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Standorterhaltung und Arbeitskampf

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Olschewski, K. (2010). Standorterhaltung und Arbeitskampf. Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53390-9
Olschewski, Klaus. Standorterhaltung und Arbeitskampf: Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53390-9
Olschewski, K (2010): Standorterhaltung und Arbeitskampf: Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53390-9

Format

Standorterhaltung und Arbeitskampf

Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes

Olschewski, Klaus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 292

(2010)

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About The Author

Klaus Olschewski, geboren 1981, studierte von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Er legte im Februar 2006 die Erste juristische Staatsprüfung ab und nahm im Anschluss daran sein Promotionsstudium an der Universität Bonn auf. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Landgericht Bonn und legte im April 2012 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Promotionsbegleitend arbeitete der Autor zunächst als juristischer Mitarbeiter in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Köln im Bereich des Gesellschaftsrechts. Von 2007 bis Mitte September 2012 war er sodann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn tätig. Im Anschluss daran hat er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer überörtlichen, wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht aufgenommen.

Abstract

Klaus Olschewski befasst sich in der vorliegenden Dissertation mit dem Phänomen des Standortarbeitskampfes. Ziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, innerhalb welcher Grenzen es mit nationalem und europäischem Recht vereinbar ist, wenn Gewerkschaften zur Verhinderung oder zur sozialen Abmilderung einer Standortverlagerung streiken. Zugleich werden Überlegungen angestellt, welche rechtliche Handhabe dem Arbeitgeber zur Abwehr zur Seite steht und wie Standortdrohungen arbeitskampfrechtlich einzuordnen sind. Auf diesem Wege soll ein Beitrag zur Klärung der vielfältigen Rechtsfragen verfassungs-, arbeitskampf-, betriebsverfassungs-, und europarechtlicher Natur geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Standortarbeitskampf als neuartiger Erscheinungsform bis heute kontrovers diskutiert werden. Im Kern soll herausgestellt werden, welches Maß an Verhandlungsdruck bei Standortkonflikten ausgeübt werden darf und erduldet werden muss, um so Maßstäbe zur Beurteilung von Standortarbeitskämpfen zu entwickeln. Diese Ergebnisse sollen zudem als Grundlage dienen, die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes aus Anlass sonstiger Umstrukturierungsvorhaben mit Entlassungsfolgen zu beurteilen, bei dem sich ebenfalls die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung aus Sicht des Unternehmers und das Interesse der Arbeitnehmerschaft an möglichst umfangreicher Kompensation gegenüberstehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
A. Anlass der Untersuchung 23
B. Gang der Darstellung 28
Kapitel 1: Ausgangspunkt – Der Standortarbeitskampf als neues Phänomen im Arbeitskampfrecht 31
A. Der Standortarbeitskampf in der Praxis 31
I. Entwicklung der Standorttarifstreitigkeiten im Rückblick 32
1. Der traditionelle Rationalisierungsschutz als Ausgangspunkt 32
2. Weiterentwicklung tariflichen Rationalisierungsschutzes 34
3. Betriebsnahe Tarifpolitik seit Beginn der 90er Jahre 36
4. Strategiewechsel der IG Metall im Jahr 1998 38
a) Hintergründe und Ursachen 38
aa) Standortpolitik der Arbeitgeber und ihre Folgen 38
bb) Rechtlicher Hintergrund 40
b) Inhalte und Ziele 42
5. Transnationale Gewerkschaftspolitik 45
II. Heutiges Erscheinungsbild des Standortarbeitskampfes 46
1. Streik um Tarifsozialpläne 46
a) Typischer Ablauf von Standorttarifstreitigkeiten 46
b) Besonderheiten des Vorgehens 48
c) Bedeutung in der Tarifpraxis 51
2. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite 53
III. Fazit 55
B. Der Standortarbeitskampf in der Rechtsprechung 56
I. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte 56
1. LAG Hamm – Urteil v. 31.5.2000 56
2. LAG Schleswig-Holstein – Urt. v. 27.5.2003 57
3. LAG Niedersachsen – Urt. v. 2.6.2004 59
4. LAG Hessen – Urt. v. 2.2.2006 60
5. LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 28.9.2007 61
II. Höchstrichterliche Entscheidungen 62
1. BAG – Urt. v. 24.4.2007 – „Tarifsozialplan“ 62
2. EuGH – Urt. v. 11.12.2007 – „Viking Line“ 64
III. Fazit 66
Kapitel 2: Die Standortdrohung des Arbeitgebers 69
A. Problemstellung 69
B. Meinungsstand 71
C. Stellungnahme 73
I. Ausgangspunkt 73
II. Verlagerungsankündigung und Unternehmerfreiheit 76
III. Der Arbeitskampfbegriff als Anknüpfungspunkt 81
1. Funktion des Arbeitskampfbegriffs 81
2. Weiter Kampfbegriff 82
3. Enger Kampfbegriff 86
IV. Der Paritätsgrundsatz als Anknüpfungspunkt 87
V. Arbeitsniederlegungen als Reaktion auf eine Standortdrohung 92
1. Einschränkung der Friedenspflicht? 93
2. Streik als Notwehrrecht der Arbeitnehmer? 96
3. Herleitung von Streikbefugnissen aus Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC? 100
a) Wortlaut 101
b) Entstehungsgeschichte 103
c) Systematik, Sinn und Zweck der ESC 103
d) Fazit und Schlussfolgerungen 105
e) Ausblick: Art. 28 GRC 107
f) Zwischenergebnis 108
D. Zusammenfassung 109
Kapitel 3: Streik zur Verhinderung der Standortverlagerung 111
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit 112
I. Methodische Grundlagen 113
II. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 115
1. Meinungsstand 116
2. Stellungnahme 119
a) Wortlaut 119
b) Entstehungsgeschichte 120
c) Systematik 121
d) Sinn und Zweck der Tarifautonomie 121
e) Schlussfolgerungen für die unternehmerische Standortpolitik 123
3. Zwischenergebnis 125
III. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG 125
1. Art. 12 Abs. 1 GG als Funktionsgrenze der Tarifautonomie 126
2. Abgrenzung der Schutzbereiche 128
a) Meinungsstand 129
b) Stellungnahme 132
3. Zwischenergebnis 137
IV. Verfolgung beschäftigungspolitischer Ziele als Einwand 137
V. Abgrenzung zum Recht der Unternehmensmitbestimmung 138
VI. Zwischenergebnis 139
B. Tarifliche Regelungsbefugnis 140
I. Einordnung in die Normenarten des § 1 Abs. 1 TVG 140
II. Abschließender Charakter des TVG 142
1. Meinungsstand 142
2. Stellungnahme 144
III. Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis 148
1. Grundlagen 149
2. Eingrenzung durch § 1 Abs. 1 Hs. 2 TVG? 149
3. Erweiternder Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG? 152
4. Schlussfolgerungen 154
a) . . . für die Vereinbarung von Firmentarifverträgen 154
b) . . . für die Vereinbarung von Verbandstarifverträgen 155
IV. Zwischenergebnis 157
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG 157
I. Einleitung und Problemstellung 157
II. Freiwillige Standortsicherungsvereinbarungen 158
1. Ausgangspunkt: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 158
2. Grundrechtseingriff oder -ausübung? 162
3. Grenzen der Grundrechtsbetätigung 166
4. Zwischenergebnis 171
III. Erstreikbarkeit von Standortzusagen 171
1. Rückschluss von der Regelbarkeit auf die Erstreikbarkeit? 171
2. Streik um lediglich schuldrechtlich regelbare Tarifforderungen 175
3. Streik um die Standortverlagerung als unternehmenspolitische Grundlagenentscheidung? 178
a) Meinungsstand 179
b) Stellungnahme 182
aa) Ausgangspunkt: Maßstab der Grundrechtsprüfung 182
bb) Abwägung von Berufsfreiheit und Tarifautonomie 185
(1) Einführende Gedanken 185
(2) Aufgabe unternehmerischer Tätigkeit 187
(3) Verlagerung trotz Rentabilität des Standorts 188
(4) Kernbereich von Berufsfreiheit und Tarifautonomie 190
(5) Schutzzweck der Tarifautonomie 195
(6) Einfachgesetzliche Wertungen 195
(7) Fazit 196
cc) Berufsfreiheit der Arbeitnehmer als Rechtfertigungsgrund? 197
IV. Zwischenergebnis 199
D. Zusammenfassung 200
Kapitel 4: Zulässigkeit des Tarifsozialplans 203
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit 203
I. Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG 203
II. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG 205
1. Einführung in die Problematik 205
2. Analyse der Sperrwirkungslehren 207
a) Dogmatisches Grundverständnis 207
b) Voraussetzungen 209
c) Begründungsansätze 211
aa) Verfassungsrecht als Anknüpfungspunkt 211
bb) Einfachgesetzliche Argumentation 213
cc) Praktische Erwägungen 215
3. Kritische Würdigung 216
a) Ausgangspunkt 216
b) Auslegung der §§ 111 ff. BetrVG 218
aa) Wortlaut 218
bb) Entstehungsgeschichte 219
cc) Systematik 219
dd) Sinn und Zweck 222
c) Verfassungswidrigkeit der Sperrwirkungsthese 224
aa) Eingriff in die Tarifautonomie 224
bb) Ausgestaltung der Tarifautonomie 227
d) Schlussfolgerungen 229
III. Zwischenergebnis 232
B. Tarifliche Regelungsbefugnis 233
I. Normative Regelung 233
1. Verlängerung der Kündigungsfristen 233
2. Abfindungen 234
3. Qualifizierungsmaßnahmen 234
a) Meinungsstand 235
b) Stellungnahme 236
II. Schuldrechtliche Vereinbarung 240
III. Zwischenergebnis 242
C. Verstoß gegen höherrangiges Recht 242
I. Einfachgesetzliche Grenzen 242
II. Verfassungsrechtliche Grenzen eines Firmentarifsozialplans 243
III. Besonderheiten beim firmenbezogenen Verbandstarifvertrag 246
1. Ausgangspunkt 246
2. Praktische Bedeutung des Problems 248
3. These vom Legitimationsdefizit des Verbands 249
4. Zustimmung des Arbeitgebers als Grundrechtsverzicht? 252
5. Lehre vom Verbandsbeitritt als Grundrechtsverzicht 254
6. Höchstgrenzen des Tarifsozialplans 257
a) Bisherige Ansätze 257
b) Verhältnismäßigkeitskontrolle von Tarifnormen 260
c) Justitiabilität der quantitativen Ausgestaltung 262
d) Verhältnismäßigkeit von exorbitanten Tarifsozialplänen 268
IV. Zwischenergebnis 274
D. Zusammenfassung 275
Kapitel 5: Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen 277
A. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG 278
I. Standorterhalt als „wahres“ Kampfziel? 278
1. Meinungsstand 279
2. Stellungnahme 280
II. Umfang der Streikforderungen 285
1. Problemstellung 285
2. Meinungsstand 287
3. Stellungnahme 290
a) Einführende Gedanken 290
b) Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG: Verbot der Existenzvernichtung 293
c) Evidenzkontrolle als angemessener Ausgleich 296
d) Bezugspunkt der Prüfung 301
e) Umschlag von der Quantität in die Qualität 304
f) Fazit 307
III. Zwischenergebnis 308
B. Friedenspflichten als Grenze 309
I. Keine Analogie aus § 74 Abs. 2 BetrVG 309
II. Verstoß gegen tarifliche Friedenspflichten 310
1. Sachliche Reichweite der Friedenspflicht 311
a) Friedenspflichten aus Rationalisierungsschutzabkommen 311
b) Anknüpfung am Forderungsgegenstand eines Tarifsozialplans 314
2. Zeitliche Grenzen der Friedenspflicht 316
3. Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderung 318
III. Zwischenergebnis 320
C. Der Arbeitgeber im „Zangengriff“ 321
I. Verstoß gegen das Ultima-ratio-Prinzip 321
1. Problemstellung und Meinungsstand 321
2. Stellungnahme 323
a) Ausgangspunkt: Bezugspunkt der Prüfung 323
b) Verhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie 324
c) Fazit 326
II. Verstoß gegen den Paritätsgrundsatz 327
1. Paritätswidrigkeit eines Streiks um Sozialplaninhalte? 327
a) Ausgangspunkt 328
b) Vorrang von Art. 9 Abs. 3 GG 329
c) Situationsbedingte Intensität der Kampfführung 330
d) Fazit 333
2. Exkurs: Arbeitskampfbedingte Einschränkung der §§ 111 ff. BetrVG? 333
a) Suspendierung nur bei unmittelbarem Arbeitskampfbezug 334
b) Wechselwirkungen zwischen Tarif- und Betriebsebene 336
c) Schlussfolgerungen 338
III. Aussperrungsbefugnis des Arbeitgebers 340
1. Lösende Abwehraussperrung 341
2. Angriffsaussperrung 344
IV. Zwischenergebnis 348
D. Zusammenfassung 348
Kapitel 6: Europarechtliche Grenzen des Standortstreiks 351
A. Einführung und Problemstellung 351
B. Grundlagen 353
I. Bindung der Gewerkschaften an die Niederlassungsfreiheit 353
1. Lösung des EuGH 353
2. Kritik aus dem Schrifttum 354
3. Würdigung 355
II. Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit bei Streikmaßnahmen 358
1. Art. 137 Abs. 5 EG (nunmehr Art. 153 Abs. 5 AEUV) als Einwand 359
2. Analogie zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Albany? 361
3. Bereichsausnahme für die Ausübung des Streikrechts? 362
a) Arbeitskampf als Gemeinschaftsgrundrecht 362
b) Kein genereller Vorrang des Streikrechts 366
III. Tatbestand von Art. 43 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 49 AEUV) 370
1. Standortverlagerung als Niederlassung i.S.v. Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV) 370
2. Grundfreiheitsbeschränkung durch Standortarbeitskampf 371
IV. Zwischenergebnis 373
C. Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 373
I. Bisheriger Meinungsstand 374
1. Lösung des EuGH 374
2. Kritik aus dem Schrifttum 376
3. Folgen für die deutsche Arbeitskampfrechtsordnung 378
II. Stellungnahme 379
1. Ausgangspunkt: Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ausgleichs 379
2. Inhalt des Gemeinschaftsgrundrechts auf Kollektivmaßnahmen 384
3. Abwägung mit der Niederlassungsfreiheit 390
a) Ausübung des Gemeinschaftsgrundrechts und Allgemeininteresse 390
b) Erforderlichkeit 392
c) Angemessenheit 395
D. Zusammenfassung und Fazit 400
Kapitel 7: Schlussbemerkungen 403
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 403
B. Vorschlag zur Lösung von Tarifkonflikten aus Anlass sonstiger Unternehmensorganisationsentscheidungen des Arbeitgebers 411
I. Unmittelbare Einflussnahme 411
II. Mittelbare Einflussnahme durch Sozialplanstreik 415
Literaturverzeichnis 418
Sachregister 446