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Realitätsprägung durch Verfassungsrecht

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(2008). Realitätsprägung durch Verfassungsrecht. Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52863-9
. Realitätsprägung durch Verfassungsrecht: Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52863-9
(2008): Realitätsprägung durch Verfassungsrecht: Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52863-9

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Realitätsprägung durch Verfassungsrecht

Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 50

(2008)

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About The Author

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche gehört zu den bedeutendsten Staatsrechtslehrern der Bundesrepublik. 1928 geboren, studierte er Rechtswissenschaft in München, wurde 1961 Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin und lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 1996 an der Universität München. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Träger des Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst, war Mitglied des Wissenschaftsrats und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Lerches Schriften haben die Wissenschaft vom Verfassungsrecht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich geprägt, nicht zuletzt durch seine prozedurale Akzentuierung materieller Rechtspositionen. Häufig war er Verfahrensbevollmächtigter in großen Prozessen. Zahlreiche Rechtsfiguren von Lerche sind heute selbstverständliche Bestandteile der Verfassungsrechtsdogmatik (z.B. schonender Ausgleich, Homogenität im Verfahren, Kontrolldichte, Grundrechtsprägung). Eine für die deutsche Grundrechtsdogmatik herausragende Bedeutung besitzt sein Werk "Übermaß und Verfassungsrecht" (1961, 2. Aufl. 1999). Lerche ist zudem ein Pionier des Medienrechts. Zum 75. Geburtstag gaben seine Schüler einen Band mit bedeutenden Aufsätzen Lerches heraus ("Ausgewählte Abhandlungen", Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 969, 2004, Duncker & Humblot).

Abstract

Am 12. Januar 2008 feierte Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Lerche, emeritierter Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität München, seinen 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass veranstalteten seine habilitierten Schüler ein Kolloquium in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung München. Der Band dokumentiert die dort gehaltenen Vorträge. Unter dem Titel "Realitätsprägung durch Verfassungsrecht" wird jeweils an das Werk Lerches angeknüpft. Gemeinsamer Grundgedanke der hier versammelten Abhandlungen ist die von Peter Lerche immer wieder bekräftigte Einsicht, dass die dirigierende Kraft der Verfassung auch über die Verfassungsrechtsprechung hinaus und jenseits von ihr wirkt. "Verfassungsvollzug" erschöpft sich nicht in Verfassungsjudikatur.

Diesem Thema gehen die Autoren anhand unterschiedlicher Sachfragen und Rezeptionsvorgänge nach. Rupert Scholz behandelt das Problem der verfassungsrechtlichen Vor-Prägung politischer Themen mit den Gefahren einer Lähmung des politischen Lebens durch übertriebene Verrechtlichung; die Anpassung von Verfassungstexten sowie geglückte, missglückte und unterbliebene Verfassungsänderungen sind das Thema von Christian Pestalozza. Dieter Lorenz untersucht aktuelle sicherheitsrechtliche und grundrechtliche Fragen (insbesondere der Online-Durchsuchung); Michael Kloepfer behandelt die Rückwirkungen von Verfassungsverstößen auf die öffentliche Meinung und die dadurch ausgelösten (oder unterbliebenen) politischen Sanktionen. Hans D. Jarass wendet sich dem Problem der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung durch die Grundrechte zu; Christoph Degenhart untersucht die Rückwirkung realer Veränderungen auf die Verfassungsinterpretation. Oliver Lepsius analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen aufbautechnisch begründet, um sachverhaltsübergreifende verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden zu können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Rupert Scholz: Konstitutionalisierte Politik oder politisierte Konstitution? 9
Dieter Lorenz: Die verdeckte Online-Durchsuchung als Herausforderung an die Grundrechtsdogmatik 17
I. Problemstellung 17
1. Die veränderte Sicherheitslage 17
2. Die verdeckte Online-Durchsuchung 19
II. Die grundrechtliche Zuordnung 20
1. Grundproblematik 21
2. Grundrechtsschutz gegen Online-Durchsuchung 22
a) Freiheit der Telekommunikation 22
b) Unverletzlichkeit der Wohnung 22
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 25
III. Die Eingriffsproblematik 25
1. Freiheitssicherung durch Freiheitsbeschränkung 25
2. Grundrechtsschutz und Allgemeininteresse 26
3. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit 27
Christian Pestalozza: Die Endlichkeit von Verfassungen 31
I. Ansprüche von Verfassungstexten 31
II. Überfällige Verfassungsänderungen 34
1. Das redaktionelle Mißgeschick 35
2. Die Fehlkonstruktion 38
a) Alte Anmaßung 38
b) Vertrauen als Maßstab 39
c) Reformdefizite 2006 41
3. Die Lücke 43
a) Empfindliche Lücken 43
b) Läßliche Lücken 44
4. Die Verfassungsgerichtsbarkeit 45
a) Rezeptionsbedarf 46
b) Drei staatsorganisatorische Erfindungen 46
c) Drei grundrechtliche Erfindungen 48
d) Klarstellungsbedarf 50
e) Legitimationswirkung der Reaktion des Verfassungsgebers 51
III. Wünsche: Neuordnung der Verfassungspflege 52
1. Verfassungskonsilien 52
2. Verfassungspflege 53
3. Verfassungsänderung als Ausnahme 54
Michael Kloepfer: Verfassungsverstöße und Öffentliche Meinung 55
I. Verfassungssicherung durch Öffentliche Meinung als Konzept 55
II. Zum praktischen Funktionieren dieses Konzepts 57
III. Gelingen des Konzepts? 60
IV. Zur politischen Folgenlosigkeit von Verfassungswidrigkeit 61
V. Zur tatsächlichen Verfassungsgeprägtheit von Politik 66
VI. Fazit 73
Hans D. Jarass: Die Konstitutionalisierung des Rechts, insb. durch die Grundrechte 75
I. Die Konstitutionalisierung des Rechts 75
1. Zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts 75
2. Gründe für die Konstitutionalisierung 76
a) Auf Verfassungsrecht beschränkter Prüfungsmaßstab 76
b) Normverwerfungsrecht und verfassungskonforme Auslegung 77
c) „Flächendeckende“ Zuständigkeit 79
3. Folgen der Konstitutionalisierung 79
a) Stellung des Verfassungsgerichts gegenüber Fachgerichten und Gesetzgeber 79
b) Inhaltlicher Einfluss auf das Recht 82
II. Konstitutionalisierung und Grundrechte 83
1. Auswirkungen auf die Funktionen der Grundrechte 83
a) Die Leistungs- und Schutzfunktion der Grundrechte 83
b) Einschränkungen der positiven Grundrechtswirkung, insb. im Privatrecht 85
2. Weitere Elemente der Konstitutionalisierung durch die Grundrechte und Grenzen 86
Christoph Degenhart: Realitätsprägung durch Verfassungsrecht – Verfassungsinterpretation und reale Veränderungen 89
I. Verfassung, Rechtsordnung und Realität 89
1. Verfassung und rechtlich strukturierte Realität 89
2. Normative Kraft der Verfassung als übergeordnete Auslegungsmaxime 91
II. Verfassungsinterpretation und Verfassungswandel 93
III. Verfassungsprägung durch Realität? – Einzelfälle 94
1. Verfassungsinterpretation und Verfassungsnegation – zur aktuellen Sicherheitsdebatte 94
2. Rundfunkrecht 97
3. Art. 6 Abs. 1 GG 99
IV. Bilanz 100
Oliver Lepsius: Zur Bindungswirkung von Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 103
I. Faktische Bindungswirkung als Problem 103
II. Gesetzliche Bindung nach § 31 BVerfGG 106
III. Das „C. I.-Problem“ 111
IV. Die maßstabsetzende Gewalt 114