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»Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen

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Tolani, M. (2009). »Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen. Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53137-0
Tolani, Madeleine. »Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen: Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53137-0
Tolani, M (2009): »Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen: Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53137-0

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»Teilrechtsfähigkeit« von Personenvereinigungen

Zur Notwendigkeit einer Balance zwischen richterlicher Rechtsfortbildung und geschriebenem Recht

Tolani, Madeleine

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 397

(2009)

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Abstract

Der BGH hat in seinen Grundsatzentscheidungen vom 29.1.2001 und vom 2.6.2005 die Kategorie Rechtsfähigkeit als sog. "Teilrechtsfähigkeit" auf die (Außen-) GbR und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeweitet. Diese Auffassung wurde mit der Einführung des § 10 VI WEG sanktioniert.

Das neue Institut der "Teilrechtsfähigkeit" löst aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Privatrechtsdogmatik tief greifende Folgeprobleme rechtsdogmatischer und rechtspraktischer Art aus, mit denen sich Madeleine Tolani auseinandersetzt. Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Besonderheit, dass die Anerkennung der neuen Kategorie "Teilrechtsfähigkeit" im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung erfolgte. Inwieweit diese Rechtsfortbildung zulässig und geglückt ist bzw. wie die neue gesetzliche Konzeption einer "teilrechtsfähigen" Wohnungseigentümergemeinschaft bewertet werden kann, ist die zentrale Problemstellung der Arbeit. Ferner erörtert die Autorin, ob sich das neue Institut für weitere Personenvereinigungen und für den nasciturus etablieren kann.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2009 der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
Teil 1: Grundlagen 28
A. Rechtsfähigkeit, „Teilrechtsfähigkeit“ und Personenvereinigungen 28
I. Rechtsfähigkeit und „Teilrechtsfähigkeit“ 28
1. Rechtsfähigkeit 28
2. „Teilrechtsfähigkeit“ 29
a) Verständnis 29
b) Termini und Inhalt 31
c) Kritik am Terminus 32
II. Natürliche Personen, juristische Personen, Gesamthandsgemeinschaften und Bruchteilsgemeinschaften 33
1. Die juristische Person 33
a) Wesen, Erscheinungsformen und Entstehung 34
b) Körperschaft als Strukturtypus und Rechtsfortbildung bezüglich des nicht rechtsfähigen Vereins 36
c) Haftung 39
d) Rechtsnatur vor Eintragung bzw. Konzession und Rechtsfortbildung zu den „Vorgesellschaften“ 41
2. Die Gesamthandsgemeinschaft 43
a) Wesen und Erscheinungsformen 43
b) „Vielheitstheorie“ versus „Gruppenlehre“ 44
aa) „Vielheitstheorie“/„traditionelles Verständnis“ 44
bb) „Gruppenlehre“/„deutsch-rechtliche“ Gesamthandslehre 46
cc) Rechtsfähigkeit der Gesamthand nach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum und nach der Rechtsprechung 48
dd) Anhaltspunkte im Gesetz 50
(1) § 14 BGB, § 11 InsO, § 7 MarkenG 50
(2) Identitätsumwandlung nach dem Umwandlungsgesetz 51
(3) Partnerschaftsgesellschaft und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 52
3. Die Bruchteilsgemeinschaft 52
4. „Teilrechtsfähige“ Gesamthandsgemeinschaften als juristische Personen 53
B. Rechtsfähigkeit und richterliche Rechtsfortbildung 55
I. Die Rechtsprechung zur GbR 55
1. Einzelne Fähigkeiten der GbR 55
2. Persönliche Haftung der Gesellschafter 56
3. Das Grundsatzurteil zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR 57
4. Folgeentscheidungen 59
II. Die Rechtsprechung zur WE-Gemeinschaft 60
1. Der Meinungsstand vor dem Beschluss 60
2. Der Beschluss zur „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft 62
a) Aussagen zur „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft 63
b) Einordnung der WE-Gemeinschaft 64
c) Die Haftungsverfassung 65
3. Folgeentscheidungen, insbesondere zur Insolvenzfähigkeit der WE-Gemeinschaft, und die Reform des WEG 65
C. Abschlussbetrachtung 67
Teil 2: Bewertung der Erweiterung der Rechtsfähigkeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung 69
A. Richterliche Rechtsfortbildung im Allgemeinen 69
I. Arten richterlicher Rechtsfortbildung als Fortsetzung der Auslegung 69
II. Voraussetzungen einer „Lücke“ im Gesetz 70
III. Voraussetzungen einer „gesetzesübersteigernden Rechtsfortbildung“ und Kennzeichen einer „geglückten“ Rechtsfortbildung 72
B. Die konkrete Betrachtung der Entscheidungen zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR und der WE-Gemeinschaft 73
I. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR 73
1. Einordnung der Rechtsfortbildung 73
a) Der Wortlaut von §§ 705 ff. BGB und § 736 ZPO 73
b) Die Systematik 76
c) Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien 77
d) Die Bedeutung jüngerer Gesetzesänderungen 79
aa) Die Bedeutung von § 14 II BGB 80
(1) Die Bedeutung von § 14 II BGB für § 124 I HGB 80
(2) Die Bedeutung von § 14 II BGB für die GbR 83
bb) Umwandlungen und UmwG 84
(1) „Identität“ i.S. d. UmwG 84
(2) „Rechtsträger“ i. S. d. UmwG 86
(3) Ziel des UmwG 87
cc) § 11 InsO 88
dd) § 7 MarkenG 90
ee) Die Reform des Handelsrechts von 1998 90
ff) Die Anerkennung neuer Gesellschaftsformen – PartG und EWIV 90
e) Abschließende Einordnung 92
aa) „gesetzesübersteigernde Rechtsfortbildung“ 92
bb) „praeter legem“ 93
2. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs 96
a) Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften 97
aa) Die vertragliche Haftung der Gesellschafter und ihre Beschränkung 98
bb) Der Gesellschafterwechsel und die Haftung des Beigetretenen 100
b) Gesetzliche Schuldverhältnisse und die persönliche Haftung der Gesellschafter 103
aa) Haftung bei Bereicherung 103
bb) Haftung bei Delikt 103
c) Beteiligungsmöglichkeiten an anderen Gesellschaften 106
aa) Die Beteiligung an Personengesellschaften 106
(1) Beteiligung an einer GbR 106
(2) Beteiligung an einer oHG und KG 106
bb) Die Beteiligung an Körperschaften 109
d) Prozessuale Vorteile der Parteifähigkeit 111
aa) Bezeichnung als Partei 111
bb) „Gesamthandsschuldklage“ und „Gesamtschuldklage“ 113
cc) Divergenzen zum materiellen Recht und Hilfskonstruktionen der Streitgenossenschaftslösung 114
e) Zwischenergebnis 115
3. Rechtsdogmatische Bedenken 118
a) Missachtung der Vielgestaltigkeit und Bedenken gegen die Abgrenzung 118
b) Publizitätsdefizit 120
c) Aufgabe des einheitlichen Gesamthandsbegriffes 123
d) Nivellierung von Unterschieden zwischen GbR und oHG 125
e) Zwischenergebnis 128
4. Abschlussbetrachtung 128
II. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der WE-Gemeinschaft 129
1. Das WEG von 1951 und das WEG von 2007 130
a) Das WEG von 1951 und der Beschluss des BGH vom 2.6.2005 130
b) Das WEG von 2007 133
2. Die Vorteile der „Teilrechtsfähigkeit“ für den Rechtsverkehr gegenüber der bisherigen Rechtslage 134
a) Die Unabhängigkeit des Verbandes von seinen Mitgliedern 134
aa) Die Zuordnung des Verwaltungsvermögens 134
bb) Die Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an bestehende Verträge 136
cc) Gesetzliche Schuldverhältnisse 138
b) Die Durchsetzung von Forderungen 139
c) Die prozessualen Vorteile der Parteifähigkeit 140
aa) Die Unabhängigkeit von dem aktuellen Mitgliederbestand 140
bb) Die Bezeichnung der Partei 142
cc) Die Notwendigkeit einer Klage gegen die Wohnungseigentümer 143
d) Zwischenergebnis 144
3. Die Bedenken gegen das neue Regelungskonzept 145
a) Die Handlungsfähigkeit des Verbandes durch den Verwalter und durch die Wohnungseigentümer 145
b) Das Haftungskonzept 148
aa) Der Zusammenhang von persönlicher Haftung und „Teilrechtsfähigkeit“ 148
bb) Die anteilige Außenhaftung gemäß § 10 VIII WEG n. F. 152
c) Die Rechtsfähigkeit für einen Teilbereich 154
d) Die Insolvenzfähigkeit 158
aa) Der Zusammenhang von Rechtsfähigkeit und Insolvenzfähigkeit 158
bb) Der Sinn eines Insolvenzverfahrens über das Verwaltungsvermögen 160
cc) Bedenken gegen ein Insolvenzverfahren 163
dd) Zwischenergebnis 164
e) Die Publizität 165
aa) Die Publizität aufgrund des Grundbuches 165
bb) Die Grundbuchfähigkeit 168
cc) Das sog. Zentralgrundbuch 169
4. Abschlussbetrachtung 169
C. Stellungnahme zur „Teilrechtsfähigkeit“ der GbR und der WE-Gemeinschaft 171
Teil 3: Die „Teilrechtsfähigkeit“ anderer Personenvereinigungen und der ungeborenen Leibesfrucht 174
A. Die „Teilrechtsfähigkeit“ des nicht rechtsfähigen Vereins 174
I. Einordnung der Rechtsfortbildung 177
1. „Gesetzesübersteigernde Rechtsfortbildung“ 177
a) Der Wortlaut von §§ 54, 705 ff. BGB und § 735 ZPO 177
b) Die Systematik 179
c) Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien 180
d) Zwischenergebnis 181
2. „Contra legem“ 183
a) § 50 II ZPO 183
b) Die Systematik von §§ 21 ff. BGB und § 54 BGB 186
c) Die Weitergeltung von § 54 S. 1 BGB, § 50 II ZPO und die Bewertung der gesetzgeberischen Motive 188
aa) Wegfall der staatspolitischen Zielsetzung 188
bb) Fortgeltung der rechtspolitischen Zielsetzung 189
d) Zwischenergebnis 193
II. Zwingende Gründe für eine Rechtsfortbildung „contra legem“ 194
III. Abschlussbetrachtung 195
B. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der Erbengemeinschaft 196
I. Einordnung der Rechtsfortbildung 196
1. Der Wortlaut von §§ 2032 I, 2033 I, 2039, 2058 BGB und § 747 ZPO 197
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien 197
3. Zwischenergebnis 198
II. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs 199
1. Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften, insbesondere Verpflichtung und Haftung 200
a) Die Vertretung der Erbengemeinschaft 200
b) Die Kontinuität von Dauerschuldverhältnissen 201
c) Die Haftung 202
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse 203
a) Haftung bei Bereicherung 203
b) Haftung bei Delikt 204
3. Beteiligungsmöglichkeiten 205
a) Die Beteiligung an einer Personengesellschaft 206
aa) Die Lösung nach der Sondererbfolge 206
bb) Die Haftung gemäß § 130 HGB i. V. m. § 128 HGB 207
cc) Das Wesen von Personengesellschaften und die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft 208
dd) Mangelnde Publizität der Erbengemeinschaft 210
ee) Nachlasszugehörigkeit der Gesellschaftsbeteiligung 212
ff) Die Wertung des § 139 I HGB 213
b) Die Beteiligung an einer Körperschaft 214
4. Parteifähigkeit 216
5. Zwischenergebnis 218
III. Rechtsdogmatische Bedenken 219
1. Publizitätsdefizit 219
2. Aufgabe des einheitlichen Gesamthandsbegriffes 219
IV. Abschlussbetrachtung 220
C. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der ehelichen Gütergemeinschaft 220
I. Einordnung der Rechtsfortbildung 222
1. Der Wortlaut von §§ 1416 ff. BGB und § 740 II ZPO 222
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien 223
3. Zwischenergebnis 223
II. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs 224
1. Probleme im Rahmen von Rechtsgeschäften, insbesondere Verpflichtung und Haftung 225
a) Die Vertretung der ehelichen Gütergemeinschaft 226
b) Die Haftung 226
c) Die Kontinuität 227
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse 228
3. Beteiligungsmöglichkeiten und Unternehmensträgerschaft 229
a) Die Beteiligung an einer Personengesellschaft 229
aa) § 1417 BGB 230
bb) Die Handlungsfähigkeit 231
cc) Haftung und Publizität 231
b) Die Beteiligung an einer Körperschaft 233
4. Parteifähigkeit 234
III. Abschlussbetrachtung 235
D. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der Vorgesellschaften 236
I. Argumente für eine „Teilrechtsfähigkeit“ 237
1. Ausgangspunkt: Vorhandensein einer „Lücke“ im Gesetz 237
a) § 54 S. 2 BGB, § 11 II GmbHG, §§ 41 I S. 2 AktG und § 21 BGB, § 11 I GmbHG, § 41 I S. 1 AktG, § 13 I GenG 237
b) §§ 36 II, 36 a AktG, § 7 II S. 1 GmbHG und § 36 I AktG, § 59 I BGB, § 7 I GmbHG, § 11 I GenG 238
c) Anerkennung der Rechtsträgerschaft als Rechtsergänzung 239
2. Methodischer Ansatz: Vorgesellschaften als Vorstufe der juristischen Person 241
3. Rechtsverkehrsbedürfnis – Eigenständige Teilnahme am Rechtsverkehr 245
II. Nivellierung von Unterschieden zwischen Vorgesellschaft und juristischer Person – Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung 249
III. Rechtsdogmatische Bedenken: Publizität von Vorgesellschaften 251
IV. Abschlussbetrachtung 252
E. Die „Teilrechtsfähigkeit“ der ungeborenen Leibesfrucht 255
I. Einordnung der Rechtsfortbildung 256
1. Die einschlägigen Einzelvorschriften, insbesondere: §§ 1923 II, 2108 BGB i. V.m. §§ 1923 II, 2178, 2176, 1912 I S. 1, 1912 II, 1615 o I, 1774 S. 2, 844 II S. 2, 1594 IV, 331 II, 328 BGB, § 10 II StVG 256
2. Die Bewertung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und anhand der wissenschaftlichen Entwicklung 259
3. Zwischenergebnis 260
II. Rechtfertigung der Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip 260
1. Das Bedürfnis nach „Teilrechtsfähigkeit“ im Hinblick auf den deliktsrechtlichen Schutz 261
2. Besonderheit: Der Embryo „in vitro“ 266
3. Das Bedürfnis nach „Teilrechtsfähigkeit“ im Hinblick auf den vermögensmäßigen Schutz 268
III. Abschlussbetrachtung 269
Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme 271
Literaturverzeichnis 282
Stichwortverzeichnis 298