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Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht

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Pollmann, T. (2009). Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53084-7
Pollmann, Tobias. Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53084-7
Pollmann, T (2009): Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53084-7

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Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht

Pollmann, Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1136

(2009)

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Abstract

Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Außenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
1. Teil: Die Grundrechte im staatlichen Beschaffungswesen 23
A. Umfassende Grundrechtsbindung des Staates 23
B. Die Einschlägigkeit von Art. 3 Abs. 1 GG 28
C. Die Einschlägigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG 33
D. Zwischenergebnis 41
2. Teil: Die Direktiven des Art. 3 Abs. 1 GG im staatlichen Beschaffungswesen 43
A. Dogmatische Ausgangslage 43
I. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz 43
II. Die Auftragsvergabe im Wettbewerb 51
III. Die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes 52
IV. Zwischenergebnis 58
B. Das Submissionsverfahren 59
I. Die Angebotsauswahl 60
1. Die Bedarfsdeckung 61
a) Die Leistungsbeschreibung 61
aa) Festlegung des Leistungsgegenstandes 61
bb) Verbindlichkeit der Leistungsbeschreibung 64
cc) Auslegung und Bestimmtheitsgebot 69
(1) Auslegung der Leistungsbeschreibung 69
(2) Nebenangebote, funktionale Ausschreibungen 70
(3) Parameterartige Leistungskriterien 72
(a) Gewichtung 74
(b) Techniken der Gewichtung 78
(c) Mindestgewicht des Preiskriteriums 79
dd) Zwischenergebnis 80
b) Eignung der Bieter 81
aa) Inhaltliche Bedeutung des Kriteriums 81
bb) Handhabung des Kriteriums 84
cc) Nachunternehmererklärungen 85
dd) Das Kriterium „Mehr an Eignung“ 86
(1) Sachgerechtigkeit des Kriteriums 87
(2) Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen 88
2. Sekundärziele 89
a) Grundsätzliche Zulässigkeit ihrer Verfolgung 89
b) Bedeutung gesetzlicher Vorgaben 95
c) Kompetenz 98
aa) Kompetenzabgrenzung 99
bb) Kompetenz der mittelbaren Staatsverwaltung 100
3. Der Preis und seine Angemessenheit 101
a) Preisermittlung 101
b) Angemessener Preis 104
aa) Subjektiv-rechtlicher Charakter der §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 106
bb) Inhaltliche Bedeutung 108
cc) Preisangaben 110
c) Überbürdung von Wagnissen 117
4. Die Wahrung rechtmäßiger Zustände 120
a) Herleitung der Kriterien 120
b) Auftragssperren 122
aa) Sachgerechtigkeit und Vereinbarkeit mit den Verdingungsordnungen 122
bb) Verdachtsgestützte Auftragssperren 124
II. Die Gestaltung des Verfahrens 128
1. Gleich- und Ungleichbehandlungen im Verfahren 130
a) Nachverhandlungen 130
b) Erklärungen zum Leistungsangebot, Fristen 132
2. Sonstige Verfahrensregeln 133
III. Die Verfahrensart (offene und beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) 136
1. Die Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 137
2. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und den einfach-gesetzlichen Ausschreibungspflichten 140
3. Der Topos „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ 144
IV. Selbstbindung durch dauerhaften Verwaltungsgebrauch der Verdingungsordnungen 145
C. Andere Vergabeverfahren 148
3. Teil: Primär- und Sekundärrechtsschutz 152
A. Der Primärrechtsschutz 152
I. Verfassungsrechtliche Grundlage 152
II. Reichweite und Effektivität des Rechtsschutzes 156
1. Ausgangslage 156
2. Grenzen des Gebots effektiven Primärrechtsschutzes 159
B. Der Sekundärrechtsschutz 162
Zusammenfassung 169
Literaturverzeichnis 177
Sachwortverzeichnis 189