwirkung 148
E. Zusammenfassung 149
Vierter Teil: Vertrauen im Verwaltungsprozess – das private Interesse des Prozessführenden an der Anwendung alten Prozessrechts 153
A. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 154
I. Durch die Rechtsänderung hervorgerufene Belastung des Bürgers 154
II. Vertrauenstatbestand 154
1. Grundrechtlicher Schutz verfahrensrechtlicher Positionen? 155
2. Vertrauensgrundlage 156
a) Gesetzliche Regelung nach bisheriger Rechtslage 156
b) Verfahrensrechtliche Regelung 157
3. Vertrauensbildung 158
4. Disposition 159
5. Exkurs: Vertrauen in die Kostensicherheit 160
III. Ergebnis 160
B. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht 161
I. Vertrauenstatbestand 162
II. Kausale Disposition 163
III. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 163
1. Vorhersehbark 163
2. Kausaler Schaden 164
IV. Ergebnis 164
C. Zusammenfassung 165
Fünfter Teil: Gewichtung des in die Abwägung einzustellenden privaten Interesses 166
A. Die Bedeutung der Verfahrensposition 166
I. Die Charakteristik des Verwaltungsprozesses 166
1. Überblick über die historische Entwicklung des Verwaltungsprozessrechts 167
a) Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 167
b) Eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang 169
c) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten der VwGO 170
2. Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses 171
a) Der Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit 171
b) Die Nähe zur Verwaltung 173
3. Die dienende Funktion des Verwaltungsprozessrechts – Rechtsverwirklichung 173
a) Objektive Rechtskontrolle 174
b) Subjektive Rechtskontrolle 174
c) Rechtsfortbildung 175
4. Der funktionale Eigenwert des Verwaltungsprozessrechts 176
5. Ergebnis 177
II. Die Bedeutung einzelner verwaltungsgerichtlicher Verfahren und darin erlangter Verfahrenspositionen für die Umsetzung materiellen Rechts 179
1. Rechtsmittel des Verwaltungsprozessrechts 179
a) Die Berufung 180
b) Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz 181
2. Erstinstanzliche Rechtsbehelfe des Verwaltungsprozessrechts 182
a) Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 182
b) Die Anfechtungsklage 184
aa) Der Suspensiveffekt 184
bb) Lage bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung 185
cc) Ergebnis 186
3. Ergebnis 187
III. Besonderheiten in der Rechtsprechung des EuGH in Fällen so genannter Mischregelungen 188
IV. Ergebnis 188
B. Das Gewicht der Verfahrenspositionen 189
I. Grad des Vertrauens – „Vertrauensdichte“ 190
1. Prozessrechtliche Regelungen als Vertrauensgrundlage 191
a) Durch die Vertrauensgrundlage veranlasste Dispositionen 192
b) Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – gesetzlich veranlasste Dispositionen? 192
aa) Die Besonderheit des Verwaltungsprozesses im Vergleich zum Zivilprozess 192
bb) Differenzierung nach der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 193
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 194
2. Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung 195
a) Die Vorwirkung von Gesetzen 196
aa) Die Diskussion und Ankündigung eines Gesetzes 196
bb) Der Beschluss eines Gesetzes 199
cc) Die Verkündung eines Gesetzes 200
b) Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellationen 202
c) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit im Gemeinschaftsrecht 204
3. Der zeitliche und inhaltliche Fortschritt des Prozesses – Annäherung an die Umsetzung materiellen Rechts 205
a) Kriterien des zeitlichen Fortschritts des Prozesses: Die Abschnitte des Verwaltungsprozesses 206
aa) Der Zeitpunkt der Vornahme einzelner Prozesshandlungen 207
bb) Das Erreichen einzelner Prozessabschnitte 207
cc) Ergebnis 208
b) Kriterien des inhaltlichen Fortschritts des Prozesses: Die Bedeutung der Prozessabschnitte für das Erreichen des Prozessziels 209
aa) Der Abschluss des Verwaltungsprozesses 209
bb) Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen 210
cc) Verschmelzung von Prozessrecht und materiellem Recht 210
dd) Rechtskraft und materielle Gerechtigkeit 211
ee) Das in Rechtskraft erwachsene Prozessurteil 212
ff) Ergebnis 212
c) Die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als maßgebliches Kriterium 213
aa) Die Vorwirkung gerichtlicher Entscheidungen 214
bb) Der Grad der Wahrscheinlichkeit einer für den Prozessführenden günstigen Gerichtsentscheidungen 215
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 215
dd) Ergebnis 216
II. Ergebnis 216
C. Die Intensität der Beeinträchtigung des Rechtsschutzes 218
I. Die Beeinträchtigung anhängiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren 220
1. Die geänderten Voraussetzungen der Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F. 220
2. Der Wegfall der Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG (in der Fassung von 1990) 221
3. Die Beschränkung der Antragsbefugnis einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO 222
a) Tragweite der Beeinträchtigung im Vergleich zum Verlust eines Rechtsmittels 222
aa) Umsetzung nur objektiven Rechts 223
bb) Verweis auf die Inzidentkontrolle 224
b) Ergebnis 224
c) Abwandlung: Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 RMBeschrG in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 225
4. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch eine Regelung i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO 225
a) Verweis auf den vorläufigen Rechtsschutz 226
b) Die Bedeutung des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung 228
aa) Nachteil bei der Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes 228
bb) Eingeschränkte Berücksichtigung des gesetzgeberischen Vollzugsinteresses 229
c) Ergebnis 230
II. Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 230
III. Ergebnis 231
D. Zusammenfassung 231
Sechster Teil: Die Abwägung mit dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse 233
A. Das in die Abwägung einzustellende öffentliche Interesse an der sofortigen Anwendung neuer prozessrechtlicher Normen 233
I. Das allgemeine öffentliche Interessean der Änderung bestehenden Rechts 234
II. Der Zweck prozessrechtlicher Neuregelungen 234
1. Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung 234
2. Schutz des „auch privaten“ Interesses an Entlastung und Beschleunigung 235
a) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 236
b) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Entlastung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 236
c) Vereinfachter Rechtsschutz beim Gebrauchmachen von Erlaubnissen 237
III. Ergebnis 238
B. Die Abwägung der sich widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen im Fall der sofortigen Anwendung neuen Verwaltungsprozessrechts 238
I. Die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 239
1. Geeignetheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 240
2. Erforderlichkeit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 241
3. Angemessenheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 243
II. Ergebnis 245
C. Bewertung der in den untersuchten Verfahrenssituationen getroffenen Entscheidungen 245
I. Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz 246
II. Die Berufung 246
III. Zwischenergebnis 247
IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 248
V. Die Anfechtungsklage 250
VI. Ergebnis 251
D. Die Abwägung im Gemeinschaftsrecht 252
I. Das allgemeine öffentliche Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Änderung bestehenden Rechts 252
II. Der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 253
E. Zusammenfassung 255
Siebter Teil: Abschließende Betrachtungen 256
A. Forderungen an die Verwaltungsrechtsprechung 256
I. Rechtsfolge des Vertrauensschutzgrundsatzes 257
II. Rechtsfolge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 257
III. Rechtsfolge des Erfordernisses der Rechtssicherheit 258
IV. Rechtsfolge des Gebots des fairen gerichtlichen Verfahrens 259
B. Konsequenzen für den Gesetz 259
C. Die Rechtsprechung des EuGH 260
D. Fazit 260
Literaturverzeichnis 262
Sachwortverzeichnis 268