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Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien

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Döpkens, H. (2010). Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien. Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53348-0
Döpkens, Harm-Randolf. Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien: Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53348-0
Döpkens, H (2010): Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien: Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53348-0

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Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien

Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen

Döpkens, Harm-Randolf

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 54

(2010)

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About The Author

Harm-Randolf Döpkens studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Während des Referendariats absolvierte er eine Station an der Deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Nach dem zweiten Staatsexamen promovierte er bei Prof. Dr. Stefan Oeter zum Thema "Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien". Mit Förderung des DAAD verbrachte er dabei einen viermonatigen Forschungsaufenthalt in New York. Seit 2007 arbeitet er als Rechtsanwalt in der Sozietät von Hogan & Hartson Raue und seit Mai 2010 in der Nachfolgekanzlei Hogan Lovells. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf dem Telekommunikations- und Medienrecht.

Abstract

Für die USA ist die Film- und Fernsehindustrie eine der wichtigsten Exportindustrien. Sie dringen daher auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung der internationalen Märkte für audiovisuelle Produkte. Die europäischen Staaten versuchen hingegen aus wirtschaftlichen und kulturellen Erwägungen, dieser faktischen Dominanz der US-amerikanischen Film- und Fernsehindustrie durch Fördermaßnahmen für die einheimische Produktion zumindest teilweise entgegenzuwirken. Der daraus entstehende Interessengegensatz hätte 1993 unter großem Medienecho beinahe zu einem Scheitern der Verhandlungen der Uruguay-Runde geführt, das nur durch ein formales "agreement to disagree" abgewendet werden konnte. Die Rechtslage ist seither ungeklärt. Eine nähere Untersuchung zeigt, dass die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel, die welthandelsrechtliche Zulässigkeit der europäischen Fördermaßnahmen für Film- und Fernsehen umfassend abzusichern, nicht erreichen konnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
B. Die Entwicklung und Struktur der Welthandelsorganisation und die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme 23
I. Die Entstehung der Welthandelsorganisation (WTO) 23
1. Das GATT-1947 als Vorläufer der Welthandelsorganisation 23
2. Die Uruguay-Runde zur Gründung der Welthandelsorganisation 25
II. Das GATT/WTO-System 27
1. Das WTO-Übereinkommen 28
2. Die drei materiellrechtlichen Säulen des WTO-Systems – Anhang 1 28
a) Die multilateralen Übereinkommen zum Warenhandel – Anhang 1A 29
b) Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Anhang 1B 30
c) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Anhang 1C 31
3. Das Streitbeilegungsverfahren – Anhang 2 31
4. Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik – Anhang 3 33
5. Die plurilateralen Handelsübereinkommen – Anhang 4 33
III. Die Welthandelsorganisation als institutioneller Rahmen einer fortschreitenden Handelsliberalisierung 34
1. Fortschreitende Handelsliberalisierung als Ziel der Welthandelsorganisation 34
2. Der institutionelle Rahmen der fortschreitenden Handelsliberalisierung 36
3. Die Verhandlungen der Doha-Runde 37
IV. Die Diskussion um eine allgemeine kulturelle Ausnahme 40
1. Die Behandlung der audiovisuellen Medien unter dem GATT-1947 41
2. Der Konflikt um die Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft 42
a) Die Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppe für audiovisuelle Dienstleistungen 43
b) Das „Agreement to Disagree“ 45
c) Die audiovisuellen Medien in den Verhandlungen der Doha-Runde 46
3. Das UNESCO-Abkommen zum Schutz kultureller Vielfalt 47
a) Die Zielrichtung des UNESCO-Abkommens 48
b) Das Verhältnis des UNESCO-Abkommens zu den Regelungen des Welthandelsrechts 49
V. Zusammenfassung 54
C. Die Dogmatik der welthandelsrechtlichen Vorschriften zur Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels 55
I. Die Liberalisierung des Warenhandels 55
1. Überblick 55
a) Tarifierung und fortschreitende Absenkung des Zollniveaus 56
b) Weitere Instrumente zur Liberalisierung des Warenhandels 57
2. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung im GATT-1994 57
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994 58
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994 60
aa) Innerstaatliche fiskalische Maßnahmen nach Art. III:2 GATT-1994 61
bb) Innerstaatliche nicht-fiskalische Maßnahmen nach Art. III:4 GATT-1994 62
c) Der Begriff der Gleichartigkeit der Waren 63
3. Subventionsrechtliche Regelungen im Bereich des Warenhandels 67
a) Die Entwicklung der subventionsrechtlichen Regelungen im Bereich des Warenhandels 67
b) Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 69
aa) Überblick 69
bb) Der Anwendungsbereich des SCM 71
cc) Die Definition des Subventionsbegriffs in Art. 1 SCM 71
(1) Überblick 71
(2) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1) SCM 73
(a) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(i) SCM 73
(b) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(ii) SCM 74
(c) Finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1(a)(1)(iii) SCM 75
(3) Gewährung eines Vorteils im Sinne des Art. 1.1(b) SCM 75
dd) Der Begriff der Spezifität nach Art. 2 SCM 76
ee) Nach Art. 3 SCM verbotene Subventionen 77
(1) Überblick 77
(2) Ausfuhrsubventionen nach Art. 3.1(a) SCM 77
(3) Subventionen für die Substitution von Einfuhren nach Art. 3.1(b) SCM 78
ff) Nach Art. 5 f. SCM anfechtbare Subventionen 78
(1) Überblick 78
(2) Die Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweiges nach Art. 5(a) SCM 79
(3) Die Zunichtemachung oder Schmälerung aus dem GATT-1994 erwachsender Vorteile nach Art. 5(b) SCM 79
(4) Die ernsthafte Schädigung der Interessen eines anderen Mitglieds nach Art. 5(c) SCM 80
(a) Überblick 80
(b) Einfuhr- und Ausfuhrstörung nach Art. 6.3(a) und (b) SCM 80
(c) Preisunterbietung und Zunahme des Weltmarktanteils nach Art. 6.3(c) und (d) SCM 81
4. Ausnahmevorschriften im GATT-1994 82
a) Überblick 82
b) Regionale Integration nach Art. XXIV GATT-1994 als Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung 83
aa) Die Voraussetzungen für die welthandelsrechtliche Zulässigkeit regionaler Handelsabkommen 83
bb) Das Notifikations- und Prüfverfahren nach Art. XXIV:7 GATT-1994 85
cc) Art. XXIVGATT-1994 als Ausnahmevorschrift 86
c) Die Bereichsausnahmen in Art. III:8 und 10 GATT-1994 90
aa) Die Bereichsausnahme für die Gewährung von Subventionen in Art. III:8(b) GATT-1994 90
bb) Die Bereichsausnahme für Spielzeitkontingente für Kinofilme in Art. III:10 i.V.m. Art. IVGATT-1994 91
II. Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels 91
1. Überblick 91
2. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens nach Art. I GATS 92
3. Marktzugang nach Art. XVI GATS 95
a) Der konkrete Inhalt der Marktzugangsverpflichtung 95
b) Die Ausgestaltung des Marktzugangs als spezifische Verpflichtung 96
4. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung im GATS 98
a) Das Prinzip der Meistbegünstigung nach Art. II GATS 99
aa) Der konkrete Inhalt der Meistbegünstigung 99
bb) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II 100
b) Das Prinzip der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 101
aa) Der konkrete Inhalt der Inländerbehandlung 101
bb) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung als spezifische Verpflichtung 102
c) Der Begriff der Gleichartigkeit von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern 103
5. Subventionsrechtliche Regelungen im Bereich des Dienstleistungshandels 105
6. Ausnahmevorschriften im GATS 106
a) Überblick 106
b) Regionale Integration nach Art. V GATS als Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung 106
aa) Die Voraussetzungen für die welthandelsrechtliche Zulässigkeit regionaler Dienstleistungsabkommen 107
bb) Das Notifikations- und Prüfverfahren nach Art. V:7 GATS 108
cc) Art. V GATS als Ausnahmevorschrift 109
III. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GATT-1994 und GATS 109
D. Quotenregelungen und finanzielle Fördermaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft 114
I. Quotenregelungen für Kinofilme und Fernsehprogramme 114
1. Quotenregelungen für Kinofilme 114
2. Quotenregelungen für Fernsehprogramme 118
II. Finanzielle Maßnahmen zur Film- und Fernsehförderung 122
1. Nationale und regionale Fördermaßnahmen 122
2. Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene 130
E. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Quotenregelungen für Kinofilme und Fernsehprogramme in der Europäischen Gemeinschaft 133
I. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Quotenregelungen für Kinofilme 133
1. Die nach der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Films differenzierende Behandlung 133
a) Die Vereinbarkeit mit dem Warenhandelsabkommen GATT-1994 133
aa) Die Anwendbarkeit der Diskriminierungsvorschriften des GATT-1994 134
bb) Die Bestimmung der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Films im Sinne des Warenhandelsabkommens GATT-1994 135
cc) Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung 138
(1) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994 139
(a) Einheimische Filme und Filme aus anderen WTO-Mitgliedern als gleichartige Waren 139
(b) Spielzeitkontingente als wettbewerbsrelevante innerstaatliche Vorschriften 144
(2) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994 145
(3) Rechtfertigung nach Art. III:10, IV GATT-1994 146
(4) Rechtfertigung nach Art. XXIV GATT-1994 147
(a) Einführung der Spielzeitkontingente für Gemeinschaftsfilme vor oder bei Schaffung der Europäischen Gemeinschaft 148
(b) Die Vereinbarkeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Anforderungen des Art. XXIV:5 und 8 GATT-1994 150
(c) Die Erforderlichkeit der Spielzeitkontingente für Gemeinschaftsfilme zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft 153
(d) Keine Rechtfertigung der faktischen Vorzugsbehandlung spanischsprachiger Filme aus Lateinamerika nach Art. XXIVGATT-1994 156
(5) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen 156
b) Zur parallelen Anwendbarkeit der diskriminierungsrechtlichen Vorschriften des Dienstleistungsabkommens GATS 158
2. Die regionale Bindung bestimmter Atelier- und Postproduktionsarbeiten 160
a) Zur Anwendbarkeit von GATT-1994 und GATS 161
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 162
c) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS 163
aa) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II 163
bb) Rechtfertigung nach Art. V GATS 164
II. Die Bedeutung des Welthandelsrechts für die Quotenregelungen für Fernsehprogramme 165
1. Die welthandelsrechtliche Beurteilung bei Qualifizierung des grenzüberschreitenden Handels mit Fernsehprogrammen als Warenhandel 167
a) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994 168
b) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994 169
c) Rechtfertigung nach Art. III:10, IV GATT-1994 169
d) Rechtfertigung nach Art. XXIV GATT-1994 173
e) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen 174
2. Die welthandelsrechtliche Beurteilung bei Qualifizierung des grenzüberschreitenden Handels mit Fernsehprogrammen als Dienstleistungshandel 175
a) Die Bestimmung der Herkunft beziehungsweise Nationalität eines Fernsehprogramms im Sinne des Dienstleistungsabkommens GATS 175
b) Die Vereinbarkeit mit dem dienstleistungsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung 176
aa) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 176
(1) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 177
(2) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS als spezifische Verpflichtung 177
bb) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS 178
(1) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. II:1 GATS 179
(2) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II 179
(3) Rechtfertigung nach Art. V GATS 181
(4) Die Behandlung von internationalen Koproduktionen 182
3. Zur Anwendbarkeit der Diskriminierungsvorschriften des GATT-1994 beziehungsweise des GATS 182
a) Der Fernsehprogrammhandel als maßgeblicher Anknüpfungspunkt 183
b) Die verschiedenen Ansätze zur Bestimmung und Abgrenzung von Waren- und Dienstleistungshandel 184
aa) Die ökonomischen Unterscheidungskriterien 185
bb) Der eigentliche Zweck der Transaktion als Abgrenzungsmerkmal 186
cc) Die notwendige Form der Transaktion als Abgrenzungsmerkmal 188
dd) Zwischenergebnis 188
c) Systematik, Entstehungsgeschichte und Vertragspraxis 188
aa) Die Situation vor Abschluss der Uruguay-Runde 189
bb) Die Situation nach Abschluss der Uruguay-Runde 190
(1) Zur Anwendbarkeit des GATS auf den Bereich der audiovisuellen Medien 191
(2) Die Koordination der Anwendungsbereiche von GATT-1994 und GATS im Bereich der audiovisuellen Medien 193
III. Zusammenfassung 199
F. Die welthandelsrechtliche Beurteilung der Maßnahmen zur finanziellen Film- und Fernsehförderung in der Europäischen Gemeinschaft 202
I. Die finanzielle Förderung von Produktion und Vertrieb bestimmter Film- und Fernsehproduktionen 203
1. Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Subventionsabkommen SCM 203
a) Die Anwendbarkeit des SCM auf die Maßnahmen zur Film- und Fernsehförderung 203
b) Der Subventionsbegriff des Art. 1.1 SCM 205
aa) Finanzielle Beihilfe einer Regierung nach Art. 1.1(a) SCM 205
(1) Die staatsferne Ausgestaltung der Filmförderung 207
(2) Die Finanzierung durch Sonderabgaben der Film- und Fernsehindustrie 209
(3) Die Finanzierung durch freiwillige Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter 211
(4) Die Zurechenbarkeit der Förderprogramme auf europäischer Ebene 213
bb) Gewährung eines Vorteils nach Art. 1.1(b) SCM 213
c) Der Begriff der Spezifität nach Art. 2 SCM 215
d) Verbotene Subventionen nach Art. 3 SCM 217
e) Anfechtbare Subventionen nach Art. 5 und 6 SCM 219
aa) Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs nach Art. 5(a) SCM 219
bb) Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen nach Art. 5(b) SCM 220
cc) Ernsthafte Interessenschädigung nach Art. 5(c) SCM 220
2. Die Vereinbarkeit mit dem warenhandelsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung 225
a) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. III GATT-1994 225
aa) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung 225
bb) Rechtfertigung nach Art. III:8(b) GATT-1994 227
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. I:1 GATT-1994 229
aa) Die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung 229
bb) Entsprechende Anwendung des Art. III:8(b) GATT-1994 231
cc) Rechtfertigung nach Art. XXIVGATT-1994 232
3. Die Vereinbarkeit mit dem dienstleistungsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung 234
a) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 235
aa) Die konkrete Anwendung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS 235
bb) Die Ausgestaltung der Inländerbehandlung nach Art. XVII GATS als spezifische Verpflichtung 236
b) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. II GATS 237
aa) Die konkrete Anwendung der Meistbegünstigung nach Art. II GATS 237
bb) Die Anlage zu Ausnahmen von Artikel II 238
cc) Rechtfertigung nach Art. V GATS 239
II. Die Vorschriften zur Territorialisierung der Fördermittel 240
1. Die regionale Bindung bestimmter Atelier und Postproduktionsarbeiten 241
2. Die regionale Bindung eines bestimmten Anteils der Produktionsgesamtkosten 242
III. Zusammenfassung 244
G. Zusammenfassung und Ausblick 247
Anlage 1: List of Article II MFN Exemptions – European Community 12 256
Literaturverzeichnis 259
Monographien, Kommentare und Sammelbände 259
Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden 261
Stichwortverzeichnis 267