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Recht und Justizhoheit

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Müßig, U. (2009). Recht und Justizhoheit. Der gesetzliche Richter im historischen Vergleich von der Kanonistik bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Deutschland, England und Frankreich. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53016-8
Müßig, Ulrike. Recht und Justizhoheit: Der gesetzliche Richter im historischen Vergleich von der Kanonistik bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Deutschland, England und Frankreich. (2).Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53016-8
Müßig, U (2009): Recht und Justizhoheit: Der gesetzliche Richter im historischen Vergleich von der Kanonistik bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Deutschland, England und Frankreich, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53016-8

Format

Recht und Justizhoheit

Der gesetzliche Richter im historischen Vergleich von der Kanonistik bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Deutschland, England und Frankreich

Müßig, Ulrike

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 44

(2009)

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Abstract

Die Frage nach einer europäischen Verfassungstradition der Garantie des gesetzlichen Richters wird mit einem historischen Vergleich ihrer Entwicklungen in der Kanonistik, in Frankreich, England und Deutschland untersucht. Im Zuge des päpstlichen Herrschaftsaufbaus erarbeitet die Kanonistik die Nichtigkeitsfolge für das Urteil des unzuständigen Richters. Der französische Konflikt zwischen monarchischem Zentralismus und ständischen Selbstverwaltungsrechten prägt den Gegensatz zwischen Justizamt und Auftrag, der auch noch in den Garantien nach 1789 erkennbar ist. Gegen den Stuart-Absolutismus wird der Vorrang des Rechts vor der Prärogative formuliert, der sich 1689 durchsetzt. Die frühkonstitutionellen deutschen Garantien stehen noch in der Tradition landesherrlicher Selbstverpflichtungen, bis die Justizwillkür der Restauration liberale Forderungen nach einem gerichtsverfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt forciert. Die gemeinsame Verfassungstradition gegen Ausnahmegerichte wird in den Darstellungen zum aktuellen nationalen und europäischen Recht bestätigt.

Dem im Oktober 2009 tätig werdenden Supreme Court of the UK widmet die 2. Auflage ein eigenes Kapitel. Zusammenfassungen in Englisch, Französisch und Spanisch tragen dem internationalen Echo zur 1. Auflage Rechnung.

Pressestimmen:

"Die Arbeit verdient Beachtung über den deutschen Rechts- und Sprachraum hinaus. [...] Der Autorin gelingt es überzeugend, den rechtshistorischen Befund mit der aktuellen Rechtslage zu verbinden [...] Das Werk ist ein wichtiger Beitrag in der längst nicht beendeten Diskussion um den gesetzlichen Richter in Europa." Günter Hirsch, in: Neue Juristische Wochenschrift 36/2003

"Am Ende der Lektüre ist der Leser vom Reichtum an Einsichten und Einblicken in diese gemeinsame europäische Geschichte des Problems beeindruckt. Das Buch hat bereits im Ausland eine sehr positive Aufnahme erfahren [...]. Es dürfte auch zur obligaten Lektüre bei künftigen Untersuchungen zur europäischen Verfassungs- und Justizgeschichte werden." Filippo Ranieri , in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, 122 Bd./2005

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Foreword by Lord Hope of Craighead 3
Vorwort zur zweiten Auflage 5
Vorwort zur ersten Auflage 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 22
Einführung 31
1. Kapitel: Gegenstand und Methode 31
I. Fragestellung 31
II. Methode der vergleichenden Rechtsgeschichte 36
III. Geographischer und zeitlicher Umfang 39
2. Kapitel: Aufbau und Quellen 40
I. Aufbau 40
II. Die Quellen 41
1. Teil: Rechtsgeschichte 44
1. Kapitel: Kirche 44
Einleitung 44
§ 1 Richterliche Zuständigkeit in der Kanonistik 45
I. Gerechtigkeitsfunktion des ordo iudiciarius 48
II. Nichtigkeit des verfahrensrechtlich fehlerhaften Urteils 49
III. Nichtigkeit des Urteils eines unzuständigen Richters 52
IV. Komplementarität verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Gerechtigkeit 64
1. Verfahrensrechtliche Bindung richterlicher Entscheidungsfindung 64
2. Die Zuständigkeit des selbsturteilenden gelehrten Richters als ein Beispiel der Komplementarität verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Gerechtigkeit 70
§ 2 Reorganisation der kirchlichen Gerichtsbarkeit 76
Ergebnis von § 1, § 2 80
2. Kapitel: Frankreich 81
Einleitung 81
§ 3 Ständische und konstitutionelle Formulierungen 82
I. Historische Grundlagen 82
II. Kommissionen in der Frühzeit des monarchischen Zentralstaats (1226 – 1461) und im Frühabsolutismus (1461 – 1610) 85
III. Rechtswissenschaft des 16. Jahrhunderts 90
1. Antonymie Amt (office) – Auftrag (commission) 90
2. Orientierung der Justizhoheit (justice retenue) am Recht (droit) 95
IV. Kommissionen im absolutistischen Ausbau der Königsmacht (1610 – 1715) und im Spätabsolutismus (1715 – 1789) 100
V. Ständische Opposition 104
1. Beschwerden des Parlement de Paris 104
a) Antonymie Amt (office) –Auftrag (commission) in den Beschwerden 107
b) Orientierung der Justizhoheit (justice retenue) am Recht (droit) in den Beschwerden 110
c) Forderung nach dem natürlichen Richter in den Beschwerden 114
aa) Schutzrichtung „natürlicher Richter“ als Ausfluß des natürlichen Rechts 114
bb) Schutzrichtung „ortsnahe Justiz“ 118
cc) Forderung nach dem natürlichen Richter als Fundamentalgesetz 119
2. Ständische Justizkritik Montesquieus in der Tradition der parlements 122
3. Kontinuität statt revolutionärer Zäsur 130
a) Vorrevolution 1788 130
b) Von den cahiers des doléances 1788/89 zur loi sur l’organisation judiciaire 1790 133
c) Charte Constitutionnelle 1814 138
§ 4 Auf Volkssouveränität gegründete Formulierungen 140
I. Synonymie Volkssouveränität – Gleichheit 140
II. Auf dem Prinzip der Volks- bzw. Nationalsouveränität gegründete Verfassungen 146
Ergebnis von § 3, § 4 150
3. Kapitel: England 151
Einleitung 151
§ 5 Rule of law 151
I. Historische Grundlagen 151
II. Außerordentliche Gerichte (prerogative courts) 153
1. Sternkammer (Star Chamber) 153
2. Gericht der Hohen Kommission (Court of High Commission) 162
III. Common law-Opposition 164
1. Vorrang des Rechts (common law) vor monarchischer Prärogative (royal prerogative) 164
2. Primat des Rechts (Supremacy of law) 174
3. Rechtsbindung – Ermessen als Regel-Ausnahme-Verhältnis 181
4. Freiheitssichernde Regelbindung des common law statt Garantie einer richterlichen Zuständigkeit 195
5. Durchsetzung der rule of law in der Glorious Revolution 196
§ 6 Parlamentssouveränität 200
I. Balance zwischen dem freiheitssynonymen common law und der Prärogative 200
II. Parlamentssouveränität 203
1. Gerichtskonzeption des Parlaments 203
2. Parlamentssouveränität 205
III. Gerechtigkeitsnaturrecht Lockes gegen voluntaristisches Naturrecht Hobbes’ 208
1. Voluntaristisches Naturrecht des Thomas Hobbes 208
2. Gerechtigkeitsnaturrecht des John Locke 210
Ergebnis von § 5, § 6 212
4. Kapitel: Deutschland 214
Einleitung 214
§ 7 Aufgeklärt-absolutistische und frühkonstitutionelle Formulierungen 218
I. Aufgeklärt-absolutistische Formulierungen 218
1. Übergang zum aufgeklärt-absolutistischen Gesetzesstaat 218
a) Vorrangige Herrschaftsfunktion der Gesetzgebung für die entstehenden Territorialstaaten 218
b) Aufbau der landesherrlichen Justizverwaltung 220
c) Die Justizsache als Streitigkeit um das „Mein und Dein“ 223
d) Die Justizgewalt in der politischen Theorie des aufgeklärten Absolutismus 225
e) Machtspruchkritik 226
aa) Machtvollkommenheit des Landesherrn statt Gewaltenteilung oder konstitutioneller Beschränkung der Justizhoheit 226
bb) Vorrang des vernunftbestimmten Normzwecks vor dem Willen des Herrschers im aufgeklärten Gesetzesstaat 233
cc) Reichsrechtliche Bindung der landesherrlichen Gerichtsbarkeit 236
dd) Ständische Interessen in der Justizverwaltung 239
2. Übergang zum aufgeklärt-absolutistischen Gesetzesstaat in Brandenburg-Preußen 240
II. Frühkonstitutionelle Formulierungen 250
1. Rheinbundverfassungen 250
2. Vormärzverfassungen und neuständische Verfassungen 252
a) Europäischer Frühkonstitutionalismus nach Napoleon 252
aa) Charte Constitutionnelle 252
bb) Europäische Verfassungen im Zusammenhang mit den Napoleonischen Befreiungskriegen 255
b) Vormärzverfassungen 257
c) Neuständische Verfassungen 261
3. Justizwillkür der Restauration 264
§ 8 Rechtsstaatliche Interpretation konstitutioneller Formulierungen 271
I. Garantie des gesetzlichen Richters im Kontext des liberalen Rechtsstaats 271
1. Liberaler Rechtsstaat versus restaurativer Polizeistaat 271
2. Grundlagen des liberalen Rechtsstaats in der Philosophie Kants 279
3. Rechtsstaatliches Gerichtsverfassungsrecht 288
II. Durchsetzung der rechtsstaatlichen Interpretation des gesetzlichen Richters 298
1. Märzrevolution 298
2. Paulskirchendiskussion 300
a) Art. II § 7 des Grundrechtsentwurfes vom 19. 6. 1848 300
b) Art. IX § 42 des Grundrechtskataloges vom 27. 12. 1848 305
c) Art. X § 175 der Reichsverfassung vom 28. 3. 1849 307
III. Erweiterung der Schutzrichtung auf den gerichtsinternen Bereich 310
IV. Erweiterung der Verfassungsgarantie auf den gerichtsinternen Bereich 322
Ergebnis von § 7, § 8 325
5. Kapitel: Vergleich der historischen Ergebnisse 327
Einleitung 327
§ 9 Schutzrichtung im gerichtsexternen Bereich 328
I. Entwicklung französischer Formulierungen 328
II. Entwicklung englischer Formulierungen 329
III. Entwicklung deutscher Formulierungen 330
IV. Historischer Vergleich anhand der Schutzrichtungen 331
1. Übereinstimmende historische Grundlagen und Begründungen der Forderungen nach dem gesetzlichen Richter 331
a) Begründung französischer Formulierungen 332
b) Begründung englischer Formulierungen 333
c) Begründung deutscher Formulierungen 334
2. Inhalt einer gemeinsamen europäischen Verfassungstradition im gerichtsexternen Bereich 335
§ 10 Schutzrichtung im gerichtsinternen Bereich 338
Ergebnis von § 9, § 10 338
Ergebnis von Teil 1 339
2. Teil: Länderberichte 340
Einleitung 340
1. Kapitel: Schutzrichtung im gerichtsexternen Bereich 343
§ 11 Großbritannien 344
I. Nichtkodifizierte Verfassungsprinzipien der rule of law und der sovereignty of Parliament 344
II. Aufbau der Gerichtsbarkeit 352
§ 12 Frankreich 357
I. Ungeschriebenes Verfassungsprinzip aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes 357
1. Gesetzesvorbehalt in der Gerichtsverfassung 362
2. Allgemeiner Gleichheitssatz in der Gesetzgebung 364
II. Aufbau der Gerichtsbarkeit 365
Ergebnis von § 11, § 12 367
2. Kapitel: Schutzrichtung im gerichtsinternen Bereich 369
§ 13 Großbritannien 369
I. Einheit der Rechtsprechung statt Spruchkörper 369
II. Geschäftsverteilung 371
1. Allgemein 371
2. Untergerichte 371
3. Geschäftsverteilung im High Court 372
a) Queen’s Bench Division 374
aa) Vorverfahren (preliminary proceedings) vor dem Unterrichter (master) 374
bb) Prozeß vor dem Richter (judge in court) 375
b) Chancery Division 376
aa) Vorverfahren (preliminary proceedings) vor dem Unterrichter (master) 376
bb) Hauptverfahren 376
4. Geschäftsverteilung im Court of Appeal und im House of Lords 376
5. Gründe für den ad hoc-Charakter der Geschäftsverteilung 377
§ 14 Frankreich 379
I. Gleichheit vor dem Gesetz und Bestimmung des Spruchkörpers 380
II. Gleichheit vor dem Gesetz und Besetzung der Spruchkörper 381
III. Gleichheit vor dem Gesetz und die Geschäftsverteilung 384
Ergebnis von § 13, § 14 386
Ergebnis von Teil 2 390
3. Teil: Europarecht 391
1. Kapitel: Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention 391
Einleitung 391
§ 15 Anforderungen an die Vertragsstaaten 393
I. Schutzrichtung im gerichtsexternen Bereich 396
1. Gesetzesbegriff der Garantie des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 396
a) Einheitlichkeit und Eigenständigkeit des Gesetzesbegriffs in der EMRK 396
b) Merkmale des Gesetzesbegriffs in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 399
aa) Normgeber 400
bb) Schriftform und Publizität 403
2. Gerichtsbegriff der Garantie des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 403
3. Schutzrichtung der Garantie des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 408
II. Schutzrichtung im gerichtsinternen Bereich 415
§ 16 Anforderungen an die Konventionsorgane des alten und des neuen Kontrollmechanismus 422
I. Ehemalige Europäische Kommission für Menschenrechte 423
II. Ehemaliger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 426
III. Neuer ständiger Gerichtshof für Menschenrechte 428
§ 17 Anforderungen der EMRK an die Europäischen Gemeinschaften 435
I. Materielle Bindung an die EMRK 438
II. Anforderungen an Gründungsverträge und Gemeinschaftsorgane 440
III. Gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz statt Konventionsrechtsschutz 443
Ergebnis von § 15, § 16, § 17 444
2. Kapitel: Gemeinschaftsrecht 446
Einleitung 446
§ 18 Anforderungen an den EuGH 448
I. Gerichtsexterne Anforderungen an den EuGH 448
II. Gerichtsinterne Anforderungen an den EuGH 450
1. Allgemein 450
2. Geschäftsverteilung zwischen den Spruchkörpern 451
3. Personelle Besetzung der Spruchkörper 458
§ 19 Anforderungen an das Gericht erster Instanz (GEI) 464
I. Gerichtsexterne Anforderungen an das Gericht erster Instanz 464
II. Gerichtsinterne Anforderungen an das Gericht erster Instanz 465
1. Geschäftsverteilung zwischen den Spruchkörpern 465
2. Personelle Besetzung der Spruchkörper 468
§ 20 Anforderungen des gemeinschaftsrechtlichen Gerichtsbegriffs an die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation 470
I. Gerichtsexterne Anforderungen an die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation 470
II. Gerichtsinterne Anforderungen an die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation 479
Ergebnis von § 18, § 19, § 20 480
Ergebnis von Teil 3 480
Schluß 481
Quellen- und Literaturverzeichnis 489
A. Quellen 489
I. Ungedruckte Quellen 489
1. Kanonistik 489
2. Deutschland 490
3. England 491
4. Frankreich 493
II. Gedruckte Quellen: Gesetze, Verfassungen, Urteile 493
1. Deutschland 493
2. England 497
3. Frankreich 499
4. Europa 502
5. Grundlagen 503
III. Sonstige (gedruckte) Quellen 504
B. Literatur 523
Personenverzeichnis 590
Sachwortverzeichnis 591
Anhang: Ergänzungen der 2. Auflage 599
§ 21 Ergänzung des britischen Länderberichts in § 11 und § 13 599
I. Errichtung eines Obersten Gerichtshofes des Vereinigten Königreiches (Supreme Court of the United Kingdom) 599
II. Modifizierung des Amtes des Lordkanzlers (Arrangements to Modify the Office of Lord Chancellor) 605
§ 22 Europarechtliche Ergänzungen zu den § 15 und § 20 607
§ 23 Fremdsprachliche Zusammenfassungen 609
I. Summary 609
II. Sommaire 612
III. Resumen 615
Ergänzungen des Quellen- und Literaturverzeichnisses um Neuerscheinungen zwischen 2002 und 2009 619
A. Gedruckte Quellen: Gesetze, Gesetzesmaterialien, Verfassungen, Urteile 619
B. Literatur 619