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Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Dahm, K. (2010). Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53324-4
Dahm, Katharina. Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53324-4
Dahm, K (2010): Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53324-4

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Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht

Dahm, Katharina

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 290

(2010)

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Abstract

Die wissenschaftliche Diskussion übersieht bislang das Problem der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihrer familiären Bindungen, obwohl die Familie angesichts der demografischen Entwicklung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gegenwärtig eine besondere Rolle spielt und ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsplatzsicherheit und der Geburtenrate besteht: Nach Angabe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verzichten mehr als die Hälfte der in Partnerschaft lebenden 20- bis 49-Jährigen auf ein (weiteres) Kind, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz oder den des Partners haben.

Daher untersucht Katharina Dahm den momentanen gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Familiendiskriminierungen: durch die praktische Interpretation des § 1 III KSchG, durch § 622 II BGB und durch §§ 1a, 9, 10 KSchG (i.V.m. § 113 BetrVG a. E.). Die Autorin stellt dafür in Anlehnung an die Zwei-Stufen-Prüfung des Art.3 I, III GG in einem ersten Schritt die Benachteiligung auf Grund familiärer Bindungen dar und prüft jeweils anschließend deren Rechtfertigung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Familiendiskriminierungen sowohl im gesetzlichen Kündigungsschutz als auch im Abfindungsrecht zu finden sind und diese vor allem zugunsten von ungerechtfertigten Altersprivilegien vorkommen. Wie diese Situation im Sinne der Familienförderung de lege ferenda verbessert werden kann, beantwortet Katharina Dahm durch den wortgenauen Vorschlag von Gesetzesreformen. Diese Gesetzesreformvorschläge untermauert sie mit Argumenten und befragt zum Nachweis deren Praktikabilität und gesellschaftlicher Akzeptanz die Preisträger des Arbeitgeberwettbewerbs "Erfolgsfaktor Familie".

Das Werk ist eine geglückte Synthese zwischen einer ideenreichen, systematischen Untersuchung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und des Abfindungsrechts sowie einer überzeugenden Umsetzung fundierter Reformüberlegungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 15
A. Einleitung 17
I. Problematik 17
1. Die demografische Entwicklung 19
2. Steuerungsmöglichkeit des Arbeitsrechts 22
3. Effektivität einer Arbeitsrechtsreform 25
II. Begriffsbestimmungen 28
1. Der Begriff der "Familie" 28
a) Historische Bedeutung 28
b) Juristische Bedeutung 30
c) Soziologische Bedeutung 32
d) Eigener Definitionsansatz: Kindesunterhaltspflichten 33
aa) Gesetzliche Kindesunterhaltspflichten 34
(1) Tatsächliche Erfüllung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflichten 35
(2) Gesetzliche Unterhaltspflicht für volljährige Kinder 36
bb) Vertragliche Unterhaltsverpflichtungen 39
cc) Zwischenergebnis 41
dd) Eltern mit beendeten Kindesunterhaltspflichten 41
ee) Großeltern 42
ff) Patchwork- und Stiefeltern 42
gg) Adoptiveltern 44
hh) Pflegeeltern 44
e) Zwischenergebnis 46
2. "Ältere" 47
3. "Benachteiligung" und "Diskriminierung" 51
III. Zwischenergebnis/Vorgehensweise 51
B. Arbeitsrechtliche Familiendiskriminierungen 53
I. Gesetzliche Diskriminierung durch § 1 III KSchG 53
1. Überblick: Sozialauswahl 54
2. Punkteschemata in der Sozialauswahl 55
a) Auswertung der Rechtsprechung der letzten 25 Jahre 55
b) Verschwindend geringe Berücksichtigung der Unterhaltspflichten 65
3. Benachteiligung 66
4. Rechtfertigung 68
a) Normzweck 68
aa) Die Schutzbedürftigkeit älterer Arbeitnehmer 70
(1) Der jüngere Arbeitnehmer als besserer Beschäftigter? 70
(2) Aktuelle Arbeitsmarktlage 73
bb) Zwischenergebnis 79
b) Gesetzesbegründung 80
c) § 10 und § 5 AGG 81
aa) Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen 82
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch § 10 AGG 84
cc) Rechtfertigung durch § 5 AGG 87
d) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen 89
aa) Schutzzweck 91
(1) Schutzzweck Sozialauswahl (§ 1 III KSchG) 91
(2) Schutzzweck Wartefrist (§ 1 I KSchG) 92
(3) Schutzzweck § 1a II und § 10 I, II KSchG 95
(4) Schutzzweck § 622 II S. 1 BGB 95
(5) Schutzzweck § 622 II S. 2 BGB 96
(6) Zwischenergebnis 97
bb) Unklare Rechtfertigungslage der vergleichbaren Normen 97
cc) Möglichkeit der Wertungsübertragung 97
dd) Zirkelschluss 98
ee) Zwischenergebnis 99
e) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit 99
f) Betriebszugehörigkeit als Rechtsgut i.S. des § 823 I BGB 100
g) Kein Ursprung im Arbeitsverhältnis 102
aa) Zusammenhang der Unterhaltspflichten mit dem Arbeitsverhältnis 103
bb) Zusammenhang des Lebensalters mit dem Arbeitsverhältnis 106
cc) Berücksichtigung sonstiger persönlicher Daten 107
dd) Zwischenergebnis 107
h) Praktikabilität 108
aa) Gesetzliche (Kindes-)Unterhaltspflichten 108
bb) Irrelevanz der tatsächlichen Unterhaltszahlungen 109
cc) Umfang oder Anzahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten ("Doppelverdienst") 110
dd) Zeitpunkt der Feststellung der Unterhaltspflichten 114
ee) Feststellung der Unterhaltspflichten 115
(1) Die Angaben auf der Lohnsteuerkarte 115
(2) Informationsobliegenheit des Arbeitgebers über die Lohnsteuerkarte hinaus 118
(3) Informationserlangung des Arbeitgebers 119
ff) Fehlerhafte Informationserlangung und Nachweismöglichkeiten 121
gg) Zwischenergebnis 122
i) Das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis 123
j) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 124
k) Kollektivrechtliche Wertungen 126
aa) Legitimation staatlicher Gesetze durch Tarifrecht? 127
bb) Rechtmäßigkeit vergleichbarer tariflicher Wertungen 130
cc) Zirkelschluss 132
dd) Zwischenergebnis 132
5. Zwischenergebnis 133
II. Gesetzliche Diskriminierung durch § 622 II BGB 134
1. Benachteiligung 134
2. Rechtfertigung § 622 II S. 1 BGB 135
a) Normzweck des § 622 II S. 1 BGB 136
b) Gesetzesbegründung 138
c) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen 139
aa) Unklare Rechtfertigungslage der vergleichbaren Normen 140
bb) Zirkelschluss 140
cc) Zwischenergebnis 141
d) Das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis 141
aa) Arbeitnehmernachteile aus langer Betriebszugehörigkeit 142
(1) Flexibilitätsverlust 142
(2) Ausgleichsbedarf des Flexibilitätsverlustes 145
(3) Ausgleich per Gesetz? 146
(4) Zwischenergebnis 147
bb) Belohnung des Beitrags zum Unternehmensgewinn 147
cc) Entschädigung für die Enttäuschung des Bestandsvertrauens 148
(1) Objektiv zu bewertender Vertrauenstatbestand 149
(2) Verantwortung des Arbeitgebers 150
(3) Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 151
(4) Zu berücksichtigendes Bestandsvertrauen des Arbeitgebers 151
(5) Zwischenergebnis 152
dd) Ausgleich für den Verlust des erarbeiteten Besitzstandes 152
ee) Zwischenergebnis 153
e) §§ 10, 5 AGG 153
f) Kollektivrechtliche Wertungen 155
3. Zwischenergebnis 156
4. Rechtfertigung § 622 II S. 2 BGB 157
a) Gesetzesbegründung 157
aa) Schutzbedürftigkeit älterer Arbeitnehmer 157
bb) Bessere Vermittelbarkeit junger Beschäftigter 158
cc) Gewünschte Wanderschaft 159
b) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen 161
c) Rechtfertigung durch § 10 oder § 5 AGG 162
d) Kollektivrechtliche Wertungen 164
e) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit 166
5. Zwischenergebnis 166
III. Gesetzliche Diskriminierung nach §§ 1a II und 10 KSchG 167
1. Benachteiligung 167
2. Rechtfertigung 171
a) Abfindungszweck 171
aa) §§ 9, 10 KSchG 171
(1) Zukunftsbezogene Überbrückungsfunktion 172
(2) Rechtfertigung mittels Überbrückungsfunktion 176
(3) Befriedungsfunktion 178
bb) § 1a KSchG 179
cc) Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG 180
dd) Zwischenergebnis 181
b) Die Abfindung im Austauschverhältnis 182
aa) Sozialer Besitzstand 183
bb) Enttäuschtes Bestandsvertrauen 184
c) Betriebszugehörigkeit als Rechtsgut i.S. des § 823 I BGB 184
d) Rechtfertigung durch §§ 10 oder 5 AGG 184
e) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen 187
f) Kollektivrechtliche Wertungen 188
g) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit 192
3. Zwischenergebnis 193
IV. Zwischenergebnis 193
C. Lösungsmöglichkeiten 195
I. § 1 III KSchG 195
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung 195
2. Unterstützende Argumente 196
a) Wortlaut 197
b) Systematik 200
c) Funktion des Arbeitsrechts 200
d) Art. 6 I GG 204
e) Kein Verstoß gegen Art. 2 I GG und das BDSG 205
f) Abbau von Schutzvorschriften als effektivster Schutz älterer Arbeitnehmer 207
g) Vorbildfunktion des Gesetzgebers 208
aa) Tarifpolitik 208
bb) Betriebspolitik 210
cc) Zwischenergebnis 211
h) AGG-Konformität 211
aa) Beendigung der AGG-Widrigkeit 211
bb) Keine mittelbaren Diskriminierungen 212
(1) Mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts 212
(2) Auf Grund des Alters 213
(3) Auf Grund der sexuellen Identität 214
i) Wertungen der Unterhaltsrechtsreform 215
j) Arbeitsrechtliche Wertungen/ArbVG 216
k) Arbeitgeberinteressen 217
aa) Keine Berücksichtigung der Personalstruktur bei der Sozialdatengewichtung 218
bb) Das Sicherungsmittel § 1 III S. 2 KSchG 219
cc) Zwischenergebnis und Arbeitgeberbefragung 220
3. Zwischenergebnis 220
II. § 622 II S. 1 BGB 221
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung 221
2. Unterstützende Argumente 223
a) Rechtsprechung des BVerfG zu § 622 BGB a.F. 225
b) Arbeitsrechtliche Wertungen (§ 1 III KSchG)/ArbVG 226
c) Arbeitgeberinteressen 227
aa) Verletzung der Unternehmerfreiheit aus Art. 12 I GG 227
(1) Verfassungsmäßigkeit des § 14 MuSchG 228
(2) Vergleich mit anderen gesetzlichen Arbeitgeberbelastungen 230
bb) Betriebswirtschaftliche Betrachtung 231
(1) Leichtere Rekrutierung in Deutschland 232
(2) Effizienzsteigerung/Kosten-Nutzen-Analyse 233
(3) Deutung des tatsächlichen Marktverhaltens? 233
cc) Zwischenergebnis und Arbeitgeberbefragung 234
d) AGG-Konformität 234
3. Zwischenergebnis 235
III. § 622 II S. 2 BGB 235
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung 235
2. Unterstützende Argumente 236
a) Arbeitgeberinteressen 237
b) Wertungen des Arbeitsrechts/ArbVG 237
3. Zwischenergebnis 238
IV. §§ 1a II und 10 KSchG 239
1. Vorschlag einer Gesetzesänderung 239
2. Unterstützende Argumente 241
a) Ungerechtfertigte dreifache Berücksichtigung des Lebensalters 242
b) Arbeitgeberinteressen 243
c) AGG-Konformität 243
d) Wertungen des Arbeitsrechts/ArbVG 244
3. Zwischenergebnis 245
D. Endergebnis 247
I. § 1 III KSchG 248
II. § 622 II S. 1 und S. 2 BGB 250
III. §§ 1a II, 10 KSchG 252
Anhang 255
I. Befragung der Preisträger "Erfolgsfaktor Familie" 2008 255
1. Fraport AG 255
2. Bau-Fritz GmbHCo.KG 259
3. Promeos GmbH 261
II. E-Mail Korrespondenzen 261
1. Eigene Anfrage 261
2. Antwort des DGB-Bundesvorstands v. 7.10.2008 262
3. Antwort der ver.di Bundesverwaltung v. 8.10.2008 262
Literaturverzeichnis 263
Sachregister 279