Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht
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Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht
Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 18
(2010)
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Abstract
Die in Artikel 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union kodifizierte unternehmerische Freiheit scheint eine grundrechtliche Neuschöpfung darzustellen. Im Rahmen der Arbeit werden Schutzbereich und Schranken des Grundrechts eingehend untersucht. Hierfür wertet Frederik Schmidt die Grundrechtsrechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die mitgliedstaatlichen Grundrechtsgewährleistungen hinsichtlich der zahlreichen Teilgewährleistungen unternehmerischer Freiheit aus. Die so ermittelte Grundrechtspraxis in der Europäischen Union vergleicht er mit der erstmaligen Kodifizierung des Grundrechts der unternehmerischen Freiheit in Art. 16 GRCh. Die unklare Abgrenzungsmöglichkeit zu den beiden angrenzenden Wirtschaftsgrundrechten stellt dabei die erste Hürde im Chartatext dar. Auch der verwendete Grundrechtswortlaut in Art. 16 GRCh sowie die Schrankensystematik - insbesondere der Vorbehalt bezüglich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten - führen den Autor zu dem Ergebnis, die Grundrechtskodifizierung in Artikel 16 GRCh als misslungen einzustufen. Derzeit scheint die unternehmerische Freiheit unter Beachtung des Chartawortlautes nur hinsichtlich des Wesensgehaltes geschützt, vielleicht sogar nur in der objektiven Dimension als Institutsgarantie. Eine Neufassung des Wortlautes ist daher dringend zu empfehlen, auch wenn dies schwer erreichbar scheint. Im Ergebnis resümiert der Autor, dass trotz der Rechtsverbindlichkeit der Charta als Primärrecht die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union noch lange nicht abgeschlossen ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Einleitung | 13 | ||
I. Zielsetzung | 15 | ||
II. Problemstellung | 15 | ||
III. Lösungsweg der Arbeit | 16 | ||
B. Die Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft | 17 | ||
I. Die geschichtliche Entwicklung der Grundrechte im europäischen Gemeinschaftsrecht | 17 | ||
II. Die Grundrechtsverpflichteten | 26 | ||
1. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Bindung an die Gemeinschaftsgrundrechte | 26 | ||
a) Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Gemeinschaftsgrundrechte | 27 | ||
b) Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte | 28 | ||
2. Die Bindungswirkung gemäß Art. 51 Abs. 1 GRCh | 32 | ||
III. Der räumliche und der zeitliche Geltungsbereich der Gemeinschaftsgrundrechte | 35 | ||
IV. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht – Unterscheidung, Überschneidung oder Ergänzung | 36 | ||
V. Juristische Auslegungsmethoden im Europäischen Gemeinschaftsrecht | 41 | ||
1. Die allgemeine Methodik des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften | 41 | ||
a) Die wörtlich-grammatikalische Auslegung | 42 | ||
b) Die historisch-subjektive Auslegung | 43 | ||
c) Die systematisch-kontextuelle Auslegung | 44 | ||
d) Die teleologische Auslegung | 45 | ||
e) Anmerkungen zu den Auslegungsmethoden | 47 | ||
2. Die Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze | 48 | ||
3. Erweiterte Grundrechtsinterpretation durch die Grundrechtecharta | 53 | ||
4. Schlussfolgerung | 56 | ||
C. Unternehmerische Freiheit | 57 | ||
I. Der Wirtschaftsrahmen der Europäischen Union | 57 | ||
II. Die unternehmerische Freiheit als Kernelement der Marktwirtschaft | 61 | ||
III. Die unternehmerische Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften | 63 | ||
1. Die unternehmerische Freiheit in den Rechtserkenntnisquellen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft | 64 | ||
a) Die völkerrechtlichen Verträge zum Menschenrechtsschutz – insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) | 65 | ||
b) Die unternehmerische Freiheit in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 70 | ||
(1) Die unternehmerische Freiheit in Deutschland | 74 | ||
(a) Bundesverfassungsgericht | 75 | ||
(b) Bundesgerichtshof | 81 | ||
(2) Die unternehmerische Freiheit in Frankreich | 83 | ||
(3) Die unternehmerische Freiheit in Italien | 86 | ||
(4) Die unternehmerische Freiheit in Großbritannien | 88 | ||
(5) Die unternehmerische Freiheit in Bulgarien | 90 | ||
(6) Die unternehmerische Freiheit in Estland | 93 | ||
(7) Die unternehmerische Freiheit in Litauen | 96 | ||
(8) Die unternehmerische Freiheit in Polen | 99 | ||
(9) Die unternehmerische Freiheit in Ungarn | 102 | ||
(10) Die unternehmerische Freiheit in Belgien | 105 | ||
(11) Die unternehmerische Freiheit in Dänemark | 106 | ||
(12) Die unternehmerische Freiheit in Finnland | 106 | ||
(13) Die unternehmerische Freiheit in Griechenland | 107 | ||
(14) Die unternehmerische Freiheit in Irland | 107 | ||
(15) Die unternehmerische Freiheit in Lettland | 108 | ||
(16) Die unternehmerische Freiheit in Luxemburg | 108 | ||
(17) Die unternehmerische Freiheit in Malta | 108 | ||
(18) Die unternehmerische Freiheit in den Niederlanden | 109 | ||
(19) Die unternehmerische Freiheit in Österreich | 109 | ||
(20) Die unternehmerische Freiheit in Portugal | 110 | ||
(21) Die unternehmerische Freiheit in Rumänien | 110 | ||
(22) Die unternehmerische Freiheit in Schweden | 111 | ||
(23) Die unternehmerische Freiheit in der Slowakei | 111 | ||
(24) Die unternehmerische Freiheit in Slowenien | 112 | ||
(25) Die unternehmerische Freiheit in Spanien | 113 | ||
(26) Die unternehmerische Freiheit in Tschechien | 113 | ||
(27) Die unternehmerische Freiheit in Zypern | 114 | ||
(28) Die unternehmerische Freiheit in der Schweiz | 115 | ||
c) Zwischenergebnis | 116 | ||
2. Die Ausgestaltung des Schutzbereichs der unternehmerischen Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften | 118 | ||
a) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, sowie zur wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit | 119 | ||
b) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Handels- und Gewerbefreiheit | 127 | ||
c) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Vertragsfreiheit als Erscheinungsform der Privat- und Parteiautonomie | 131 | ||
d) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur freien Wahl des Vertrags- und Geschäftspartners | 134 | ||
e) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur unternehmerischen Freiheit | 135 | ||
f) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Anerkennung des freien Wettbewerbs | 139 | ||
g) Der persönliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften | 144 | ||
h) Definitionen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu grundrechtsrelevanten Begriffen der unternehmerischen Freiheit | 145 | ||
3. Die Eingriffsdogmatik nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften | 151 | ||
4. Die Schrankenausgestaltung zur unternehmerischen Freiheit durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | 152 | ||
a) Dem Allgemeinwohl dienende Ziele der Gemeinschaft | 154 | ||
b) Verhältnismäßigkeit | 156 | ||
c) Wesensgehalt | 158 | ||
5. Zusammenfassung | 159 | ||
IV. Art. 16 GRCh: Die unternehmerische Freiheit in der Grundrechtecharta | 162 | ||
1. Die Entstehung der Grundrechtecharta und die Konventsberatungen zu Art. 16 GRCh | 163 | ||
2. Die Ausgestaltung der unternehmerischen Freiheit in Art. 16 GRCh | 170 | ||
a) Der persönliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit | 170 | ||
b) Der sachliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit | 178 | ||
(1) Die unternehmerische Freiheit wird „anerkannt“ | 179 | ||
(2) Gewährleistungsinhalte gemäß den Erläuterungen des Grundrechtekonvents | 182 | ||
(a) Freiheit, eine Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit auszuüben | 183 | ||
(aa) Das Verhältnis von Art. 15 GRCh zu Art. 16 GRCh | 184 | ||
(bb) Das Verhältnis von Art. 17 GRCh zu Art. 16 GRCh | 188 | ||
(b) Vertragsfreiheit | 192 | ||
(c) Wettbewerbsfreiheit | 194 | ||
(d) Werbefreiheit | 197 | ||
(e) Spezialfall: Art. 14 Abs. 3 GRCh | 198 | ||
c) Die Schrankenausgestaltung der Charta zu Art. 16 GRCh | 199 | ||
(1) Die Literaturansichten zur Schrankensystematik | 200 | ||
(2) Die Schrankensystematik unter Berücksichtigung allgemeiner Auslegungsmethoden sowie der bisherigen Rechtsprechung | 204 | ||
(a) Die Formulierung in Art. 16 GRCh „nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ | 204 | ||
(b) Die Anwendbarkeit der Schrankenbestimmungen aus Art. 52 GRCh | 212 | ||
D. Endergebnis | 217 | ||
E. Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union – ein Blick in die Zukunft | 222 | ||
Anhang: Hinweise in der Tagespresse auf die unternehmerische Freiheit | 227 | ||
Literaturverzeichnis | 230 | ||
Sachwortverzeichnis | 242 |