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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Käßner, A. (2010). Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53099-1
Käßner, Anne. Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages: Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53099-1
Käßner, A (2010): Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages: Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53099-1

Format

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten

Käßner, Anne

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 67

(2010)

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Abstract

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Einführung in die Thematik 17
II. Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte 19
III. Gang der Untersuchung 21
B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht 22
I. Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages 23
1. Keine „wirtschaftlichen“ Inkompatibilitäten 23
2. Regelungen von Nebentätigkeiten 25
a) Mandat als Mittelpunkt 26
Exkurs: Die Wandlung des Abgeordnetenmandats – Vom Honoratioren- zum Berufsparlament? 27
b) Anzeige- und Veröffentlichungspflichten 29
aa) Anzeige von Tätigkeiten 31
bb) Anzeige von Einkünften 34
cc) Fristen und Drittschutz 34
dd) Veröffentlichungspflichten 35
ee) Verfahren bei Verstoß gegen die Verhaltenspflichten und Geltendmachung des Ordnungsgeldes iSd § 44a IV 2 AbgG 36
c) Hinweisverbot 38
3. Die Behandlung „reiner“ Nebeneinkünfte nach geltendem Recht 39
a) Verbot sog. „Interessentenzahlungen“ sowie „arbeitslosen Einkommens“ bzw. der sog. „unechten Beraterverträge“ 39
b) Die Zuführung unzulässiger Einkünfte an den Bundeshaushalt 40
c) Spenden an Abgeordnete 41
d) Die Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB 44
aa) Zur Entstehungsgeschichte 45
bb) Zum Tatbestand 47
cc) § 108e StGB als „symbolische Gesetzgebung“ 49
Exkurs: Die Bestechung von Mitgliedern ausländischer Gesetzgebungsorgane nach Art. 2 § 2 IntBestG 50
4. Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache 51
a) Bestehende bundesrechtliche Vorschriften 51
b) Ungeschriebene Mitwirkungsverbote auf Bundesebene? 53
c) Landesrechtliche Mitwirkungsverbote 54
II. Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder 56
1. Beamte 56
a) Nebentätigkeitsrecht 56
aa) Begriffsbestimmung 58
bb) Bundesbeamte 58
(1) Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 59
(a) Grundsätzliches 59
(b) Voraussetzungen der Genehmigung 59
(c) Die einzelnen Versagungsgründe 60
(d) Widerruf 63
(2) Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten und Anzeigepflichten 63
cc) Landesbeamte 64
dd) Hochschullehrer 66
ee) Zusammenfassende Schlussbemerkung 67
b) Reine Nebeneinkünfte 67
aa) Beamtenrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte 68
bb) Strafrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte 69
(1) Die §§ 331 ff. StGB 69
(2) Wesentliche Unterschiede zu § 108e StGB 71
c) Befangenheitsvorschriften 72
aa) Ausschluss nach § 20 BVwVfG 73
bb) Besorgnis der Befangenheit nach § 21 BVwVfG 75
cc) Kein förmliches Ablehnungsrecht der Beteiligten des Verwaltungsverfahrens 76
d) Unparteilichkeit und Zurückhaltung als allgemeine Dienstpflicht 76
2. Mitglieder der Bundesregierung 77
a) Wirtschaftliche Inkompatibilität 77
b) Nebeneinkünfte 80
c) Befangenheit 80
3. Gemeinderatsmitglieder 81
a) Grundsätzliches 81
b) Die Pflicht zur uneigennützigen Geschäftsführung gemäß § 17 I GemO BW 82
c) Befangenheitsvorschriften 83
aa) Ausschlussgründe 83
bb) Verfahren und Folgen 86
d) Hinderungsgründe 87
e) Das Vertretungsverbot des § 17 III GemO BW 90
f) Das strafrechtliche Verbot reiner Nebeneinkünfte: § 108e StGB vs. §§ 331 ff. StGB 91
III. Judikative: Richter 93
1. Richter der allgemeinen Gerichtsbarkeiten 94
a) Nebentätigkeitsrecht 94
b) Reine Nebeneinkünfte 96
c) Befangenheitsvorschriften 96
aa) Ausschließung von Richtern 97
bb) Ablehnung von Richtern 98
d) Die Zurückhaltungspflicht gemäß § 39 DRiG 99
2. Bundesverfassungsrichter 100
a) Nebentätigkeitsrecht 101
b) Reine Nebeneinkünfte 103
c) Befangenheitsvorschriften 103
aa) Ausschließung von Bundesverfassungsrichtern 105
(1) § 18 I Nr. 1, II BVerfGG 105
(2) § 18 I Nr. 2, III BVerfGG 106
bb) Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern 108
d) Zurückhaltungspflicht 110
3. Richter der Landesverfassungsgerichte 110
4. Strafrechtliche Vorschriften 111
IV. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten 112
1. Judikative 112
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata 112
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze 113
2. Exekutive 114
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata 114
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze 115
3. Legislative 117
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata 117
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze 118
C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter 120
I. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus 120
II. Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG 124
III. Das „erweiterte Gewaltenteilungsprinzip“ 127
IV. Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten 131
V. Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen 133
D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages 136
I. Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in § 44a I 1 AbgG 137
1. Die Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens 138
a) Die Ansicht Waldhoffs 138
b) Die Ansicht Meyers 140
2. Das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren 141
a) Die die Entscheidung tragenden vier Richterinnen und Richter 142
b) Das abweichende Votum 145
3. Bewertung 147
II. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand 151
1. Sinn und Zweck der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten 152
2. Unterschied zu den für Beamte und Richter geltenden Anzeigepflichten 153
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit 155
a) Grundrechte der Abgeordneten 155
aa) Die Nichtbehandlung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht 157
bb) Die Ansicht Meyers 158
cc) Weitere Aspekte und Stellungnahme 159
b) Staatsorganisationsrechtliche Normen 162
aa) Das freie Mandat nach Art. 38 I 2 GG 162
(1) Einbeziehung grundrechtlicher Aspekte als Maßstab des Art. 38 I 2 GG? 162
(2) Freiheit und Unabhängigkeit der Mandatsführung 163
(3) Öffentlichkeit als Beeinträchtigung der Mandatsfreiheit? 166
bb) Gleichheit der Abgeordneten 167
cc) Die Repräsentationsfähigkeit des Bundestages 168
dd) Das Behinderungsverbot nach Art. 48 II 1 GG 172
c) Grundrechte Dritter 176
aa) Betroffene Grundrechte 176
bb) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 178
d) Geeignetheit 179
4. Ergebnis 182
III. Verbot von Interessentenzahlungen und anderem „arbeitslosen Einkommen“ 183
1. Maßstab für die Angemessenheit der Gegenleistung 184
2. Abführung verbotener Zuwendungen an den Bundeshaushalt 188
3. Ergebnis 189
IV. Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf 189
1. Hohe Mindestbeträge 189
2. Personeller Geltungsbereich 190
3. Das Fehlen effektiver Sanktionen 192
4. Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung von Spenden zu den nach § 44 II AbgG verbotenen Interessentenzahlungen 192
5. Problematische Abgrenzung von Abgeordnetenspende und Parteispende 193
6. Verbot von Direktspenden? 195
7. Ergebnis 197
V. Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des § 108e StGB 198
1. Notwendigkeit einer umfassenderen Strafbarkeit 198
2. Die üblichsten Gegenargumente 202
3. Erweiterung durch Anpassung des § 108e StGB an die §§ 331 ff. StGB? 206
4. Ergebnis 207
VI. Genehmigungspflichten? 208
VII. Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten? 210
1. Wirtschaftliche Inkompatibilitäten für Mitglieder von Verfassungsorganen als Grundsatz? – Vergleich mit Bundesministern und Bundesverfassungsrichtern 213
2. Bedenken gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen 215
a) Verfassungsrechtliche Bedenken 215
aa) Passives Wahlrecht: Art. 38 I 1 GG 215
bb) Bestimmtheit der Inkompatibilitätstatbestände 217
cc) Kein Verstoß gegen Art. 9 GG 220
dd) Repräsentationsfähigkeit des Bundestages 221
ee) Das freie Mandat: Art. 38 I 2 GG 224
ff) Art. 48 II GG und die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung 226
b) Verfassungspolitische Bedenken 227
aa) Berufliche Wiedereingliederung nach dem Mandat 227
bb) Positiver Bezug zur Berufswelt 229
3. Ergebnis 230
VIII. Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)? 231
1. Gleichbehandlung der drei Gewalten? 232
a) Richter und Abgeordnete: Wesensimmanente Unparteilichkeit? 233
b) Beamte und Abgeordnete: Die Ungleichheit von Amt und Mandat 235
c) Gemeinderäte und Abgeordnete: Ein hinkender Vergleich 237
2. Die Bedeutung von Art. 84 BremVerf und § 135 GOLTag Bay für die bundesrechtliche Diskussion 241
3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Befangenheitsvorschriften mit umfassenden Mitwirkungsverboten 243
a) Die verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte des Abgeordneten 243
b) Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung 245
c) Vermehrte Unsicherheit über formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen 247
d) Verschiebung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse 247
4. Anforderungen an die Ausgestaltung und den Umfang eines Mitwirkungsverbots de lege ferenda 249
5. Ergebnis 252
E. Schlussbetrachtungen 253
Literaturverzeichnis 256
Stichwortverzeichnis 276