Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit
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Der Prozeßvergleich in der Verfassungsgerichtsbarkeit
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1166
(2010)
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Abstract
Felix Höpker unternimmt den Versuch, das im allgemeinen Verfahrensrecht fest verankerte Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs im Verfassungsprozeßrecht zu rekonstruieren. Die Fortschreibung der Dogmatik des Vergleichs in den Verfassungsprozeß ist jedoch mit einer Reihe von Schwierigkeiten verbunden.Aus Sicht des materiellen Rechts stellt sich vor allem die Frage, inwieweit verfassungsgerichtliche Streitigkeiten einer Bereinigung durch Verträge überhaupt zugänglich sind. Zumindest bei den staatsorganisationsrechtlichen Streitigkeiten bestehen insoweit erhebliche Zweifel, wird doch der Organisationsteil der Verfassung gemeinhin als zwingendes Recht verstanden, das nicht zur Disposition irgendeines Beteiligten steht.In prozessualer Hinsicht drängt sich die Frage auf, ob ein verfassungsgerichtliches Verfahren, einmal begonnen, überhaupt noch durch Parteiprozeßhandlungen beendet werden kann. Verfassungsgerichtliche Streitigkeiten berühren ja typischerweise nicht nur die Belange der unmittelbar Beteiligten, sondern werfen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
Einführung | 25 | ||
1. Teil: Grundlagen | 28 | ||
§ 1 Das Rechtsinstitut des Prozeßvergleichs | 31 | ||
A. Der Tatbestand des Prozeßvergleichs | 31 | ||
I. Rechtsnatur: einheitliches Rechtsgeschäft aus materiellrechtlichem Vergleichsvertrag und verfahrensbeendigender Prozeßhandlung | 31 | ||
II. Materiellrechtliches Element: Bereinigung der prozessual umstrittenen Rechtsfolgen durch einen Vergleichsvertrag | 35 | ||
1. Materiellrechtlicher Vergleichsvertrag | 35 | ||
2. Die Möglichkeit rechtswegfremder Vertragsinhalte | 36 | ||
3. „Verfügung über den Streitgegenstand“ als unzutreffende Kurzformel für den Gegenstand und für den Inhalt des Vergleichsvertrags | 36 | ||
III. Prozessuales Element: verfahrensbeendigende Prozeßhandlung | 42 | ||
1. Verfahrensbeendigende Prozeßhandlung | 42 | ||
2. Notwendige Voraussetzung: Disponibilität des zu beendigenden Verfahrens | 42 | ||
3. Prozeßvergleiche in nicht-kontradiktorischen Verfahren | 42 | ||
IV. Beteiligte | 45 | ||
B. Das Rechtsregime des Prozeßvergleichs | 47 | ||
I. Grundzusammenhänge | 47 | ||
II. Das materielle Recht des Prozeßvergleichs | 47 | ||
III. Das prozessuale Recht des Prozeßvergleichs | 48 | ||
§ 2 Die Bereinigung streitigen Rechts durch Vergleichsverträge | 50 | ||
A. Systematik der privatrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Vergleichsgegenstände | 50 | ||
I. Der Vergleichsgegenstand: eine konkrete Rechtsfolge – Tatsachen und Rechtssätze sind keine Vergleichsgegenstände | 50 | ||
II. Privatrechtlicher Vergleich | 52 | ||
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich | 53 | ||
B. Die Wirkung privatrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Vergleichsverträge | 57 | ||
I. Privatrechtlicher Vergleich | 58 | ||
1. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz unstreitig ist | 58 | ||
2. Die Bereinigung von Schuldverhältnissen, deren Existenz streitig ist | 61 | ||
3. Die Bereinigung sachenrechtlicher Zuständigkeiten | 63 | ||
4. Zusammenfassung | 63 | ||
II. Verwaltungsrechtlicher Vergleich | 64 | ||
1. Die Bereinigung der Rechtswidrigkeit exekutiver Rechts- oder Realakte | 64 | ||
2. Die Bereinigung der Wirksamkeit oder der Vernichtbarkeit exekutiver Rechtsakte | 68 | ||
3. Die Bereinigung subjektiver Reaktionsrechte | 69 | ||
4. Zusammenfassung | 70 | ||
C. Exkurs I: Der Tatbestand des Vergleichsvertrags | 71 | ||
I. Kein spezifischer Vertragsinhalt | 71 | ||
II. Privatrechtlicher Vergleich: Feststellungscausa | 74 | ||
III. Verwaltungsrechtlicher Vergleich: Zustimmung zu einer für rechtswidrig gehaltenen Vertragsregelung | 79 | ||
IV. Zusammenfassung | 83 | ||
D. Exkurs II: Sonderregeln für die Bereinigung streitiger Rechtsfolgen durch Vergleichsverträge? | 83 | ||
I. Voraussetzungen für den Abschluß öffentlichrechtlicher Vergleichsverträge | 84 | ||
1. Vergleichslage: Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit weiterer Sachaufklärung (§ 24 VwVfG) bzw. qualifizierte Ungewißheit des anzuwendenden Rechts | 84 | ||
2. Entschließungsermessen: Beschränkung des Abwägungsmaterials auf rechtsstaatskompatible Gesichtspunkte | 85 | ||
3. Auswahlermessen: Konnexität zwischen der potentiellen Gesetzesinkongruenz des Vereinbarten und der zu bereinigenden Ungewißheit | 86 | ||
4. Geltung der genannten Abschlußbedingungen für alle öffentlichrechtlichen Vergleichsverträge mit staatlicher Beteiligung | 87 | ||
II. Befreiung des verwaltungsrechtlichen Vergleichs vom Gesetzesvorrang | 89 | ||
1. Die herrschende Lehre: Theorie vom Gesetzesdispens | 89 | ||
2. Eigene Ansicht: Dispens allein vom Anwendungsgebot, nicht auch vom Abweichungsverbot des Gesetzes | 90 | ||
III. Wirksamkeitsprivileg gesetzesinkongruenter Vergleiche | 93 | ||
1. Herrschende Meinung: „Wirksamkeitsprivileg“ rechtswidriger Vergleichsverträge | 93 | ||
2. Kritik: Einbettung des Vergleichs in das allgemeine Vertragsrech | 95 | ||
§ 3 Die Disposition über verfassungsgerichtliche Verfahren | 100 | ||
A. Zwei klärungsbedürftige Fragen: objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren und Kreis der Verfügungsbefugten | 100 | ||
B. Die objektive Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren | 102 | ||
I. Streitstand | 102 | ||
1. Die Ansicht des BVerfG: eingeschränkte Disponibilität verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Beginn der mündlichen Verhandlung | 102 | ||
2. Lehre vom Verfahrenszweck | 103 | ||
3. Lehre von der uneingeschränkten Geltung der Dispositionsmaxime | 104 | ||
II. Stellungnahme | 105 | ||
C. Die Verfügungsbefugten | 110 | ||
D. Zusammenfassung | 114 | ||
2. Teil: Grundlagen einer Dogmatik des verfassungsgerichtlichen Vergleichs | 115 | ||
§ 4 Die Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Prozeßvergleiche | 115 | ||
A. Der Stand der Diskussion | 116 | ||
I. Argumente gegen die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs und ihre Widerlegung | 116 | ||
II. Unzureichende Begründungsansätze für die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs | 118 | ||
B. Die Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Prozeßvergleichs | 120 | ||
I. Der verfassungsgerichtliche Vergleich – ein heteronomes Rechtsgeschäft | 120 | ||
II. Die Eingebundenheit des verfassungsgerichtlichen Vergleichs in das materielle Vertragsrecht und in das Verfassungsprozeßrecht | 120 | ||
III. Bestätigung der Heteronomiethese in den gesetzlichen Regelungen des zivilgerichtlichen (§ 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) und des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs (§ 106 VwGO) | 122 | ||
C. Befugnis des BVerfG zur Unterbreitung eigener Vergleichsvorschläge? | 123 | ||
§ 5 Systematik der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände | 125 | ||
A. Übergreifendes Differenzierungskriterium: sachlich-funktional zusammengehörige Normenkomplexe des Verfassungsrechts | 125 | ||
B. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 128 | ||
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts | 129 | ||
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts | 129 | ||
III. Nach hier vertretener Ansicht ferner: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Staatsorgans (Ansprüche auf Erfüllung, Unterlassung und Folgenbeseitigung) | 130 | ||
C. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 133 | ||
I. Primärer Vergleichsgegenstand: Rechtswidrigkeit des angeblichen Verletzungsakts | 134 | ||
II. Bei Rechtsakten ferner: Wirksamkeit des Verletzungsakts | 134 | ||
III. Unstreitig auch: Reaktionsrechte des in seinen Kompetenzen verletzten Verbands | 134 | ||
D. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 135 | ||
I. Weitgehende typologische Identität der Rechtsfolgen einer Grundrechtsverletzung und der Rechtsfolgen des Privat- und Verwaltungsrechts, Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze als einzig neuer Vergleichsgegenstand | 136 | ||
II. Das System der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 138 | ||
1. Rechtsverhältnisse des Privatrechts | 138 | ||
2. Grundrechtswidrigkeit, Wirksamkeit und subjektive Reaktionsrechtekonkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte | 139 | ||
3. Grundrechtswidrigkeit und Wirksamkeit formeller Gesetze | 140 | ||
E. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 141 | ||
F. Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | 143 | ||
§ 6 Die Bereinigung der verfassungsgerichtlichen Vergleichsgegenstände | 144 | ||
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 144 | ||
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik | 144 | ||
II. Herrschende Lehre: Beschränkung auf legale Bereinigungsmöglichkeiten | 146 | ||
III. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung | 148 | ||
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 151 | ||
I. Grundannahmen: Bereinigung für die Zukunft, generell-abstrakte Regelungstechnik | 152 | ||
II. Eigene These: planmäßige Überlagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch eine Vertragskompetenzordnung | 152 | ||
III. Abweichende Thesen verschiedener legaler Bereinigungsmöglichkeiten und ihre Widerlegung | 153 | ||
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 157 | ||
I. Die Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts | 157 | ||
II. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte | 158 | ||
III. Die Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze | 159 | ||
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 161 | ||
§ 7 Inkurs: Vergleichspraxis | 163 | ||
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 163 | ||
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 164 | ||
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 168 | ||
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 171 | ||
§ 8 Wirksamkeitsbedingungen des materiellen Rechts | 173 | ||
A. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 173 | ||
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter- und Intra-Organverträge | 173 | ||
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im Inter- und Intra-Organbereich | 174 | ||
1. Zur Zulässigkeit des verfassungsrechtlichen Vertrags | 174 | ||
2. Einige praktische Schlußfolgerungen zur Zulässigkeit bestimmter verfassungsrechtlicher Inter- und Intra-Organverträge | 176 | ||
a) Nachgewiesene Konstellationen zulässiger Inter- und Intra-Organverträge | 176 | ||
b) Grundsätzliche Bedenken gegen jede vertragliche Bindung der beiden am häufigsten von Kompetenzverletzungen betroffenen Staatsorgane (Bundestag und parlamentarischer Abgeordneter) | 177 | ||
III. Wirksamkeit verfassungswidriger Inter- und Intra-Organverträge | 181 | ||
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Organkompetenzordnung durch zulässige Verträge | 181 | ||
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs | 183 | ||
3. Kein Dogma der Nichtigkeit | 183 | ||
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall | 185 | ||
B. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 192 | ||
I. Rechtliche Qualifizierung: föderative Verträge | 192 | ||
II. Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung im föderativen Bereich | 194 | ||
III. Wirksamkeit verfassungswidriger föderativer Verträge | 196 | ||
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die föderative Kompetenzordnung | 196 | ||
2. Kein pauschales Wirksamkeitsprivileg des Vergleichs | 197 | ||
3. Kein Dogma der Nichtigkeit | 197 | ||
4. Abwägung rechtsstaatlicher Subprinzipien im Einzelfall | 199 | ||
C. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 203 | ||
I. Rechtliche Qualifizierung: privatrechtliche (§ 779 BGB), verwaltungssubordinationsrechtliche (§ 55 VwVfG) und verfassungsrechtliche Vergleichsverträge | 203 | ||
II. Zulässigkeit und Rechtsregime | 204 | ||
III. Wirksamkeit | 207 | ||
1. Eingrenzung der zu untersuchenden Fehler: Verstöße gegen die Grundrechte | 207 | ||
2. Vergleichsverträge zur Bereinigung von Rechtsverhältnissen des Privatrechts | 207 | ||
a) Grundrechtswidrigkeit | 207 | ||
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers | 207 | ||
bb) Grundrechtswidrigkeit privatrechtlicher Vergleiche | 209 | ||
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger privatrechtlicher Vergleiche | 216 | ||
3. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit, der Wirksamkeit oder der subjektiven Reaktionsrechte konkreter Verwaltungsrechts- oder -realakte | 218 | ||
a) Grundrechtswidrigkeit | 218 | ||
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Verwaltung durch grundrechtliche Gesetzesvorbehalte und den Vorrang grundrechtskonformen Verwaltungsrechts | 218 | ||
bb) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte | 219 | ||
cc) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze | 223 | ||
b) Wirksamkeit grundrechtswidriger verwaltungsrechtlicher Vergleiche | 227 | ||
aa) Mißachtung grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte | 227 | ||
bb) Mißachtung des Vorrangs grundrechtskonform ausgelegter Gesetze | 229 | ||
4. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Grundrechtswidrigkeit und der Wirksamkeit formeller Gesetze | 231 | ||
a) Grundrechtswidrigkeit | 231 | ||
aa) Anknüpfungspunkt: Grundrechtsbindung der Regierung | 231 | ||
bb) Verletzung der Grundrechte des Vertragspartners? | 231 | ||
cc) Verletzung der Grundrechte nicht vertragsbeteiligter Normadressaten | 232 | ||
b) Unwirksamkeit grundrechtswidriger Normsetzungsvergleiche | 232 | ||
D. Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 234 | ||
I. Rechtliche Qualifizierung: verfassungsrechtliche Inter-Organ-Verträge | 234 | ||
II. Die Unzulässigkeit von Verträgen auf dem Gebiet der Wahl- und Mandatsprüfung | 234 | ||
III. Konsequenz: Unwirksamkeit unzulässig geschlossener Verträge über Gegenstände der Wahl- und Mandatsprüfung | 236 | ||
§ 9 Wirksamkeitsbedingungen des Prozeßrechts | 237 | ||
A. Prozessuale Dispositionsbefugnis | 237 | ||
B. Prozeßhandlungsvoraussetzungen | 238 | ||
C. Form | 238 | ||
D. Prozeß- und Sachurteilsvoraussetzungen | 239 | ||
§ 10 Konsequenzen prozessualer oder materiellrechtlicher Unwirksamkeit für den Prozeßvergleich als Ganzes | 240 | ||
§ 11 Die Rechtswirkungen des verfassungsgerichtlichen Vergleichs | 241 | ||
A. Neuregelung der materiellen Rechtslage | 241 | ||
B. Verfahrensbeendigung | 241 | ||
C. Vollstreckbarkeit | 242 | ||
I. Titelfunktion des verfassungsgerichtlichen Vergleichs | 242 | ||
II. Das anzuwendende Vollstreckungsrecht | 243 | ||
1. Keine analoge Anwendung des § 35 BVerfGG | 243 | ||
2. Analoge Anwendung fachgerichtlichen Vollstreckungsrechts | 244 | ||
a) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 245 | ||
b) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 246 | ||
c) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 246 | ||
d) Vergleiche zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 247 | ||
§ 12 Streitigkeiten über den Prozeßvergleich | 247 | ||
A. Durchsetzung der vergleichsweise begründeten Rechte und Pflichten | 247 | ||
I. Praktische Relevanz | 247 | ||
II. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Organkompetenzordnung | 248 | ||
III. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Verbandskompetenzordnung | 250 | ||
IV. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen der Grundrechte | 251 | ||
V. Vergleichsverträge zur Bereinigung der Rechtsfolgen behaupteter Verletzungen des Wahl- und Mandatsrechts | 253 | ||
B. Feststellung der Unwirksamkeit oder des nachträglichen Wegfalls des Vergleichs | 253 | ||
§ 13 Kostenfragen | 254 | ||
3. Teil: Ergebnis | 257 | ||
§ 14 Zusammenfassung und Thesen | 257 | ||
Literaturverzeichnis | 261 | ||
Sachwortverzeichnis | 281 |