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Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

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Wagner, C. (2009). Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52965-0
Wagner, Christian-David. Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52965-0
Wagner, C (2009): Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52965-0

Format

Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

Wagner, Christian-David

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 277

(2009)

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Abstract

Der zwingend wirkende Tarifvertrag erzeugt Lohnkosten, von denen - auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten - nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien nach unten abgewichen werden darf. Nehmen die Tarifvertragsparteien ihre Möglichkeiten zur Lohnkostensenkung nicht wahr, ist eine schnelle Anpassung der Tarifbedingungen an die Markterfordernisse nicht möglich. Die Folge ist ein zunehmender Funktionsverlust der Tarifautonomie.

Christian-David Wagner sieht die Lösung dieses Problems in der Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Er unterzieht die in Wirtschaft, Politik und Rechtslehre geführte Diskussion um die Zulässigkeit betrieblicher Bündnisse einer kritischen Würdigung und unterbreitet selbst einen Vorschlag. Dabei beschränkt er sich nicht auf juristische Erwägungen, sondern bezieht die wirtschaftlichen und historischen Bedingungen in seine Überlegungen mit ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
1. Kapitel: Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise 22
§ 1 Der deutsche Kapitalismus im weltweiten Strukturwandel 22
I. Das „Modell Deutschland“ 22
1. Äußere Kennzeichen 22
2. Strukturmerkmale 23
a) Exportorientierte Industriepolitik 23
b) Funktional vernetzter Verhandlungsstaat 24
c) Sozialpartnerschaft 25
II. Die deutsche Wirtschaftskrise zu Beginn des 21. Jahrhunderts 25
1. Das deutscheWirtschaftswachstum im europäischen Vergleich 25
2. Umfang und Folgen der Produktionsverlagerung 26
3. Internationalisierung der Wertschöpfungskette 28
4. Die Arbeitskostendebatte 29
III. Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise 30
1. Verdrängung der Nationalökonomie 30
2. Internationalisierung der Finanzmärkte 31
3. Verkürzung der Innovationszyklen 31
4. Handlungsunfähigkeit des Nationalstaates 32
IV. Lösungsansatz Lohnkostensenkung 33
V. Arbeitslosenstatistik und Geschwindigkeit der Lohnkonvergenz 35
1. Verdeckte Arbeitslosigkeit und stille Reserve 35
2. Konvergenzgeschwindigkeiten 36
§ 2 Lohnkostensenkung im geltenden Arbeitsrecht 37
I. Tarifvertragliche Handlungsmöglichkeiten 37
II. Individualvertragliche Handlungsmöglichkeiten 39
III. Betriebliche Handlungsmöglichkeiten 41
IV. Weitere Handlungsmöglichkeiten 42
1. Tripartistische Konzertierungen 42
2. Arbeitskampfmaßnahmen 44
V. Flucht in die Illegalität 45
2. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit – Sach- und Streitstand 46
§ 3 Die Ansichten vonWirtschaft und Verbänden 46
I. Die Deregulierungs- und Monopolkommission 46
II. Der Sachverständigenrat 47
III. Die Verbandsansichten 48
1. Der Standpunkt der Gewerkschaften 48
2. Der Standpunkt der Arbeitgeberverbände 49
§ 4 Das Meinungsspektrum in Politik, Rechtsprechung und Rechtslehre 50
I. Der Wissenschaftliche Beirat 50
II. Die Reformvorschläge der politischen Parteien und der Länder 51
1. Die „Agenda 2010“ 51
2. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion 52
3. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der CDU/CSU 54
4. Der Gesetzentwurf des Freistaats Sachsen 55
5. Der Bundestagswahlkampf 2005 56
III. Die Rechtsprechung zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit 58
1. Der Fall Viessmann 59
2. Der Fall Burda 60
IV. Die Rechtslehre und betriebliche Bündnisse für Arbeit 61
1. Der 61. Deutsche Juristentag 61
2. Der Gesetzesvorschlag von 61
3. Der Gesetzesvorschlag von 63
4. Der Gesetzesvorschlag von 64
5. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Tarifvertragsrecht 65
a) Das Unternehmen in der Krise 65
b) Regelungen außerhalb von Krisensituationen 65
6. Die weiteren Literaturansichten 66
a) Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips 66
b) Generelle Ablehnung betrieblicher Bündnisse für Arbeit 69
§ 5 Zusammenfassung 71
3. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Art. 9 Abs. 3 GG 73
§ 6 Der Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 GG 73
I. Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht 73
II. Grundrechtsschutz und Funktion der Tarifautonomie 74
1. Betätigungsgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG 74
2. Schutz-,Wirtschafts-, Sozial- und Ordnungsfunktion 76
3. Der Tarifvertrag als Instrument der Vertragsanpassung 76
III. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Koalitionsfreiheit 77
1. Rechtsgeprägtes Grundrecht 77
2. Einfachrechtliche Realisierung 78
a) Die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes und der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG 78
b) Ratio legis des § 77 Abs. 3 BetrVG 79
aa) § 78 Nr. 2 BRG 1920 als Ausgangspunkt 80
bb) Tarifvorbehalt des § 59 BetrVG 1952 81
cc) Neufassung des § 77 Abs. 3 BetrVG 82
dd) Zusammenfassung 83
IV. Ausgestaltungsfähigkeit der Koalitionsfreiheit 83
1. Beschränkung der Tarifautonomie 83
2. Beschränkung der Tarifmacht 85
3. Abgrenzung von Eingriff und Ausgestaltung 87
V. Zwischenergebnis 88
§ 7 Die historische Entwicklung des Koalitionswesens 89
I. Der Ursprung des Koalitionswesens 90
1. Vom Ständewesen zur Gewerbefreiheit 90
2. Die „Soziale Frage“ und ihre Ursachen 91
3. Wirtschaftsstaat undWirtschaftsverfassung 92
4. Abhilfe durch Koalitionsbildung 94
II. Die Verankerung der Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung 95
1. Die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Koalitionen 95
a) Der Burgfrieden von 1914 95
b) Die Zentralarbeitsgemeinschaft 96
c) Die Wirtschaftsverfassung des Art. 165 WRV 99
d) Zwischenergebnis 101
2. Die gesellschaftspolitische Funktion der Koalitionen 102
III. Die Durchsetzung der Tarifautonomie in den westlichen Besatzungszonen 104
1. Die Gedanken der anglo-amerikanischen Siegermächte 104
2. Die Planungen der deutschen Staatsbürokratie 105
3. Die Politik der Arbeitgeber und der Gewerkschaften 106
IV. Zwischenergebnis 107
V. Annex: Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik 108
§ 8 Kollektiv- oder Individualgrundrecht? 109
I. Gewerkschaften vs. Betriebsräte 109
II. Gesamtwirtschaftliche Ordnungspolitik und Gemeinwohlbindung 110
III. Die Wirtschafts- und Sozialfunktion der Koalitionen 112
IV. Zwischenergebnis 114
§ 9 Tarifautonomie in der Praxis 114
I. Veränderungen und Auflösungserscheinungen 114
1. Der nachlassende Gruppennutzen 114
a) Die unternehmerische Perspektive 114
b) Die Sicht der Arbeitnehmer 117
2. Die Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehung 118
3. Die Aufweichung des Tarifvorbehaltes 119
a) Ausnahmen vom Tarifvorbehalt 119
b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten der Vorrangtheorie 119
c) Die Rechtslehre zum Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 ES BetrVG 121
aa) Wortauslegung 122
bb) Systematische Auslegung 122
cc) Sinn und Zweck der Vorschriften 124
d) Stellungnahme 125
II. Funktionsverlust der Tarifautonomie 129
III. Dezentralisierung der Tarifpolitik 131
1. Betriebsnahe Tarifpolitik der Koalitionen 132
2. Umsetzung des amerikanischen bargaining-unit-Modells 134
3. Gewerkschaftskonkurrenz 137
IV. Zwischenergebnis 140
4. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausgestaltung der Tarifautonomie 141
§ 10 Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung 141
I. Funktionserhalt der Koalitionen 141
II. Beschränkung auf betriebliche Notlagen 143
III. Feststellung betrieblicher Notlagen 145
1. Zustimmungsvorbehalt der Koalitionen 145
2. Quorum der Belegschaft 145
3. Zustimmung des Betriebsrats 147
IV. Zwischenergebnis 147
§ 11 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und das Günstigkeitsprinzip 147
I. Inhalt und Bedeutung des Günstigkeitsprinzips 147
II. Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips 148
1. Einbeziehung von Beschäftigungsgarantien in den Günstigkeitsvergleich 148
2. Stellungnahme 149
a) Gesetzessystematik 150
b) Fehlende Justitiabilität 151
c) Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer 151
III. Zwischenergebnis 153
§ 12 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und gesetzliche Öffnungsklauseln 153
I. Regelungskompetenz der Betriebsparteien 153
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 153
2. Die ablehnende Ansicht der Rechtslehre 154
3. Stellungnahme 156
II. Legitimation der Betriebsparteien 158
1. Funktionale Äquivalenz von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung 158
2. Legitimation aus der Mitbestimmung bei Betriebsänderungen? 163
a) Die Betriebsänderung als Anknüpfungspunkt 163
b) Die Inhalte des Interessenausgleichs 164
c) Das Recht zur Erstellung einer Namensliste 165
3. Legitimität und gesetzliche Anerkennung 166
III. Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag? 169
5. Kapitel: Überlegungen zu einem eigenen Gesetzesvorschlag 171
§ 13 Verfassungskonformität der Gesetzentwürfe 171
I. Zur Abänderung des Günstigkeitsprinzips 171
II. Zur Einführung eines Vermutungstatbestandes 172
III. Zur Ausgestaltung gesetzlicher Tariföffnungsklauseln 173
IV. Funktionsverlust der Koalitionen 174
V. Zwischenergebnis 175
§ 14 Eigener Gesetzesvorschlag 176
I. Die Rechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen 176
II. Eigener Gesetzesvorschlag und seine Begründung 177
Zusammenfassung in Thesen 180
Literaturverzeichnis 185
Sachwortverzeichnis 202