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Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

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Wickede, R. (2009). Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52900-1
Wickede, René von. Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52900-1
Wickede, R (2009): Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52900-1

Format

Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Wickede, René von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 272

(2009)

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Abstract

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es zunächst, das Kündigungsschutzrecht zu systematisieren, um darauf aufbauend den Begriff des Sonderkündigungsschutzes herauszuarbeiten. Dabei zeigt sich, dass der Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten erkannt hat, um die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers einzuschränken. Von einem Sonderkündigungsschutz kann immer dann gesprochen werden, wenn der Schutz solcher Arbeitnehmer in Rede steht, welche sich in besonderer Weise von einem "typisch durchschnittlichen" Arbeitnehmer unterscheiden und aufgrund dessen in verstärkter Weise von dem Ausspruch einer Kündigung bedroht sind. Beispielhaft können in diesem Zusammenhang neben Schwerbehinderten, die Betriebsbeauftragten, die Mandatsträger der Parlamente sowie diejenigen genannt werden, welche in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz tätig sind.

René von Wickede geht zudem auf die Problematik ein, inwieweit die hoheitliche Gewalt bzw. insbesondere der Gesetzgeber unter Außerachtlassung des existierenden Kündigungsrechts verpflichtet ist, einen Sonderkündigungsschutz zu gewährleisten. Damit werden hoheitliche Schutzpflichten angesprochen, welche sich nur aus der Verfassung ergeben können und den weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers berücksichtigen müssen. Verbindliche Handlungspflichten können daher nur in einem Mindestmaß ausgesprochen werden. Um sie konkretisieren zu können, muss Berücksichtigung finden, dass der Schutz besonderer Arbeitnehmer stets mit einem Eingriff in Art. 12 GG sowohl zu Lasten des Arbeitgebers als auch der Arbeitsuchenden verbunden ist. Folglich können verbindliche Aussagen über einen gebotenen Sonderkündigungsschutz nur unter Rücksichtnahme sowohl auf das Unter- als auch das Übermaßverbot getroffen werden. In Anwendung dieser Maßstäbe lässt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen für verschiedene Konstellationen die Notwendigkeit eines Sonderkündigungsschutzes herausarbeiten, wobei der gebotene Schutzumfang sehr unterschiedlich ist. Ein Vergleich zeigt, dass das bestehende Sonderkündigungsschutzrecht dem verfassungsrechtlich gebotenen weitestgehend gerecht wird bzw. über dieses hinausgeht.

Ausgezeichnet mit dem IHK-Preis 2008 der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten mit außergewöhnlichem Bezug zur Wirtschaft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
§ 1 Einleitung 33
I. Problemstellung 33
II. Gang der Darstellung 36
1. Teil: Systematisierung des Kündigungsschutzrechts zur Charakterisierung des Sonderkündigungsschutzes 41
1. Abschnitt: Systematische Darstellung des Kündigungsschutzrechts 41
§ 2 Vorüberlegungen 41
§ 3 Beschränkung des Kündigungsrechts auf bestimmte Kündigungsgründe 43
I. Ordentliche Kündigungsmöglichkeit 43
1. Eingeschränkte Anwendbarkeit des KSchG 43
2. Abschließende Aufzählung zulässiger Kündigungsgründe im KSchG 43
II. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit 44
§ 4 Ausschluss bestimmter Beweggründe für eine Kündigung 47
I. Verlangen einer Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber 47
II. Keine Kündigungsmöglichkeit wegen eines Abgeordnetenmandates 48
1. Schutz der Abgeordneten des Bundestages 48
a) Mandatsträger und Bewerber für ein Abgeordnetenmandat 48
b) Umfang des Kündigungsschutzes 49
2. Schutz der Abgeordneten der Länderparlamente 50
a) Anwendbarkeit landesrechtlicher Schutzregelungen 50
b) Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Freistaat Sachsen 50
c) Freistaat Bayern und Saarland 51
d) Berlin und Freie Hansestadt Hamburg 52
e) Brandenburg 53
f) Freie Hansestadt Bremen 54
g) Hessen und Freistaat Thüringen 54
h) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein 55
i) Rheinland-Pfalz 56
3. Schutz der Abgeordneten auf Kommunalebene 57
a) Baden-Württemberg 57
b) Freistaat Bayern und Saarland 57
c) Berlin 57
d) Brandenburg 57
e) Hessen 58
f) Mecklenburg-Vorpommern 58
g) Niedersachsen 59
h) Nordrhein-Westfalen 60
i) Rheinland-Pfalz 60
j) Freistaat Sachsen 61
k) Sachsen-Anhalt 62
l) Schleswig-Holstein 62
m) Freistaat Thüringen 62
4. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung 63
5. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament 63
III. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit wegen eines Betriebsübergangs 63
IV. Unzulässigkeit einer Kündigung wegen der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter 64
V. Eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit in einem Jobsharing-Arbeitsverhältnis 65
VI. Der Anspruch auf Bezug einer Altersrente als unzulässiger Kündigungsgrund 66
VII. Einschränkung der Kündigungsgründe durch Kollektivvereinbarungen 66
§ 5 Ausschluss der ordentlichen Kündigung 68
I. Kündigungsschutz der Abgeordneten 68
II. Schutz der Mandatsträger in Arbeitnehmervertretungen 69
1. Amtsträger der Betriebsverfassung 69
a) Geschützter Personenkreis 69
b) Intensität des Kündigungsschutzes 70
2. Amtsträger der Personalvertretung 71
a) Erfasster Personenkreis 71
b) Wirkweise der Absicherung 72
3. Schutz des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Wahl der Arbeitnehmervertretungen 73
a) Einbezogener Arbeitnehmerkreis 73
b) Ausgestaltung des Schutzes 73
III. Kündigungsschutz bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses 74
1. Befristungsvoraussetzungen 74
2. Reichweite des Schutzes vor einer Kündigung 75
IV. Gleichstellung auflösend bedingter mit befristeten Arbeitsverhältnissen 75
V. Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit eines Auszubildendenverhältnisses 76
1. Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses 76
2. Ausgestaltung des Schutzes 76
VI. Kündigungsschutz bei Betriebsbeauftragten 77
1. Kündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten 78
a) Bestellpflicht eines Anlagenbetreibers 78
b) Intensität des Arbeitsplatzschutzes 79
aa) Allgemeines Benachteiligungsverbot 79
bb) Besondere Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung 80
cc) Nachwirkender Kündigungsschutz 80
2. Schutz des Arbeitsverhältnisses eines Störfallbeauftragten 81
a) Obliegenheit zur Bestellung eines Störfallbeauftragten 81
b) Umfang des Schutzes 81
3. Arbeitsplatzschutz des Betriebsbeauftragten für Abfall 82
a) Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall 82
b) Ausgestaltung der Absicherung des Arbeitsverhältnisses 82
4. Kündigungsschutz des Gewässerschutzbeauftragten 83
a) Bestellung und Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten 83
b) Regelungsgehalt des Kündigungsschutzes 84
5. Absicherung des Datenschutzbeauftragten 84
a) Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 84
b) Benachteiligungsverbot zugunsten des Datenschutzbeauftragten 85
c) Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten 85
aa) Problemstellung 85
bb) Rechtliche Grundlage der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten 86
cc) Beendigung des Amtsverhältnisses 87
dd) Beendigung des Arbeitsverhältnisses 89
(1) Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit 89
(2) Grundsätzliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung 90
(3) Differenzierende Ansicht 91
ee) Ergebnis 93
VII. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses eines Wehrpflichtigen bzw. eines ihm gleichgestellten Dienstpflichtigen 93
1. Geschützter Personenkreis 93
2. Umfang des Schutzes 94
VIII. Schutz der Arbeitsverhältnisse von Teilnehmern an einer Eignungsübung 95
1. Teilnahme an einer Eignungsübung 95
2. Reichweite des Beendigungsschutzes 96
IX. Verfassungsrechtlich angeordnete Verbote einer ordentlichen Kündigung 96
1. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG? 96
2. Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter in Brandenburg 97
X. Tarifvertraglicher Ausschluss der Kündigung 98
1. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit durch einen Tarifvertrag im Allgemeinen 98
2. Besondere Schutzmöglichkeit zum Vorteil gewerkschaftlicher Vertrauensleute 99
a) Funktion gewerkschaftlicher Vertrauensleute 99
b) Einwand des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 100
c) Ausreichende Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien? 101
d) Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit? 102
e) Zumutbarkeit einer besonderen Schutzregelung für den Arbeitgeber? 103
f) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit? 103
g) Abschließende Stellungnahme 103
§ 6 Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Ganzen 104
I. Mutter- und Schwangerenschutz 104
II. Kündigungsschutz während der Elternzeit 106
1. Zweck der Elternzeit 106
2. Umfang des Schutzes während der Elternzeit 107
§ 7 Kündigungsschutz bedingt durch einen Einwilligungsvorbehalt Dritter 108
I. Zustimmungserfordernis einer Arbeitnehmervertretung zum Ausspruch einer Kündigung 108
1. Im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts 108
2. Im Rahmen des Personalvertretungsrechts 109
3. Zustimmungserfordernis für die Kündigung eines Betriebsarztes? 110
a) Problemstellung 110
b) Umstrittene Schutzwirkung des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG 110
aa) Ansicht der Rechtsprechung 110
bb) Auffassungen der Literatur 111
cc) Stellungnahme 112
II. Notwendigkeit der Zustimmung einer Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses 113
1. Zustimmungserfordernis zur Kündigung während einer Schwangerschaft und der Zeit als Wöchnerin 113
2. Notwendigkeit eines behördlichen Konsens zur Kündigung während der Elternzeit 113
3. Behördliches Einverständnis zur Kündigung eines Behinderten 114
a) Geschützter Personenkreis 114
b) Zustimmung des Integrationsamtes 116
4. Amtliches Einvernehmen für eine Kündigung gegenüber einem Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines 118
a) Voraussetzung für den Erwerb eines Bergmannsversorgungsscheines 118
b) Ausgestaltung des Schutzes der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines 120
5. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen 121
§ 8 Kündigungsschutz vermittelt durch einen speziellen Verfahrensablauf 122
I. Mitwirkung eines Vertreterorgans vor Ausspruch einer Kündigung 122
1. Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung? 122
2. Beteiligungserfordernis im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts 123
3. Pflicht zur Beteiligung des Sprecherausschusses 125
4. Anhörungserfordernis im Rahmen des Personalvertretungsrechts 125
5. Zusammenfassendes Ergebnis 126
II. Beteiligung einer Behörde vor dem Ausspruch einer Vielzahl von Kündigungen 127
§ 9 Zivilrechtliche Generalklauseln als Grundlage eines Kündigungsschutzes 129
I. Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben 129
1. Bedeutung des § 242 BGB 129
2. Verbot treuwidriger Kündigungen 130
a) Vorliegen eines widersprüchlichen Verhaltens 130
b) Verwirkung des Kündigungsrechts 131
c) Kündigung zur Unzeit 132
d) Treuwidrigkeit einer Kündigung wegen der Art und Weise ihrer Erklärung 133
II. Verbot der sittenwidrigen Kündigung 133
III. Einfluss grundrechtlicher Wertungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung 136
1. Vorüberlegungen zur Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht 136
2. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 137
a) Anerkannte Konstellationen einer unmittelbaren Drittwirkung 137
b) Auffassungen der Literatur zur unmittelbaren Drittwirkung 138
c) Standpunkt der Rechtsprechung 139
3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 140
4. Vermittelnde Wirkung der Grundrechte 141
a) Zurechenbarkeit privatrechtlichen Handelns an die staatliche Gewalt 141
b) Ablehnung einer allumfassenden Beteiligung des Staates 142
5. Drittwirkung der Grundrechte als Ausprägung des Schutzpflichtgedankens 143
6. Bewertung der Ansichten zur Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 145
a) Keine vermittelnde Wirkung der Grundrechte 145
b) Ablehnung der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 146
c) Kritik und Stellungnahme 147
7. Beispielhafte Konkretisierung der Generalklauseln durch die Grundrechte 149
a) Beachtung des Aussagegehaltes von Art. 12 Abs. 1 GG 149
b) Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote und des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG 151
c) Wahrung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme 152
d) Kündigungsverbot aus Anlass der sexuellen Orientierung 154
e) Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit – insbesondere in Gestalt der Einschränkung des Direktionsrechts 155
f) Geltung der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis 155
g) Auswirkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 156
§ 10 Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote als Grundlage eines Kündigungsschutzes 156
I. Bedeutung der Benachteiligungsverbote im Kündigungsrecht 156
II. Allgemeine Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote 157
1. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB 157
2. Benachteiligungsverbot nach den Vorschriften des AGG 158
III. Benachteiligungsverbote zur Unterstützung von Kündigungsverboten 160
IV. Einen Kündigungsschutz begründende statusbezogene Benachteiligungsverbote 161
1. Benachteiligungsschutz für Mitglieder betriebsverfassungsrechtlicher Organe 161
2. Benachteiligungsverbote zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz und der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 162
a) Bundesrechtliche Regelungen für die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz 162
b) Absicherung der Helfer im Technischen Hilfswerk 163
c) Kündigungsschutz zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz sowie der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren 164
aa) Grundlagen zur Rechtsstellung der Katastrophenschutzhelfer und der Feuerwehrleute 164
bb) Baden-Württemberg 165
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 165
(2) Helfer im Katastrophenschutz 166
cc) Freistaat Bayern 166
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 166
(2) Helfer im Katastrophenschutz 167
dd) Berlin 167
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 167
(2) Helfer im Katastrophenschutz 168
ee) Brandenburg 169
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 169
(2) Helfer im Katastrophenschutz 169
ff) Freie Hansestadt Bremen 170
gg) Freie Hansestadt Hamburg 170
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 170
(2) Helfer im Katastrophenschutz 171
hh) Hessen 171
ii) Mecklenburg-Vorpommern 172
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 172
(2) Helfer im Katastrophenschutz 173
jj) Niedersachsen 173
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 173
(2) Helfer im Katastrophenschutz 174
kk) Nordrhein-Westfalen 174
ll) Rheinland-Pfalz 175
mm) Saarland 175
nn) Freistaat Sachsen 176
oo) Sachsen-Anhalt 177
2. Teil: Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines Sonderkündigungsschutzes 200
1. Abschnitt: Grundlagen eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt 200
§ 15 Ausgangspunkt: Die Funktionen der Grundrechte 200
§ 16 Schutzpflichten der staatlichen Gewalt 203
I. Analyse des Verfassungstextes 203
1. Auslegungsmaßstäbe für die Grundrechte 203
2. Ausdrückliche Bezugnahme der Grundrechte auf ein „Schützen“ 205
3. Zwischenergebnis 206
4. Gewährleistungs- und Unverletzlichkeitsrechte des Grundgesetzes 207
a) Darstellung ausgewählter Grundrechtsnormen 207
b) Aussagegehalte der Unverletzlichkeits- und Gewährleistungsrechte 207
5. Ergebnis 208
II. Methodik der Begründung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten 209
1. Staatstheoretische Überlegungen 209
a) Entstehungshistorische Begründung von Schutzpflichten 209
b) Kritische Stimmen der Literatur 210
c) Stellungnahme 211
2. Vorgehensweise des BVerfG zur Ermittlung hoheitlicher Schutzpflichten 212
a) Signifikante Entscheidungen und Beschlüsse des BVerfG 212
b) Die Methodik der Rechtsprechung des BVerfG 217
aa) Uneinheitliche Argumentation des BVerfG 217
bb) Gedanke der Menschenwürde 218
cc) Objektiv-rechtliche Wertordnung 219
c) Kritik an der Argumentation des BVerfG 221
aa) Ablehnung des Gedankens einer Wertordnung sowie einer Wertrangordnung 221
bb) Stellungnahme und Ausblick auf die weitere Darstellung 222
3. Weitere Vorschläge der Literatur zur dogmatischen Erklärung grundrechtlicher Schutzpflichten 223
a) Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte 223
aa) Fehlende Notwendigkeit einer Schutzpflichterörterung 223
bb) Einwände gegen die abwehrrechtliche Lösung 225
cc) Stellungnahme 227
b) Herleitung von Schutzpflichten aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip? 228
aa) Aussagegehalt 228
bb) Kritik und Stellungnahme 228
c) Schutzwürdigkeit des Wesensgehalts der Grundrechte 229
d) Der Gedanke der Menschenwürde als maßgebliche Grundlage des Verständnisses hoheitlicher Schutzpflichten 231
aa) Aussagegehalt des Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG 231
bb) Der Menschenwürdekern als Grundlage hoheitlicher Schutzpflichten 231
cc) Kritik und Stellungnahme 232
dd) Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG als Ausdruck umfassender hoheitlicher Schutzpflichten 233
ee) Stellungnahme 234
ff) Notwendigkeit einer Konkretisierung des Tatbestandes einer Schutzpflicht 234
e) Schutzpflichten aufgrund objektiver Grundrechtsgehalte 236
aa) Staatliche Schutzpflicht – ein objektiver Grundrechtsgehalt 236
bb) Zwischenergebnis und Ausblick 237
cc) Weiterführung des Gedankens des objektiven Grundrechtsgehaltes zur Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes 237
(1) Abstrahieren des Abwehrrechts 237
(2) Ermitteln eines Schutzpflichttatbestandes 238
f) Schutzpflichten als Reaktion auf die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen 239
aa) Dreistufige Tatbestandsebene 239
bb) Kritik und Stellungnahme 239
III. Abschließende Stellungnahme 241
1. Anerkennung der Schutzpflichten durch das Grundgesetz 241
2. Tatbestand der Schutzpflicht 242
3. Rechtsfolgenseite – inhaltliche Ausgestaltung des Schutzpflichttatbestandes 243
4. Intensität der Beeinträchtigung eines Grundrechts als maßgebliches Erfordernis des Entstehens von Schutzpflichten? 243
§ 17 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichten 245
I. Ausgangspunkt: Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 245
II. Evidenzkontrolle 247
III. Verstärkte Kontrollmöglichkeit aufgrund des Untermaßverbotes 248
1. Aussagegehalt des Untermaßverbotes 248
2. Kritik an der Notwendigkeit des Untermaßverbotes 249
a) Entbehrlichkeit des Untermaßes neben der Schutzpflicht 249
b) Deckungsgleichheit von Untermaß- und Übermaßverbot 250
3. Notwendigkeit des Untermaßverbotes 251
4. Stellungnahme 252
5. Bestimmung des Untermaßes 253
a) Evidenzmaßstab 253
b) Entsprechende Anwendung der Maßstäbe des Übermaßverbotes 254
aa) Eignung der Maßstäbe des Übermaßverbotes in Bezug auf das Untermaßverbot? 254
bb) Geeignetheit 255
cc) Erforderlichkeit 255
dd) Angemessenheit 256
§ 18 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichterfüllung im Hinblick auf die Eingriffsrechtfertigung 257
I. Vorliegen eines Eingriffs 257
II. Verfassungsrechtliche Schranken 257
1. Berücksichtigung eines Gesetzesvorbehaltes 257
2. Verfassungsimmanente Schranken 258
III. Weitere Schranken – so genannte Schranken-Schranken 259
1. Bedeutung der Schranken-Schranken 259
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 260
a) Verfolgen eines legitimen Zwecks 260
b) Geeignetheit der gesetzlichen Schutzregelung 260
c) Erforderlichkeit des gesetzlichen Schutzes 261
d) Angemessenheit der gesetzlichen Regelung 261
3. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie 262
4. Einschränkungen durch Art. 19 Abs. 1 GG 264
5. Beachtung der Wesensgehaltstheorie i. S. d. Art. 19 Abs. 2 GG 264
§ 19 Methodik zur Bestimmung eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt 265
2. Abschnitt: Schutzpflichttatbestände im Hinblick auf die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 266
§ 20 Vorbemerkung 266
§ 21 Erörterung eines für das Kündigungsrecht maßgeblichen Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG 267
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 267
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG 268
1. Bedeutung der Berufsfreiheit 268
2. Beruf i. S. d. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 269
3. Die Berufswahlfreiheit 270
a) Inhalt der Berufswahlfreiheit 270
b) Wesentlichkeit der Berufswahlfreiheit für den Arbeitgeber 270
c) Berufswahlfreiheit bezogen auf die Arbeitnehmerseite 271
4. Die Berufsausübungsfreiheit 271
a) Inhalt der Berufsausübungsfreiheit 271
b) Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit für den Arbeitgeber 272
c) Relevanz der Berufsausübungsfreiheit für die Arbeitnehmer 273
5. Die Arbeitsplatzwahlfreiheit 274
a) Inhalt der Arbeitsplatzwahlfreiheit 274
b) Bedeutung der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitgeber 275
c) Wirkweise der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitnehmer 275
d) Maßgeblichkeit der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitsuchende 276
6. Die freie Wahl der Ausbildungsstätte 277
III. Ergänzung der Schutzwirkung von Art. 12 Abs. 1 GG durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 279
IV. Darstellung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses 280
1. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes zugunsten des Arbeitgebers? 280
2. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes in Bezug auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 281
a) Erforderlichkeit eines allgemeinen Kündigungsschutzes 281
b) Schutzbedürftigkeit des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung von Existenzgrundlage und sozialer Stellung des Arbeitnehmers 282
c) Kontrolle der Kündigungsgründe 283
d) Absicherung des Ausbildungsverhältnisses 285
e) Fazit 287
3. Ablehnung einer Schutzpflicht im Hinblick auf einen Kündigungsschutz 288
a) Keine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 12 Abs. 1 GG 288
aa) Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei zur Verfügung stehendem Arbeitsplatz 288
bb) Fehlen eines die Schutzpflicht auslösenden Schutzinteresses 289
cc) Stellungnahme 290
b) Bejahung einer Schutzpflicht ausschließlich zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten 292
c) Ablehnung einer Schutzpflicht infolge beschäftigungspolitischer Bedenken? 292
4. Abschließende Ausführungen und Ausblick auf die weitere Darstellung 293
§ 22 Schutzpflichttatbestand aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG in Bezug auf einen Kündigungsschutz 297
I. Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit 297
II. Exzeptionelle Zulässigkeit des Arbeitszwangs 298
III. Reichweite des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG 300
1. Relevanz des Art. 12 Abs. 2 GG für die Sicherung des Arbeitsverhältnisses 300
2. Aussagen des Art. 12 Abs. 3 GG bezüglich eines Kündigungsschutzes 302
§ 23 Schutzpflichtrelevante Aussagen aus Art. 12a GG für einen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz 302
§ 24 Art. 2 Abs. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes für ein Kündigungs(schutz)recht 304
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 2 Abs. 1 GG 304
II. Sachlicher Schutzbereich 305
III. Bewertung des Verhältnisses von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG 305
IV. Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht 307
V. Fazit und Folgerungen für die weitere Darstellung 307
§ 25 Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG für das Kündigungs(schutz)recht 308
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 308
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 308
1. Schutz des Eigentums 308
2. Kündigungsrechtlich relevanter Eigentumsschutz des Arbeitgebers? 309
a) Schutz der materiellen Grundlagen des Arbeitgebers 309
b) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes? 310
c) Das Konkurrenzverhältnis von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG 311
d) Zwischenergebnis 312
3. Kündigungsschutzrechtliche Relevanz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG? 312
a) Kein Schutz des Erwerbes durch Art. 14 Abs. 1 GG 312
b) Schutz des Eigentums in Gestalt eines „Rechtes am Arbeitsplatz“? 313
c) Zwischenergebnis 314
III. Abschließendes Ergebnis zur Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG 314
§ 26 Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 GG 314
I. Bedeutung des Art. 3 GG 314
II. Gewähr eines allgemeinen Gleichheitsschutzes durch Art. 3 Abs. 1 GG 315
1. Personeller Anwendungsbereich 315
2. Schutz vor ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen 315
3. Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu anderen Freiheitsgrundrechten 317
4. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 1 GG bezüglich einer Absicherung des Arbeitsverhältnisses 317
5. Schutzfunktion des Art. 3 Abs. 1 GG beim Erlass von Gesetzen 318
6. Abschließendes Ergebnis 319
III. Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes 320
1. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG? 320
a) Besondere Schutzaussage des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG 320
b) Anforderungen an die Zulässigkeit einer unmittelbaren Diskriminierung 320
c) Voraussetzungen einer zulässigen mittelbaren Diskriminierung 321
d) Zwischenergebnis in Bezug auf einen substanziellen Schutzpflichttatbestand 321
2. Nachweis eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG 322
3. Schutzpflichttatbestand zugunsten eines Sonderkündigungsschutzes? 323
IV. Schutzpflichten aufgrund des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 324
1. Grundrechtsberechtigte 324
2. Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung 325
a) Begrifflichkeit der Behinderung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 325
b) Schutzintensität des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG als Abwehrrecht 328
c) Bestimmung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 329
aa) Problemstellung 329
bb) Ablehnende Auffassung bezüglich des Vorliegens eines Schutzpflichttatbestandes 329
cc) Bejahung eines Schutzpflichttatbestandes 330
dd) Stellungnahme 332
3. Abschließende Überlegungen 333
V. Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz 335
§ 27 Wertungen des Art. 6 GG in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz 337
I. Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz 337
II. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG? 339
III. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes hinsichtlich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 4 GG 340
1. Grundrechtsberechtigte aus Art. 6 Abs. 4 GG 340
a) Begrifflichkeit der „Mutter“ i. S. d. Art. 6 Abs. 4 GG 340
b) Schutz des Arbeitgebers durch Art. 6 Abs. 4 GG? 341
2. Sachlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG 342
a) Wirkweise als Diskriminierungsverbot 342
b) Ableitung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 6 Abs. 4 GG 343
c) Zeitlicher Rahmen des durch Art. 6 Abs. 4 GG vermittelten Schutzes 345
d) Zwischenergebnis 346
e) Bestehen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Kündigungsschutzes 346
f) Abschließendes Ergebnis 349
§ 28 Art. 48 Abs. 2 GG als Grundlage eines Sonderkündigungsschutzes 350
I. Unmittelbare Wirkung des Art. 48 Abs. 2 GG 350
II. Personeller Schutzbereich 351
III. Sachlicher Schutzbereich 352
1. Ausschluss der Kündigung für Mandatsträger im Bundestag 352
2. Anwendbarkeit des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnetenmandate in den Landtagen und den Kommunalparlamenten 354
3. Bedeutung der Wertungen des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnete der Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments 356
IV. Abschließendes Ergebnis 356
§ 29 Art. 9 Abs. 3 GG zu entnehmende Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Kündigungsschutz 357
I. Kündigung wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit 357
II. Schutzpflicht in Bezug auf die Kündigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute 358
§ 30 Kündigungsschutzrechtlich relevante Schutzpflichttatbestände aus den weiteren Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip 359
I. Wertungen der übrigen Grundrecht ein Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz 359
II. Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus dem Sozialstaatsprinzip 360
1. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips 360
2. Begünstigter Personenkreis 361
3. Aussagegehalt des Sozialstaatsprinzips 361
4. Das Sozialstaatsprinzip als mitbestimmender Aspekt kündigungsschutzrechtlicher Schutzpflichten 363
a) Verknüpfung des Sozialstaatsprinzips mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 363
b) Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage eines gebotenen Bestandsschutzes? 364
c) Stellungnahme 365
III. Resümee 366
§ 31 Zusammenfassendes Ergebnis 367
3. Abschnitt: Ausgestaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes 371
§ 32 Die Schutzpflichtrealisierung als Maßnahme mit Eingriffscharakter 371
I. Vorliegen eines Eingriffs in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen 371
1. Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG 371
a) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG 371
b) Eingriff in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers 372
c) Eingriff in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender 372
2. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG 373
II. Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit 374
1. Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG 374
a) Allgemeine Anforderungen an den Schrankenvorbehalt 374
b) Anforderungen an den Schrankenvorbehalt in Bezug auf Kündigungsschutzregelungen 375
aa) Kündigungsschutzgesetze als wirksame Eingriffsgrundlage 375
bb) Richterliche Rechtsfortbildung als wirksame Eingriffsgrundlage im Sinne des Gesetzesvorbehaltes? 375
cc) Wahrung des Bestimmtheitserfordernisses in Bezug auf die Generalklauseln 377
2. Beachtung der Schranken-Schranken – insbesondere des Übermaßverbotes 379
a) Bedeutung der Schranken-Schranken 379
b) Die Stufentheorie als Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG 379
aa) Inhalt der Stufentheorie 379
bb) Anforderungen an die Rechtfertigung objektiver Berufswahlbeschränkungen 380
cc) Grundsätze der Rechtfertigung subjektiver Berufswahlbeschränkungen 381
dd) Zulässigkeit von Berufsausübungsbeschränkungen 381
ee) Grundsätze zur wirksamen Beschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit 381
ff) Notwendigkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitskontrolle 382
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Umsetzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten 383
aa) Grundsätze der Verhältnismäßigkeitsprüfung 383
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers 384
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks 384
(2) Geeignetheit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit 386
(3) Erforderlichkeit des Eingriffs zu Lasten des Arbeitgebers 386
(4) Angemessenheit des Eingriffs 387
cc) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender 388
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks 388
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu Lasten der Arbeitsuchenden 391
(3) Angemessenheit des Eingriffs 392
3. Fazit 392
§ 33 Bestimmung der Mindestanforderungen für die Umsetzung der Schutzpflichttatbestände – Untermaßverbot 393
I. Anforderungen an die Geeignetheit eines legislativen Handelns zur Schutzpflichtrealisierung 393
II. Maßstäbe der Erforderlichkeit im Sinne des Untermaßverbotes 394
§ 34 Durchführung der Interessenabwägung zur Konkretisierung der Angemessenheit im Sinne des Übermaß- und des Untermaßverbotes 395
I. Gegenstand der Angemessenheitsprüfung 395
II. Überlegungen zur Gebotenheit eines allgemeinen Kündigungsschutzes 396
1. Aspekte für eine uneingeschränkte Kündigungsfreiheit 396
a) Interessenlage des Arbeitgebers 396
b) Beachtenswerte Aspekte bezüglich der Arbeitsuchenden 398
aa) Interessenlage der Arbeitsuchenden im Allgemeinen 398
bb) Interessenlage der „Arbeitsplatzwechsler“ 399
cc) Interessenlage Arbeitsloser 399
2. Den Kündigungsschutz tragende Interessen 400
a) Interessen der Allgemeinheit an einem Kündigungsschutz 400
b) Interessenlage der Arbeitnehmer hinsichtlich eines allgemeinen Kündigungsschutzes 401
3. Ausgleich der beteiligten Interessen in Bezug auf den allgemeinen Kündigungsschutz 403
a) Kernaussagen zum Ausgleich der Interessenlagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer 403
b) Ausgleich der schutzwürdigen Belange von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden 406
4. Zwischenergebnis 409
III. Durchführung der Interessenabwägung zur Ausgestaltung der ermittelten Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz 410
1. Einfluss der Interessen Arbeitsuchender auf die Realisierung eines Sonderkündigungsschutzes 410
2. Interessenabwägung in Bezug auf den Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestand 411
a) Berücksichtigungswürdige Belange der Arbeitgeber 411
b) Interessen der Arbeitnehmer 412
c) Durchführung der Abwägung 412
3. Gewichtung der betroffenen Belange zur Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG 416
a) Besondere Interessenlage der Schwangeren und Wöchnerinnen 416
b) Einbeziehen der abwehrrechtlichen Belange des Arbeitgebers 417
c) Ausgleich der beachtenswerten Interessen 418
4. Abwägung der Interessen hinsichtlich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestandes 426
a) Beachtenswerte Arbeitgeberinteressen 426
b) Spezifische Interessenlage der Arbeitnehmer 427
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen 428
5. Der Schutz von Auszubildenden aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 430
a) Anerkennenswerte Arbeitgeberinteressen 430
b) Durchführung der Abwägung unter Berücksichtigung der Interessenlage Auszubildender 431
6. Gewichtung der wesentlichen Interessen für die Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG 434
a) Bedeutsame Arbeitgeberinteressen 434
b) Einzubeziehende Arbeitnehmerbelange 434
c) Durchführung der Interessenabwägung 435
7. Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 12a GG 436
a) Interessenlage des Arbeitgebers 436
b) Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmer 437
8. Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 438
a) Anzuerkennende abwehrrechtliche Belange 438
b) Beachtenswerte Gesichtspunkte zugunsten behinderter Arbeitnehmer 439
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen 439
9. Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 447
10. Kündigungsschutz als Beschäftigungshindernis? 447
IV. Ergebnis der Interessenabwägung 448
§ 35 Weitere Anforderungen an die einfachrechtliche Umsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes 451
I. Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG? 451
1. Vergleichsgruppenbildung 451
2. Vorliegen einer Ungleichbehandlung 452
a) Ungleichbehandlung durch Benachteiligungsverbote? 452
b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Übrigen? 453
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 454
II. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie 455
III. Einschränkungen der gesetzgeberischen Tätigkeit durch Art. 19 GG 457
1. Anwendbarkeit des Zitiergebotes 457
2. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG 458
§ 36 Einordnung der bestehenden Rechtslage in die Ergebnisse der Untersuchung 460
I. Schutz der Abgeordneten in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten 460
II. Absicherung von Schwangeren und Wöchnerinnen 463
III. Mindestschutz aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 466
IV. Schutz der Auszubildenden aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG 470
V. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12 Abs. 2 GG 470
VI. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12a GG 471
VII. Kündigungsschutz Behinderter i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 473
VIII. Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute 476
3. Teil: Zusammenfassung 477
§ 37 Überblick über die herausgearbeiteten Ergebnisse 477
Literaturverzeichnis 486
Sachwortverzeichnis 504